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Sigmar Gabriel fühlt sich falsch verstanden – unsere Reaktion

Kaum war unser Appell „Energiewende nicht absägen” an Wirtschaftsminister Gabriel draußen, schon hatten wir eine Reaktion von ihm – zu finden als Post vom 24. Januar auf seiner Facebook-Seite. Hier nun unsere Antwort (in kursiv das ursprüngliche Schreiben von Sigmar Gabriel auf Facebook): — Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel, herzlichen Dank für Ihre schnelle und […]

Kaum war unser Appell „Energiewende nicht absägen” an Wirtschaftsminister Gabriel draußen, schon hatten wir eine Reaktion von ihm – zu finden als Post vom 24. Januar auf seiner Facebook-Seite.

Hier nun unsere Antwort (in kursiv das ursprüngliche Schreiben von Sigmar Gabriel auf Facebook):

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort über Ihre Facebook-Seite auf unseren Appell „Energiewende nicht absägen!”. Sie schrieben:

Ich habe in der Vergangenheit hier auf Facebook mehrfach Campact-Aktionen unterstützt. Diesmal tue ich das nicht, weil ich finde, dass Campact – vorsichtig formuliert – nicht sauber mit den Fakten umgeht. Um das zu erläutern, muss ich ein bisschen ausholen.

Auch wir müssen ein „bisschen ausholen” um Ihnen darzulegen, dass wir sehr wohl „sauber mit den Fakten umgehen”.

Eines möchten wir vorausschicken. Für Sie und die Sozialdemokrat/innen geht es aus unserer Sicht im nächsten halben Jahr um eine Richtungsentscheidung:

Stehen Sie weiter zu dem, was Vordenker Ihrer Partei wie Hermann Scheer und Erhard Eppler einst erdacht und auf den Weg gebracht haben, die die Energiewende als dynamischen Jobmotor, als gigantische Chance für die Wirtschaft und als Königsweg aus der Klimafalle begriffen?

Oder stimmen Sie ein in den Chor der Bedenkenträger, die Ängste vor angeblich explodierenden Kosten und mangelnder Versorgungssicherheit schüren – und damit der Atom- und Kohlekraft zu einer unverhofften Renaissance verhelfen wollen? Stellen Sie sich auf die Seite des Kohleflügels Ihrer Partei, vertreten durch Hannelore Kraft und Dietmar Woidke?

Das, was Sie mit Ihrem Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Tisch gelegt haben, weist leider eindeutig in die zweite Richtung – und bremst die Energiewende aus. Deswegen ernteten Ihre Pläne schon in den ersten Tagen den Widerstand von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern.

Doch jetzt zu den einzelnen Argumenten Ihres Briefes:

In dem Campact-Appell heißt es: „Die Bundesregierung droht, die Energiewende abzuwürgen. Sie will den Ausbau von Wind- und Solarenergie deckeln und hohe Hürden für Bürgerenergie-Projekte errichten.“

Richtig ist: Wir wollen die Energiewende nicht abwürgen, sondern ihr im Gegenteil neuen Schub geben. Bei der Solarenergie wird es keine Veränderungen geben. Bei der Windenergie an Land werden wir Überförderungen abbauen – schließlich bezahlen ja alle Bürgerinnen und Bürger die EEG-Umlage. Übrigens: Nichtstun ist keine Alternative. Denn sonst droht die EU-Kommission das ganze EEG als „ungerechtfertigte Beihilfe“ zu kippen. Und das würde das Aus für die Energiewende bedeuten.

Der Energiewende „Neuen Schub zu geben” klingt gut – doch die Fakten sehen anders aus. Mit den im Koalitionsvertrag  und in Ihrem Eckpunktepapier vorgesehenen Ausbauzielen würgen Sie das bisherige Ausbautempo massiv ab. 55 bis 60 Prozent Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2035 – – dies fällt selbst weit hinter die Ausbauziele der schwarz-gelben Bundesregierung zurück. In Ihrem Wahlprogramm (S.36) hatten Sie noch 75 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030 versprochen.

