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TTIP-Protest erreicht Brüssel

Am Ende einer Woche TTIP-Verhandlungen verbreitet die EU-Kommission Zweckoptimismus. Aber der zivilgesellschaftliche Widerstand war da und hat ihr die Party verhagelt. Nach und nach decken Aktivisten die Lügen der Verhandler auf machen die wahre Natur der geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA öffentlich. Und jeden Tag wird der Widerstand stärker. Empfehlen Sie diesen Artikel […]

Am Ende einer Woche TTIP-Verhandlungen verbreitet die EU-Kommission Zweckoptimismus. Aber der zivilgesellschaftliche Widerstand war da und hat ihr die Party verhagelt. Nach und nach decken Aktivisten die Lügen der Verhandler auf machen die wahre Natur der geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA öffentlich. Und jeden Tag wird der Widerstand stärker.

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Während die EU-Kommission und die amerikanischen Regierungsvertreter in Brüssel hinter verschlossenen Türen verhandelten, trafen sich Vertreter/innen von etwa 60 NGOs beiderseits des Atlantiks zu einem Strategietreffen. Nach zwei Tagen Vernetzung schritten sie gemeinsam zur Tat und machten mit einer Protestaktion vor der Tür der EU-Kommission Druck.

Protestaktion am 13.3.14 in Brüssel. Foto: Maritta Strasser/Campact

Ich war für Campact drei Tage in Brüssel, vor allem um unser internationales Netzwerk zu vertiefen und unsere Strategie gegen TTIP und CETA mit Aktivisten aus aller Welt abzustimmen. Was mich begeisterte war: So unterschiedlich die Länder sind, aus denen wir kommen, so sehr ähneln sich doch unsere Ziele und unser Denken. In unserer Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Solidarität sind wir, so scheint es, besser als unsere Regierungen. Und das müssen wir auch sein, wenn wir diesen Kampf gewinnen wollen.

Während die EU-Kommission und die US-Regierung versuchen, uns im Dunkeln zu halten setzen wir gemeinsam Stück für Stück das Puzzle aus Informationen zusammen. CEO und TNI haben aufgedeckt, wie Spekulanten Freihandelsabkommen benutzen, um in den EU-Krisenländern die Steuerzahler weiter zu melken. Und das, nachdem sie sie mit ihrer Zockerei selbst an den Rand des Ruins getrieben haben.

CIEL und Client Earth analysierten, wie sich TTIP auf die Belastung unserer Umwelt mit giftigen Chemikalien auswirken wird. Unsere Gesundheit steht auf dem Spiel, denn die Chemieriesen könnten dank des Abkommens Verbote von gefährlichen Chemikalien und die Suche nach weniger schädlichen Alternativen wirksam verhindern.

In einem harten Streitgespräch mit der EU-Kommission gestern warf Peter Fuchs vom Verein PowerShift ihr Doppelzüngigkeit bei den umstrittenen Investorenklagen vor. „Die Kommission trickst oder sie versucht mit Absicht, uns in die Irre zu führen wenn sie behauptet, das das Recht zu Regulieren in der EU durch solche Mechanismen nicht angetastet wird,“ sagt er. „Von uns geleakte Texte beweisen, dass angebliche Reformen, die Investorenklagen gegen Staaten erschweren sollen, nichts als Nebelwerferei zur Verwirrung der Öffentlichkeit sind. Tatsächlich machen CETA und wohl auch TTIP Staaten noch verletzlicher für Investorenklagen gegen Regeln und Gesetze im öffentlichen Interesse.“

Durch TTIP und CETA können Konzerne unsere Staaten von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und umweltfreundlichen Gesetzen abhalten, in dem sie sie mit Schadensersatzklagen erpressen. Was sagen unsere Damen und Herren Abgeordneten zu dieser Selbstentmachtung der Demokratie durch Freihandelsabkommen? Der kommende Europawahlkampf wird uns allen noch Gelegenheit geben, sie das zu fragen.

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46 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Also, wer glaubt, dass der Gegner nur die EU-Kommission ist und das jetzige EU-Parlament auf der Seite der Bürger ist, sollte mal hier schauen: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-winkt-sonderrechte-fuer-grosskonzerne-durch-1.1947133

    Da bleibt einem die Spucke weg – wenn sie nicht schon vorher ausgegangen ist angesichts der Chuzpe von de Gucht, den EuGHgegen das Veto-Recht der nationalen Parlamente gegen CETA und TTIP anzurufen – unfassbar

    In die Wüste schicken den ganzen Haufen – und zwar auf der Stelle, aber spätestens am 25. Mai!

  2. Liebe Frau Strasser,

    wie ich aus den Nachrichten erfuhr, möchte Herr de Gucht die EU-Mitgliedstaaten wegen
    dem TTIP verklagen.

    Was halten Sie davon?

    Liebe Grüße

    Hans-Peter

    • Das ist ein Machtkampf zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten, mit durchaus offenem Ausgang. Es ist gut möglich, dass die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, EuGH gewinnt. Was machen dann der Rat und das Europaparlament? Würden Sie nach einer solchen Niederlage dem Abkommen zustimmen?
      Die ganze Entwicklung zum Thema TTIP ist noch mit so vielen Fragezeichen versehen, dass wir auf so ziemlich alles vorbereitet sein müssen. Und weiter heftig Druck machen.

  3. Es gibt einen Film der im Jahr 2010 während der ARD-Themenwoche: „Essen ist Leben“ gezeigt wurde: „Food Inc.“ aus den USA. Da könnt ihr sehen, wie es in der US-Landwirtschaft zugeht. Die Zustände könnten auf uns zukommen, wenn TTIP umgesetzt wird.Mein Blog-Artikel von gestern greift die Inhalte des Films auf:

  4. Sodele, gerade eben habe ich diese Sache auch per Mail an die heute.de-Redaktion weitergetickert, damit endlich alle hier sehen, was hier läuft!!

    Bitte helft auch mit, hier Druck zu machen, damit die ÖR-Sender dass in die Nachrichten bringen!! Nur gemeinsam und zusammen mit den ÖR-Sendern können wir TTIP stoppen!!

    Liebe Grüße

  5. Sodele, ich hab den Link von hier, die Seite von den Grünen und auch diese Seite mit diesem TTIP-Leak an die Tagesscha und an die Mainpost weitergetickert!! Ich hoffe nur, die bringen was dazu!! Bitte macht mit und macht Druck auf die ÖR-Sender!!

    Grüße

  6. hi zusammen,

    auf Youtube gibt es noch mehr Material über das geheime TTIP-Abkommen und dessen Grausamkeiten!! Hier hab ich mal eine echt gute Dokumentation für euch auf youtube:

    http://www.youtube.com/watch?v=6T5gUg74_fs

    Oder auch hier:

    http://www.youtube.com/watch?v=F_Y8A3q102A

    Was da gemacht wird, ist der absolute Oberhammer!! Dieses Teil gehört endlich gestoppt und vollständig geleakt!! Daher bitte diese Youtube-Links überall teilen!! Ich habe mir gerade hier das Dokument heruntergeladen, über den Link der hier angeboten wurde! Danke für diesen Link!! Aber dass eine Dokument alleine reicht nicht!! Ich will das vollständige Teil sehen!!

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