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Schildbürgerstreich: Für Sonnenlicht bezahlen und Kohleverbrennung entlasten?

Verkehrte Welt: Die Große Koalition will den Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abwürgen und begünstigt gleichzeitig Großunternehmen, die Kohlestrom erzeugen. Noch können wir die absurde Regelung im Bundesrat stoppen. Darum haben Campact und die Verbraucherzentrale Bundesverband einen Appell gestartet gegen die Erhebung der EEG-Umlage auf selbst genutzen Solarstrom. Hier ist das Problem in einem […]

Verkehrte Welt: Die Große Koalition will den Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abwürgen und begünstigt gleichzeitig Großunternehmen, die Kohlestrom erzeugen. Noch können wir die absurde Regelung im Bundesrat stoppen.

Darum haben Campact und die Verbraucherzentrale Bundesverband einen Appell gestartet gegen die Erhebung der EEG-Umlage auf selbst genutzen Solarstrom.

Hier ist das Problem in einem Kurz-Video dargestellt. – Bitte weiterverbreiten!

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) eine Sonnensteuer einführen: Wenn Großunternehmen wie BASF und Bayer mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken für ihre Produktion Strom erzeugen, sollen sie pro Kilowattstunde nur 1 Cent EEG-Umlage zahlen. Wenn hingegen Bürger/innen und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, sollen sie 3 Cent zahlen, Mieter/innen sogar 6 Cent. 

Damit würde der Ausbau der Photovoltaik ausgebremst. Schon heute ist der Zubau von Solaranlagen auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Neue Anlagen rechnen sich derzeit nur, indem Erzeuger ihren Solarstrom teilweise selbst verbrauchen. Und genau diesen letzten Strohhalm will Gabriel der Photovoltaik jetzt nehmen.

Doch wir können die Sonnensteuer noch stoppen – über die Bundesländer. Ende März haben sie bereits die schlimmsten Kürzungen bei der Windkraft verhindert. Jetzt wollen wir diesen Erfolg bei der Solarenergie wiederholen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits Widerstand gegen die Sonnensteuer angekündigt. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass ihnen weitere Länder folgen. 

Sobald mehr als 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, überreichen wir ihn den wichtigsten Ministerpräsident/innen. Machen Sie mit: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen…

Stellen Sie sich vor, dass Hobbygärtner/innen auf selbst gezogene Tomaten Steuern zahlen müssten. Sigmar Gabriels Sonnensteuer ist genauso widersinnig: Die Regierung will auf Eigenstrom aus Photovoltaik 50 Prozent der EEG-Umlage erheben. Mieter/innen sollen sogar 100 Prozent zahlen. 

Zum Vergleich: Industriebetriebe müssen nicht einmal ein Sechstel der EEG-Umlage für selbst verbrauchten Strom bezahlen. Hinzu kommen weitere Industrie-Ausnahmen von der EEG-Umlage in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr. Gabriel will nur sehr kleine Anlagen von der Sonnensteuer befreien. Derzeit produzieren aber Solaranlagen auf Dächern etwa von Mehrfamilienhäusern, Tankstellen und Supermärkten den meisten Solarstrom in Deutschland. Sie würden sich allesamt kaum mehr rechnen. 

Sigmar Gabriel behauptet, die Energiewende sei zu teuer und deswegen müsse jetzt auch auf selbst erzeugten Solarstrom EEG-Umlage gezahlt werden. Der wahre Grund für seine Pläne scheint aber ein anderer zu sein: Besonders in den Mittagsstunden, wenn die höchste Stromnachfrage herrscht, drängt Solarstrom häufig Atom- und Kohlestrom aus dem Netz. Deshalb fahren die Energiekonzerne immer wieder Verluste ein. Für sie macht Gabriel Klientelpolitik. 

Zusammen mit unserem Kampagnenpartner Verbraucherzentrale Bundesverband wollen wir verhindern, dass die Sonnensteuer zum Gesetz wird. Über den Bundesrat, indem wir die Ministerpräsident/innen auffordern, Gabriel wie bei der Auseinandersetzung um die Windkraft die Stirn zu bieten. Und über den Bundestag: Auch viele SPD- und CDU/CSU-Parlamentarier wollen nicht, dass in ihrem Wahlkreis der Ausbau der Solarenergie abgewürgt wird und mittelständische Handwerksbetriebe eine Einnahmequelle verlieren. 

PS „Die Umwandlung von Sonnenlicht zu Strom ist die wichtigste Zukunftstechnologie der Menschheit“, sagte Hermann Scheer. Der SPD-Politiker und Träger des alternativen Nobelpreises wäre heute – am 29. April 2014 – 70 Jahre alt geworden.

