“Ich nehme Ihre Unterschriften mit in die nächste Bundesratssitzung”

Am 12 Mai fand in Erfurt der Klimakongress der Thüringischen Landesregierung statt. Eine gute Gelegenheit für uns, die Landesregierung auf konkretes Handeln hinzuweisen - jenseits der dort erwarteten Sonntagsreden. Gut 60 Campact-Aktive fanden sich morgens vor dem Erfurter Congress Center ein und protestierten gegen die Sonnensteuer. Künftig soll nach Plänen von Sigmar Gabriel 3 bis…

Am 12 Mai fand in Erfurt der Klimakongress der Thüringischen Landesregierung statt. Eine gute Gelegenheit für uns, die Landesregierung auf konkretes Handeln hinzuweisen – jenseits der dort erwarteten Sonntagsreden. Gut 60 Campact-Aktive fanden sich morgens vor dem Erfurter Congress Center ein und protestierten gegen die Sonnensteuer.

Künftig soll nach Plänen von Sigmar Gabriel 3 bis 6 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde selbst erzeugten Sonnenstrom gezahlt werden, während auf Strom aus industriellen Kohle- und Gaskraftwerken nur 1 Cent fällig werden soll. Bei der Aktion überschüttete deshalb ein Lobbyist eine Solar-Anlage symbolisch mit Kohle.

Sigmar Gabriel will den Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abwürgen und entlastet gleichzeitig Großunternehmen, die Kohlestrom erzeugen. Diesen absurden Plänen darf auch Thüringen im Bundesrat nicht zustimmen, sondern muss Gabriel die Stirn bieten. Gabriels Pläne für eine Sonnensteuer sind grotesk: Wer Sonnenstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, schützt das Klima und nimmt selbst keine EEG-Vergütung in Anspruch. Dennoch soll für diesen Strom zukünftig die EEG-Umlage bezahlt werden. Das Ziel der Sonnensteuer ist die Energiewende auszubremsen, um Marktanteile für Kohle und Atom zu sichern.

Unsere Aktion wurde gut von verschiedenen Medienvertretern wahrgenommen, Ministerpräsidentin Lieberknecht hingegen nahm den Hintereingang zum Klimakongress. Wir haben dann den Kongress genutzt und sind mit zwei Leuten und Fotograf reingegangen. Eine Diskussion war eigenlich nicht vorgesehen, aber nach der Rede der Ministerpräsidentin bin ich dann einfach auf die Bühne um die Unterschriften zu übergeben. – Offen gesagt war ich schon etwas aufgeregt, als ich ohne Einladung einfach hochgegangen bin. Erst später habe ich mitbekommen, dass hinter mir ein recht großer und kräftiger Personenschützer stand.  (Wie gut, dass er nicht bemerkt hat, dass ich mein Taschenmesser noch in der Hosentasche hatte…)

Dann aber lief alles gut: Frau Lieberknecht nahm die Unterschriften entgegen und hat sie gleich durchgeblättert und einige Unterschriften aus Thüringen gefunden. Sie sprach sich gegen die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Solarstrom aus. Gleichzeitig betonte sie aber, dass Kompromisse nötig seien. Nach einem fünf-minütigen Gespräch auf der Bühne verabschiedete sie sich mit der Zusage, die Unterschriften zur nächsten Bundesratssitzung mitzunehmen.

Nachdem mein Adrenalin-Pegel wieder runter war, fragte ich mich natürlich wie sehr wir uns auf Frau Lieberknecht verlassen können. Unsere Recherchen in Berlin haben aber ergeben, dass Thüringen in den Beratungen im Bundesrat tatsächlich eine positive Rolle im Kampf gegen die Sonnensteuer spielt. Das ist sicherlich nicht nur dem Wunsch geschuldet, zur Rettung des Klimas beizutragen, sondern hat vor allem damit zu tun, dass Thüringen einer der wichtigsten Standorte in Deutschland für die Produktion von Solaranlagen ist. Auch das ist jedoch legitim – und vor allem effektiv.

Vielen Dank auch an die 60 Aktiven aus Erfurt und Umgebung, die am Montag mit vor Ort waren!

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Oliver Moldenhauer
Veröffentlicht von Oliver Moldenhauer

Campaigner - Jahrgang 1970, Physiker (1996-2000 Mitarbeiter am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.) Seit 1988 ehrenamtlich und seit 2001 vollzeit politisch aktiv. Mitgründer von Attac, langjähriger Campaigner für bezahlbare Medikamente bei Ärzte ohne Grenzen, für die er auch in einem AIDS-Projekt in Swasiland gearbeitet hat. Seit 1.1.2014 als Energiewende-Campaigner bei Campact