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LEAK: Geheimer TTIP-Entwurf bestätigt Befürchtungen


Heute hat Die Zeit einen geheimen Vertragsentwurf des TTIP veröffentlicht. Demnach bestätigen sich unsere Befürchtungen, vor allem was die umstrittenen Investorenklagen vor Schiedsgerichten betrifft.

Klauseln wie die in dem geleakten Dokument haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass das Regierungen von internationalen Schiedsgerichten zu hohem Schadenersatz verurteilt wurden – zum Beispiel für Gesetze zum Umweltschutz und zum Gesundheitsschutz ihrer Bürger. Für die enormen Prozesskosten und den Schadensersatz müssen die Steuerzahler aufkommen. Möglich wird dies durch weit gefasste Formulierungen, die „indirekte Enteignung“ von Investoren beschreiben. In dem geleakten Vertragsentwurf heißt es:

indirect expropriation occurs where a measure or series of measures by a Party has an
effect equivalent to direct expropriation, in that it substantially deprives the investor of the
fundamental attributes of property in its investment, including the right to use, enjoy and
dispose of its investment
, without formal transfer of title or outright seizure.

Nach dieser Formulierung ist Enteignung schon die Einschränkung des Rechts, sein Eigentum zu genießen – und somit Entschädigungspflichtig. Unter diesen weiten Begriff können findige Anwälte vieles subsumieren. Mobilfunkanbieter könnten zum Beispiel gegen die Deckelung der Roaming-Gebühren durch die EU-Kommission klagen; Banken gegen eine Beteiligung der Gläubiger an Maßnahmen zur Rettung von Krisenstaaten; Autokonzerne gegen CO2-Emissionswerte…

Neben sehr viel Geld geht es vor allem um Macht. Multinationale Konzerne bekommen mit den Investitionsschutz-Klauseln wie sie TTIP und auch das mit Kanada verhandelte CETA vorsehen, ein enorm wirksames Druckmittel gegenüber gewählten Regierungen in die Hand: Geld. Sie können demokratische Willensbildung durch Erpressung aushebeln. Entweder die Regierung spurt, oder sie wird verklagt.

Doch die Konzerne und ihre Verbündeten bei der EU-Kommission sind noch lange nicht am Ziel. Der Widerstand wird täglich stärker, und wir können noch manche Schippe drauflegen. Wer am Ende gewinnt, ist noch nicht sicher. Aber die Chancen stehen gut, dass wir es sind!

Veröffentlicht von

Campaignerin - Maritta Strasser, Jahrgang 1964, blickt auf ein langes Arbeitsleben in und mit der Politik zurück: unter anderem arbeitete sie für eine Grüne Landtagsfraktion, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, einen Bundestagsabgeordneten, einen Verband und eine PR-Agentur. Sie engagiert sich ehrenamtlich für eine verbraucherfreundliche Netzpolitik. Studiert hat sie Philosophie, Geschichte und Englische Literatur.

37 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Liebe Campact Unterstützer,
    ich habe die Petition bei Campact unterschrieben als auch die offizielle Bundestag-Petition.
    Die Zeichnungsfrist endet am 13.03.2014, und es fehlen noch 25000 Stimmen, so dass der Bundestag sich damit beschäftigen muss.

    Dieses Freihandelsabkommen ist ein Staatsstreich der Konzerne, schafft die Demokratie ab und darf niemals kommen. Deshalb bitte ich Euch, diese Petition ebenfalls zu unterschreiben.
    Am 13.03.2014 findet vor dem Handelskommissariat in Brüssel ab 10.00 Uhr eine Veranstaltung gegen das TTIP statt. Fahrt dahin !
    Hier noch einmal der Link zur offiziellen Bundestag-Petition:
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.nc.html