Sie schreiben, bei der Solarenergie gebe es keine Veränderungen. Dies ist nicht richtig. Derzeit ist der jährliche Ausbau der Photovoltaik bei 3,5 GW gedeckelt. Sie wollen ihn noch weiter auf 2,5 GW herunterfahren. Dabei ist ein Deckel bei der Photovoltaik, der nach der Windenergie kostengünstigsten regenerativen Energiequelle, nicht zielführend. Die Kosten für eine Solaranlage sind von Anfang 2007 bis heute auf ein Drittel gefallen, die Einspeisevergütung sank auf ein Viertel (s. http://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/media/Grafiken/pdf/kosten_foerderung_solarstrom.pdf).

Sie schreiben, bei der Windenergie an Land Überförderungen abbauen zu wollen. Dies ist ein richtiges Anliegen – wenn es denn nur um Überförderungen etwa an küstennahen Standorten ginge. Aber Ihr Eckpunktepapier geht weit darüber hinaus. Sie beabsichtigen den Ausbau bei 2,5 GW zu deckeln und das dynamische Wachstum dirigistisch abzuwürgen. Ausgerechnet heute, wo Windkraft an Land so ausgereift und preisgünstig ist wie noch nie, soll sie künstlich begrenzt werden.

Zudem kritisieren wir, dass die vorgesehene Kappung der Einspeisevergütung ab einem Referenzertragswert von 77,5 Prozent droht, den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland fast vollständig zum Erliegen zu bringen. Und dies, obwohl dort der Strom am dringendsten gebraucht wird. Statt verbrauchsnah Strom zu erzeugen, müsste dieser über weite Distanzen aus dem Norden her transportiert werden. Hierfür wären teure zusätzliche Netzkapazitäten von Nöten.

Einig sind wir uns in der Feststellung: „Nichtstun ist keine Alternative.” Im nächsten Satz jedoch auf das Beihilfe-Verfahren der EU zu verweisen, geht an der Realität vorbei. Denn Hauptgrund für die Einleitung des Verfahrens sind die ausufernden Befreiungstatbestände für die Industrie, die wettbewerbsverzerrend wirken. Doch hierauf finden wir in Ihrem Eckpunktepapier keine eindeutige Antwort. Folglich: Nichtstun ist keine Alternative, aber es kommt eben darauf an, das Richtige zu tun.

Campact schreibt: „Der Atomausstieg kommt wieder unter Druck.“

Wer mir indirekt unterstellt, ich hege irgendeine Sympathie für die Atomkraft, kann in den letzten Jahren eigentlich keine Zeitung gelesen haben. Und was die Kohle angeht: siehe unten.

Herr Gabriel, wir unterstellen Ihnen nicht, Sympathien für die Atomkraft zu hegen. Wir befürchten allerdings, dass spätestens 2022 eine neue Diskussion um Laufzeitverlängerungen beginnen wird, wenn die Energiewende, so wie von Ihnen vorgesehen, massiv verlangsamt wird. Nach dem jetzigen Atomausstiegs-Fahrplan sollen 2022 innerhalb von zwölf Monaten sechs Reaktoren vom Netz gehen. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren viel langsamer als bisher geplant erfolgt, dann wird wieder die Debatte entstehen, sie noch länger laufen zu lassen. Und genau das wäre die Folge der von Ihnen ausgebremsten Energiewende.

Campact schreibt: „Gestalten Sie die Energiewende zukunftsfähig und preiswert“.

Genau das habe ich vor. Ein kleiner Hinweis: Das Prinzip, auf der einen Seite nach niedrigeren Kosten zu rufen und gleichzeitig alle Kostensenkungen abzulehnen, kommt mir bekannt vor. So haben in der Vergangenheit manche Lobbyisten argumentiert. Wenn ich mich richtig erinnere, fand es auch Campact nicht sonderlich glaubwürdig, wenn die gleichzeitig nach niedrigeren Steuern und staatlichen Mehrausgaben für Infrastruktur und Bildung gerufen haben.

