Heute schreibt Europa Geschichte. Die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf sauberes und bezahlbares Wasser bekommt ihre Anhörung vor Europaparlament und EU-Kommission. Campact hatte die Initiatoren mit seiner Wasser-Kampagne im letzten Jahr tatkräftig unterstützt. Wir und 1,8 Millionen Bürger/innen sagen: Wasser ist keine Handelsware, sondern Lebensgrundlage für alle.
Noch immer sind nicht alle Forderungen der Initiative umgesetzt. Zwar wurde die Wasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen, wie wir es gefordert hatten. Doch das Handelsabkommen TTIP, das EU und USA derzeit im Geheimen aushecken, könnte die Privatisierung unseres Wassers wieder auf die Agenda setzen. Denn es soll den Konzernen das Recht geben, sich überall in öffentliche Dienstleistungen einzukaufen – um dann die Bürger/innen mit Mondpreisen für schlechtere Leistung abzuzocken.
Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung „right2water“ wird heute in Brüssel ihre Forderungen erläutern. Am Vormittag findet das offizielle Gespräch mit der EU-Kommission statt. Von 15 Uhr bis 18 Uhr führt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem Binnenmarkt-, dem Entwicklungs- und dem Petitionsausschuss die offizielle Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der EBI durch.
Sie können die Debatte hier live im Netz mitverfolgen. Und Sie können sich hier über Facebook sowie über Twitter mit dem Hashtag #right2water an der Diskussion beteiligen.
EU-Institutionen und Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass alle Europäer/innen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung haben. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft muss von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden.
Deshalb werden wir uns nicht mit warmen Worten bei der Anhörung heute zufrieden geben. Wir fordern: Karten auf den Tisch, Verhandlungstexte von TTIP offen legen. Denn wir wollen wissen, ob die EU-Kommission hinter unserem Rücken schon wieder versucht, unser Wasser zu verkaufen. Das lassen wir nicht zu!
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