AfD Feminismus Digitalisierung Globale Gesellschaft Rechtsextremismus Soziale Medien Trump Allyship Service Soziales

LEAK: Geheimer TTIP-Entwurf bestätigt Befürchtungen

Das Abkommen TTIP könnte sehr teuer für die Steuerzahler werden und den Konzernen noch viel mehr Macht verleihen. Lies hier mehr.


Heute hat Die Zeit einen geheimen Vertragsentwurf des TTIP veröffentlicht. Demnach bestätigen sich unsere Befürchtungen, vor allem was die umstrittenen Investorenklagen vor Schiedsgerichten betrifft.

Klauseln wie die in dem geleakten Dokument haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass das Regierungen von internationalen Schiedsgerichten zu hohem Schadenersatz verurteilt wurden – zum Beispiel für Gesetze zum Umweltschutz und zum Gesundheitsschutz ihrer Bürger. Für die enormen Prozesskosten und den Schadensersatz müssen die Steuerzahler aufkommen. Möglich wird dies durch weit gefasste Formulierungen, die „indirekte Enteignung“ von Investoren beschreiben. In dem geleakten Vertragsentwurf heißt es:

indirect expropriation occurs where a measure or series of measures by a Party has an
effect equivalent to direct expropriation, in that it substantially deprives the investor of the
fundamental attributes of property in its investment, including the right to use, enjoy and
dispose of its investment
, without formal transfer of title or outright seizure.

Nach dieser Formulierung ist Enteignung schon die Einschränkung des Rechts, sein Eigentum zu genießen – und somit Entschädigungspflichtig. Unter diesen weiten Begriff können findige Anwälte vieles subsumieren. Mobilfunkanbieter könnten zum Beispiel gegen die Deckelung der Roaming-Gebühren durch die EU-Kommission klagen; Banken gegen eine Beteiligung der Gläubiger an Maßnahmen zur Rettung von Krisenstaaten; Autokonzerne gegen CO2-Emissionswerte…

Neben sehr viel Geld geht es vor allem um Macht. Multinationale Konzerne bekommen mit den Investitionsschutz-Klauseln wie sie TTIP und auch das mit Kanada verhandelte CETA vorsehen, ein enorm wirksames Druckmittel gegenüber gewählten Regierungen in die Hand: Geld. Sie können demokratische Willensbildung durch Erpressung aushebeln. Entweder die Regierung spurt, oder sie wird verklagt.

Doch die Konzerne und ihre Verbündeten bei der EU-Kommission sind noch lange nicht am Ziel. Der Widerstand wird täglich stärker, und wir können noch manche Schippe drauflegen. Wer am Ende gewinnt, ist noch nicht sicher. Aber die Chancen stehen gut, dass wir es sind!

TEILEN

Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge

37 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Liebe Campact Unterstützer,
    ich habe die Petition bei Campact unterschrieben als auch die offizielle Bundestag-Petition.
    Die Zeichnungsfrist endet am 13.03.2014, und es fehlen noch 25000 Stimmen, so dass der Bundestag sich damit beschäftigen muss.

    Dieses Freihandelsabkommen ist ein Staatsstreich der Konzerne, schafft die Demokratie ab und darf niemals kommen. Deshalb bitte ich Euch, diese Petition ebenfalls zu unterschreiben.
    Am 13.03.2014 findet vor dem Handelskommissariat in Brüssel ab 10.00 Uhr eine Veranstaltung gegen das TTIP statt. Fahrt dahin !
    Hier noch einmal der Link zur offiziellen Bundestag-Petition:
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.nc.html

  2. Hallo Leute,

    am 13.03.2014 also übermorgen läuft eine Petition gegen das TTIP aus, welche die letzten Tage so richtig an Fahrt aufgenommen hat. Momentan gibt es fast 23.000 Unterzeichner und die steigen stündlich. Über verschiedene Wege z.B. auch über Facebook wird versucht noch mehr Unterstützer zu finden.
    Es wäre klasse, wenn jeder von Euch, der gegen das TTIP ist diese Petition mit unterstützt und Freunde und Verwandte über diese Petition informiert. Vielleicht ist es noch zu schaffen die erforderlichen Unterschriften zusammen zu bekommen.
    Ach ja bei Facebook gibt es mehrere Gruppen die sich für diese Petition gegen das TTIP einsetzen.
    Danke Euch allen

  3. Hallo ihr lieben Gleichgesinnten,
    es macht mir doch wieder Mut, was ich hier so lese!!! Wir alle müssen auf jeden Fall
    am Ball bleiben und auf keinen Fall weiter-schlafen. Es ist nur so schwierig, die reale
    Gefahr den MitMenschen weiter zu geben – es wird einfach nicht geglaubt.
    Ich bin Euch aus dem Campact-Team unsagbar dankbar für Euren tollen Einsatz (darum
    auch weiterhin meine zwar nur winzige finanzielle Unterstützung aus meiner kleinen Rente!) UnRuheständlerin Gisela Ri.

