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Sigmar Gabriel fühlt sich falsch verstanden – unsere Reaktion

Kaum war unser Appell „Energiewende nicht absägen” an Wirtschaftsminister Gabriel draußen, schon hatten wir eine Reaktion von ihm – zu finden als Post vom 24. Januar auf seiner Facebook-Seite. Hier nun unsere Antwort (in kursiv das ursprüngliche Schreiben von Sigmar Gabriel auf Facebook): — Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel, herzlichen Dank für Ihre schnelle und […]

Kaum war unser Appell „Energiewende nicht absägen” an Wirtschaftsminister Gabriel draußen, schon hatten wir eine Reaktion von ihm – zu finden als Post vom 24. Januar auf seiner Facebook-Seite.

Hier nun unsere Antwort (in kursiv das ursprüngliche Schreiben von Sigmar Gabriel auf Facebook):

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort über Ihre Facebook-Seite auf unseren Appell „Energiewende nicht absägen!”. Sie schrieben:

Ich habe in der Vergangenheit hier auf Facebook mehrfach Campact-Aktionen unterstützt. Diesmal tue ich das nicht, weil ich finde, dass Campact – vorsichtig formuliert – nicht sauber mit den Fakten umgeht. Um das zu erläutern, muss ich ein bisschen ausholen.

Auch wir müssen ein „bisschen ausholen” um Ihnen darzulegen, dass wir sehr wohl „sauber mit den Fakten umgehen”.

Eines möchten wir vorausschicken. Für Sie und die Sozialdemokrat/innen geht es aus unserer Sicht im nächsten halben Jahr um eine Richtungsentscheidung:

Stehen Sie weiter zu dem, was Vordenker Ihrer Partei wie Hermann Scheer und Erhard Eppler einst erdacht und auf den Weg gebracht haben, die die Energiewende als dynamischen Jobmotor, als gigantische Chance für die Wirtschaft und als Königsweg aus der Klimafalle begriffen?

Oder stimmen Sie ein in den Chor der Bedenkenträger, die Ängste vor angeblich explodierenden Kosten und mangelnder Versorgungssicherheit schüren – und damit der Atom- und Kohlekraft zu einer unverhofften Renaissance verhelfen wollen? Stellen Sie sich auf die Seite des Kohleflügels Ihrer Partei, vertreten durch Hannelore Kraft und Dietmar Woidke?

Das, was Sie mit Ihrem Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Tisch gelegt haben, weist leider eindeutig in die zweite Richtung – und bremst die Energiewende aus. Deswegen ernteten Ihre Pläne schon in den ersten Tagen den Widerstand von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern.

Doch jetzt zu den einzelnen Argumenten Ihres Briefes:

In dem Campact-Appell heißt es: „Die Bundesregierung droht, die Energiewende abzuwürgen. Sie will den Ausbau von Wind- und Solarenergie deckeln und hohe Hürden für Bürgerenergie-Projekte errichten.“

Richtig ist: Wir wollen die Energiewende nicht abwürgen, sondern ihr im Gegenteil neuen Schub geben. Bei der Solarenergie wird es keine Veränderungen geben. Bei der Windenergie an Land werden wir Überförderungen abbauen – schließlich bezahlen ja alle Bürgerinnen und Bürger die EEG-Umlage. Übrigens: Nichtstun ist keine Alternative. Denn sonst droht die EU-Kommission das ganze EEG als „ungerechtfertigte Beihilfe“ zu kippen. Und das würde das Aus für die Energiewende bedeuten.

Der Energiewende „Neuen Schub zu geben” klingt gut – doch die Fakten sehen anders aus. Mit den im Koalitionsvertrag  und in Ihrem Eckpunktepapier vorgesehenen Ausbauzielen würgen Sie das bisherige Ausbautempo massiv ab. 55 bis 60 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2035 – – dies fällt selbst weit hinter die Ausbauziele der schwarz-gelben Bundesregierung zurück. In Ihrem Wahlprogramm (S.36) hatten Sie noch 75 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030 versprochen.

Sie schreiben, bei der Solarenergie gebe es keine Veränderungen. Dies ist nicht richtig. Derzeit ist der jährliche Ausbau der Photovoltaik bei 3,5 GW gedeckelt. Sie wollen ihn noch weiter auf 2,5 GW herunterfahren. Dabei ist ein Deckel bei der Photovoltaik, der nach der Windenergie kostengünstigsten regenerativen Energiequelle, nicht zielführend. Die Kosten für eine Solaranlage sind von Anfang 2007 bis heute auf ein Drittel gefallen, die Einspeisevergütung sank auf ein Viertel (s. http://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/media/Grafiken/pdf/kosten_foerderung_solarstrom.pdf).

Sie schreiben, bei der Windenergie an Land Überförderungen abbauen zu wollen. Dies ist ein richtiges Anliegen – wenn es denn nur um Überförderungen etwa an küstennahen Standorten ginge. Aber Ihr Eckpunktepapier geht weit darüber hinaus. Sie beabsichtigen den Ausbau bei 2,5 GW zu deckeln und das dynamische Wachstum dirigistisch abzuwürgen. Ausgerechnet heute, wo Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig ist wie noch nie, soll sie künstlich begrenzt werden.

Zudem kritisieren wir, dass die vorgesehene Kappung der Einspeisevergütung ab einem Referenzertragswert von 77,5 Prozent droht, den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland fast vollständig zum Erliegen zu bringen. Und dies, obwohl dort der Strom am dringendsten gebraucht wird. Statt verbrauchsnah Strom zu erzeugen, müsste dieser über weite Distanzen aus dem Norden her transportiert werden. Hierfür wären teure zusätzliche Netzkapazitäten von Nöten.

Einig sind wir uns in der Feststellung: „Nichtstun ist keine Alternative.” Im nächsten Satz jedoch auf das Beihilfe-Verfahren der EU zu verweisen, geht an der Realität vorbei. Denn Hauptgrund für die Einleitung des Verfahrens sind die ausufernden Befreiungstatbestände für die Industrie, die wettbewerbsverzerrend wirken. Doch hierauf finden wir in Ihrem Eckpunktepapier keine eindeutige Antwort. Folglich: Nichtstun ist keine Alternative, aber es kommt eben darauf an, das Richtige zu tun.

Campact schreibt: „Der Atomausstieg kommt wieder unter Druck.“

Wer mir indirekt unterstellt, ich hege irgendeine Sympathie für die Atomkraft, kann in den letzten Jahren eigentlich keine Zeitung gelesen haben. Und was die Kohle angeht: siehe unten.

Herr Gabriel, wir unterstellen Ihnen nicht, Sympathien für die Atomkraft zu hegen. Wir befürchten allerdings, dass spätestens 2022 eine neue Diskussion um Laufzeitverlängerungen beginnen wird, wenn die Energiewende, so wie von Ihnen vorgesehen, massiv verlangsamt wird. Nach dem jetzigen Atomausstiegs-Fahrplan sollen 2022 innerhalb von zwölf Monaten sechs Reaktoren vom Netz gehen. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren viel langsamer als bisher geplant erfolgt, dann wird wieder die Debatte entstehen, sie noch länger laufen zu lassen. Und genau das wäre die Folge der von Ihnen ausgebremsten Energiewende.

Campact schreibt: „Gestalten Sie die Energiewende zukunftsfähig und preiswert“.

Genau das habe ich vor. Ein kleiner Hinweis: Das Prinzip, auf der einen Seite nach niedrigeren Kosten zu rufen und gleichzeitig alle Kostensenkungen abzulehnen, kommt mir bekannt vor. So haben in der Vergangenheit manche Lobbyisten argumentiert. Wenn ich mich richtig erinnere, fand es auch Campact nicht sonderlich glaubwürdig, wenn die gleichzeitig nach niedrigeren Steuern und staatlichen Mehrausgaben für Infrastruktur und Bildung gerufen haben.

Den Zubau bei Solarenergie und Windkraft an Land zu begrenzen, erzeugt maximalen Schaden bei minimalem Nutzen. Denn diese beiden Erneuerbaren sind mittlerweile so günstig, dass ein weiterer Ausbau die EEG-Umlage kaum noch ansteigen lässt. Wenn Sie wirklich Kosten senken wollen, dann streichen Sie massiv bei den Industrierabatten. Und lassen Sie die Kohlekraft endlich für ihre Folgekosten aufkommen. Würde beispielsweise die Klimaschädlichkeit von hohem CO₂-Ausstoß eingepreist, stiege der Preis an der Strombörse. Für die Erneuerbaren müsste durch gesunkene Differenzkosten entsprechend weniger EEG-Umlage gezahlt werden – und die Verbraucherinnen und Verbraucher wären entlastet.

Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass die günstigsten Erneuerbaren Energien, Photovoltaik und Windkraft an Land, durch verlässliche Rahmenbedingungen dynamisch ausgebaut werden – möglichst dezentral und in der Hand der Bürger/innen“.

Genau das ist eines der wesentlichen Ziele meiner Reformvorschläge.

Herr Gabriel, mit Ihren Plänen zur EEG-Reform werden Sie das Gegenteil erreichen. Ihre Reformvorschläge verhindern, dass Erneuerbare weiter dezentral und in der Hand der Bürger/innen ausgebaut werden: Durch Ausbaudeckel, verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungsmodelle werden Investitionsunsicherheiten für Bürger/innen und Bürgerenergieprojekte massiv erhöht – und damit steigen die Risikoaufschläge bei der Finanzierung, sprich die Zinsen für Bankkredite. Dies macht das Errichten von Anlagen für kleine Akteure zu riskant.

Die Folge: Die Kleinen werden zugunsten der Großen aus dem Markt gedrängt. Bürgerenergie-Projekte haben kaum mehr eine Chance, realisiert zu werden. Doch nur wenn die Bürger/innen sich an der Energiewende aktiv beteiligen, findet sie auch vor Ort Akzeptanz. Und nur dann profitieren die Bürger/innen, etwa als Teilhaber/innen von Bürgergenossenschaften – anstelle von Konzernen und Großinvestoren, deren Kassen klingeln. Genau das ist die emanzipatorische Kraft einer Bürger-Energiewende – und diese droht mit Ihren „Reformvorschlägen” völlig unter die Räder zu kommen.

Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass energieintensive Unternehmen nur dann von ihrem Beitrag zur Energiewende befreit werden, wenn sie in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten“.

Genau das habe ich vor. Seit 10 Jahren werden Industrieunternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit. Dieses Prinzip will ich beibehalten. Aber ich will dieses Privileg auf solche Unternehmen beschränken, die aufgrund ihrer Wettbewerbssituation wirklich darauf angewiesen sind. Denn je mehr Firmen befreit sind, desto mehr müssen die einzelnen Verbraucher bezahlen.

