Es war einmal … die schönsten Märchen über TTIP

Liebe Kinder, es ist wieder Märchenstunde. Sandmann Karel de Gucht streut den EU Bürger/innen Sand in die Augen. Oma Angela Merkel klappt das Märchenbuch auf. Nur vier kleine Geschichten noch! Dann heißt es hübsch schlafen gehen, bis das Abkommen TTIP fertig verhandelt ist.

Das Märchen vom Jobmotor

Zwei Studien haben EU-Handelskommissar Karel de Gucht sowie das Bundeswirtschaftsministerium anfertigen lassen, um dem Märchen vom Jobmotor den Zauber von Wissenschaftlichkeit zu verleihen. Das klappte leider nicht so ganz, denn das ifo-Institut und die Bertelsmann-Stiftung haben dasselbe winzige Wachstum durch TTIP ermittelt: 0,04 Prozent pro Jahr. Das ist unter der Nachweisgrenze. Deshalb erzählt De Gucht das Märchen auch immer falsch: Er spricht von 0,5 Prozent zusätzlichem Wachstum durch TTIP. Und viele glauben’s ihm.

Das ifo-Institut ist böse auf die Bertelsmann-Stiftung. Es weist ihr massive methodische Fehler bei der Berechnung der Beschäftigungseffekte nach. Beschäftigungsgewinne im Exportsektor werden fälschlicherweise als gesamtwirtschaftliche Beschäftigungsgewinne interpretiert. Das ist deshalb falsch, weil von diesen Beschäftigungsgewinnen die Jobverluste in anderen Sektoren abgezogen werden müssen.

Selbst mit all diesen Tricks und Schummeleien ist die Zahl der zusätzlichen Jobs winzig. Welches Kind glaubt noch an das Märchen vom Jobwunder TTIP?

Das Märchen vom Mittelstand

Besonders der Bundeswirschaftsministrer Sigmar Gabriel erzählt dieses Märchen gern. Die unterschiedlichen Farben der Blinker in Autos hüben und drüben in den USA machen den armen kleinen Mittelständlern schwer zu schaffen, wie zum Beispiel …äh … Volkswagen? Daimler? Ach egal!

Der Mittelstand wird nicht von TTIP profitieren, sondern die großen Konzerne. Das weiß der Mittelstand selbst am besten. Deshalb ist er auch alles andere als TTIP-begeistert.

Den intelligenteren unter den Mittelständlern fällt übrigens auch auf, dass TTIP als Segen für den Mittelstand erst zum Thema gemacht wurde, seit die Kritik an den Investorenklagen und am Einfluss der großen Konzerne so lautstark geworden ist.

Das Märchen von den hohen Europäischen Standards

Die EU-Kommission singt es vor, und fast alle Politiker/innen stimmen in den Chor ein: Heilig sind unsere hohen europäischen Standards. Wir wollen lediglich den Handel erleichtern, indem wir unterschiedliche Vorschriften gegenseitig anerkennen. Alles klar?

Gegenseitige Anerkennung und Absenkung von Standards sind genau dasselbe. Dazu ein aktuelles Beispiel: Die EU-Kommission hat am 12. Mai 2014 einige ihrer Verhandlungspositionen veröffentlicht. Sie sieht bei Kosmetika die Chance, mit gegenseitiger Anerkennung der Vorschriften Handelshemmnisse zu beseitigen. Machen wir es also konkret: In der EU dürfen 1.300 Chemikalien nicht in Kosmetik verwendet werden – in den USA 11.

• Senken wir unsere Standards auf US-Niveau ab könnte unser Lippenstift 1.289 bisher verbotene Substanzen erhalten.
• Werden die US-Produkte auf dem europäischen Markt zugelassen, weil wir deren Standards als gleichwertig anerkennen, dann könnte – Sie ahnen es – unser Lippenstift 1.289 bisher verbotene Substanzen enthalten.

Es klingt nicht nur gleich, es ist dasselbe.

Hohe Standards, um die sich niemand mehr scheren muss sind genauso wirksam wie keine Standards!

Übrigens ist es auch ein Märchen, dass die europäischen Standards überhaupt so großartig hoch sind. Wir hätten da noch sehr viele Ideen zur Verbesserung! Und unsere Standards sind noch nicht einmal grundsätzlich höher als die der USA. Die USA haben eine strengere Arzneimittelzulassung und Finanzmarktregulierung. Was glauben Sie, ist die EU-Kommission wohl gewillt, diese höheren Standards der USA zu übernehmen?

Das Märchen vom Verhandlungserfolg

Dies ist ein Märchen speziell für Sozialdemokraten und manche Grüne. Als Menschen, die sich eher links der Mitte einordnen, glauben sie an den Fortschritt. Das muss wahrscheinlich so sein. Ich glaube, eine gewisse Portion überschießender Optimismus ist für gesellschaftliche Veränderung unabdingbar.

Die Illusionen, die sich große Teile der SPD über TTIP und die Verhandlungsbereitschaft der Amerikaner machen, sind allerdings so gewaltig, das Don Quichotte neben ihnen als nüchterner Realist da steht.

Die USA haben sich bislang in den Verhandlungen keinen Millimeter bewegt:

• Sie wollen ihre Agrarprodukte inklusive der berühmten Chlorhühner auf den europäischen Markt werfen – ohne Kennzeichnung
• Sie weigern sich, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von EU-Bürgern anzuerkennen und ignorieren konsequent unseren Datenschutz
• Sie weigern sich hartnäckig, grundlegende Arbeitnehmerrechte anzuerkennen und die ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren, weder Streikrecht noch Koalitionsfreiheit noch Mitbestimmung
• Sie legen ihre Verhandlungsdokumente nicht offen
• Sie machen noch nicht einmal substanzielle Angebote für die Absenkung von Zöllen

Nur ein Narr kann erwarten, dass mit einem solch verstockten Verhandlungspartner ein Abkommen ausgehandelt werden kann, das die hehren Ansprüche von Martin Schulz, Sigmar Gabriel, und anderen hoffnungsfrohen Zeitgenossen erfüllen wird. Sie reiten ein totes Pferd. Es ist besser, sie steigen ab.

• Helfen Sie uns, die Märchenstunde zu TTIP zu beenden!