  4. Ich möchte auf einen interessanten und sehr umfangreichen Artikel in „Die Zeit“ vom 27.02.14 verweisen, der für mich das Kernproblem verdeutlicht.
    Ein vielleicht gut gemeinte Vereinbarung wird von einer immer weiter wuchernden Anwaltsindustrie als Selbstbedienungswerkzeug entdeckt, mit dem man nun ganze Staaten verklagen kann. Gesetzliche Änderungen, neue politische Weichenstellungen oder Abschaffungen von Subventionen werden von Rechtsanwälten durchforstet, bis man einen ausländischen Investor findet, der nunmehr dadurch weniger Gewinn macht.
    Diesen Investor macht man klagebereit, in dem man für den Investor alle Kosten des Klageverfahrens übernimmt und im Gegenzug einen erheblichen Anteil der Entschädigung erhält.
    Im Prinzip kaufen diese Anwälte Gründe, um Staaten zu verklagen.
    Und hier geht es um Klagen in Milliardenhöhe, die ohne rechtsstaatliche Kontrolle vor einem Gremium in den USA verhandelt werden, ohne dass die Öffentlichkeit zugelassen ist oder Revision möglich wäre.
    Und so verdeutlicht die „Recht-Verkomplizierungsindustie“ der Anwälte, dass nichts mehr in unserem Rechtssystem läuft, ohne Anwälte geldwert zu beteiligen.
    Das Freihandelsabkommen und das damit verbundene Investitionsschutzabkommen werden uns der Rechtsanwaltsindustrie ausliefern. Wollen unsere Politiker den Bürger zukünftig schützen, in dem sie zB. genmanipulierte Lebensmittel oder die Verstromung von Kohle einschränken wollen, wird mit Garantie eine Klage eines amerikanischen Investors folgen, die die Bundesregierung verklagt. Und wir reden hier über Summen: Vattenfall gg. BRD geht über 3,7 Milliarden Euro, geschätzt dürfte davon ein zweistelliger Prozentsatz an betreibende Anwaltskanzlei gehen.
    Die Aasgeier kreisen schon….

  5. Multis bekommen mehr juristische macht! Sie werden uns zwingen vergiftete Chlorhühnchen zu essen und uns unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung berauben. Wie gut dass wir kein solches Abkommen mit China planen!
    Spaß beiseite: Die Betrachtung hier halte ich für stark einseitig.Die geäußerten Bedenken sind verständlich, aber internationale Schiedsgerichte schützen auch umgekehrt europäische Investoren im Ausland. Ich glaube daran, dass die EU kein Abkommen unterzeichnen wird, was der Wirtschaftszohne nachhaltigen Schaden zufügt. Was hier Aufkommt ist die Angst vor Veränderung. Zurück zur Hexenverbrennung – die Naturwissenschaften sind doch eh zu kompliziert.

Auch interessant

TTIP Verdächtige Ruhe CETA, Europa, Handel, JEFTA, TISA, TTIP Unsere Antwort an Frau Malmström CETA, G20, Handel, JEFTA, TISA, Trump, TTIP Kurz vor G20: EU-Kommission will JEFTA durchdrücken – und setzt auf alte Fehler CETA, Handel, TTIP Rethinking Trade: Demands for a progressive EU trade policy CETA, Europa, TTIP Wir haben gewonnen: Stopp unserer Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war unrechtmäßig TTIP Zurück aus dem Gefrierschrank: Warum TTIP noch nicht erledigt ist CETA, Handel, TTIP Handel neu denken: Forderungen für eine progressive EU-Handelspolitik CETA, Demokratie, TTIP Der trügerische Vorschlag der EU-Kommission: Das steckt hinter dem Konzern-Gericht MIC CETA, Handel, TTIP So tragen wir den Protest nach Brüssel: 280.000 Unterschriften gegen die Konzern-Justiz CETA, Handel, TTIP Diesen „Gerichtshof“ darf es auf keinen Fall geben
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen