Wasser: Erhört die EU-Kommission das Volk?

Heute schreibt Europa Geschichte. Die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf sauberes und bezahlbares Wasser bekommt ihre Anhörung vor Europaparlament und EU-Kommission. Campact hatte die Initiatoren mit seiner Wasser-Kampagne im letzten Jahr tatkräftig unterstützt. Wir und 1,8 Millionen Bürger/innen sagen: Wasser ist keine Handelsware, sondern Lebensgrundlage für alle. Noch immer sind nicht alle…

von  14 Kommentare

Heute schreibt Europa Geschichte. Die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf sauberes und bezahlbares Wasser bekommt ihre Anhörung vor Europaparlament und EU-Kommission. Campact hatte die Initiatoren mit seiner Wasser-Kampagne im letzten Jahr tatkräftig unterstützt. Wir und 1,8 Millionen Bürger/innen sagen: Wasser ist keine Handelsware, sondern Lebensgrundlage für alle.

Noch immer sind nicht alle Forderungen der Initiative umgesetzt. Zwar wurde die Wasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen, wie wir es gefordert hatten. Doch das Handelsabkommen TTIP, das EU und USA derzeit im Geheimen aushecken, könnte die Privatisierung unseres Wassers wieder auf die Agenda setzen. Denn es soll den Konzernen das Recht geben, sich überall in öffentliche Dienstleistungen einzukaufen – um dann die Bürger/innen mit Mondpreisen für schlechtere Leistung abzuzocken.

Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung „right2water“ wird heute in Brüssel ihre Forderungen erläutern. Am Vormittag findet das offizielle Gespräch mit der EU-Kommission statt. Von 15 Uhr bis 18 Uhr führt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem Binnenmarkt-, dem Entwicklungs- und dem Petitionsausschuss die offizielle Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der EBI durch.

Sie können die Debatte hier live im Netz mitverfolgen. Und Sie können sich hier über Facebook sowie über Twitter mit dem Hashtag #right2water an der Diskussion beteiligen. 

EU-Institutionen und Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass alle Europäer/innen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung haben. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft muss von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden.

Deshalb werden wir uns nicht mit warmen Worten bei der Anhörung heute zufrieden geben. Wir fordern: Karten auf den Tisch, Verhandlungstexte von TTIP offen legen. Denn wir wollen wissen, ob die EU-Kommission hinter unserem Rücken schon wieder versucht, unser Wasser zu verkaufen. Das lassen wir nicht zu!

14 Kommentare

  • von Günter Wiese

    Im Grunde ist in den Kommentaren fast alles gesagt. Die Politiker bauen auf die Vergesslichkeit des Volkes. Vielleicht betrachten sie das Volk auch als demente Masse. Oder sind vielleicht sie selbst so vergesslich? Lobbyisten, oder besser gesagt heimliche nützliche dem Wohlstand der Politiker dienende Personen im Auftrage von anonymen Großkonzernen lassen gewisse Politiker ihre Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl vergessen nach dem Motto: alle denken nur an sich, nur ich denke an mich.

  • Vielen Dank für den ebenso interessanten wie aufrüttelnden Artikel!
    Bedauerlicherweise wirken die aktuellen Initiativen Europäischen Parlament eher hilflos – besonders in Anbetracht der aktuellen Situation in Ländern wie Portugal, in denen die Privatisierung von Wasser schon sehr bedenkliche Ausmaße angenommen hat.
    Wir sollten nicht vergessen, dass wir mindestens Mitverantwortung für landwirtschaftliche Monokulturen und die weiter zunehmende Zahl von Golfplätzen tragen – um nur einige Beispiele sehr fragwürdiger Praktiken mit mitteleuropäischer Beteiligung zu nennen.

