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Merkel im TTIP-Wahlkampf: Lügen, die zum Himmel stinken

CDU open air, das hat Seltenheitswert – die Unions-Prominenz traut sich in diesem Wahlkampf fast nie auf die Marktplätze. Man bleibt lieber unter sich in geschlossenen Hallen, wo man nicht mit Gegenkundgebungen rechnen muss. Von denen mangelt es in Hamburg heute nicht: Auf dem Alten Fischmarkt holen sich 200 Menschen unsere Klatschpappen, um damit David McAllister und Angela Merkel ihren Protest gegen das Handelsabkommen TTIP zu zeigen. Gleich daneben demonstrieren Anwälte in Robe dagegen, dass die Bundesregierung die im NSA-Skandal offengelegten Grundrechtsverletzungen toleriert und mitbetreibt. Über unseren Köpfen kreist ein Flugzeug mit dem Banner „Totalüberwachung! www.stop-prism.de“ Und nicht weit entfernt laufen zwei Demos gegen Überwachung, gegen kapitalistische Ausbeutung und soziale Spaltung durch Innenstadt und Hafencity.

  • TTIP Flashmob Hamburg
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Nur ein paar hundert CDU-Anhänger verlieren sich in einem abgesperrten Gehege, um den Zaun herum drängen sich Gegendemonstranten. Als Merkel und McAllister durch die Menschenmenge eskortiert werden, bricht ein Pfeifkonzert aus, das unsere Klatschpappen völlig übertönt. Die Leute sind aufgebracht. Und Merkel gibt ihnen heute wieder und noch mehr Grund dazu.

„In solchen Abkommen hat Deutschland immer ein Mehr an Umwelt- und Verbraucherschutz herausgehandelt“, behauptet TTIP-Freundin Merkel frech. Wie bitte? Die ISDS-Klagen des Energiekonzerns Vattenfall bringen also ein Mehr an Umwelt- und Verbraucherschutz? Die erste Klage führt dazu, dass die Umweltstandards für das Kohlekraftwerk Moorburg abgesenkt wurden. Die zweite Klage, bei der Vattenfall 3,7 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs fordert, ist noch anhängig. Mögliches Ergebnis: Entweder gehen zwei brandgefährliche Schrottreaktoren wieder ans Netz – oder Deutschlands Bürger/innen werden um ein paar Milliarden Euro ärmer. Toller Schutz, der da eingehandelt wurde!

„Die TTIP-Verhandlungsmandate sind veröffentlicht – ja, beide sind veröffentlicht“, verdummbeutelt Merkel ihr Publikum weiter. Tatsache ist: Das Mandat der EU-Kommission wurde gegen den Willen Merkels und des Europäischen Rats geleakt – und das US-Mandat ist bis heute unter Verschluss. „Lüge, Lüge“-Rufe ertönen aus dem Publikum.

Und dann „verteidigt“ Merkel die Geheimstrategie der Verhandlungsführung: Man dürfe in Verhandlungen „nie die Karten auf den Tisch legen“, denn sonst erziele man „für sich selbst“ ein schlechteres Ergebnis. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber würden das deshalb auch nicht tun, wenn sie in Tarifverhandlungen gehen. Ich weiß nicht, in welcher Raumkapsel Frau Merkel lebt – auf Planet Erde legen die Tarifpartner ihre Angebote und Forderungen offen auf den Verhandlungstisch.

Es ist eine banale Lebensweisheit, darüber hinaus aber auch wissenschaftlich erwiesen: Die besten Verhandlungsergebnisse lassen sich durch offene, kooperative Strategien erzielen. Die Kanzlerin zieht es jedoch vor, zu täuschen – und gleichzeitig um Vertrauen zu bitten unter der Vorgabe, eine winzige Gruppe aus Politikern und Lobbyisten wisse schon alles besser als die gesamte transatlantische Zivilgesellschaft, die die Folgen zu tragen hat. Dass es in der Politik nicht nur um das egoistische Wohl des (Ver-)Handelnden geht, sondern um das Allgemeinwohl, kommt in Merkels Welt gar nicht erst vor. Der üble Geruch der Machtarroganz hing über dem Fischmarkt, als sie und McAllister in die Limousine stiegen.

45 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Die Triade……unsere „German Connection“
    Merkel……..die
    !MÄCHTIGSTE FRAU DER WELT!
    !EISERNE KANZLERIN!
    !SUPER MERKEL!
    und was weis ich nicht alle.
    Die SCHWARZe Witwe find ich passender!
    und…….
    Friede Springer (Axel Springer AG)
    Liz Mohn (Bertelsmann/RTL)

    Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, TTIP, UStAsi-NSA-BND, Ukraine usw……..die EUROPÄISCHE KONZERN UNION, bekannt unter EU usw.
    Alles für eine FRIEDLICHE WELT, ein FRIEDLICHES EUROPA…..loggo.

