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Es war einmal … die schönsten Märchen über TTIP


Liebe Kinder, es ist wieder Märchenstunde. Sandmann Karel de Gucht streut den EU Bürger/innen Sand in die Augen. Oma Angela Merkel klappt das Märchenbuch auf. Nur vier kleine Geschichten noch! Dann heißt es hübsch schlafen gehen, bis das Abkommen TTIP fertig verhandelt ist.

Foto: Claas Augner

Das Märchen vom Jobmotor

Zwei Studien haben EU-Handelskommissar Karel de Gucht sowie das Bundeswirtschaftsministerium anfertigen lassen, um dem Märchen vom Jobmotor den Zauber von Wissenschaftlichkeit zu verleihen. Das klappte leider nicht so ganz, denn das ifo-Institut und die Bertelsmann-Stiftung haben dasselbe winzige Wachstum durch TTIP ermittelt: 0,04 Prozent pro Jahr. Das ist unter der Nachweisgrenze. Deshalb erzählt De Gucht das Märchen auch immer falsch: Er spricht von 0,5 Prozent zusätzlichem Wachstum durch TTIP. Und viele glauben’s ihm.

Das ifo-Institut ist böse auf die Bertelsmann-Stiftung. Es weist ihr massive methodische Fehler bei der Berechnung der Beschäftigungseffekte nach. Beschäftigungsgewinne im Exportsektor werden fälschlicherweise als gesamtwirtschaftliche Beschäftigungsgewinne interpretiert. Das ist deshalb falsch, weil von diesen Beschäftigungsgewinnen die Jobverluste in anderen Sektoren abgezogen werden müssen.

Selbst mit all diesen Tricks und Schummeleien ist die Zahl der zusätzlichen Jobs winzig. Welches Kind glaubt noch an das Märchen vom Jobwunder TTIP?

Das Märchen vom Mittelstand

Besonders der Bundeswirschaftsministrer Sigmar Gabriel erzählt dieses Märchen gern. Die unterschiedlichen Farben der Blinker in Autos hüben und drüben in den USA machen den armen kleinen Mittelständlern schwer zu schaffen, wie zum Beispiel …äh … Volkswagen? Daimler? Ach egal!

Der Mittelstand wird nicht von TTIP profitieren, sondern die großen Konzerne. Das weiß der Mittelstand selbst am besten. Deshalb ist er auch alles andere als TTIP-begeistert.

Den intelligenteren unter den Mittelständlern fällt übrigens auch auf, dass TTIP als Segen für den Mittelstand erst zum Thema gemacht wurde, seit die Kritik an den Investorenklagen und am Einfluss der großen Konzerne so lautstark geworden ist.

Das Märchen von den hohen Europäischen Standards

Die EU-Kommission singt es vor, und fast alle Politiker/innen stimmen in den Chor ein: Heilig sind unsere hohen europäischen Standards. Wir wollen lediglich den Handel erleichtern, indem wir unterschiedliche Vorschriften gegenseitig anerkennen. Alles klar?

Gegenseitige Anerkennung und Absenkung von Standards sind genau dasselbe. Dazu ein aktuelles Beispiel: Die EU-Kommission hat am 12. Mai 2014 einige ihrer Verhandlungspositionen veröffentlicht. Sie sieht bei Kosmetika die Chance, mit gegenseitiger Anerkennung der Vorschriften Handelshemmnisse zu beseitigen. Machen wir es also konkret: In der EU dürfen 1.300 Chemikalien nicht in Kosmetik verwendet werden – in den USA 11.

  • Senken wir unsere Standards auf US-Niveau ab könnte unser Lippenstift 1.289 bisher verbotene Substanzen erhalten.
  • Werden die US-Produkte auf dem europäischen Markt zugelassen, weil wir deren Standards als gleichwertig anerkennen, dann könnte – Sie ahnen es – unser Lippenstift 1.289 bisher verbotene Substanzen enthalten.

Es klingt nicht nur gleich, es ist dasselbe.

Hohe Standards, um die sich niemand mehr scheren muss sind genauso wirksam wie keine Standards!

Übrigens ist es auch ein Märchen, dass die europäischen Standards überhaupt so großartig hoch sind. Wir hätten da noch sehr viele Ideen zur Verbesserung! Und unsere Standards sind noch nicht einmal grundsätzlich höher als die der USA. Die USA haben eine strengere Arzneimittelzulassung und Finanzmarktregulierung. Was glauben Sie, ist die EU-Kommission wohl gewillt, diese höheren Standards der USA zu übernehmen?

Das Märchen vom Verhandlungserfolg

Dies ist ein Märchen speziell für Sozialdemokraten und manche Grüne. Als Menschen, die sich eher links der Mitte einordnen, glauben sie an den Fortschritt. Das muss wahrscheinlich so sein. Ich glaube, eine gewisse Portion überschießender Optimismus ist für gesellschaftliche Veränderung unabdingbar.