Den Zubau bei Solarenergie und Windkraft an Land zu begrenzen, erzeugt maximalen Schaden bei minimalem Nutzen. Denn diese beiden Erneuerbaren sind mittlerweile so günstig, dass ein weiterer Ausbau die EEG-Umlage kaum noch ansteigen lässt. Wenn Sie wirklich Kosten senken wollen, dann streichen Sie massiv bei den Industrierabatten. Und lassen Sie die Kohlekraft endlich für ihre Folgekosten aufkommen. Würde beispielsweise die Klimaschädlichkeit von hohem CO₂-Ausstoß eingepreist, stiege der Preis an der Strombörse. Für die Erneuerbaren müsste durch gesunkene Differenzkosten entsprechend weniger EEG-Umlage gezahlt werden – und die Verbraucherinnen und Verbraucher wären entlastet.

Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass die günstigsten Erneuerbaren Energien, Photovoltaik und Windkraft an Land, durch verlässliche Rahmenbedingungen dynamisch ausgebaut werden – möglichst dezentral und in der Hand der Bürger/innen“.

Genau das ist eines der wesentlichen Ziele meiner Reformvorschläge.

Herr Gabriel, mit Ihren Plänen zur EEG-Reform werden Sie das Gegenteil erreichen. Ihre Reformvorschläge verhindern, dass Erneuerbare weiter dezentral und in der Hand der Bürger/innen ausgebaut werden: Durch Ausbaudeckel, verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungsmodelle werden Investitionsunsicherheiten für Bürger/innen und Bürgerenergieprojekte massiv erhöht – und damit steigen die Risikoaufschläge bei der Finanzierung, sprich die Zinsen für Bankkredite. Dies macht das Errichten von Anlagen für kleine Akteure zu riskant.

Die Folge: Die Kleinen werden zugunsten der Großen aus dem Markt gedrängt. Bürgerenergie-Projekte haben kaum mehr eine Chance, realisiert zu werden. Doch nur wenn die Bürger/innen sich an der Energiewende aktiv beteiligen, findet sie auch vor Ort Akzeptanz. Und nur dann profitieren die Bürger/innen, etwa als Teilhaber/innen von Bürgergenossenschaften – anstelle von Konzernen und Großinvestoren, deren Kassen klingeln. Genau das ist die emanzipatorische Kraft einer Bürger-Energiewende – und diese droht mit Ihren „Reformvorschlägen” völlig unter die Räder zu kommen.

Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass energieintensive Unternehmen nur dann von ihrem Beitrag zur Energiewende befreit werden, wenn sie in eine bedrohliche Wettbewerbssituation geraten“.

Genau das habe ich vor. Seit 10 Jahren werden Industrieunternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit. Dieses Prinzip will ich beibehalten. Aber ich will dieses Privileg auf solche Unternehmen beschränken, die aufgrund ihrer Wettbewerbssituation wirklich darauf angewiesen sind. Denn je mehr Firmen befreit sind, desto mehr müssen die einzelnen Verbraucher bezahlen.

Wenn zutrifft, was dem Spiegel (Ausgabe 5/2014) zu entnehmen ist, dann planen Sie, die Befreiung von Industrierabatten auf Unternehmen aus 15 Industriezweigen zu begrenzen. Das wäre nach der inflationären Ausweitung der Industrierabatte durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ein großer Fortschritt, was wir ausdrücklich begrüßen. Sinnvoll wäre es allerdings, Befreiungen bei der EEG-Umlage und bei den Netzentgelten an erhebliche Anstrengungen für mehr Energieeffizienz zu knüpfen.

Campact schreibt: „Sorgen Sie dafür, dass Kohlekraftwerke für ihre wahren gesellschaftlichen Kosten aufkommen müssen – über einen funktionierenden Emissionshandel oder eine CO₂-Steuer.“

Genau dafür setzen wir uns ein. Wir wollen den Emissionshandel so reformieren, dass der Markt wieder funktioniert. Heute sind viel zu viele Zertifikate verfügbar – das hat die Preise ins Bodenlose fallen lassen und ist der Grund für den gegenwärtigen Boom der Kohlekraft. Wir treten ein für ein europäische Klimaziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 und einen Emissionshandel, der geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen.