  2. Hallo Leute,

    am 13.03.2014 also übermorgen läuft eine Petition gegen das TTIP aus, welche die letzten Tage so richtig an Fahrt aufgenommen hat. Momentan gibt es fast 23.000 Unterzeichner und die steigen stündlich. Über verschiedene Wege z.B. auch über Facebook wird versucht noch mehr Unterstützer zu finden.
    Es wäre klasse, wenn jeder von Euch, der gegen das TTIP ist diese Petition mit unterstützt und Freunde und Verwandte über diese Petition informiert. Vielleicht ist es noch zu schaffen die erforderlichen Unterschriften zusammen zu bekommen.
    Ach ja bei Facebook gibt es mehrere Gruppen die sich für diese Petition gegen das TTIP einsetzen.
    Danke Euch allen

  3. Pingback: Verraten und verkauft – TTIP, das Freihandelsabkommen EU – USA | Kreativundheilsam's Blog

  4. Hallo ihr lieben Gleichgesinnten,
    es macht mir doch wieder Mut, was ich hier so lese!!! Wir alle müssen auf jeden Fall
    am Ball bleiben und auf keinen Fall weiter-schlafen. Es ist nur so schwierig, die reale
    Gefahr den MitMenschen weiter zu geben – es wird einfach nicht geglaubt.
    Ich bin Euch aus dem Campact-Team unsagbar dankbar für Euren tollen Einsatz (darum
    auch weiterhin meine zwar nur winzige finanzielle Unterstützung aus meiner kleinen Rente!) UnRuheständlerin Gisela Ri.

  5. Ich möchte auf einen interessanten und sehr umfangreichen Artikel in „Die Zeit“ vom 27.02.14 verweisen, der für mich das Kernproblem verdeutlicht.
    Ein vielleicht gut gemeinte Vereinbarung wird von einer immer weiter wuchernden Anwaltsindustrie als Selbstbedienungswerkzeug entdeckt, mit dem man nun ganze Staaten verklagen kann. Gesetzliche Änderungen, neue politische Weichenstellungen oder Abschaffungen von Subventionen werden von Rechtsanwälten durchforstet, bis man einen ausländischen Investor findet, der nunmehr dadurch weniger Gewinn macht.
    Diesen Investor macht man klagebereit, in dem man für den Investor alle Kosten des Klageverfahrens übernimmt und im Gegenzug einen erheblichen Anteil der Entschädigung erhält.
    Im Prinzip kaufen diese Anwälte Gründe, um Staaten zu verklagen.
    Und hier geht es um Klagen in Milliardenhöhe, die ohne rechtsstaatliche Kontrolle vor einem Gremium in den USA verhandelt werden, ohne dass die Öffentlichkeit zugelassen ist oder Revision möglich wäre.
    Und so verdeutlicht die „Recht-Verkomplizierungsindustie“ der Anwälte, dass nichts mehr in unserem Rechtssystem läuft, ohne Anwälte geldwert zu beteiligen.
    Das Freihandelsabkommen und das damit verbundene Investitionsschutzabkommen werden uns der Rechtsanwaltsindustrie ausliefern. Wollen unsere Politiker den Bürger zukünftig schützen, in dem sie zB. genmanipulierte Lebensmittel oder die Verstromung von Kohle einschränken wollen, wird mit Garantie eine Klage eines amerikanischen Investors folgen, die die Bundesregierung verklagt. Und wir reden hier über Summen: Vattenfall gg. BRD geht über 3,7 Milliarden Euro, geschätzt dürfte davon ein zweistelliger Prozentsatz an betreibende Anwaltskanzlei gehen.
    Die Aasgeier kreisen schon….

  6. Multis bekommen mehr juristische macht! Sie werden uns zwingen vergiftete Chlorhühnchen zu essen und uns unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung berauben. Wie gut dass wir kein solches Abkommen mit China planen!
    Spaß beiseite: Die Betrachtung hier halte ich für stark einseitig.Die geäußerten Bedenken sind verständlich, aber internationale Schiedsgerichte schützen auch umgekehrt europäische Investoren im Ausland. Ich glaube daran, dass die EU kein Abkommen unterzeichnen wird, was der Wirtschaftszohne nachhaltigen Schaden zufügt. Was hier Aufkommt ist die Angst vor Veränderung. Zurück zur Hexenverbrennung – die Naturwissenschaften sind doch eh zu kompliziert.

