USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise – Wer hat Angst vor Campact?
Wer hat Angst vor Campact? US-Botschaft verweigert TTIP- und Geheimdienste Campaignerin die Einreise.
Es ist keine Schande, das Schicksal mit Iliya Trojanow zu teilen. Wegen seiner Kritik an den Praktiken US-amerikanischer Geheimdienste wurde ihm eine Einreise in die USA verweigert. So wie mir heute. Und ebenfalls aus politischen Gründen.
Wie viele Leser/innen hier wissen, habe ich vor der Kampagne gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA das Thema Geheimdienste bearbeitet. Der Widerstand gegen Treiben der Geheimdienste in den USA und ihrer Verbündeter scheint offenbar weh zu tun. Wie anders kann ich die Ereignisse heute sonst erklären?
Ich war schon erbost, als mir die visumfreie Einreise über das System ESTA verweigert wurde. 120 Euro für ein Visum auszugeben, sich durch endlos lange Formulare zu quälen und in den weit außerhalb liegenden Berliner Stadtteil Dahlem in die US-Botschaft zu fahren ist durchaus lästig. Aber ich brauchte dieses Visum für die Vernetzung des transatlantischen Bündnisses gegen TTIP. Im Mai will dieses Bündnis in Washington parallel zur nächsten TTIP-Verhandlungsrunde den Standpunkt der Zivilgesellschaft deutlich machen. So wie es im März in Brüssel auch der Fall war.
Dass ich zu einer Dienstreise einreisen will, allein zu dem Zweck den Widerstand gegen TTIP zu organisieren und zu stärken, das hatte ich den Konsularbeamten natürlich wahrheitsgemäß angegeben. Ich hatte nicht gedacht, dass sie sich gegenüber einer NGO wie Campact so dünnhäutig zeigen würden. Ihre Ablehnung meines Visums sagt viel aus über die Macht, die unser Widerstand inzwischen in den Augen unserer Gegner hat. Und das ist vielleicht nicht die schlechteste Nachricht.
Die US-Botschaft macht mir einen Strich durch meine Reisepläne, aber ich werde über elektronische Medien vernetzt bleiben mit meinen Freunden jenseits des Atlantiks. Wenn die Beamten des US-Heimantschutzes denken, dass sie mich mit dieser Schikane einschüchtern können, haben Sie sich gewaltig geschnitten. Jetzt macht der Widerstand gegen TTIP mir erst richtig Freude. Zeigt doch die Nervosität der USA, dass wir unser Ziel, das Abkommen zu stoppen, tatsächlich erreichen können!
Die US-Botschaft gibt keine Gründe für eine verweigerte Einreise an. Sie fertigt Menschen wie mich und Ilja Trojanow mit einem blauen Zettel ab, auf dem mit dürren Worten nichts gesagt wird. Ein bizarres Detail am Rande: Ich wurde sogar bereits aufwendig vom Verfassungsschutz sicherheitsüberprüft, weil ich im Leitungsbereich eines Bundesministeriums tätig war.
Aber offenbar haben die USA doch etwas Muffensausen vor mir. Irgendwie, bei allem Ärger, schmeichelt das auch.
Habe das Einreiseverbot in einem Liedchen über TTIP zitiert:
http://www.rrreiche.de/rrreiche/index.php?site=wenntippkommt
..ich bin mir nicht sicher, ob es ein technisches Problem gab, dass mein Kommentar nicht veröffentlicht wurde (dein Kommentar befindet sich in Moderation wurde angezeigt..).
Daher wiederholt meine Frage:
Wurde denn die richtige Visumsklasse beantragt? (siehe Antwort blauer Zettel der US-Behörde).
Ich hoffe, das war nur ein technisches Problem (oder weil der Kommentar so spät eingegeben würde), alles andere, gerade noch unter dem Motto Protest gegen „deine Meinung ist hier nicht erwünscht“ wäre ja wohl nicht so ganz optimal ..
Da hat Herr Koblow sicher recht, nicht das „gemeine Volk“ verhindert solche Einreisen, sondern die Obama-Regierung. Man kann die TTIP sehr einfach verhindern indem Europa nichts mehr nach Amerika exportiert.