Wenn zutrifft, was dem Spiegel (Ausgabe 5/2014) zu entnehmen ist, dann planen Sie, die Befreiung von Industrierabatten auf Unternehmen aus 15 Industriezweigen zu begrenzen. Das wäre nach der inflationären Ausweitung der Industrierabatte durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ein großer Fortschritt, was wir ausdrücklich begrüßen. Sinnvoll wäre es allerdings, Befreiungen bei der EEG-Umlage und bei den Netzentgelten an erhebliche Anstrengungen für mehr Energieeffizienz zu knüpfen.

Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass Kohlekraftwerke für ihre wahren gesellschaftlichen Kosten aufkommen müssen – über einen funktionierenden Emissionshandel oder eine CO₂-Steuer.“

Genau dafür setzen wir uns ein. Wir wollen den Emissionshandel so reformieren, dass der Markt wieder funktioniert. Heute sind viel zu viele Zertifikate verfügbar – das hat die Preise ins Bodenlose fallen lassen und ist der Grund für den gegenwärtigen Boom der Kohlekraft. Wir treten ein für ein europäische Klimaziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 und einen Emissionshandel, der geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen.

Herr Gabriel, wir begrüßen es, dass Sie sich dafür aussprechen, den Emissionshandel so zu reformieren, dass er wieder funktioniert. Doch leider erfüllen dies die im Koalitionsvertrag vereinbarten Eingriffe nicht. Die vorübergehende Entnahme von 900 Millionen überschüssigen Verschmutzungszertifikaten wird bei Weitem nicht ausreichen, den Preis für CO₂ in eine klimapolitisch angemessene Höhe zu bringen. Nötig ist vielmehr die dauerhafte Entnahme von weiteren zwei Milliarden Zertifikaten. Doch derlei Eingriffe und eine grundlegende Reform werden im Koalitionsvertrag leider explizit ausgeschlossen.

Daher fordern wir Sie auf, in der EU für eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems schon vor 2020 einzutreten. Klar ist aber auch, dass eine tiefgreifende Reform im Konsens mit allen anderen EU-Staaten schwierig werden wird. Deshalb braucht es auch weitere Maßnahmen. In Ihrer Zeit als Bundesumweltminister hatten wir ein gemeinsames Treffen mit Ihrem heutigen Staatssekretär und damaligen DUH-Geschäftsführer Rainer Baake, um über wirksame Hürden für Kohlekraftwerke zu sprechen: Mindestwirkungsgrade für Altanlagen, festgelegt im Bundesimmissionsschutz-Gesetz . Mehr als 30.000 Campact-Aktive hatten sich seinerzeit dafür ausgesprochen. Sie, Herr Gabriel, fanden das damals einen sehr spannenden Ansatz.

Herr Gabriel, Mindestwirkungsgrade, CO₂-Emissionsgrenzwerte, eine CO₂-Steuer – derlei Maßnahmen braucht es jetzt dringend, um der gegenwärtig wieder ansteigenden Braunkohle-Verstromung Einhalt zu gebieten. Das ist schon heute national umsetzbar und muss nicht über die EU implementiert werden. Zudem benötigen wir neben dem Atom- auch einen Kohle-Ausstiegsplan – so wie dies Ihr Parteifreund Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, letzte Woche forderte.

Also, liebe Campact-Leute: In vielen Punkten sind wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander. Auch deshalb ist die Behauptung, ich wolle die „Energiewende absägen“, schlicht absurd. Ich finde: Man sollte auch bei so emotionalen Themen Argumente austauschen – und nicht auf Verunglimpfungen setzen.

Also, lieber Herr Gabriel: In vielen Punkten sind wir leider doch weit auseinander:

  • Ihre Reform bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus und deckelt den Zubau bei den günstigsten Erneuerbaren – Sonne und Wind.
  • Ihre Reform ist kostentreibend, nicht kostensenkend: Investitionen in Erneuerbare werden riskanter, Erneuerbare werden teurer durch steigende Risikoprämien auf Kredite.
  • Ihre Reform bremst die Bürger-Energiewende aus.
  • Ihre Reform bietet keine effektive Handhabe gegen steigende Emissionen durch Kohlemeiler, während flexible Gaskraftwerke stillgelegt werden.

Gerne führen wir die Debatte mit Ihnen weiter und freuen uns über eine weitere Antwort, die wir gerne den Unterzeichner/innen des Appells zugänglich machen. Und wir setzen darauf, dass Sie in der Überführung des Eckpunktepapiers in ein Gesetz grundsätzliche Veränderungen vornehmen – sodass die Energiewende wirklich neuen Schub erhält.

Mehr als 125.000 Menschen haben den Appell schon in den ersten Tagen unterzeichnet. Wir würden uns sehr freuen, Ihnen den Appell öffentlich überreichen zu können und stehen gerne auch für ein Gespräch zur Verfügung. Wir bitten Sie, uns in den nächsten Tagen einen entsprechenden Termin zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