    • Danke John, dass Sie noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig es ist, auch die offizielle Bundestag-Petition zu unterschreiben. Ganz wichtig und dringend !

  7. Pingback: LEAK: Geheimer TTIP-Entwurf bestätigt Befürchtungen | Campact Blog | Wo ist die Menschheit morgen

  8. Empörung!
    Ich bin aus der kommunistische Diktatur geflüchtet, nachdem ich dagegen versucht habe einiges zu tun. Dann musste ich einsehen, es war ein Kampf wie „David gegen Goliath“. Aber 10 Jahre später ist diese Art von menschenfeindliche System in sich zusammengebrochen. Ich habe vielleicht nur einen kleinen Stein dabei bewegt, aber viele andere haben es auch getan. Damit konnten wir eine Lawine auslösen.
    Ich dachte ich bin hier, in einer freiheitliche echte Demokratie gut aufgehoben. Es scheint aber tatsächlich ein System der Machtmissbrauch zu sein auf Kosten der Bürger. Ein schmerzhafte Realität. Ich bin inzwischen nicht mehr jung. Mein Lebensweg hat mich auch nicht Sorgenfrei gemacht. Ich kann Euch leider nicht finanziell unterstützen, aber mit mein Unterschrift könnt ihr rechnen solange es derartige Probleme gibt, wogegen wir alle etwas entgegensetzen müssen.
    Empört Euch!
    Ich hoffe, dass die viele Kluge Köpfe ein Weg finden und am Ende wird entlarvt, welche globale Missbrauch der Macht betrieben wird! Macht weiter dagegen was nur irgend möglich ist!

  9. ob swift agreement, acta oder TTIP… ich hab das gefühl das wir alle nur noch fleisch sind, das täglich zur schlachtbank gezogen wird… wir werden dann verkauft von unseren regierungen und eu abgeordneten in die weite welt hinaus.
    wir haben schon lange kein stellenwert mehr in diesem system… wir sind lediglich biomasse, die verheizt wird! …
    das problem ist, das keiner weiß wer eigentlich hinter diesen ganzen gesetztes entwürfen und abkommen steckt.
    klar ist, die politik und dessen aktöre sind lediglich billige nu**en, die allen scheiß unterschreiben und das immer mit arbeitsplätzen und wirtschaftswachstum rechtfertigen weil sie selber keine ahnung von den gesetztes texten haben. Klar ist auch, das die meisten von uns das immerwieder blind fressen ohner darüber nachzudenken das ein ewiger wachstum nicht natürlich ist…

  10. Regierungen und deren Politiker, sind doch dem Volk, in dessen Land sie regieren verpflichtet. Es gibt für Sie keine Regelung in den Gesetzen der Demokratie, Verträge oder Abmachungen durchzuführen, die nicht vom Parlament, und somit vom Bürger sanktioniert wurden. Der Interessenskonflick muß in einer zukünftigen rechtsstaatlickeit ein neues Gesetz erlassen, worin der Passus verankert wird: „keine Klagerechte durch Konzerne und Lobbyisten, die Regierungen und Politiker unter (und mit verschiedensten Druckmitteln, eine Konzerninterne Strategie aufzwingen wollen) Druck setzen wollen“.

  11. Hallo, Glechgesinnte. Seit ich von Euch gehört habe, schöpfe ich neue Hoffnung für unsere Zukunft. Ich werde weiter mit großem Interesse Eure Aktionen und Meinungen verfolgen und ggf. meine Stimme für Aktionen abgeben; auch wenn das nicht viel ist. Allen meinen Bekannten habe ich campact zukommen lassen, in der Hoffnung weitere Interessenten zu gewinnen.

  12. Wenn dieses Freihandeslabkommen durchkommt, dann werden als erstes die Fracking-Firmen in der EU tätig werden, da sich mit dieser umweltschädlichen Methode in USA und Canada nicht mehr die tollen Gewinne erzielen lassen. Und wer finanziert dann die unabsehbaren Schäden???

