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USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise – Wer hat Angst vor Campact?


Es ist keine Schande, das Schicksal mit Iliya Trojanow zu teilen. Wegen seiner Kritik an den Praktiken US-amerikanischer Geheimdienste wurde ihm eine Einreise in die USA verweigert. So wie mir heute. Und ebenfalls aus politischen Gründen.

Wie viele Leser/innen hier wissen, habe ich vor der Kampagne gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA das Thema Geheimdienste bearbeitet. Der Widerstand gegen Treiben der Geheimdienste in den USA und ihrer Verbündeter scheint offenbar weh zu tun. Wie anders kann ich die Ereignisse heute sonst erklären?

Ich war schon erbost, als mir die visumfreie Einreise über das System ESTA verweigert wurde. 120 Euro für ein Visum auszugeben, sich durch endlos lange Formulare zu quälen und in den weit außerhalb liegenden Berliner Stadtteil Dahlem in die US-Botschaft zu fahren ist durchaus lästig. Aber ich brauchte dieses Visum für die Vernetzung des transatlantischen Bündnisses gegen TTIP. Im Mai will dieses Bündnis in Washington parallel zur nächsten TTIP-Verhandlungsrunde den Standpunkt der Zivilgesellschaft deutlich machen. So wie es im März in Brüssel auch der Fall war.

Dass ich zu einer Dienstreise einreisen will, allein zu dem Zweck den Widerstand gegen TTIP zu organisieren und zu stärken, das hatte ich den Konsularbeamten natürlich wahrheitsgemäß angegeben. Ich hatte nicht gedacht, dass sie sich gegenüber einer NGO wie Campact so dünnhäutig zeigen würden. Ihre Ablehnung meines Visums sagt viel aus über die Macht, die unser Widerstand inzwischen in den Augen unserer Gegner hat. Und das ist vielleicht nicht die schlechteste Nachricht.

Campaignerin mit EU-Kommissar

Die US-Botschaft macht mir einen Strich durch meine Reisepläne, aber ich werde über elektronische Medien vernetzt bleiben mit meinen Freunden jenseits des Atlantiks. Wenn die Beamten des US-Heimantschutzes denken, dass sie mich mit dieser Schikane einschüchtern können, haben Sie sich gewaltig geschnitten. Jetzt macht der Widerstand gegen TTIP mir erst richtig Freude. Zeigt doch die Nervosität der USA, dass wir unser Ziel, das Abkommen zu stoppen, tatsächlich erreichen können!

Die US-Botschaft gibt keine Gründe für eine verweigerte Einreise an. Sie fertigt Menschen wie mich und Ilja Trojanow mit einem blauen Zettel ab, auf dem mit dürren Worten nichts gesagt wird. Ein bizarres Detail am Rande: Ich wurde sogar bereits aufwendig vom Verfassungsschutz sicherheitsüberprüft, weil ich im Leitungsbereich eines Bundesministeriums tätig war.

Aber offenbar haben die USA doch etwas Muffensausen vor mir. Irgendwie, bei allem Ärger, schmeichelt das auch.

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29 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. ..ich bin mir nicht sicher, ob es ein technisches Problem gab, dass mein Kommentar nicht veröffentlicht wurde (dein Kommentar befindet sich in Moderation wurde angezeigt..).

    Daher wiederholt meine Frage:
    Wurde denn die richtige Visumsklasse beantragt? (siehe Antwort blauer Zettel der US-Behörde).

    Ich hoffe, das war nur ein technisches Problem (oder weil der Kommentar so spät eingegeben würde), alles andere, gerade noch unter dem Motto Protest gegen „deine Meinung ist hier nicht erwünscht“ wäre ja wohl nicht so ganz optimal ..

  2. Da hat Herr Koblow sicher recht, nicht das „gemeine Volk“ verhindert solche Einreisen, sondern die Obama-Regierung. Man kann die TTIP sehr einfach verhindern indem Europa nichts mehr nach Amerika exportiert.

  3. Vermutlich haben sich die Behörden dumm gestellt.
    @Maritta Strasser: Ich denke jedoch, dass du nochmal abklären lassen solltest, ob du wirklich die korrekte Visumsklasse beantragt hast (was lt Zettel der Botschaft scheinbar bezweifelt wurde*) bzw. ob du die entsprechenden Angaben an dieser Stelle nicht veröffentlichen könntest.