Die Illusionen, die sich große Teile der SPD über TTIP und die Verhandlungsbereitschaft der Amerikaner machen, sind allerdings so gewaltig, das Don Quichotte neben ihnen als nüchterner Realist da steht.

Die USA haben sich bislang in den Verhandlungen keinen Millimeter bewegt:

  • Sie wollen ihre Agrarprodukte inklusive der berühmten Chlorhühner auf den europäischen Markt werfen – ohne Kennzeichnung
  • Sie weigern sich, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von EU-Bürgern anzuerkennen und ignorieren konsequent unseren Datenschutz
  • Sie weigern sich hartnäckig, grundlegende Arbeitnehmerrechte anzuerkennen und die ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren, weder Streikrecht noch Koalitionsfreiheit noch Mitbestimmung
  • Sie legen ihre Verhandlungsdokumente nicht offen
  • Sie machen noch nicht einmal substanzielle Angebote für die Absenkung von Zöllen

Nur ein Narr kann erwarten, dass mit einem solch verstockten Verhandlungspartner ein Abkommen ausgehandelt werden kann, das die hehren Ansprüche von Martin Schulz, Sigmar Gabriel, und anderen hoffnungsfrohen Zeitgenossen erfüllen wird. Sie reiten ein totes Pferd. Es ist besser, sie steigen ab.

15 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Alle „jammern“, jedoch keiner „wehrt“ sich!? Macht doch alle mal endlich die Augen und den Mund auf und TUT was!!

  2. Irrtum..mit Produktboykot alleine ist es leider nicht getan.
    Amerika hat sich Bedingungen zurechtgebastelt, dass Deutschland für nicht erlangte Gewinne auch aufkommen muss…Also wieder mal wir Steuerzahler.

  3. Ihr habt noch vergessen:
    – Das Märchen von den Chlorhühnern
    – Das Märchen vom Genfood

    Nicht nur Regierung und Konservative lügen. Auch Opposition und NGOs tun das skrupellos, wenn’s der eigenen Bedeutung oder den eigenen Zielen dienlich ist.

    Ach sowas, jetzt sehe ich gerade, Ihr seid auch eine von den Organisationen, die von Chlorhühnchen reden… Na hoppla.

  4. Der Witz ist, dass Europa das hat, was den USA fehlt. Unsere Regeln werden weltweit freiwillig übernommen von anderen Staaten. Die USA müssen Druck machen. Wenn die USA Druck machen, zum Beispiel auf Indien, gleicht sich der betreffende Staat in der Frage an europäisches Recht im Sinne der Amerikaner an, aber kein Staat der Welt kopiert Gesetze und Vorschriften aus den USA, na gut, vielleicht Liberia. Zu sehr ist die US Rechtsordnung eigentümlich und aus dem Takt mit dem Rest der Welt.

    Es ist doch einfach nicht nachvollziehbar, wenn sie uns erzählen, dass man erst mit den USA verhandeln soll um dann die schwächeren Staaten einzusammeln. Eher sollte Europa erst mit dem Rest der Welt gemeinsame Standards verhandeln bevor man sich an die mächtigen Amerikaner wagt. Ohne TTIP werden die Amerikaner sich einseitig an Europa angleichen. Alles nur eine Frage der Zeit in einer multipolaren Welt. Die USA brauchen TTIP, Europa nicht. Mit TTIP sichert sich Europa einen ersten Platz am Katzentisch der USA.

  5. warum nur vergeht nicht ein Tag an dem man erschreckende Fakten von TTIP hört? Wann begreifen unsere „Volksvertreter“ eigentlich das dieses Abkommen von den Menschen (die darunter unweigerlich zu leiden haben) nicht gewollt ist? Was soll diese besch…. Geheimhaltung? Warum gilt nicht auch hier der oft herangezogene Spruch: wer nichts zu verbergen hat….?!?!?! Es macht mich wütend und ohnmächtig zugleich mit welcher Ignoranz hier gehandelt wird und Tatsachen geschaffen werden.

    • Hallo, leider haben wir verloren, ich glaube, dass die Finanz- und Wirtschaftgesellschaften gewinnen werden. Damit haben sie ihr Ziel erreicht, um unsere Demokratien faktisch abzuschaffen, um alles als Scheindemokratie weiterzuzuführen nach ihren Bedinungen und Reglen.Bei uns hier in deutschland haben wir dies schon bei der letzten Wahl erfahren als die merkel mit ihrer CDU/CSU 41,5% erreichte,wenn man der Merkel genau zuhört weiß man das sie zu diesem kleinen Kreis (das sind eine Handvoll mächtige Menschen die in ihrer unendlichen Gier nach Macht und Geld keine Grenzen kennen und nur ihre Regeln gelten lassen )gehören will. Ich fühle mich schlecht wegen dieser Zukunftsprognose

  6. Pingback: vor der Europawahl | Ursulaortmann's Blog

  7. Zu der gegenseitigen Anerkennung von Standards könnte man noch argumentieren, dass diese sogar Arbeitsplätze kosten wird. Wenn die europäischen Standards nicht verändert werden, wir den Markt aber für andere Standards öffnen, wird es das produzierende Gewerbe in die Region mit den geringeren Standards ziehen.
    Dies ist wirtschaftlich gedacht nur folgerichtig. Wieso sollte man Mehrkosten durch hohe Auflagen in Kauf nehmen, wenn man z.B. in den USA für den europäischen Markt mit weniger Auflagen produzieren kann.
    Die Folge würde sein:
    a) Verlagerung von Arbeitsplätzen in das Land mit den geringeren Standards
    b) Benachteiligung der Produzenten in dem Land mit den höheren Standards.