Herr Gabriel, wir begrüßen es, dass Sie sich dafür aussprechen, den Emissionshandel so zu reformieren, dass er wieder funktioniert. Doch leider erfüllen dies die im Koalitionsvertrag vereinbarten Eingriffe nicht. Die vorübergehende Entnahme von 900 Millionen überschüssigen Verschmutzungszertifikaten wird bei Weitem nicht ausreichen, den Preis für CO₂ in eine klimapolitisch angemessene Höhe zu bringen. Nötig ist vielmehr die dauerhafte Entnahme von weiteren zwei Milliarden Zertifikaten. Doch derlei Eingriffe und eine grundlegende Reform werden im Koalitionsvertrag leider explizit ausgeschlossen.

Daher fordern wir Sie auf, in der EU für eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems schon vor 2020 einzutreten. Klar ist aber auch, dass eine tiefgreifende Reform im Konsens mit allen anderen EU-Staaten schwierig werden wird. Deshalb braucht es auch weitere Maßnahmen. In Ihrer Zeit als Bundesumweltminister hatten wir ein gemeinsames Treffen mit Ihrem heutigen Staatssekretär und damaligen DUH-Geschäftsführer Rainer Baake, um über wirksame Hürden für Kohlekraftwerke zu sprechen: Mindestwirkungsgrade für Altanlagen, festgelegt im Bundesimmissionsschutz-Gesetz . Mehr als 30.000 Campact-Aktive hatten sich seinerzeit dafür ausgesprochen. Sie, Herr Gabriel, fanden das damals einen sehr spannenden Ansatz.

Herr Gabriel, Mindestwirkungsgrade, CO₂-Emissionsgrenzwerte, eine CO₂-Steuer – derlei Maßnahmen braucht es jetzt dringend, um der gegenwärtig wieder ansteigenden Braunkohle-Verstromung Einhalt zu gebieten. Das ist schon heute national umsetzbar und muss nicht über die EU implementiert werden. Zudem benötigen wir neben dem Atom- auch einen Kohle-Ausstiegsplan – so wie dies Ihr Parteifreund Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, letzte Woche forderte.

Also, liebe Campact-Leute: In vielen Punkten sind wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander. Auch deshalb ist die Behauptung, ich wolle die „Energiewende absägen“, schlicht absurd. Ich finde: Man sollte auch bei so emotionalen Themen Argumente austauschen – und nicht auf Verunglimpfungen setzen.

Also, lieber Herr Gabriel: In vielen Punkten sind wir leider doch weit auseinander:

  • Ihre Reform bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus und deckelt den Zubau bei den günstigsten Erneuerbaren – Sonne und Wind.
  • Ihre Reform ist kostentreibend, nicht kostensenkend: Investitionen in Erneuerbare werden riskanter, Erneuerbare werden teurer durch steigende Risikoprämien auf Kredite.
  • Ihre Reform bremst die Bürger-Energiewende aus.
  • Ihre Reform bietet keine effektive Handhabe gegen steigende Emissionen durch Kohlemeiler, während flexible Gaskraftwerke stillgelegt werden.

Gerne führen wir die Debatte mit Ihnen weiter und freuen uns über eine weitere Antwort, die wir gerne den Unterzeichner/innen des Appells zugänglich machen. Und wir setzen darauf, dass Sie in der Überführung des Eckpunktepapiers in ein Gesetz grundsätzliche Veränderungen vornehmen – sodass die Energiewende wirklich neuen Schub erhält.

Mehr als 125.000 Menschen haben den Appell schon in den ersten Tagen unterzeichnet. Wir würden uns sehr freuen, Ihnen den Appell öffentlich überreichen zu können und stehen gerne auch für ein Gespräch zur Verfügung. Wir bitten Sie, uns in den nächsten Tagen einen entsprechenden Termin zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