    Es wäre zwar immer noch dreister bürokratischer Kleingeist, einen für 120EUR Bearbeitungsgebühr nicht kurz darauf hinweisen zu können bzw das korrigieren zu können, sondern weitere 120EUR zu verlangen. Vermutlich ist so etwas auch zermürbend, was evtl den Behörden ganz gelegen kommt. Man müsste aber nicht mehr den Eindruck haben, dass hier die Meinungsfreiheit Andersdenkender ganz so aggressiv, völlig irrational und systematisch beschnitten wird.

    * „wir teilen Ihnen mit, dass Sie gemäß Paragraph 214(b) des Einwanderungs- und
    Staatsbürgerschaftsgesetzes für ein Nicht-Einwanderungsvisum nicht qualifiziert sind. Eine
    Visaablehnung gernäß Paragraph 214(b) bedeutet, dass Sie nicht nachweisen konnten, dass Ihre beabsichtigten Aktivitäten in den USA mit der von Ihnen beantragten Visa-Klassifikation übereinstimmen,“ (angehängter blauer Zettel der US-Botschaft)

  4. Werte Campact-Gäste!

    Es gab bei den Kommentaren Stimmen die Kritik schlechtheissen mit dem
    Hinweis auf die „guten“ Amerikaner.
    Also- ich konnte bei KEINER der Kritiken erkennen dass es um die wohl
    vielen Leute in Amerika geht denen ihr Regime und der willfährige
    Beamtenapparat wohl auch auf die Nerven geht.
    Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern wie der Westblock sich über
    Ausreise- und Einreiseverbote für Regimekritiker des Ostblockes
    aufregte, heute sind wir schon einige grosse Schritte weiter…

    So wie das fett werden nur Grammweise geht wandelt sich eine
    Demokratie auch nur scheibchenweise in eine Diktatur um, unsere
    Aufgabe ist es den Akteuren die Scheibchen sofort wieder wegzunehmen,
    in vielen Punkten haben wir eh schon geschlafen, wie uns Snowden
    schmerzhaft bewusst gemacht hat.

  5. Pingback: Beiträge über TTIP und TPP | Mein Raum Dein Raum

  6. Schon sehr traurig, wie die US-Regierung und deren Behörden inklusive Geheimdiensten o.dgl. mit den Menschen in ihrem eigenen Land wie auch jetzt schon mit den Menschen anderswo weltweit umgehen!
    So richtig selbstherrlich, -gerecht und -gefällig …,
    wie diejenigen in den USA,
    welche in Politik und Wirtschaft das Sagen haben, doch wohl wirklich meinen, dass
    an amerikanischem Wesen die Welt genesen soll (so oder so ähnlich haben bereits auch einige andere Völker, seit es Menschen gibt, gedacht!) – oder
    im Osten z.B. auch Russland oder China, die aufstrebende Wirtschaftsmacht, … usw. usw., welche die Vorherrschaft der sogenannten Supermacht Amerika ernsthaft streitig machen und gewissermaßen vom Thron stoßen wollen (?).
    Ich halte von einem solchen veralteten, mir irgendwie vorsintflutlich anmutenden Herrschafts-anspruch allgemein absolut nichts. Mit zunehmendem Maße begreife ich mich als Weltbürgerin – mich als Europäerin oder als Deutsche usw. zu verstehen, ist m.E. zu kurz gedacht.
    Ich bin, die ich bin, allenfalls ein Mensch, der in seiner eigenen Verantwortung für sich entscheiden möchte, was gut für mich ist,
    wobei ich mir aber stets bewusst bin, dass ich nicht allein auf der Welt lebe, und deshalb versuche ich schon grundsätzlich, in meine Entscheidungen auch mögliche Überlegungen meiner Mitmenschen oder auch Mitgeschöpfe allgemein miteinfließen zu lassen.
    Zum gesunden Egoismus gehört auch unbedingt ein Altruismus!
    Ich habe Verantwortung für mich wie auch für andere, doch da jeder seinen eigenen freien Willen haben soll und auch hat, kann ich unmöglich jemandem meinen aufzwingen …
    Aber dies gerade (!) versuchen die Verhandlungsführer von USA und EU bzgl. TTIP bzw.
    Kanada und EU bzgl. CETA mit uns allen, von den beiden geplanten Freihandelsabkommen
    betroffenen Bürgern zu tun!
    Wo bleiben allerdings die in den entsprechenden Verfassungen festgelegten demokratischen Freiheiten, die von uns Bürgern natürlich gelebt werden dürfen und sollen?
    Wahrscheinlich – auf der Strecke, wenn TTIP und CETA tatsächlich so beschlossen werden
    – nämlich ohne uns Bürger (in einer lebendigen und wahren Demokratie undenkbar!), wie vorgesehen!
    Klar, dass sich Widerstand regt und hoffentlich weiter ausbreitet …, denn TTIP und CETA sind eindeutig gegen Demokratie.
    Nun, dass die US-Behörden mit Widerständlern, allenfalls mit (recht) kritischen Menschen, so umgehen, wie oben im Artikel angedeutet, zeugt nicht gerade von großem Souveränitätsgefühl der USA, erinnert vielmehr an manche diktatorischen Staaten, die von Demokratie ziemlich wenig halten!
    Ein wahrhaft selbstbewusstes Land weiß mit (berechtigten) Kritikern durchaus anders und damit weitaus besser umzugehen, sieht es sie doch als völlig gleichberechtigt an und behandelt sie auch dementsprechend gut.
    Bei den USA und ihrer Politik bekomme ich jedoch in dem Punkt zunehmend Zweifel – leider ist es aber so!
    Wo Aggression und Unterdrückung wie auch (große) Ungerechtigkeiten u.a. herrschen, wo
    bleiben dann die Demokratie mit ihren Grundwerten und Freiheiten, die Humanität mit ihren ethischen und sozialen Überzeugungen, welche im Grunde doch überall auf der Welt in gleichem Maße Geltung haben sollten?!
    Das (!) müssen sich bitte schön nicht nur (!) die USA – sondern auch manch andere Länder –
    sagen lassen,
    die mit allgemein menschlichen, ethischen und sozialen Werten u.dgl.
    – wie sie vor allem in guten Demokratien geschützt und auch dementsprechend (möglichst sorgsam) praktiziert werden –
    allerdings mehr schlecht als recht umzugehen wagen, wie es leider offenbar in der Tat zu sein scheint …

  7. Pingback: TTIP-Aktivistin Einreise in die USA verwehrt » Gegen Gasbohren...

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  9. Warum wird mein Kommentar nicht veröffentlich?
    Weil ich das hier hinterfrage? Nee, oder?

  10. Pingback: USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreisegreenfairplanet | greenfairplanet

  11. Nicht zu glauben, dass die US-Einwanderungsbehörden versuchen, auf so eine Weise europäischen Protest in den USA unsichtbar zu machen. Und gut, dass Du es offen ansprichst, Maritta! Dabei bist Du mit Ilija Trojanow nicht die einzige Betroffene – das ganze scheint System zu haben. Erst vor wenigen Tagen war auch einer Mitarbeiterin von Urgewald – das ist doch ein Campact-Kooperationspartner, nicht? – kein Visum erteilt worden, die sich mit US-Partnerorganisationen vernetzen wollte.

    @US-Botschaft: Menschen, die Kritik äußern könnten, die Einreise zu verweigern, ist kein souveräner Umgang mit Protesten!

  12. Hallo Maritta,
    kann es sein, dass Du beim Organisieren in den USA auch vorhattest, gegen Aufwandsentschädigung o.ä. z. B. Vorträge zu halten oder soetwas in der Richtung?
    Die Amis reagieren nämlich auf illegales Arbeiten in den USA eher sehr empfindlich.
    Da sind schon einige dran gescheitert, als man TTIP, ACTA und Co lang noch nichts wusste.

  13. Deinem Kommentar stimme ich sonst voll und ganz zu Rainer!!!

  14. Dran denken, Ostermarsch 2014 nach Büchel zu den US-Atombomben.

  15. Mit Ignorieren und Separatisieren spalten wir nur noch mehr!
    Wie du schon sagst, Maritta, es gibt in den Staaten – und überall auf der Welt – großartige Menschen,die gleichen Geistes sind. Diese abzuspalten, weil sie die „falsche Nationalität“ haben, würde uns nur schwächen.
    Globaler Zusammenhalt (und eben solche Vernetzung) ist angesagt, wenn wir überhaupt noch was erreichen wollen (es ist ja ein Wettlauf gegen die Zeit).
    Und ansonsten globaler BOYKOTT von allem, was uns und die Erde schädigt!
    So simpel, und so schwer durchzusetzen gegen die Trägheit der Masse…. :(

    Ich teil das hier mal über google und fb; möge unsere Energie und Liebe ausreichen, um die Situation zum Besseren zu verändern!!!!

  16. Ja Rainer, Maritta hat völlig Recht. Wir sollten das alle unterscheiden, daß es auch durch aus gute und coole Amerikaner gibt und das Volk dort genauso verar…wird, wenn nicht noch mehr!
    Einfach wäre es, einen großen Kamm drüber legen und alle gleich betrachten, aber leider leider ist es nicht so einfach.

  17. Pingback: Deine Meinunung ist hier nicht erwünscht | iH2IO

  18. Ein System, das auf Unterdrückung und undemokratischen Praktiken basiert, hat keine Zukunft. Das Freihandelsabkommen ist wohl der letzte Versuch, dieses untergehende System zu retten. Auf Dauer kann sich NUR die Freiheit durchsetzen. Danke Campact! Ihr seid super! :)

  19. Ich habe bisher die TTIP-Arbeit von Campact vorbehaltlos unterstützt und weiter verbreitet. Und ich habe es auch mit diesem Artikel getan. Aber ich bin der Meinung, dass es langsam an der Zeit wär, die Amis einmal so richtig auflaufen zu lassen. Boykott von amerik. Lebensmitteln (sind eh nur Müll und genverseucht), anderen Waren und Filmen und Musik. Ein Volk, das nix anderes in der Birne hat als Waffen und Geld, Waffen und Geld und nochmals Waffen und Geld, sollte eigentlich auf seiner Landmasse komplett isoliert und vergessen werden.
    aber unsere us-hörigen Politiker und Beamten (sowohl national als auch eu-weit) denken auch nicht weiter wie ihr eigener (sehr eng begrenzter) Horizont reicht. Lieber Geld scheffeln, Bürger bescheissen und Umwelt vor die Hunde gehen lassen.
    Toll, toll, toll……………es macht richtig Spass, auf solch einem Planeten zu leben.

    • Die US-Regierung ignoriere ich gern, aber es gibt großartige Menschen dort in den Staaten, mit denen ich mich verbunden fühle. Wir sollten zusammenstehen und gegen die bornierten Eliten diesseits und jenseits des Atlantiks kämpfen.

      • Grüß Dich liebe Mitbürgerin,

        ja, Du hast recht. Wir dürfen nicht alle in einen Topf werfen. In jedem Land gibt es Menschen, die sich für Menschen, Umwelt und für die gesamte Schöpfung Gottes einsetzen. Auch in Amerika ist
        dies der Fall. Früher habe ich auch alle Amerikaner zusammengefasst bis ich einige unter ihnen persönlich kennenlernte und erst kürzlich im März 2014 auf der thailändischen Insel Koh Samui von einer Amerikanerin erfuhr, dass schon seit vielen Jahren sich viele Amerikaner einsetzen im Bereich „Chemtrails“ und Aufklärungsarbeit betreiben.

        Vielen Dank für Deinen Einsatz zum Wohle für uns alle.
        Herzliche Grüße von Elisabeth Eberhard

    • Es geht absolut nicht darum, das ganze amerikanische Volk abzuwerten, wie Sie es tun, Herr Brunner. Auch Sie wollen sicher nicht für alle politischen Handlungen unserer Regierung bzw. der Lobbyisten verantwortlich gemacht werden. Genauso gibt es in Amerika unterschiedliche politische Meinungen und Einstellungen, und auch dort sind sicher viele nicht einverstanden damit, dass Frau Strasser die Einreise verweigert wird. Also bitte nicht so eine Hetze. Das führt nicht weiter.

    • Sehe ich genauso; in dem Unternehmen für das ich arbeite, habe ich aus dem Grund bereits zwei US Zulieferer für Software komplett von der Liste gestrichen und bin stattdessen auf europäische ausgewichen. Da ich für ein wirkliches Großunternehmen arbeite, tut das schon ein wenig weh, und sei es nur weil wir als Referenz „ausfallen“. Und ja, verehrte NSA, das dürft ihr ruhig mitlesen und mir ebenfalls ein Visum verweigern, das erspart mir nämlich sehr viel Arbeit ;)-

      • Ja, bravo, das ist die richtige Reaktion. Die träge Masse wird sich erst bewegen, wenn sie zum Laufen (Weglaufen) gezwungen wird.
        Ich habe nichts pauschal gegen die Amis, aber sie sollten sich im eigenen Land gegen Ungerechtigkeiten mal gerade machen. Höchste Zeit wird es ja!

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