    Ein Beispiel:
    Wenn ein EU-Betrieb ein Produkt produziert, das in den USA mit z.B. bedenklichen aber günstigeren Stoffen produziert wird, kommt der EU-Betrieb unweigerlich unter Druck, wenn dieses Produkt durch die Anerkennung der US-Standards für den europäischen Markt zugelassen wird.
    Ein ungleicher Wettbewerb. Was kann der EU-Betrieb tun?
    a) Marktwirtschaftliche Mechanismen: Den Preiskampf annehmen. Löhne senken, Arbeitsplätze abbauen.
    b) EU-Betrieb schliessen, in den USA produzieren und in die EU exportieren
    c) Die Politik anrufen, die Standards den US-Standards anzugleichen.
    d) Über eine US-Niederlassung die EU über ISDS verklagen, da durch die Marktliberalisierung Profite geschmälert wurden.
    e) Die Politik beschließt, um den heimischen Markt zu sichern, eine Kennzeichnungspflicht der US-Produkte, was ISDS Klagen der US-Produzenten gegen EU/Deutschland wegen entgangener Gewinne durch diese Diskriminierung nach sich ziehen würde.

  8. Pingback: Was du über TTIP wissen solltest, bevor du dein Kreuz machst bei der #Europawahl | indub.io

  9. Hallo Frau Strasser,
    ich möchte gerne wissen wen unserer beiden Kandidaten in Deutschland ich den nun am besten wähle wenn ich gegen TTIP bin?

  10. Ich liebe Sarkasmus. Aber jetzt mal ernsthaft: Man muss doch diesen ganzen Müll nicht kaufen!!! Muss man jetzt schon nicht!!! Ich muss keine Chemie-Kosmetik und kein Chemie-strotzendes Futter (Lebensmittel gibt es im Supermarkt nicht mehr!) kaufen. Man nennt dies auch EIGENVERANTWORTUNG.
    Sollen die USA-Junkies (unsere Politiker) machen und entscheiden was sie wollen – ach ja, ich vergaß: Das tun sie ja! – wenn die Menschen diesen ganzen Müll nicht kaufen, macht keiner was – gar keiner, auch nicht die Marionettenspieler, die an den Enden der Schnüre sitzen, an denen ALLE Politiker hängen.

    • Freilich, sofern die Produkte ordentlich gekennzeichnet werden und sofern man sich die teureren Bio-Produkte leisten kann, muss man nicht. Aber ich finde, gutes Essen ist kein Elitenprojekt. Sondern ein Recht für jede und jeden. Und dann gibt es da noch die Gesichtspunkte Tierquälerei, Antibiotikaresistenz, Umweltverpestung durch die Agrarindustrie…

    • Servus, genau das habe ich mir auch überlegt, aber vermutlich werden die
      günstigen (aber auch potentziell giftigen) US Produkte, teurere EU Produkte vom Markt verdrängen, oder GenMais oder Hormonfleisch werden heimische Produkte verdrängen, weil der Massenmarkt schlicht und einfach kleine und mittlere Landwirte „überrollt“.
      Das heisst, am Ende werden wir gar nicht mehr die Wahl haben, allenfalls ob das Zeug aus China oder USA kommt. Mahlzeit!

  11. Guten Tag Frau Strasser,
    Frau Merkel u.a. versuchen uns Bürger einmal mehr für dumm zu verkaufen, indem sie uns vormachen wollen, wie wichtig für uns europäer das TTIP ist. Es wird aber weniger publik gemacht, dass die Verhandlungen auf Druck der USA weitgehend geheim gehalten werden, was natürlich nur den Interessen der Großkonzernen dient.
    Wenn nur Herr Gabriel plötzlich Transparenz verlangt, meine ich, dass dies eine Beruhigungspille für die Bürger sein soll, denn in Wirklichkeit kann er offenbar am Inhalt und wahrscheinlich Abschluss des Abkommens wenig oder gar nichts ändern. Und dann wird behauptet, es hätte nur an Brüssel gelegen! Für umso wichtiger halte ich die Aufklärungsarbeit die Sie leisten und danke Ihnen für Ihr Mut, das Kind beim Namen zu nennen.
    Aus Erwitte-Horn, Kreis Soest, Hellweg Region, Südwestfalen grüße ich Sie herzlich.
    José S. Ocón
    http://www.galerie-kontraste.name