331 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Lieber Herr Gabriel, liebes CAMPACT-Team,

    ich bin nur ein Laie in dieser Angelegenheit. Doch stellt sich mir permanent die Frage, wieso die Energiewende denn überhaupt so teuer sein muß und wir immer noch in Atomkraft und Kohle investieren.
    Regional erzeugter Strom z.B. ist doch die einfachste Lösung.
    Ein erster anfang ist bereits gemacht und sollte Nachahmer finden:
    http://www.ews-schoenau.de/
    Das BESTEHENDE Versorgungsnetz, Stromleitungen, Transformatoren usw.
    kann den REGIONAL eingespeisten Strom befördern.
    Umsetzung z.B. Baurecht. Da müsste sich vieles ändern !
    Wieso darf ein Unternehmer heute noch einen Flachdachbau hinstellen, OHNE die Auflage, auf seinem Dach Sonnenkollektoren oder Windgeneratoren anbringen zu müssen ?
    Wieso gibt es in Großstädten auf Hochhäusern so wenig Sonnenkollektoren ?
    Wo bleibt hier die Förderung, die Subvension dafür ?
    Wir geben Milliarden Euros aus pro Jahr für Militär, Gesundheitswesen (was ebenfalls schon längst einen Umbau benötigt und endlich wieder in staatliche Hand muß) für unnötige Forschung, Bahnhöfe, Tierversuche, Bankenrettung und und und. Wir verlieren täglich 100.000 Euros, allein durch die Tatsache, dass Flugbenzin nicht ordentlich besteuert wird.
    Wir verlieren täglich Millionen Euro, weil der Mittelstand und Kleinunternehmen nicht gefördert werden und damit keine Arbeitsplätze schaffen. Nur Arbeitnehmer, die Geld verdienen, können Geld ausgeben. Ausgegebenes Geld bringt Steuern für den Staat.
    Dazu muß man nicht einmal Volkswirtschaft studiert haben.
    Bedingungslose Grundeinkommen, immer noch ein Schreckgespenst. Doch auch hier würde die Rechnung aufgehen. Dies nur am Rande…
    Es geht nicht nur um „Energie“ und die „Energiewende“. Die missglückte Energiewende zeigt nur, dass wir einen totalen Umbau alles Finanz- und Wirtschaftsstrukturen benötigen.
    Sie Herr Gabriel, sind nicht Merlin, der magische Zauberer. Ich nehme Ihnen aber Ihr ehrliches Engagement ab. Ich halte Sie für sehr integer als Mensch und für politisch glaubwürdig. Doch auch Sie müssen mit den Wölfen heulen, wenn Sie politisch etwas erreichen wollen… heulen Sie nur nicht zu laut, sondern zeigen sie den Wölfen, dass auch Schafe scharfe Zähne haben 😉
    Das ist vielleicht der Tenor, den wir Bürger hören wollen. Jemand, der die Traute hat, sich stark zu machen.

    Alles Gute und viel Erfolg.

    Freundliche Grüße
    Gabriele Hönschel

    • Sehr geehrte Frau Hönschel,
      Ihre laienhafte Darstellung des Ganzen, ist genau auf den Punkt gebracht, was alle Menschen in Deutschland bewegt. Außerdem sollte Herr Gabriel sich gleich so ausdrücken, dass er richtig verstanden wird. Und ich kann eigentlich auch kaum glauben, dass ein Politiker seines Formats die Zeit findet, Kommentare über facebook zu lesen geschweigedenn zu antworten. Dafür hat er natürlich seine „Indianer“. Herr Gabriel, wenn er denn mal die Zeit hat „rein zu schauen“, sollte sich für die Bürger einsetzen und das heißt auch, Strom billiger, weil der Strom billig produziert wird; Die Windkrafträder in der Nordsee endlich ans Netz bringen lassen und den Verantwortlichen die Zeche für das Desaster zahlen lassen; Umsetzung der niedrigen Strompreise auch bei Gewinn der Energieriesen an die Verbraucher. Dafür sollten Sie sich, Herr Gabriel stark machen. Frau Hönschel hat völlig recht und icvh teile auch ihre Meinung über die Person Siegmar Gabriel.
      Mit freundlichen Grüßen
      Franios Bee

    • Liebe Frau Hönschel,

      die Energiewende müsste für die Menschen gar nicht so teuer sein. Sie wurde künstlich teuer gemacht, mittels einer im Jahr 2009 beschlossenen Verordnung, zu deren Änderung (Reform des Ausgleichsmechanismus) zwei Lobbyverbände die treibende Kraft waren. Der BDEW und der BNE. Diese Verordnung – nicht einmal ein Gesetz – wurde weder in der Öffentlichkeit, noch ausreichend im Parlament diskutiert, sondern auf die Schnelle am 2. Juli 2009 wenige Tage vor der Sommerpause nach Beschlußempfehlung des Umweltausschusses vom Parlament, bzw. der letzten GroKo im Schnellverfahren abgenickt.
      http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_zur_Weiterentwicklung_des_bundesweiten_Ausgleichsmechanismus
      Diese Verordnung war aber ausgesprochen folgenreich !
      Sie hat dazu geführt, dass sich die EEG-Umlage seit Einführung der Ausgleichsmechanismusverordnung etwa verfünffacht hat, obwohl sich die eigentlichen EEG-Kosten, also die Auszahlungen an die Anlagenbetreiber aufgrund neuer Anlagen bis heute nicht einmal verdoppelt haben! Somit die Energiewendekosten für die Bürger längst nicht so hoch hätten ausfallen müssen.
      Die hohe EEG-Umlage wird seit 4 Jahren mantrenartig und pausenlos als Untergang des Abendlandes in den Medien thematisiert (während gleichzeitig Ergas- und Heizölpreise ungleich stärker angestiegen sind, aber komischerweise kein mediales Dauerthema sind) und aufgrund dessen auf eine dringend erforderliche Reform des EEGs gedrängt. Die politisch beschlossenen Maßnahmen bewirken aber jedesmal nur einen Zusammenbruch der Nachfrage und somit immer brutaleren Zusammenbruch der Branchen (Masseninsolvenzen) und Beenden der Bürgerenergiewende. Energiegenossenschaften werden wiederholt sämtliche Möglichkeiten einer Geschäftsgrundlage entzogen. Die EEG-Umlage hingegen steigt weiter, weiter und weiter. Aufgrund dieses 2009 geänderten Wälzungsmechanismus, der seit 4 Jahren in den Medien überhaupt nicht vorkommt und hartnäckig ignoriert wird.