  • von Marina

    EU-Kommission?
    Ich wünschte, ich würde erfahren, wieviel Leute ihr angehören – und ich möchte Ross und Reiter wissen.
    Die EU-Kommission soll ein Gesicht bekommen, dahinter stehen Menschen, und wer sind diese!
    Mit der Anonymität = Schutzpanzer, hinter dem sich diese Leute verstecken, kann und will nichts anfangen …
    Gebt den Menschen, die uns EU-Bürger bei den TTIP-Verhandlungen u.a. regelrecht verkaufen – und über unsere Zukunft wie auch über die nachfolgender Generationen entscheiden, ein Gesicht!
    Ich möchte wissen, wer so dreist und fast geradezu skruprellos über das Leben unzähliger Menschen entscheidet.
    Nicht Systeme beinflussen alles in Politik und Wirtschaft – und sind dafür verantwortlich,
    sondern dahinter stehen Menschen aus Fleisch und Blut, ABER manchmal kann ich mich WIRKLICH nicht des Eindrucks erwehren, dass einige von den besagten Menschen wohl kaum ihr Herz am richtigen Fleck haben oder auch mit gesundem Menschverstand wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen treffen könnten, DENN SONST müssten sie doch eine (ganz) ANDERE Politik betreiben – ODER NICHT …?! —
    Manchmal frage ich mich auch, was sind das für Menschen, die so denken, sagen und handeln,
    tun sie es aus sich heraus, sind sie tatsächlich davon überzeugt – oder warum ist das so? Werden die politisch Verantwortlichen schlecht beraten – und wer sind die Berater in deren Umfeld?
    … und so viele Fragen und Gedanken mehr …
    Ich frage mich das deshalb, denn wie viele aus der Bevölkerung z.B. wollen keine Gentechnik, vor allem was Nahrungs- und Futtermittel anbelangt, – und TROTZDEM
    hören und sehen die zuständigen Politiker dies wohl nicht – und entscheiden daher GEGEN die überwiegende Mehrheit, und vor Amtsantritt haben die betreffenden Minister einen Amtseid abgelegt (gem. Art. 64 i.V.m. Art. 56 GG), der u.a. besagt: „… meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, …“ …
    Ich verstehe es wahrhaftig nicht, stehen Politiker SO SEHR unter dem Einfluss der Lobbyisten
    seitens der Wirtschaft allgemein – oder was ist das?! —
    Ich weiß, dass mein Kommentar hier wie starker Tobak sein könnte oder auch ist (?), insofern
    dürfte ich schon annehmen, dass Sie ihn, liebe Frau Strasser, vielleicht nicht freischalten
    würden?
    DOCH es ist, wie es ist, –
    und manche (zu vermutende) Wahrheit kann oft eine recht bittere Pille sein …

  • von Lara

    für alle, die die Debatte verpasst haben, hier kann man sie sich noch einmal anschauen: http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=95873
    Ich finde die Wasserpolitik eine Frechheit. Für Landwirtschaft und vor allem für die Haltung von Schlachttieren, wird das Wasser hier im Westen gerade zu verschleudert, während Menschen in anderen Ländern mit den Auswirkungen von Wassermangel leben müssen und nicht einmal genug sauberes Wasser zum Trinken haben. Im Zuge dessen finde ich sollte die Politik da mal eingreifen. Warum haben nicht alle Landwirtschaftsbetriebe Tropfbewässerungssysteme, mit denen so viel an Wasser und Energie gespart werden kann? (eine bessere Erklärung dazu hier: http://www.mygartenhaus24.de/nuetzliches-fuer-den-garten/netafim-bewaesserungssystem-kleingarten-kit-30m–925.html). Hier sollte man ansetzten, um sinnvoll Wasser zu sparen. Der Wasserverbrauch von Privathaushalten im Gegensatz zu Landwirtschaft und Industrie ist verschwindend gering.
    Außerdem würde eine Privatisierung des Wassers Trinkwasser auch hier bei uns für Privatpersonen zu einem Luxusgut machen, eine Lösung mit der niemandem geholfen ist und an der sich Privatanbieter nur eine goldene Nase verdienen wollen. Ich bin gespannt, wie sich der „Kompromiss“ auf den sich geeinigt wurde, in der Realität schlagen wird (hier ein Artikel dazu: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-wasserversorgung-eu-im-wasserstreit-zu-kompromiss-bereit-1.1606736)