331 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. liebe mitmenschen,
    fallt doch nicht immer wieder auf das parteipolitische kasperletheater herein.
    fakt ist,“ wie pressen wir aus den sklaven dieser „demokratie“, WIR, noch mehr saft raus.
    wir werden so schwindelig bequatscht, bis uns der kopf platzt. ( siehe die neuste statistik der depressiven in deutschland.)
    und by the way, unsere sgn. „volksvertreter“ werden zusehens, nicht nur finanziell immer fetter!
    wir sollten längst besser auf unser hab und gut aufpassen und es professioneller verteidigen gegen solche nestbeschmutzer im eigen land.
    denkt mal nach, nicht auf das alte vom hölzchen zum stöckchen spiel reinfallen.
    liebe gruesse
    sanne

  2. In den 70ern schon sagte mein damaliger Freund Gerd (wir waren damals aktive Mitglieder der SPD) “ Wenn die Sonne Siemens gehören würde, wäre die Solarenergie schon lange vermarktet!“ Dieser Satz stimmt damals wie heute !!! Zwar ist z.B. Siemens heute an dem Bau von alternativer Technik stark beteidigt, doch scheinen sie nicht so viel Gewicht zu haben , wie z.B. RWE ect., also die Lobby von Kohle- und Atomstrom !!! — Ich muß noch sagen: Ich komme aus dem südl. Ruhrgebiet und bin diesem dehr verbunden. Mein Großvater war noch ein „Kumpel“!!!!!

  3. das mit der CO2 Steuer finde ich einen interessanten Ansatz.
    Es wäre sicherlich sehr sinnvoll, wenn die die unser Klima am meisten kaputt machen, auch am meisten dafür bezahlen müssen!
    Für so eine Steuer wäre ich sofort. (Denn Druck läßt sich immer am besten über den Geldbeutel ausüben) Mir ist dabei bewußt, dass dann einiges teurer wird. Hier eine gewisse Gerechtigkeit hinzubekommen wäre dann Aufgabe der Politik.
    Weiterhin sollte endlich die Atomwirtschaft für Folgekosten aufkommen müssen.
    (wir haben bis heute noch kein Endlager für den „Müll“!)

    Ich finde es auch unfair, dass man immer von zu hohen Kosten der Energiewende spricht und im gleichen Atemzug die Industrie massiv entlastet.
    Was auch bei dieser Diskussion immer ausgeblendet wird:
    Der Strompreis ist an der Börse gesunken!
    Wo kommt diese Preissenkung beim Bürger an?
    (wird irgendwie immer verschwiegen)

    Sicherlich haben wir bei den Erneuerbaren immer noch das Problem der Speicherung.
    Ich bin aber überzeugt, dass es auch hier in Zukunft eine Lösung geben wird.

    Den Film „Die 4. Revolution“ von Hermann Scheer (SPD-Kollege von Sigmar G., leider verstorben) kann ich nur jeden empfehlen. Besonders denen, die glauben, der Strom kommt aus der Steckdose.
    Und auch denen die immer noch der Meinung sind, dass wir uns Strom aus erneuerbaren Energien nicht leisten können! (in Zukunft wird es nämlich genau anders herum kommen:
    Wir werden uns den fossilen Strom nicht mehr leisten können!)

    • Genau!
      Würde mir wünschen, dass jeder Energiewende-Verweigerer mal 4 Wochen im Endlager wohnt!

      Und – „Die 4. Revolution“ sollte Pflichtprogramm für alle, insbes. Befürworter der Atomenergie sein!!!
      Wir dürfen nicht aufgeben!

  4. In eurer Argumentation fehlt meiner Ansicht nach noch die für die Photovoltaik größte Gefahr:
    Die vorgesehene Abgabe auf Eigenverbrauch!
    Seit wenigen Monaten können wir mit unserer Bürger-Energie-Genossenschaft Photovoltaik-Strom auf Dächern von großen Gewerbe- und Industriebetrieben – die wirklich viel Strom verbrauchen – so günstig produzieren, dass sich für diese Unternehmen der Eigenverbrauch lohnt. Gerade diese Firmen haben große Dachflächen. Wenn wir günstigen und sauberen Strom anbieten, können wir diese Dachflächen anmieten.
    Durch den Eigenverbrauch können wir auf die EEG-Vergütung für einen großen Teil des PV-Stroms verzichten. Genau das sollte mit dem letzten EEG angeschoben werden – Stichwort „Marktintegration“.
    Wenn Gabriel nun auf den Eigenverbrauch eine Abgabe verlangt wird diese Chance verbaut, weil dann der PV-Strom teurer ist als die Strom-Tarife für Industriebetriebe. Erst sollen wir am Markt unseren Sonnenstrom verkaufen – und dann werden wir dafür bestraft…

    Würde mich freuen wenn auch in Stuttgart eine Demo stattfinden würde!