    • herr gabriel klingt in seiner neuesten einlassung so, als würde er von den dreckigen vier geschmiert. seine heisse luft liefert keine öko-energie, sondern nujr ein laues lüftchen

  2. Lieber Hr. Bautz,
    ich habe gerade mal auf die Aktionsseite „…Energiewende absägen“ geschaut. Ich habe dort keine Möglichkeit gefunden, ihre gut begründete Antwort zu lesen. Für alle, die neu teilnehmen wollen und noch unschlüssig sind wem sie was glauben sollen, wäre eine sichtbare Darstellung der Reaktion von Siegmar Gabriel und Ihrer Antwort sehr hilfreich.

  3. Lieber Herr Bautz,
    da haben Sie absolut spitze reagiert. Ich bin gespannt, welchen Energieweg die SPD einschlagen wird. Wenn sie wieder eine Volkspartei werden will, dann …..

  4. Werter Herr Gabriel,

    von Ihnen werde ich absichtlich mißverstanden. Das gilt für die Phase vor dem Wahlkampf, als Sie eine Zusammenarbeit mit der Linken unter Verwendung plumpster Lügen verweigerten und sabotierten. Das gilt für die Phase des Wahlkampfes, als Sie eine Ablösung der Merkel-Politik propagierten mit der offensichtlichen Lüge, die zum Status quo geführt hat. Ihren Sozial-Schrott, den Sie als Placebo verteilen an die einigermaßen aufrechten Parteimitglieder, können wir getrost aus der Betrachtung ausblenden. Ich suche keine Übereinstimmung mit Ihnen, sondern fordere von Ihnen die Einlösung Ihrer Versprechen. Und da hätte mit Rosarot-Rot-Grün und acht Sitzen Mehrheit im Parlament weitaus mehr erreicht werden können.

    Ihre Antwort auf die Campact-Aktion ist mit das Dreisteste, was der Polit-Sprech zu produzieren in der Lage ist. Wir sind weiter auseinander denn je; wenn Sie eine realistische Bestandsaufnahme wagen könnten, kämen auch Sie zu dem Schluß. Aber es geht Ihnen ja nur darum, den Wählern Sand in die Augen zu streuen und Valium zu verabreichen. Fest steht, daß
    – generell die Erneuerbaren Energien gebremst werden
    – Offshore-Anlagen mit den Folgekosten des Netzausbaus unverhältnismäßig bevorzugt werden
    – Energiekonzerne und Industrie weiterhin gehätschelt werden durch Subventionierung durch die privaten Verbraucher

    Eine Fortführung der Liste spare ich mir. Sie werden damit so verfahren, wie von Ihnen gewohnt und in der Reaktion auf die Campact-Initiative bewiesen, mit „übrigens“ gespickt hin und her gedreht, bis sie Ihren Zielen einigermaßen kompatibel erscheint.

    Wagenknecht zur Kanzlerin, Hofreiter zum Vizekanzler, aSPD zur APO!

    • Hallo Herr Stribl,
      dem gibt es nichts hinzu zu fügen – Kurz und knapp den Nagel auf den Kopf getroffen!
      Jeder Bürger hat bei den Wahlen die Möglichkeit SEINE und die Zunkunft des Landes zu verändern- leider wählen die meisten nur aus „Gewohnheit“ Rot oder schwarz, weil Opa und Papa dies auch taten und dafür muss der Rest dann „bluten“. Dass man dann einen der wenigen politischen Köpfe in Deutschland, der noch geradeaus denken und reden kann und der bis dato immer Richtig lag, immer noch nachtragend wie Kleinkinder bewusst ignoriert, ist wohl das dümmste was das deutsche Volk in den letzten 40 Jahren getan hat. Herr Lafontaine hätte uns nicht in diese Misere gebracht – von daher:
      Wagenknecht zur Kanzlerin – 100 % dafür!
      Danke für diesen Beitrag!

  5. Hallo,
    also mich würde mal interessieren, wer alles von den Anwortschreibern bei einem alternativen Stromanbieter ist, der diesen Namen auch tatsächlich verdient. Ich selbst habe zu EWS Schönau gewechselt und habe heute die erfreuliche Nachricht bekommen, dass mein Strompreis nicht steigt. Es wurde sogar eine Garantie bis Ende des Jahres 2014 abgegeben. (Außer, und das ist jetzt interessant, es werden durch den Gesetzgeber (u.a. dann durch Sie Herr Gabriel Anm. von mir) neue Steuern und Abgaben erhoben) Die Preiserhöhungen im letzten Jahr konnten durch einen günstigeren Stromeinkauf ausgeglichen werden, d.h. der günstige Preis an den Strombörsen wurde an uns Kunden weiter gereicht. Das macht wahrscheinlich auch den Unterschied zu herkömmlichen Stromanbietern, die nehmen die Gewinne gerne für sich mit. Wenn Herr Gabriel es mit der Energiewende ernst meint, wovon ich ausgehe, sollte er sich Frau Sladek von der EWS als Beraterin holen, sie hat u.a. den Deutschen Umweltpreis 2013 aus den Händen des Bundespräsidenten entgegengenommen. Es geht auch darum, ob sich Herr Gabriel für uns Bürger und für die Energielobby einsetzt, die bereit ist, innovative Schritte zu gehen, also mehr auf Effizienz, Dezentralisierung und Genossenschaften setzt, wie die EWS Schönau z.B. eine ist.
    MfG gudrun

    • Hallo Gudrun, ich bin ebenfalls bei der EWS. Und bin auch seit Jahren, wenn ich es irgendwie einrichten kann auch gerne Teilnehmerin an den Stromseminaren. Habe Kontakt zu den „Schönauer Stromrebellen“ bereits seit Mitte/Ende der 90er, als sie noch um den Netzrückkauf und den zu bezahlenden Preis kämpften. Die Stromseminare waren oft herausragend gut. Sehr aufschlussreich und kompetente, beeindruckende Referenten zum Thema Energie. Die Schönauer sind meine Motivationsquelle zum „Akku aufladen“ und zeigen einem in sympathischer Weise, was alles entstehen kann, wenn man sich nicht abschrecken lässt von all den „NIE“s, die einem von den Hütern und Bewahrern des Bestehenden permanent entgegengeschleudert werden und man stattdessen einfach Schritt für Schritt mit Ruhe, Gelassenheit und Fachexpertise sein Ziel verfolgt und Ideen umsetzt.

      Hätte sich jemand in den 80er Jahren vorstellen können, dass eine kommunale Bürgerbewegung das örtliche Stromnetz kauft?
      Hätte sich jemand Ende der 80er vorstellen können, dass sich aus einer Bürgerinitiative und Bürgerbewegung heraus ein zuverlässiger, ernst zu nehmender Stromanbieter entwickeln kann, der über 140.000 Kunden bundesweit beliefert und sich an der Netzübernahme anderer Kommunen beteiligt und vorantreibt? Und einen nationalen und internationalen Preis nach dem anderen abräumt?

      NIE !!!!!!

      Es gibt und gab schon immer sehr viele „NIE“s, gerade auch bei den Erneuerbaren:
      – Erneuerbare Energien werden NIE über einen Anteil von 4% im deutschen Strommix herauskommen verkündeten Großanzeigen der Energiekonzerne und auch die damalige Umweltministerin Merkel Mitte/Ende der 90er. Heute sind wir bei 25%!
      – Solarenergie ist unbezahlbar und kann NIE kostengünstig und konkurrenzfähig werden. Heute sind die Stromgestehungskosten stattdessen real unter den offensichtlich wirtschaftlich notwendigen Einspeisevergütungen für das AKW Hinkley Point C in Großbritannien
      http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/solarstrom-billiger-als-atomstrom-edf-fordert-privilegien–74452164.html
      – Solarzellen werden während ihrer Lebensdauer NIE soviel Energie erzeugen können, wie zu ihrer Herstellung benötigt wurde….. Heute haben wir energetische Amortisationszeiten selbst in Deutschland von 17 – 40 Monaten
      http://www.volker-quaschning.de/datserv/kev/index.php

      weitere heutige NIEs lauten:

      Technologisch kann NIE Netzstabilität erreicht werden mit Erneuerbaren Energien, da diese so stark schwanken. Im Rahmen eines laufenden Forschungsprojekts kann sich aber jeder bereits jetzt vor Ort ein Bild machen, wie diese Herausforderungen technisch gelöst werden können
      http://www.kombikraftwerk.de/

      Ohne massiven Netzausbau und Nord-Süd-Hochspannungstrassen (der in erster Linie für Offshore-Strom der Energiekonzerne Richtung Süden benötigt wird oder aber für Stromexport ins Ausland von im Inland aufgrund der sinkenden Börsenpreise nicht mehr absetzbaren Kohlestroms ….) kann NIE eine Energiewende stattfinden.

      Technologische Entwicklungen wie Ortsnetzspeicher, Virtuelle Kraftwerke, Nutzen des Gasnetzes als Speicher durch Beigabe von regenerativ erzeugtem H2, Miteinbeziehen des Wärmemarkts oder Elektromobilität, Power to gas und noch vieles mehr, was technologisch machbar ist und in Entwicklung ist, können aber genau so gut zu einer dezentralen Lösung führen, die diese Stromautobahnen gar nicht erst benötigen!

      Strom zu speichern wird NIE bezahlbar sein ….. auch das eines der vielen, vielen NIEs der Ewiggestrigen (schönen Gruß an die Freunde der Klimaskeptiker EIKE)

      Ganz ehrlich: Ich vertraue da wirklich voll und ganz in die Innovationskraft des inländischen Mittelstands und der vielen Physiker, Techniker und Ingenieure, die auch in der Vergangenheit Herausforderungen angenommen haben, zahlreiche NIEs hinter sich gelassen und einfach Tatsachen entgegengesetzt haben ;-).

      „Das Internet wird nur eine Nischenanwendung bleiben und NIE in der Masse angewendet werden“
      „Digitalfotografie wird NIE eine ernsthafte Konkurrenz und die Qualität der herkömmlichen Fotografie erreichen können“
      „Ein Computer wird NIE eine Größe erreichen, dass er transportabel ist“
      „Es wird NIE ein Mensch auf den Mond fliegen können“
      „Ein Auto wird NIE leise, sicher und kostengünstig genug werden und die Vorteile einer Pferdekutsche ablösen können“

      Frage: Wer von uns fährt mit der Droschke zur Arbeit ?