  • von Wolfgang Müller
  • von Wolfgang Müller

    140 Großkonzerne haben alles in der Hand. Sie werden im reicher und mächtiger. To big to fail.
    Auch Coca Cola kauft alles auf u.a. Apollinaris wo sind die Wettbewerbsbehörden. Es entstehen reiche und mächtige Monopole. Die genug Geld haben um Lobbyisten in der EU zu plazieren. Sie kaufen Gutachter und Professoren ein und Politiker.

  • von Wolfgang Müller

    Im Sender Arte TV :
    http://www.arte.tv/de/bottled-life-nestles-geschaefte-mit-wasser/6882604,CmC=6892762.html

    Privatisieren heißt: Monopole schaffen schlechteres Wasser aus der Leitung.
    Nichts investieren Leitungssysteme verkommen lassen Preise erhöhen.
    Landschaften vertrocknen lassen. Aktionäre Reicher machen.
    Dann Wasser aus der Flasche teuer verkaufen.

    • von Berwuz

      schlechteres Wasser, verkommene Leitungssysteme – London läßt grüßen. Nur müßten doch diese Hochverräter das erkennen, nein sie wissen es. Trotzdem verkaufen uns diese Verräter an die Konzerne, ohne darüber die geringsten skrubel zu haben. Aber wir Deutschen lassen uns doch alles gefallen, keiner, oder kaum Einer geht auf die Straße und prangert diese Hochverräter am Deutschen Volk an. Freihandelsabkommen – heißt das freies Handeln, oder Handeln, so wie es Amis Großkonzerne bestimmen??? Denkt doch einmal nach, vielleicht kommt Ihr dann auch dahinter.

  • von arnim

    Wasser darf nicht umsonst sein, wer sowas fordert hat kein plan, in nullkommanichts wäre das Trinkwasser aufgebraucht, und die Welt würde verdursten. es darf natürlich genauso nicht sein das profitorientierte Konzerne zur persönlichen Bereicherung den menschen das Wasser verkauft, das würde nämlich aufs selbe hinauslaufen. Wasser muss für jeden zugänglich sein und die menschen müssen gezwungen sein mit ihren Wasservorräten sparsam umzugehen.

    • von Maritta Strasser

      Die größten Wasserverbraucher sind die Landwirtschaft und die Industrie.

    • von arnim

      das ist wohl wahr, doch wassersparen sollte jeden menschen etwas angehen. es ist auch nicht der verbrauch das problem, sondern wie industrie und landwirtschaft das wasser wieder zurück in den kreislauf führen. wasser lässt sich nicht verbrauchen, es lässt sich nur verschmutzen oder vermengen, was es dann unbrauchbar macht.

  • von Lisa

    Als ob die EU-Kommission uns erhört… Das haben sie weder beim Genmais noch beim TTIP gemacht. Im Gegenteil, TTIP wird auch noch hinter verschlossenen Türen besprochen und die Nachrichtensender dazu aufgerufen, nur über das Positive zu berichten. Mal davon abgesehen, steht unsere stärkste Partei, die CDU ebenso für Genmais, TTIP und Wasserprivatisierung. Zwei Anträge gegen Wasserprivatisierung und eins gegen Genmais sind im Bundestag gegen CDU, FDP und SPD gescheitert.

  • Wasser sollte ein Menschenrecht sein, das man nicht veräussern kann, in dme Zuge sollte es auch Frei sein, kostenlos!

    Aber ds ist es doch schon lange nicht mehr, wir zahlen heute Wasser, wie Strom und wenn man seine Wasserrechnung nicht zahlen kann wird einem knallhart das wasser abgedreht, und das ist Menschenunürdig und verstößt gegen die Menscherechte!

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