    • Abgabe auf Eigenverbrauch? Ja das wär ja noch schöner, wenn wir den Kraken noch eine Entschädigung für entgangene Abzocke zahlen sollen.
      Kann doch garnicht sein, daß der Bürger von der Lobby-Politik nur noch als Melkkuh wahrgenommen wird und ab und zu seine Melker wählen darf – praktisch alternativlos.

  5. Seit 10 Jahren werden genau aus dem Grund in Betrieben Menschen entlassen und Mitarbeiter über Zeitarbeit beschäftigt, weil es dann geringere Lohnkosten gibt. (Zeitarbeiter fallen nicht unter die Lohnkosten!)
    Wenn in einem Betrieb die Energiekosten höher als die Lohnkosten sind, wird er dann befreit von der Umlage. Es gibt auch keinen Grund mehr, Energie einzusparen. Das zeigt schon die Rundumbeleuchtung, teilweise Tag und Nacht, Lebensmittelgeschäfte könne mit veralteter Kühltechnik weitermachen, alle Geschäfte bie teuren Beleuchtungsmodelln bleiben, weil es sich für sie eben auszahlt. Kosten dieser Art mindern ja auch den zu versteuernden Gewinn.

  6. Wesentlich sollte es sein die Energiearten gleich zu behandeln.

    Bei erneuerbaren Energien tragen die Kosten die Verbraucher über die EEG Umlage.
    Bei Atomstrom und Kohle werden viele Kosten (Endlagerung….) von Staat (also auch Steuerzahler) gezahlt und nicht auf die Bürger/den Strompreis umgelegt.
    Dies führt zu den massiven Verzerrung des Bildes und sollte angepasst werden.

    Warum werden nicht auch EEG Ausbau-Kosten auf alle Steuerzahler (anstatt nur auf die kleinen Stromverbraucher) umgelegt um die Strompreiserhöhung einzuschränken???

    Der Staat verdient dabei über die Steuern ja noch einmal doppelt mit.

  7. Ich frage auch an dieser Stelle zunächst einmal, wer auf der Facebookseite, die unter dem Namen „Sigmar Gabriel“ geführt wird, tatsächlich schreibt?

    Herr Gabriel ist es nicht!

    Außerdem hat man mir dort inmitten einer Auseinandersetzung, die durchaus hohes Niveau hatte, plötzlich das Wort im Munde herum gedreht, die bereits klar gewordenen Erkenntnisse erneut hinterfragt und als ich noch gezielter fragte, kam NICHTS MEHR!

    Ich würde mich sehr freuen, endlich eine ehrliche Antwort auf meine Fragen und Anmerkungen zu erhalten. Und zwar von der Person Sigmar Gabriel, der leider nur vorzugeben scheint, diese Seite zu pflegen.

    Herr Gabriel verstößt auch gegen die klaren Regeln von Facebook!

  8. Da es bisher nur in zwei Kommentaren angesprochen wurde und von Campact noch zu allgemein behandelt wurde (Stichwort Ausbremsen der Bürgerenergiewende) möchte ich nochmal eine besondere Absurdität von Gabriels Vorschlägen hervorheben: nämlich eine Abgabe auf selbsterzeugten PV- oder Windstrom erheben zu wollen. Eigenverbrauch von regenerativ erzeugtem Strom entlastet die Netze, erzeugt keine Kosten für Einspeisevergütungen und kann sehr gut von Bürgern, Genossenschaften und Mittelständlern praktiziert werden. Warum, um Himmels Willen, so darauf eine EEG-Abgabe erhoben werden? Ich verstehe das einfach nicht… (bzw. kann es mir nur erklären, wenn das Ziel eben doch keine Bürgerenergiewende sondern eine Konzernenergiewende ist)

    • Lieber Herr Lautermann,
      gibt es eine Quelle, diesen Schwachsinn mit der Abgabe auf selbsterzeugten Solarstrom nachzulesen? Offenbar geht es hier darum erstmalig ein Verlustbegrenzungssystem für die Stromerzeuger zu etablieren, falls die Verbraucher auf die Idee kommen sich noch mehr selbst zu versorgen.