  13. so wie ich die Sache sehe liegt das Problem darin, dass die, die solche Verträge verhandeln nicht persönlich haftbar gemacht werden können, wenn´s schiefgeht. Würde das private Vermögen von z.B. Frau Merkel, die sich ja so vehement für dieses Abkommen einsetzt, im Falle einer Klage eines Konzerns zur Haftung herangezogen…. ich glaube Fr. Merkel (und Konsorten) würde sich das mehrfach überlegen. Auch würde ich es begrüßen, dass Frau Merkel

    1.) zukünftig nur noch genmanipulierte Lebensmittel erhält und
    2.) in unmittelbarer Nähe zum Anbaugebiet zu wohnen hat

    Mal schauen wie sie sich dann verhält!?!?!?

  14. Das ganze System ist krank. Das TTIP ist doch auch nur ein Symptom.

    Wir sollten dafür sorgen, dass so viele Menschen wie möglich informiert werden und aktiv werden. DANKE Frau Strasser für Engagement. Ich bin auch schon aktiv :)

    PS. Hier ein gutes Zitat zum Hauptproblem:

    „Ich denke, daß Bank-Institute gefährlicher als stehende Armeen sind….
    Wenn die amerikanische Bevölkerung es zulässt, daß private Banken ihre Währung herausgeben….
    Dann werden die Banken und Konzerne, die so entstehen werden, das Volk seines gesamten Besitzes berauben, bis eines Tages ihre Kinder obdachlos auf dem Kontinent aufwachen, den ihre Väter einst eroberten.!“

    Thomas Jefferson 1743 – 1826

  15. Sehr geehrte Frau Strasser,
    vielen Dank für ihr Engagement in der Sache, ich glaube damit wir wirklich eine reale Chance haben das Freihandelsabkommen noch zu verhindern, müssen die wahren Absichten und vor allem die Folgen großflächig in die Öffentlichkeit gebracht werden.
    Ich spreche in meinem Umfeld alle möglichen Leute darauf an und bin erschrocken, denn sehr viele Mitmenschen haben noch nicht einmal etwas davon gehört. Einige, welche ich angesprochen hatte zucken gar mit der Schulter und meinen da kann man eh nichts machen, die Merkel wird es schon richten. Das ist ja das Schlimme daran, von wegen die Merkel wirds schon richten, sie hat uns gerade mit ihrer GroKo bezüglich der Abstimmung über den Genmais mal wieder bewiesen in wessen Interesse sie etwas richtet!
    Ich befürchte, die GroKo würde sich ebenso bei dem Freihandelsabkommen verhalten, alle berechtigten Einwände und Sachverhalte, welche total dagegen sprechen, würden beflissentlich ignoriert werden. Schließlich will die Merkel und offensichtlich auch der Gauck das Freihandelsabkommen.
    Wer tatsächlich glaubt, dass die GroKo im Sinne der Bürgerinteressen handeln würde, den halte ich für ganz schön blauäugig…
    Die Sache mit dem Investorenschutz und der damit verbundenen Klagemöglichkeit vor privaten Schiedsgerichten ist doch das Unding schlechthin, so etwas können sich doch nur Lobbyisten ausdenken. Da wird das unternehmerische Risiko quasi abgeschafft, de facto ein Freibrief für Großkonzerne angeschafft und der Steuerzahler des verklagten Staates zahlt dann eine gewaltige Zeche.
    Ich frage mich, wie kann überhaupt eine Regierung so etwas akzeptieren und ihren Bürgern antun wollen?

    • das ganze ist ein weiteres instrument, um den buerger zu kontrollieren.

