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Merkel im TTIP-Wahlkampf: Lügen, die zum Himmel stinken

CDU open air, das hat Seltenheitswert – die Unions-Prominenz traut sich in diesem Wahlkampf fast nie auf die Marktplätze. Man bleibt lieber unter sich in geschlossenen Hallen, wo man nicht mit Gegenkundgebungen rechnen muss. Von denen mangelt es in Hamburg heute nicht: Auf dem Alten Fischmarkt holen sich 200 Menschen unsere Klatschpappen, um damit David […]

CDU open air, das hat Seltenheitswert – die Unions-Prominenz traut sich in diesem Wahlkampf fast nie auf die Marktplätze. Man bleibt lieber unter sich in geschlossenen Hallen, wo man nicht mit Gegenkundgebungen rechnen muss. Von denen mangelt es in Hamburg heute nicht: Auf dem Alten Fischmarkt holen sich 200 Menschen unsere Klatschpappen, um damit David McAllister und Angela Merkel ihren Protest gegen das Handelsabkommen TTIP zu zeigen. Gleich daneben demonstrieren Anwälte in Robe dagegen, dass die Bundesregierung die im NSA-Skandal offengelegten Grundrechtsverletzungen toleriert und mitbetreibt. Über unseren Köpfen kreist ein Flugzeug mit dem Banner „Totalüberwachung! www.stop-prism.de“ Und nicht weit entfernt laufen zwei Demos gegen Überwachung, gegen kapitalistische Ausbeutung und soziale Spaltung durch Innenstadt und Hafencity.

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Nur ein paar hundert CDU-Anhänger verlieren sich in einem abgesperrten Gehege, um den Zaun herum drängen sich Gegendemonstranten. Als Merkel und McAllister durch die Menschenmenge eskortiert werden, bricht ein Pfeifkonzert aus, das unsere Klatschpappen völlig übertönt. Die Leute sind aufgebracht. Und Merkel gibt ihnen heute wieder und noch mehr Grund dazu.

„In solchen Abkommen hat Deutschland immer ein Mehr an Umwelt- und Verbraucherschutz herausgehandelt“, behauptet TTIP-Freundin Merkel frech. Wie bitte? Die ISDS-Klagen des Energiekonzerns Vattenfall bringen also ein Mehr an Umwelt- und Verbraucherschutz? Die erste Klage führt dazu, dass die Umweltstandards für das Kohlekraftwerk Moorburg abgesenkt wurden. Die zweite Klage, bei der Vattenfall 3,7 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs fordert, ist noch anhängig. Mögliches Ergebnis: Entweder gehen zwei brandgefährliche Schrottreaktoren wieder ans Netz – oder Deutschlands Bürger/innen werden um ein paar Milliarden Euro ärmer. Toller Schutz, der da eingehandelt wurde!

„Die TTIP-Verhandlungsmandate sind veröffentlicht – ja, beide sind veröffentlicht“, verdummbeutelt Merkel ihr Publikum weiter. Tatsache ist: Das Mandat der EU-Kommission wurde gegen den Willen Merkels und des Europäischen Rats geleakt – und das US-Mandat ist bis heute unter Verschluss. „Lüge, Lüge“-Rufe ertönen aus dem Publikum.

Und dann „verteidigt“ Merkel die Geheimstrategie der Verhandlungsführung: Man dürfe in Verhandlungen „nie die Karten auf den Tisch legen“, denn sonst erziele man „für sich selbst“ ein schlechteres Ergebnis. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber würden das deshalb auch nicht tun, wenn sie in Tarifverhandlungen gehen. Ich weiß nicht, in welcher Raumkapsel Frau Merkel lebt – auf Planet Erde legen die Tarifpartner ihre Angebote und Forderungen offen auf den Verhandlungstisch.

Es ist eine banale Lebensweisheit, darüber hinaus aber auch wissenschaftlich erwiesen: Die besten Verhandlungsergebnisse lassen sich durch offene, kooperative Strategien erzielen. Die Kanzlerin zieht es jedoch vor, zu täuschen – und gleichzeitig um Vertrauen zu bitten unter der Vorgabe, eine winzige Gruppe aus Politikern und Lobbyisten wisse schon alles besser als die gesamte transatlantische Zivilgesellschaft, die die Folgen zu tragen hat. Dass es in der Politik nicht nur um das egoistische Wohl des (Ver-)Handelnden geht, sondern um das Allgemeinwohl, kommt in Merkels Welt gar nicht erst vor. Der üble Geruch der Machtarroganz hing über dem Fischmarkt, als sie und McAllister in die Limousine stiegen.

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Autor*innen

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Beiträge

45 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Die Triade……unsere „German Connection“
    Merkel……..die
    !MÄCHTIGSTE FRAU DER WELT!
    !EISERNE KANZLERIN!
    !SUPER MERKEL!
    und was weis ich nicht alle.
    Die SCHWARZe Witwe find ich passender!
    und…….
    Friede Springer (Axel Springer AG)
    Liz Mohn (Bertelsmann/RTL)

    Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, TTIP, UStAsi-NSA-BND, Ukraine usw……..die EUROPÄISCHE KONZERN UNION, bekannt unter EU usw.
    Alles für eine FRIEDLICHE WELT, ein FRIEDLICHES EUROPA…..loggo.

    Obama werden seine Kriege zu teuer. Also müssen seine NATO-Vasallen und unserer „Jeanne d’Arc“ aus dem HAUSE „C“ ihr Kriegsspielzeug vervollständigen. Und damit zukünftige Kriege nicht

    zu einseitig und somit so langweilig werden, verteilt man gleichwertiges Kriegsspielzeug um den GLOBUS.
    IST DOCH FAIR ODER? Nun noch alles von der Frau, die Mitkämpferin mit der ÜBERDOSIS EMPATHIE aus dem selbigen „C“ Hause Kinderfreundlicher machen……..fertig!
    Natürlich unter der Führung von unseren Freunden der UStAsi. Wie sagte Obama: „Sonst macht es keiner“.

