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Keine Panzer nach Saudi-Arabien: Ein Lob für Gabriel – aber nur im Konjunktiv

Medienberichten zufolge verhindert Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Export von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Politiker von CDU und CSU kritisierten das scharf. Wenn sich die Medienberichte bestätigen sollten, wäre das auch ein Erfolg der Campact-Aktiven.

Manchmal dauert es Jahre, bis wir die Erfolge unserer Kampagnen feiern können. Vor fast drei Jahren, im Sommer 2011 haben über 121.000 Menschen einen Campact-Appell mit der Forderung unterzeichnet, den Export von Panzern nach Saudi-Arabien zu stoppen. Vor dem Bundeskanzleramt und dem Reichstagsgebäude demonstrierten wir mit Panzern aus Pappe gegen die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an das autokratische saudische Regime. Bilder von unseren Aktionen schafften es in alle wichtigen Medien. Auch die Kommentatoren vieler Zeitungen und die damaligen Oppositionsparteien kritisierten die Panzer-Exportpläne scharf. Angesichts der großen öffentlichen Empörung über das Panzer-Geschäft verschob die damalige schwarz-gelbe Koalition die Entscheidung.

Im Sommer 2013 schrieb das Handelsblatt, das saudische Königshaus habe die Geduld verloren und wolle jetzt Panzer in den USA kaufen. Am vergangen Wochenende meldeten nun Medien, die Bundesregierung wolle den Panzer-Export nicht genehmigen. Angeblich hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Bundessicherheitsrat quergelegt. Kein Wunder: Gabriel gehörte im Sommer 2011 zu den schärfsten Kritikern einer Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien. Mit jeder anderen Entscheidung hätte sich Gabriel völlig unglaubwürdig gemacht.

Politiker aus CDU/CSU kritisierten Gabriel deshalb öffentlich. „Wenn deutsche Rüstungsfirmen nicht mehr außerhalb des Nato-Bündnisses exportieren können, wird es künftig keine Rüstungsindustrie mehr in Deutschland geben“, warnte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs in der Passauer Neuen Presse. „Die Gefahr ist groß.“ Ein Fraktionskollege von Fuchs stieß ins gleiche Horn: „Es ist erstaunlich, dass mit dem SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nichts mehr an Rüstungsgeschäften geht“, sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn. „Der Vizekanzler beerdigt die deutsche Rüstungsindustrie.“

Sollten die Medienberichte zutreffen, dann wäre dies ein später Erfolg für alle Unterzeichner/innen des Campact-Appells. Gabriel hätte dann unser Lob verdient. Aber bislang gibt es keine offizielle Bestätigung durch die Bundesregierung. Der für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständige Bundessicherheitsrat tagt geheim – die Bundesregierung veröffentlicht die Entscheidungen dieses Kabinettsausschusses grundsätzlich nicht. Mit dieser Heimlichtuerei befasste sich gestern auch das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung. Die grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul klagen in Karlsruhe, weil sie sich von der Bundesregierung unzureichend über den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien informiert fühlen. Wir sind gespannt, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden.

So lange es aber bei der Heimlichtuerei bleibt, können wir Gabriel nur im Konjunktiv loben. Und bei aller Freude über den möglichen Erfolg: Deutschland ist immer noch der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit – und daran hat sich auch unter der Großen Koalition bisher nichts geändert. Viele der Rüstungslieferungen aus Deutschland gehen an diktatorische Regime, die tagtäglich Menschenrechte verletzen. Die „Befürchtungen“ der CDU/CSU, es würden künftig nur noch Waffen an die NATO-Partner Deutschlands geliefert sind also unbegründet – leider.

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Autor*innen

Yves Venedey

... ist Campaigner im Kampagnen-Team 1. Er war schon Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Journalist und Pressesprecher. Yves Venedey ist Autor des Buchs “Abschalten”, das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist.

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