      Technologische Wandel geschehen und geschahen schon immer schneller als sich mancher Hüter des Bestehenden in seinen schlimmsten Alpträumen ausmalen kann oder konnte. Ich sage nur Plopp, Plopp, Plopp …… wie hier so schön vom Zukunftsforscher Lars Thomsen beschrieben ist 😉
      http://www.youtube.com/watch?v=JHUzfw24oCk

    • Hi Tina,
      ich haber mir gerade das Viedeo von Lars Thomsen angesehen – GENIAL! Ich werde es gleich weiterverbreiten. Die Automobilindustrie hat den Knall offenbar noch nicht gehört. Hoffentlich gibt es auch in Europa verantwortungsvolle Unternehmen, die in der Lage sein werden, konkurrenzfähige Elektroautos zu bauen. Wenn es in 10 Jahren SUVs und Porsches nur noch in Museen zu betrachten gäbe, das wär doch geil 😉
      Gruß, Tom

    • Ich beziehe Öko-Strom aus Wasserkraft und bin von den Stadtwerken Schwerin (Öko-Strom aus bayrischen Wasserkraftwerken) zu den Stadtwerken Flensburg gewechselt. Mein jetziger Anbieter liefert zertifizierten (OK-Power-Zertifikat) Öko-Strom aus norwegischen Wasserkraftwerken. Wir haben letztes Jahr in einem 3 Personen-Haushalt 12 % Strom eingespart, (durch bewusstem Umgang und durch Erneuerung von diversen Großgeräten mit AAA++ Zertifizierung) entsprechend haben wir Geld zurückbekommen. Beim jetzigen Stromanbieter zahle ich für 2200 kwH weniger als beim Voranbieter und als bei meinen Stadtwerken (Braunschweig), wo ich für den Preis nicht mal konventionellen Strom bekommen würde. Öko-Strom ist dort nochmal teurer.
      Gabriel muss bei den vielen Ausnahmen und Befreiungen der Firmen von der EEG-Umlage aufräumen und nur dort Abschläge gewähren, wo dies wirtschaftlich nötig ist. Bisher wächst diese Liste an, anstatt abzunehmen.

    • Hallo Gudrun,

      auch ich bei der EWS – logisch – das gehört dazu.
      Man kann ja nicht Wasser predigen und Wein trinken….Wobei Solarstrom und anderer EE-Strom ja schon eher mit Wein vergleichbar ist denn mit Wasser…;-)… Lange Rede kurzer Sinn – man darf nicht nur predigen, sondern man muß es auch (vor-)leben – und das geht – ohne Komforverlust, hohe Kosten und Dogmatismus – auch in viellen anderen Lebensbereichen, wie Mobilität, Ernährung, Kleidung, etc.
      sonnige Grüße
      AE

    • Hallo,

      ich bin mit einem Stromzähler (Haushalt) bei Greenpeace Energy und mit dem anderen (Wärmepumpe) bei Naturstrom.

      Mfg Martin

  6. @Mathieu
    „…genau umgekehrt ein Schuh draus: NUR die erneuerbaren Energien liefern Strom ohne Grenzkosten, d. h. so gut wie UMSONST, wenn die Gewinnungsanlagen erst abgeschrieben sind.“
    ********************************************************
    .
    Bei dieser Behauptung blenden Sie verschieden Dinge einfach aus:
    1.) Sie unterstellen, dass EE-Anlagen, nachdem sie abgeschrieben sind, noch eine lange Lebensdauer besitzen…
    2.) Sie vernachlässigen, dass es auch bei EE-Anlagen Wartungsaufwand gibt (insbesondere die mechanischen Teile bei den WKA)
    3.) EE und dadurch bedingte (und politisch gewollte) stärkere Dezentralisierung erfordern einen stärkeren Netzausbau… Dem könnte man entgegenhalten, dass auch das Stromnetz unserer früheren (zentraleren) Energieversorgung erst errichtet werden mußte… allerding steigen durch stärkere Dezentralisierung zum einen die Kosten pro km Leitung (die Länge des Stromnetzes erhöht sich ebenfalls) und der technische Aufwand, der betrieben werden muss, um das Netz stabil zu halten (Dispatch, Redispatch)…
    4. und wichtigster Punkt!) Sie unterstellen, dass WKA und PV-Anlagen ohne weitere Peripherie für die Stromversorgung in Deutschland sorgen können. Bei Kernenergie und Kohle, wird immer gern gefordert, „alle Kosten“ in die Kalkulation einzubeziehen… bei den Erneuerbaren dagegen bleibt gern unerwähnt, dass diese – angesichts eines Nutzungsgrades in Deutschland von 17,5% (Windkraft onshore) bzw. 10% (PV) nicht ohne große Speicher (im Gegensatz zu Kohle, Gas und Kernenergie) auskommen.
    Auf absehbarer Zeit (50 Jahre) – so die einhellige Meinung in Fachbeiträgen (d.h., außerhalb von rein politisch motivierten Artikeln) – wird es keine bezahlbare Möglichkeit geben, Strom in großen Mengen zu speichern, das z.B. PtG sehr ineffizient ist und die Möglichekten für Pumspeicherwerke in De (nahezu) ausgeschöpft sind.

    Naja, man kann sich die Dinge eben auch schön rechnen…

    • „EE […] stärkere Dezentralisierung erfordern einen stärkeren Netzausbau“

      Darüber kann man nun trefflich streiten.
      Denkt man die EE innerhalb des „Grosskraftwerk auf der grünen Wiese“ Paradigmas, dann ist die Behauptung zutreffend. Verdächtig ist nun allerdings, dass von den geplanten neuen Hochspannungstrassen einige die Verbrauchszentren in BaWü und Bayern an die vorhandenen Zentren der Braunkohleverstromung anbinden … honi soit que mal y pense.