      Kleiner Scherz am Rande: Was ist mit Solartaschenrechnern, Solarladegeräten, solarbetriebenen Anlagen und Geräten beim Camping und im Garten? Werden die alle schon in China mit eingestanzter Seriennummer versehen, dann hier mit verplomptem Stromzähler ergänzt und vom örtlichen Versorger regelmäßig abgelesen? 🙂

      Aus meiner Sicht sollte man der großen Koalition mal klarmachen, das 42% und 25% bei einem Kompromiß keinesfalls 67% Zustimmung bedeuten. Insofern vertritt unsere Regierung nur scheinbar die Mehrheit.

    • Hallo Herr Lautermann,
      an der Stelle möchte ich nur kurz auf Ihre Erklärungsnot zur finanziellen Beteiligung beim Eigenverbrauch antworten. Da Sie ja in der Regel keinen Inselbetrieb mit Ihrer PV Anlage sicherstellen können, sind Sie weiterhin auf das vorgelagerte Netz und die Belieferung von Differenzstrom angewiesen. Über die Ausgestaltung und die Höhe kann fachlich sicher intensiv diskutiert werden. Solange aber jeder noch auf das vorgelagerte Netz angewiesen ist, ist es auch richtig, dass die Kosten auf alle Nutzer umgelegt werden.
      Das nur zur Erläuterung, im Detail ist es sogar noch etwas komplexer…
      Dennoch gebe ich Ihnen Recht, dass die gesamte Kostendiskussion intransparenz und nicht ehrlich geführt wird.

    • Genau, es geht darum, auch den weiteren Ausbau durch privat zu verhindern, denn dann benötigt der Eigenversorger keine Energie mehr von den Stromkonzernen. Damit wäre das Angebot letztendlich zu groß und der Strompreis müsste – nach den Regeln der immer wieder postulierten Freien Marktwirtschaft – sinken.
      Aber das ist in keinem Falle gewollt.
      Man kann den Multis aber auch über Einsparungen eins auswischen. Jede LED-Leuchte spart 80% Energie. Das ist eine politische Entscheidung zugunsten der Energiewende, die jeder Einzelne treffen kann.

    • Hallo Herr Lautermann !

      Möchte Ihrem Kommentar voll umfänglich beipflichten und eine Frage anhängen :
      Seit wann kann man auf nicht erbrachte Leistungen Gebühren,Steuern usw. verlangen ?
      Die geldlichen Schulden, die wir unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen sind ein Witz , gegen den Atommüll, der nachfolgende Generationen umbringen wird !

  9. Emotional? Wenn Herr Gabriel davon überzeugt wäre, das Richtige zu tun, dann hätte er solche schlechten pseudorhetorischen Unterstellungen nicht nötig wie: „Man sollte auch bei so emotionalen Themen Argumente austauschen – und nicht auf Verunglimpfungen setzen.“
    Dass sich ein Vizekanzler auf so ein Niveau herunterbegibt, zeigt mir, wie wenig er von sich selbst überzeugt ist und wie sehr er glaubt seine Haut retten zu müssen, einen anderen Grund für diesen versteckten Angriff eines doch jetzt so *mächtigen* Mannes ist schwerlich zu finden. Frau Merkels Gesichtsausdruck spiegelt mir Apathie und Unlust. Dazu gesellt sich das Pendant von Herrn Gabriel mit Dauerärger und Trotz auf der Stirn und in den Augen. Leute, die aus Politik aus Berufung machen, sind entspannt, kraftvoll und offen für andere. Herr Gabriel führt hier vor, wie er die Ansicht von Campact ad absurdum führen will. Ja, Herr Gabriel, das zum Thema Emotionen! Ich glaube, das können einige andere Besser als Sie.

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