    „IM NAMEN“ der Kirche wurden schon immer die größten Verbrechen begangen!

  2. Die Bilderberger haben viel Geld und einen langen Atem.
    Schritt für Schritt über Jahre hinweg geht es zur NWO unter der USA.
    Die CIA sorgt für Unruhen überall auf der Welt. Arabische Länder, Thailand, Ukraine, Brasilien und…..
    Wer nicht funktioniert wie es soll, der wird beseitigt.
    Wir Menschen der Welt sind nur Arbeiter-Bienen der Honig gehört der selbsternannten Elite.
    Wir sollen mehr Arbeiten für weniger Geld das bringt Wachstum für wenn ? Wir sollen Kinder Arbeitssklaven erzeugen mehr Angebot an Arbeitskräften senkt die Löhne. Viele Arbeitslose sind gut für die Reichen dann können Sie die Löhne drücken. Wir sollen Konsumieren Kredite und aufnehmen so das die Banken reicher werden. Es wird überall gespart besonders an der Bildung was den Parteien zu gute kommt. Mutti ist so gut und nett. Zur EU Wahl wurden Wahlplakate von Frau Merkel gezeigt. Sie stand aber nicht zur Wahl. Das Märchen von Wachstum durch Schulden machen. Das Märchen von Facharbeitermangel, es geht darum billige Arbeitskräfte als Konkurrenz ohne Ausbildungskosten nach Deutschland zu bekommen. 8,50 € sind zu wenig als Mindestlohn. Wer kann das Kontrollieren wer Klagt schon gegen seinen Arbeitgeber, der Job ist dann weg.

  3. Für mich wäre es schön, wenn man durch die Campact-Aktionen auch die Menschen zum Nachdenken anregen könnte, die bei Diskussionen nur eine Antwort kennen, nämlich „wir können sowieso nichts ändern“.
    Danke an Frau Sawatzki für ihr Engagement.

  4. Danke Annette Sawatzki! Ansonsten: Erika Pluhar hat schon 1983 eine schöne Langspielplatte herausgegeben „Liebende“. Dort gibt es ein Lied „dagegen“: …wenn du nicht willst, dass geschieht, was geschieht, dann handle doch dagegen!
    Danke, dass campact es uns leichter macht!!

  5. Hallo Frau Sawatzki,

    ich bin der Meinung, das man die Bundesregierung verklagen sollte.
    Jeder Minister hat in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
    Erst retten sie die Banken mit unserem Geld und nun wollen sie diesen Vertrag mit den USA
    abschließen, in welchem ihnen nicht untersagt wird, einen höheren Mindestlohn zu beschließen, aber lassen sich dann verklagen, wegen ausgefallener Gewinne und diese Strafe wird wieder von den Steuerzahlern bezahlt. Diese Urteile sind nicht anfechtbar und endgültig.
    Im Prinzip, schaffen sich die einzelnen Regierungen selbst ab, denn sie haben Nichts mehr zu sagen, da nicht die nationalen Gerichte darüber entscheiden, sondern irgendwelche Anwaltskanzleien, ausgesucht von den multinationalen Konzernen.
    Wo haben wir denn Schulden, bei den Banken. Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
    Frau Merkel war in der DDR an der Akademie für Wissenschaften in der FDJ zuständig für Agitation und Propaganda. Ich bin sicher, sie hat aus ihrer damaligen Tätigkeit viel gelernt und wendet es heute sehr filigran an.
    Dieses Abkommen ist ein Staatsstreich des Kapitals auf alle Länder der europäischen Union.

    Mit freundlichen Grüßen

    Roland

  6. leider erscheint die Aussage der AfD zum TIPP nicht auf der Campact-Umfrage.
    das zeigt mir, daß sich Campact immer noch von dem uns medial indoktrinierten rechts-links-Schema gefangen ist.
    Auf diese Weise, ohne den Zusammenschluß aller an einer Problemlösung Interessieren, wird dies Aktion aus formalen Gründen schon leider ein Rohrkrepierer bleiben.
    das ist eigentlich sehr schade, denn die Aktion hätte Unentschiedene beeinflussen können.
    Nun ist da ein schaler Beigeschmack, daß diese Aktion nur weiter das „teile und herrsche“ – Prinzip bedient und letztlich lediglich eine von oben inszenierte Kampagne darstellt.

  7. Ja, wählen gehen … ?
    Ich habe doch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera (die AfD scheint ja auch schon zu kippen …)
    Und hinterher machen die Herren/Damen genau das Gegenteil und behaupten dann auch noch, sie hätten doch den Wähler hinter sich !

    Wählen gehen ist erst dann wieder echt demokratisch wenn ein gebrochenes Wahlverbrechen automatisch zur Nichtigkeit der Wahl führt.
    So, wie es im guten alten Kaufmannsrecht ist: Ein Vertrag, der durch „Arglistige Täuschung“ zustande kam ist ohne Wenn und Aber null und nichtig !

    • ich bin schon eine lange zeit bei campact und unterstütze die ideeen von campakt sehr gut – ich habe ein bett für snowden x-mal verfielfältigt und verteielt das ist mein beitrag für edward snowden den ich persönlich auf lebenszeit bei mir schutz gewähren würde – frau merkel ist nur für banken und rüstungsfirmen ansprechbar aber nicht für das volk .- denn nur das volk hat die macht um diese poltik von merkels arroganter macht zu stürzen danke

  8. Die Bilderberger haben das sagen egal wenn Ihr wählt ! Mutti war beim Bilderbergertreffen.

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