  16. Haben Sie schon einmal von „Verklag mich doch!“, einer Sendung von Vox, gehört? Ich selber kenne diese zwar nicht, aber was ich mit dem Titel der betreffenden Sendung sagen möchte, ist, dass die verklagten Regierungen eben dementsprechend reagieren sollten, wenn Konzerne sie verklagten.
    Schon mal von zivilem Ungehorsam gehört? Und so ähnlich müssten sich Regierungen gegenüber Konzernen als Kläger verhalten, denn jene haben vielmehr gegenüber dem Volk Verpflichtungen.
    Und die Schiedsgerichte sind nicht von öffentlicher Hand eingerichtet – wie eben die Justiz, wie wir sie kennen, sondern sie sind eher mit so etwas wie Privatunternehmen zu vergleichen, zwar sind sie wohl mit Juristen besetzt, aber die sind nicht von öffentlicher Hand eingesetzt worden.
    Da sieht man, dass Konzerne nach TTIP oder CETA o.dgl., nicht auf gleicher Augenhöhe mit
    Regierungen agieren, denn jene bestimmen ihre Juristen in den Schiedsgerichten, welche für sie handeln, und Regierungen und damit letztlich der Steuerzahler fallen gewissermaßen in eine Art hilfloser Opferrolle. Verklagte Regierungen haben wohl nur noch dem Willen der Konzerne zu folgen, sind schließlich der Willkür und dem Gusto der Konzerne völlig willenlos ausgesetzt. UND DAS wäre wie bei einer Diktatur oder wie beim Absolutismus … Und die DEMOKRATISCHEN Grundrechte und FREIHEITEN wären dahin!
    Wirklich? Man muss die Schiedsgerichte nicht anerkennen …
    Am besten – ERST GAR NICHT die Freihandelsabkommen mit den USA bzw. mit Kanada abschließen!
    Folgende Fragen nun:
    Wie sehen die amerikanischen bzw. kanadischen Bürger das jeweilige Freihandelsabkommen,
    die doch im Grunde sehr für Freiheit sind, so dass z.B. doch einige Amerikaner gegen ein Gesundheitssystem eingestellt sind, wie wir es nun einmal kennen?
    Gibt es auch in Übersee Proteste oder Stimmungen gegen CETA und TTIP – wie hier oder ist es den Bürgern dort vollkommen egal?
    Das würde mich schon interessieren …
    Wenn ja,
    dann solidarisieren wir uns doch mit ihnen und umzingeln quasi somit die Verhandler von TTIP und CETA!
    Protest EU-weit ZUSAMMEN MIT den Protesten auf der anderen Atlantikseite …
    DAS wäre doch was, ODER?!
    GEMEINSAM sind wir STARK …

    • Wir sind mit Schwesterorganisationen in den USA und Kanada in einem engen Austausch (moveon.org und leadnow.ca). Dort gibt es großes Interesse an dem Thema und wir prüfen gemeinsam nächste Schritte. Für uns ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch Neuland, wir müssen viel nachdenken und überlegen, wie wir aus unserer Freundschaft zwischen den Organisationen ein Maximum an Wirkung erzielen können. Ich bitte um Verständnis dass ich wegen diesem Vorgehen – erst denken, dann handeln – noch keinen fertigen Plan präsentieren kann.

  17. Hallo Liebes Campact-Team,
    gibt es keine Möglichkeit ein Bürgerbegegehren und/oder eine Volksabstimmung auf Landes-, Bundesebene und Eu-Ebene gegen das TTIP- Freihandelsabkommen zu initieren? Wie sieht es aus mit einer Klage gegen die Bundesregierung und die Verhandlungsführer, allein schon wegen der geheimen Verhandlungen als Verstoß gegen das GG ? Oder wegen Hochverrat und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit/Zerstörung der Staalichen Grundordnung o.ä. durch die Folgen der Vereinbarung? Grüße ML

    • Lieber ML, mein Bauchgefühl sagt mir, dass eine Strafanzeige wegen Hochverrats nicht besonders aussichtsreich ist. Gemeinsam mit unserem Bündnis http://www.ttip-unfairhandelbar.de prüfen wir die Machbarkeit einer Europäischen Bürgerinitiative nach dem Vorbild der erfolgreichen http://www.right2water.eu: Wir erstellen Konzept, Finanzplan, Gutachten über
      die rechtliche Machbarkeit, suchen mögliche Bündnispartner dafür. Die Vorbereitung ist sehr aufwendig. Erst danach können wir sicher sagen, ob wir das hinbekommen.