Jetzt will sein Parteifreund Gabriel ausgerechnet diese Zukunftstechnologie abwürgen. Leider kann der viel zu früh verstorbene Visionär Scheer sich diesen Plänen nicht mehr entgegenstellen. Umso wichtiger ist es, dass wir dies alle zusammen tun:

Jetzt Appell unterzeichnen…

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Autor*innen

Campaigner - Jahrgang 1970, Physiker (1996-2000 Mitarbeiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.) Seit 1988 ehrenamtlich und seit 2001 vollzeit politisch aktiv. Mitgründer von Attac, langjähriger Campaigner für bezahlbare Medikamente bei Ärzte ohne Grenzen, für die er auch in einem AIDS-Projekt in Swasiland gearbeitet hat. Seit 1.1.2014 als Energiewende-Campaigner bei Campact Alle Beiträge

18 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Das bedeutet noch mehr Umverteilung von Unten nach Oben.

    Nie wieder SPD – nie wieder Krieg.

  2. Setzt Euch lieber dafür ein, daß endlich der ganze EEG-Unsinn gestoppt wird. Gabriels Vorschlag ist bizarr, aber nur ein kleiner Baustein im Unsinnsgebilde EEG. Energiewende geht anders.

  3. Hallo alle,
    zunächst die Frage:
    „Was legitimiert eigendlich diesen Harzer Erzbengel wie Rumpelstilzchen zu handeln?
    Wer hat den denn gewählt? Ich sicher nicht, viele andere Wähler auch nicht.
    Selbst hätte er diese Position mittels Wahlergebnis nie erreicht.
    Also wer hat ihn an diese Stelle gehieft?
    Was hat das dann noch mit Demokratie zu tun?
    Proteste alleine werden einen solchen Charakter nicht mehr von seinem Stuhl kippen können. Weil ihm also egal ist was dem Volk gut tut, weil ihm egal was Vorgänger von ihm mal versprochen haben, weil er sich an Gesellschaftsverträge nicht gebunden fühlt, ist er kein Vertreter des Volkes, sondern er dient offensichtlich anderen Mächten.

    Da diese Situation so ist wie sie sich darstellt, Rumpelstilzchen und Genossen lassen keinen Fettnapf aus das Volk zu verraten und zu verkaufen, stellt sich die Frage:
    “ Was kostet dieser Funktionsträger?“
    Schliesslich hat er schon mal 100000 oder mehr für ne Beratung kassiert, ich schliesse der Herr ist käuflich.
    Mit dem zu versuchen ne sinnvolle Lösung zu erreichen, ist wie nenn Alki als Torwächter in einen Schnapslager zu beschäftigen. Das geht auch nicht gut.

    Und nicht zuletzt, unter der Egide der Politiker der letzten 20 Jahre geht von deutschem Boden wieder Krieg aus, das gilt es ebenfalls nicht zu vergessen. Wenn man nach einer wirklichen Alternative Ausschau hält.

    Jedenfalls sind diese Politikhuren, die zur Zeit gegen das Volk aggieren und die Grundrechte zum Wohle von Lobbyisten missbrauchen ,nicht mehr wahlwürdig. Es sind teuere Nicksklaven, die noch nicht mal Gewissensbisse haben wenn sie deutsche Soldaten in fremden Ländern morden und brandschatzen lassen.

    Solche Figuren bekommen kein Vertrauen mehr signalisiert, daher gibt es von mir keine Legitimation mehr in Form der Stimmabgabe bei Wahlen. Die Malusregel die dem Wähler das Verhindern unfähiger oder korrupt erkannter Bewerber ermöglichen würde, wird dem Wähler vorenthalten, statt dessen werden mit politischem Zwang Maulschreiber und Mauljornalie fürstlich finanziert um dem Volk klar zu machen was es zu wollen hat.

    Die Handlung der Wähler wird von Politik missbraucht, daher bleibt nur WAHLBEUKOTT.

    Sicher wird es von den Politikern wieder ihren Interessen nutzend interpretiert werden, aber genau das ist ja das implizite Pleitehandeln der Politik, sie repräsentieren nicht den Willen des Volkes, und sorgen für möglichst viel Reibung in der Gesellschaft.

    Solidarität gibt nur noch symbolisch, wenn jemand Anspruch erhebt, wird er mit Strafe bedroht und eingeschüchtert.

    Betroffene bekommen ihre Grundrechte vorenthalten, siehe Arbeitslosenver(ge)walt(ig)ung die sich unkontrolliert über das Recht stellen, und die Wirklichkeit fast beliebig verzerren dürfen.
    Wer hat den Politikern eigendlich zugesagt das sie Regeln der Ausserkraftsetzung von Grundrechten dulden dürfen?

    Nein das sind keine Volksvertreter sondern parasitäre Volkszerstörer und Volksverräter. Die haben keinerlei Vertrauen mehr verdient.

    Weg mit diesen Kriegstreibern und Unruhestiftern, mauert sie in ihre Luxusgefängnisse ein.
    Zeigt ihnen was die Gewalt des Volkes bedeutet.
    Weg mit den Maulhelden die das Volk verkaufen.

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