      Das fossile Großkraftwerk auf der grünen Wiese, weit entfernt von Industrie- oder Ballungsräumen, hat noch einen weiteren entscheidenden Nachteil: Es ist selbst energietechnisch selbst bei modernster Anlagentechnik (BoA) nicht mehr zeitgemäß!

      Erstens wegen des gigantischen klimaschädlichen CO2-Ausstoßes, und zweitens auf Grund der elementaren Physik – Herr Carnot und die Wärmehauptsätze der Thermodynamik lassen grüßen. Zur Erläuterung: Rund zwei Drittel der eingesetzten Primärenergie werden im Kraftwerk prinzipiell in (weitgehend) nutzlose Abwärme verwandelt. CCS würde diese Bilanz noch weiter verschlechtern.

      Wagt man jedoch die Vorstellung, dass Dezentralität erheblich feiner granuliert gemeint ist, dann folgt, dass auch die Speicherung eigentlich kleinräumig und dezentral erforderlich ist. Eine zukunftsfähige Energieversorgung wird zweifellos nur dann richtig funktionieren, wenn sie auf möglichst vielen Ebenen autark / autonom / redundant / ausfallsicher / schwarzstartfähig / selbstheilend / sparsam / effizient / intelligent ist.

      Utopie? Das ist kein negativer Begriff. Ohne erkennbares Ziel gibt es keine vernünftige Innovation. Ohne Veränderung keinen Fortschritt. Veränderung bedeutet aber auch, dass man sich bereit finden muss, das bestehende in Frage zu stellen, erst recht dann, wenn deutlich sichtbar geworden ist, dass nicht einfach so weiter gemacht werden kann wie bisher.

      Allein die Tatsache, dass es gesellschaftliche Gruppen gibt, die sich einen Fortschritt nicht vorstellen können (-> Politiker) oder wollen (-> RWE, Vattenfall, EON), bedeutet nicht, dass er nicht stattfindet. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

    • Die Behauptung, innerhalb der nächsten 50 Jahre werde es keine bezahlbare Möglichkeit geben, Strom in großen Mengen zu speichern, blendet schlicht und pauschal alles aus, was auf diesem Gebiet möglich wäre, wenn denn nur ein Interesse seitens der Industrie und auch der politische Wille da wären.
      Beispiel: Warum wird auf dem Gebiet der technischen Photosynthese nicht mit aller Macht geforscht? Dies böte in mehrfacher Hinsicht fast ideale Lösungen der diskutierten Probleme: Es wird extrem lokal ein ohne Weiteres speicherbarer Energieträger erzeugt, der jederzeit in Wärme, Kraft, Strom umgewandelt werden kann.
      Die Forschung und Entwicklung ist hier schon auf einem fast marktfähigen Stand. Wenn man wollte, könnte man in wenigen Jahren bezahlbare Module in großen Mengen herstellen.
      Warum wird so etwas komplett ignoriert?
      Natürlich reduziert das den Marktanteil der großen Energiekonzerne noch weiter. Aber diese sollten lieber früher als zu spät ihre zukünftige Aufgabe erkennen: Das intelligente Verteilen von Energie. Das kann tatsächlich ein bundesweit agierendes Unternehmen besser als viele lokale Kleinerzeuger. Wer sich hier als erster positioniert, wird eine immer noch rosige Perspektive als Energie-Konzern haben.

  7. Also, ich finde die Antworten von Herrn Gabriel sehr schwammig.
    Ich habe eher das Gefühl, das hier jemand die Seiten gewechselt hat.
    Meiner Meinung nach, müssten die Stromkonzerne auch für Ihren Abfall selber aufkommen. Dies
    würde bedeuten, für den Atomstrom müsste die Kernkraftwerksbeteiber auch für die Entsorgung der Brennstäbe selber aufkommen und finanzielle Rücklagen für den Fall einer Katastrophe zurück legen. Dann würde man ganz schnell merken, das Atomstrom kein billiger Strom ist.

    • Genau. Die Kosten für den Transport und insbesondere die jahrtausendelange Einlagerung des Atommülls sowie für den Rückbau der AKW’s müssten ebenfalls in den neu zu regulierenden Emissionshandel integriert werden. Eine Tonne Atommüll würde dann vielleicht 100.000.000.000.000 Tonnen CO2 entsprechen. Atomstrom wäre schlagartig für jeden erkennbar das was er schon immer war: Der teuerste und unwirtschaftlichste Strom überhaupt.

  8. Ich betreibe selbst eine Photovoltaikanlage, fremdfinanziert, weil ich als Einwohnerin von Lüchow – Dannenberg Überzeugungstäterin bin.Ich bekomme jedes Mal schreckliche Wut, wenn von Goldgräberstimmung die Rede ist. Und ich vermisse bei der ganzen Diskussion, daß bei einer „Regulierung“ der Erneuerbaren immer mehr Atommüll produziert wird, der uns um ein vielfaches teurer wird, als jetzt die EEG – Umlage. Außerdem: Ein Gau in Deutschland …undenkba?…. haben Tschernobyl und Fukuschima nicht gereicht?

  9. Als Leser (und natürlich Unterzeichner des Appells) möchte ich mich für die Stellungnahme von Herrn Bauz, aber auch für die Beiträge der Kommentatoren bedanken – der sachlichste, informierteste und klügste Kommentar-Thread, den ich zur Sache je gelesen habe. Sehr lehrreich! Vielen Dank.

    Es bleibt die Antwort an Herrn Gabriel:
    Deutschland kann nicht aus der Atomkraft und der Photovoltaik zugleich aussteigen.

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