  18. Das geht gar nicht!!!!!!!!!!!!!!
    Heute hat Die Zeit einen geheimen Vertragsentwurf des TTIP veröffentlicht. Demnach bestätigen sich unsere Befürchtungen, vor allem was die umstrittenen Investorenklagen vor Schiedsgerichten betrifft.

    Klauseln wie die in dem geleakten Dokument haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass das Regierungen von internationalen Schiedsgerichten zu hohem Schadenersatz verurteilt wurden – zum Beispiel für Gesetze zum Umweltschutz und zum Gesundheitsschutz ihrer Bürger. Für die enormen Prozesskosten und den Schadensersatz müssen die Steuerzahler aufkommen. Möglich wird dies durch weit gefasste Formulierungen, die “indirekte Enteignung” von Investoren beschreiben. In dem geleakten Vertragsentwurf heißt es:

    „indirect expropriation occurs where a measure or series of measures by a Party has an
    effect equivalent to direct expropriation, in that it substantially deprives the investor of the
    fundamental attributes of property in its investment, including the right to use, enjoy and
    dispose of its investment, without formal transfer of title or outright seizure.“

    Was soll dieser Ausverkauf, bezahlt mit unseren Steuergeldern? das ist unerträglich!

  19. Pingback: Beiträge über TTIP und TPP | Mein Raum Dein Raum

  20. „Für die enormen Prozesskosten und den Schadensersatz müssen die Steuerzahler aufkommen.“

    Müssen wir jetzt schon. Jedesmal wenn der Staat einen Prozess führt, zahlt das der Steuerzahler.

    „Unter diesen weiten Begriff können findige Anwälte vieles subsumieren.“

    Das ist das Wesen eines Rechtsstaates.

    „Entweder die Regierung spurt, oder sie wird verklagt.“

    Oha. Also darf man „Regierungen“ (gemeint ist offenbar der Staat) nicht (mehr) verklagen? Am Ende gar gewinnen?

    ;-D

    • Vor Verwaltungsgerichten zu klagen, innerhalb eines normalen Instanzenzugs, ist eine andere Sache als vor Schiedsgerichten. Dort sitzen Berufsrichter und sprechen in öffentlichen Verhandlungen Recht im Namen des Volkes. Bei den Schiedsgerichten sprechen Anwälte recht (!) die nur verdienen, wenn es Klagen gibt (!) und die in anderen Verfahren auch Kläger vertreten (!), die ein wirtschaftliches Interesse an mehr Klagen haben – und nur die Konzerne können klagen, nicht umgekehrt, also Interessenskonflikt (!). Rechtsstaatlich ist das sicher nicht.

  21. Wann werden wir endlich die Politiker absetzen?

    Das ist doch schon Hochverrat! oder nicht?
    Die Schwören doch das Volk zu vertretten und nicht die Wirtschaft!

    Wann wehren wir uns gegen diese Korruption?

  22. Besten Dank für diesen Hinweis!
    Es wäre schön, wenn jemand, der oder die sich mit dem Bereich auskennt, das Positionspapier ins Deutsche übersetzen könnte und diese Übersetzung zugänglich gemacht werden könnte.
    Eine Aktionsmöglichkeit??

    • Es würde mich freuen, wenn aus dem Kreis der Aktiven jemand die Initiative ergreift. Wir kommen im Augenblick nicht hinterher…

      • Mein Englisch ist dafür nicht ganz ausreichend….ich bräuchte ein paar Tage dazu, das ganze Papier zu Übersetzten, weil ich viele Wörter nachschlagen muss :-/ die Zeit habe ich leider nicht…

        Vielleicht kann man es ja aufteilen?!

        Wer sich beteiligen möchte kann mir ja eine Mail schreiben: ttip_translation@gmx.de

        Gruß

  23. Bei solchen Klauseln dürfte doch kein verantwortlich handelnder Politiker mehr ruhig schlafen können. Die geben sich doch selber in die Hände dieser Multis und verkaufen ihr ganzes Volk. So etwas darf nie durchkommen.