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TTIP-Reiseverbot: US-Botschaft zündet Nebelkerzen

Möglicherweise ging die US-Botschaft bei ihrer Entscheidung am Mittwoch davon aus, dass die davon Betroffene diese stillschweigend hinnehmen würde: Einreiseverbot für meine Kollegin Maritta Strasser, die zum NGO-Treffen der TTIP-Gegner in Washington wollte. Doch über Twitter verbreitete sich die Nachricht gestern wie ein Lauffeuer – und die Botschaft reagierte mit einer Nebelkerze.


Zu Deutsch: „Wir haben die Ablehnung ihr gegenüber begründet – sie weiß, dass die Gründe nichts mit ihrer politischen Aktivität zu tun haben. Und sie weiß, dass die Botschaft aufgrund konsularischer Regeln der USA zum persönlichen Datenschutz diese Gründe nicht veröffentlichen kann.“ Doch Tatsache ist: Die dürren Worte auf diesem blauen Zettel sind alles, was Maritta von der Botschaft an „Begründung“ bekommen hat.

Die Ablehnung eines Visums nicht zu begründen: Das ist nicht nur seitens der USA, sondern auch bei EU-Botschaften durchaus üblich. Eine kritikwürdige Praxis – zumal wenn klar ist, dass von der abgelehnten Antragstellerin keinerlei Gefahr ausgeht und einzig politische Gründe der Abweisung zugrundeliegen können. Die dreiste Lüge der Botschaft geht aber noch einen Schritt weiter – sie zielt darauf, Maritta als Person zu diskreditieren. Das lassen wir nicht zu.

In einer von Kafkas düsteren Allegorien auf die moderne Bürokratie wird einem Menschen ein Prozess gemacht, ohne dass er je erfährt, was ihm überhaupt vorgeworfen wird – und dessen Versuch, sich gegen die ihm unbekannte Anklage zu verteidigen, deshalb zum Scheitern verurteilt ist. Kafka beschreibt eindrucksvoll die tiefgreifende Verunsicherung, die in der dem „Apparat“ ausgelieferten Person entsteht. Eine ähnliche Verunsicherung will offenbar die US-Botschaft erzeugen, indem sie versucht, durch frei erfundene Behauptungen Marittas Glaubwürdigkeit infrage zu stellen – und sich dann hinter dem Verweis auf Datenschutzauflagen verschanzt, um den Gegenbeweis unmöglich zu machen.

Verunsicherung, Misstrauen, Unfrieden in unliebsamen politischen Netzwerken schüren – dass zumindest der britische Geheimdienst mit illegalen Mitteln darauf zielt, wissen wir dank Edward Snowdens Veröffentlichungen. Und nach allem, was über die Kooperation der Geheimdienste – insbesondere von NSA und GCHQ – inzwischen bekannt ist, wäre es geradezu erstaunlich, wenn amerikanische Dienste nicht ebenfalls die „Zersetzung“ ihrer Kritiker betreiben würden.

Aber sorry, US-Behörden: Anders als Kafkas „Herr K.“ ist Maritta Strasser nicht allein. Hinter Maritta stehen viele, sehr viele – und wir lassen uns nicht durch eure miesen Spielchen blockieren, manipulieren, spalten oder gegeneinander aufhetzen.

Maritta hat das Auswärtige Amt aufgefordert, bei der US-Botschaft gegen das Reiseverbot zu intervenieren. Wir werden sehen, was passiert – und gemeinsam den Druck verstärken. Gegen Reiseverbote für Aktivisten, gegen Geheimdienste, gegen TTIP. Du kannst jetzt mit dazu beitragen, den Druck zu verstärken, indem Du diesen Beitrag in Deinen Netzwerken verbreitest. Danke!

30 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Liebe Leute,
    nach allem was man weis, glaube ich dass die Miterfinder des Wohles der Menschheit eine Heidenangst vor der wirklichen Demokratie haben.
    Kein Staat, der sich sicher ist, dass er im Sinne seiner Bevölkerung agiert, und zwar im Sinne Aller , und nicht nur den privilegierten Schichten gegenüber, muss Angst haben vor den Mitgliedern seiner Gesellschaft. Was da in den Staaten abläuft lässt viel erahnen.
    Ein bisschen Angst habe ich schon vor der Krake aber was soll´s?
    Nicht mal Merkel scheint es zu stören, dass sie abgehört wird.
    Oben sind sie sich sehr einig in ihrer Angst vor ihren Bürgern. Das schweißt zusammen.
    Und deshalb sollte man das Kasperletheater um NSA-Ausschuß schnellstens beenden,denn der Hauptbelastungszeuge kann eh nicht nach Deutschland kommen, und alles andere ist eh nur show. Nein, auf wirklich demokratische Verhältnisse sollte auch bei uns keiner hoffen.
    Verachtung ist das was mir unter solchen Verhältnissen in den Sinn kommt.
    Hier schreibe ich, ich kann nicht anders.

  2. Die Frage ob ich in die USA einreisen will stellt sich ohnehin nicht.
    Auch wenn dies sicher ein sehr schönes Land ist. Aber ich will mit dieser Paranoiden, Mensch- und Umweltverachtenden Nation die sich weltweit wie der Elefant im Porzellanladen benimmt nichts zu tun haben. Mir reichen schon die vielen Kleingeister bei uns, die auch noch hauptsächlich in unseren Parlamenten und Lobbyverbänden sitzen.
    Zum Thema Demokratie – ich habe Verständniß wenn ein Land irgendjemand nicht einreisen läßt, aber gerade die Amerikaner sollten einmal lernen die Selbstbestimmung ander Länder sowie deren ethischen und moralischen Vorstellungen zu Achten. Solange dies nicht der Fall ist brauchen Sie sich nicht zu wundern wenn Sie bei vielen Menschen ein Ansehen und eine Wertschätzung haben wie Fußpilz!

  3. Der Punkt ist, dass wenn es ihr um das Visum gegangen wäre, dann hätte sie einfach den Botschafter oder im AA angerufen, damit die das lösen, und nicht eine solche antiamerikanische Kampagne gefahren.

    • Der Punkt ist, dass solche Anrufe, Mails und Briefe erfolgt sind – und wir auf Antwort warten.

  4. Dann soll sie der Botschaft ganz offiziell erlauben diesen, ihr angeblich mitgeteilten Grund, zu veröffentlichen. Dann wissen wir ja was da dran ist oder ob nicht.

  5. Auch wenn ich nicht bezweifle, dass es für Immigrationsbehörden oft zu einfach ist Gesellschaftsgegner mit fadenscheinigen Ausreden abzulehnen, passen hier dagegen ganz andere Sachen nicht zusammen.

    Erstens wurde die Ablehnung von der Botschaft begründet: „Eine Visaablehnung gemäß Paragraph 214(b) bedeutet, dass Sie nicht nachweisen konnten, dass Ihre beabsichtigten Aktivitäten in den USA mit der von Ihnen beantragten Visa-Klassifikation übereinstimmen.“ Das mag schon recht schwammig klingen. Ohne zu wissen welches Visum beantragt wurde und mit welchen Unterlagen der Antrag und die in dem Antrag genannten Daten begründet und dokumentiert wurden, kann ein Außenstehender auch nicht gleich zustimmen, dass die Entscheidung falsch sein sollte.

    In dem ersten Artikel regt sich Fr. Strasser darüber auf, dass ihr die Einreise über ESTA verweigert wurde. Statt dessen beantragt sie ein Einreisevisum (es wird auch hier nicht erwähnt welches Visum beantragt wurde) und gibt an, zu einer Dienstreise einreisen zu wollen. Wenn die Angaben in den zwei Anträgen (ESTA- und Visumantrag) von einander abweichen, wäre das ja Grund genug für die US-Behörden den Visumantrag abzulehnen.

  6. Wer will schon ein Land bereisen, welches sich nach eigener Aussage im Krieg befindet?

    Der „blaue Zettel“ ist mit seinem „[Sie konnten nicht nachweisen], daß Ihre _beabsichtigten_ Aktivitäten mit der von ihnen beantragten Visa-Klassifikation übereinstimmt“ ist ein schlechter Witz. Denn man kann nichts nachweisen, was in der Zukunft liegt.

  7. Ein Gutes hat die ganze Angelegenheit. Es werden noch mehr Menschen auf Campact aufmerksam. Selbst in unserer Presse wird darüber berichtet. Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten dass dieser Schritt sogar das Gegenteil dessen bewirkt was eigentlich die Absicht der US amerikanischen Botschaft war.

  8. Was für ein Unsinn! Der „Artikel“ wie die Kommentare! Wenn die USA oder egal welcher Staat keinen Bock haben, einen Ausländer in Ihr Land zu lassen, warum auch immer, dann ist das halt so und zu akzeptieren. Fertig aus.
    Da dann von Demokratieverlust zu faseln, zeigt alleine, dass man von dem, was Demokratie ist, nicht den Hauch einer Ahnung hat. Man man man, so ein Geschwurbel!

    • Nun leben wir jedoch in einer freien Welt und kein Staat ebendieser hat das Recht einem Individuum die Einreise in ein Land zu verweigern. Nationalstaaten nehmen sich heutzutage leider nach wie vor das Recht heraus, den Boden auf dem sie errichtet wurden als ihr Eigentum zu betrachten. Dem ist nicht so. Somit hat prinzipiell jeder Mensch der Welt das gleiche und uneinschränkbare Recht sich hinzubegeben, wohin es ihm oder ihr beliebt. Interessiert die Obrigkeiten aber, wie man sehen kann, herzlich wenig.

    • Das leuchtet mir ein. Endlich mal ein Kommentar, der durch seine sorfältig dargelegte Kette von Schlussfolgerungen zu überzeugen versteht.

    • Lieber Spiderman, im Comic bist Du der Gute und für die Menschen, in der Wirklichkeit verstehst Du nicht sehr viel von Demokratie bzw. dem, was man von einem Rechtsstaat erwarten würde. Das Verständnis der US Administration hat nichts mehr dem der Gründerväter zu tun, aber dazu müsstest Du Deine Comic- / Traumwelt verlassen, die Augen und Ohren weit geöffnet – fang einfach an zu denken, oder konsumiere weiter die schwere Kost der Massenmedien.

    • Du bist also der Meinung, dass die Einflussreichsten jedes Landes im Alleingang entscheiden sollen, wen sie einlassen und wem nicht. Wenn ein Staat kein Bock hat einen Ausländer reinzulassen, soll er das nicht tun meinst du? Wer ist denn der Staat in einer Demokratie? Das Volk! Und möchte das amerikanische Volk (also die Mehrheit der Menschen dort), einen TTIP-Gegner nicht reinlassen? Oder nur ein paar Lobbyisten, die um ihr Wachstum fürchten?

      Ganz abgesehen davon könnte man religiösen Gruppen, sexuellen Minderheiten, finanziell schwachen Menschen oder sogar Flüchtlinge aus einem Land ausperrren, mit der Begründung, dass wir euch nicht wollen. Ist das immer noch eine Demokratie?

    • Und was ist die Konsequenz aus deinem Kommentar für uns Europäer? Kopf in den Sand stecken und die Amerikaner wirken lassen, wie sie wollen? Wir bilden mit den Amerikanern eine demokratische Wertegemeinschaft, zumindestens wurde das so immer rüber gebracht. Wenn die ihr chloriertes Fleisch bei uns exportieren möchten (wozu eigentlich, wir haben wirklich genug Fleisch), dann müssen sie auch abweichende Meinungen tolerieren – aber da fängt es doch schon an, das tun sie eben nicht. Man man man, was ein Geschwurbel !!

    • na klar……. diese Entscheidung wurde ganz bestimmt voll demokratisch und unvoreingenommen
      getroffen. Welche Art von Demokratie meinst du nur?????

    • Hier geht nicht darum dass sie eine Terroristin ist sondern um das Interesse eines Wirtschaftsunternehmens. Das sollte nichts mit dem Staat zu tun haben. Und ja, dann ist das ein Demokratieproblem.

    • NUN,
      was ist dann
      Ihrer Meinung nach DEMOKRATIE?
      Vielleicht haben SIE ja – als Experte (?) – wirklich Ahnung davon und können uns,
      den völlig Ahnungslosen (?),
      kurz erklären, was unter Demokratie zu verstehen ist …
      Schließlich können wir alle voneinander lernen.
      Nutzen Sie daher die Gelegenheit –
      Raum und Platz sind hier im Kommentarfeld reichlich vorhanden!

    • Hallo Peter Parker – was ist der Staat, wem hat er zu dienen und kann Staatsmacht mißbraucht werden? – Vielleicht solltest du dich doch mal mit der Thematik auseinandersetzen. – Aber dein Schreibstil präsentiert eine gewisse Gereiztheit und Unzufriedenheit, die wohl eher nichts mit dem Themeninhalt an sich zu tun hat, sondern in dir persönlich liegt.

    • Hätten das mal die „Indianer“ Amerikas gemacht als die Europäer vor 500 Jahren ihr Land besetzten.

    • Hallo Peter (oder eher Mr. Parker?),
      eigentlich hast du Recht! Und so sollte jeder Staat bestimmen dürfen, ob und unter welchen Auflagen ein Besucher einreisen darf. Nur geht es hierbei nicht um eine reine „innere Angelegenheit“ der USA, gegen die diese Aktivistin protestieren und etwas unternehmen will!
      Solange die USA (obwohl sie als solche bei Weitem nicht allein dastehen) sich überall in der Welt anmaßen, Dinge zu regeln, Ressourcen einzuverleiben und Gesetze anderer Kulturen für eigene Interessen umzugestalten, solange sollten sie den sprichwörtlichen „Hintern in der Hose haben“, sich mit den Betroffenen und deren Vertretern auch vor der eigenen Haustür auseinanderzusetzen!
      Im Übrigen glaube ich, nach der bisher gelaufenen Präsidentschaft von Mr. Obama, nun seinen Spruch „Yes, we can!“ verstanden zu haben! Er bezog sich dann doch wohl weniger auf Herausforderungen im eigenen Land – sondern eher darauf, was man sich gegenüber dem Rest der Welt herausnehmen darf!

  9. Die Frage der Einreise in die USA stellt sich bei mir erst gar nicht, ich habe nie vor, dorthin zu reisen …
    Ohne Frage sind die USA ein schönes Land, wobei ich aber vielmehr die Natur meine, welche ich z.T. von Bildern kenne.
    Allerdings war sie – bevor dort der Mensch eingriff – fraglos wohl um einiges schöner, als sie uns heute zur Zeit erscheint …
    Denn Monokultur, Fracking – und vieles andere mehr (!) haben die (Natur-)Landschaften entsprechend negativ geprägt …
    Und als ob es nicht genug wäre, müssen die USA jetzt ihre recht fragwürdige Wirtschaftspolitik auch auf EU und vielleicht noch auf andere Gebiete weltweit ausbreiten?! Mit ihrer m.E. großen Zerstörungswut – alles angeblich nur, um den Menschen zu helfen – z.B. gegen Hungersnot und Elend allgemein weltweit … —
    Ist ja interessant:
    „… zum persönlichen Datenschutz …“?!
    Wenn ich hierzu überhaupt etwas sagen darf:
    Wie kann die US-Botschaft in Berlin (wie sicherlich auch viele andere US-Behörden!) so etwas überhaupt in den Mund nehmen?
    Wo sie doch im Grunde ganz genau wissen müsste, dass so etwas wie persönlicher Datenschutz für sie wie auch wahrscheinlich für andere Behörden in den USA (!) gar nicht zu existieren scheint?!
    Denken wir NÄMLICH insbesondere bloß an NSA oder an GCHQ … oder auch an BND hierzulande und an Geheimdienste woanders auf der Welt (?),
    denen scheint doch persönlicher Datenschutz doch eher ein Fremdwort zu sein!
    Außer natürlich – der persönliche Datenschutz von Beschäftigten bei den Geheimdiensten (!) wohl ohnehin,
    denn was wissen wir einfachen Bürger allgemein schon von ihnen?
    TOP SECRET – versteht sich …
    Nur ich Otto Normalbürgerin hier in Deutschland z.B. werde
    neben unzähligen anderen Menschen weltweit – als GLÄSERNER Bürger behandelt –
    das sind etwas mehr als 7 Milliarden Menschen MINUS
    ein paar Wenige (= wie z.B. die Geheimdienstler u.a.), deren persönlicher Datenschutz wahrscheinlich strengste Berücksichtigung findet (?) !
    … DAS sagt doch ziemlich alles …

    • Danke für Deinen Artikel. Treffender hätte ich es auch nicht formulieren können, du sprichst mir aus der Seele.

      Grüsse

  10. Seit Watergate ist klar, dass die USA mit Demokratie nicht viel am Hut haben. Solche Aktionen wie diese und die Aktivitäten der NSA sind die Reaktionen eines waidwunden Tieres, dass das nahende Ende spürt.

    Weiter so, dranbleiben und den Lobbyisten den Krieg erklärt.

  11. Mut und Kraft schöpfen!
    Schon seit längerem ist zu beobachten, dass sich die USA mit ihrer anhaltenden und zunehmend aggressiver werdenden Hegemonialpolitik von der Weltgemeinschaft, insbesondere nun auch von den (verbündeten) EU-Staaten isoliert. Die aggressive Politik von Busch und seinen Vorgängern hat den Grundstein dafür gelegt, dass große Bevölkerungsteile Deutschlands die US-Politik und auch die von Obama, Klassenübergreifend nicht nur skeptisch beobachten, sondern zunehmend ablehnen. Gerade hier bei uns in Deutschland ist die so genannte Freundschaft zu den USA, wenn es sie denn je ehrlich gegeben hat, kaum mehr spürbar – und das zu Recht.
    Die USA werden sich immer weiter isolieren. Und dabei sollten alle menschlich denkenden Menschen, nicht nur die Aktiven von Campakt, den USA helfen, indem sie die Aktionen gegen TTIP ect. unterstützen um diese zum Erfolg zubringen. Am Ende werden tausende Menschen, so hoffe ich, aus solch dummen Aktionismus der US-Behörden, anders ist das Einreiseverbot gegen Maritta Strasser nicht zu bezeichnen, Mut und Kraft schöpfen, um noch mehr gegen die Hegemonialpolitik der USA, gegen die Machenschaften der EU und der Konzerne bzw. der Großfinanz ankämpfen zu können.
    Viele Grüße

    • Ein sehr klarer und ausgewogener Beiterag, den ich voll unterzeichnen kann! Vielen Dank!

  12. Pingback: TTIP-Aktivistin Einreise in die USA verwehrt » Gegen Gasbohren...

  13. Die USA scheinen die Hosen voll zu haben. Wenn sie so weiter machen haben sie bald das Demokratie-Level von Nord-Korea erreicht.

  14. Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
    Mahatma Gandhi

    Die Frage ist, welcher Punkt gerade abgearbeitet wird.