    Obama werden seine Kriege zu teuer. Also müssen seine NATO-Vasallen und unserer „Jeanne d’Arc“ aus dem HAUSE „C“ ihr Kriegsspielzeug vervollständigen. Und damit zukünftige Kriege nicht

    zu einseitig und somit so langweilig werden, verteilt man gleichwertiges Kriegsspielzeug um den GLOBUS.
    IST DOCH FAIR ODER? Nun noch alles von der Frau, die Mitkämpferin mit der ÜBERDOSIS EMPATHIE aus dem selbigen „C“ Hause Kinderfreundlicher machen……..fertig!
    Natürlich unter der Führung von unseren Freunden der UStAsi. Wie sagte Obama: „Sonst macht es keiner“.

    „IM NAMEN“ der Kirche wurden schon immer die größten Verbrechen begangen!

  2. Die Bilderberger haben viel Geld und einen langen Atem.
    Schritt für Schritt über Jahre hinweg geht es zur NWO unter der USA.
    Die CIA sorgt für Unruhen überall auf der Welt. Arabische Länder, Thailand, Ukraine, Brasilien und…..
    Wer nicht funktioniert wie es soll, der wird beseitigt.
    Wir Menschen der Welt sind nur Arbeiter-Bienen der Honig gehört der selbsternannten Elite.
    Wir sollen mehr Arbeiten für weniger Geld das bringt Wachstum für wenn ? Wir sollen Kinder Arbeitssklaven erzeugen mehr Angebot an Arbeitskräften senkt die Löhne. Viele Arbeitslose sind gut für die Reichen dann können Sie die Löhne drücken. Wir sollen Konsumieren Kredite und aufnehmen so das die Banken reicher werden. Es wird überall gespart besonders an der Bildung was den Parteien zu gute kommt. Mutti ist so gut und nett. Zur EU Wahl wurden Wahlplakate von Frau Merkel gezeigt. Sie stand aber nicht zur Wahl. Das Märchen von Wachstum durch Schulden machen. Das Märchen von Facharbeitermangel, es geht darum billige Arbeitskräfte als Konkurrenz ohne Ausbildungskosten nach Deutschland zu bekommen. 8,50 € sind zu wenig als Mindestlohn. Wer kann das Kontrollieren wer Klagt schon gegen seinen Arbeitgeber, der Job ist dann weg.

  3. Für mich wäre es schön, wenn man durch die Campact-Aktionen auch die Menschen zum Nachdenken anregen könnte, die bei Diskussionen nur eine Antwort kennen, nämlich „wir können sowieso nichts ändern“.
    Danke an Frau Sawatzki für ihr Engagement.

  4. Danke Annette Sawatzki! Ansonsten: Erika Pluhar hat schon 1983 eine schöne Langspielplatte herausgegeben „Liebende“. Dort gibt es ein Lied „dagegen“: …wenn du nicht willst, dass geschieht, was geschieht, dann handle doch dagegen!
    Danke, dass campact es uns leichter macht!!

  5. Hallo Frau Sawatzki,

    ich bin der Meinung, das man die Bundesregierung verklagen sollte.
    Jeder Minister hat in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
    Erst retten sie die Banken mit unserem Geld und nun wollen sie diesen Vertrag mit den USA
    abschließen, in welchem ihnen nicht untersagt wird, einen höheren Mindestlohn zu beschließen, aber lassen sich dann verklagen, wegen ausgefallener Gewinne und diese Strafe wird wieder von den Steuerzahlern bezahlt. Diese Urteile sind nicht anfechtbar und endgültig.
    Im Prinzip, schaffen sich die einzelnen Regierungen selbst ab, denn sie haben Nichts mehr zu sagen, da nicht die nationalen Gerichte darüber entscheiden, sondern irgendwelche Anwaltskanzleien, ausgesucht von den multinationalen Konzernen.
    Wo haben wir denn Schulden, bei den Banken. Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
    Frau Merkel war in der DDR an der Akademie für Wissenschaften in der FDJ zuständig für Agitation und Propaganda. Ich bin sicher, sie hat aus ihrer damaligen Tätigkeit viel gelernt und wendet es heute sehr filigran an.
    Dieses Abkommen ist ein Staatsstreich des Kapitals auf alle Länder der europäischen Union.

    Mit freundlichen Grüßen

    Roland

  6. leider erscheint die Aussage der AfD zum TIPP nicht auf der Campact-Umfrage.
    das zeigt mir, daß sich Campact immer noch von dem uns medial indoktrinierten rechts-links-Schema gefangen ist.
    Auf diese Weise, ohne den Zusammenschluß aller an einer Problemlösung Interessieren, wird dies Aktion aus formalen Gründen schon leider ein Rohrkrepierer bleiben.
    das ist eigentlich sehr schade, denn die Aktion hätte Unentschiedene beeinflussen können.
    Nun ist da ein schaler Beigeschmack, daß diese Aktion nur weiter das „teile und herrsche“ – Prinzip bedient und letztlich lediglich eine von oben inszenierte Kampagne darstellt.

  7. Ja, wählen gehen … ?
    Ich habe doch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera (die AfD scheint ja auch schon zu kippen …)
    Und hinterher machen die Herren/Damen genau das Gegenteil und behaupten dann auch noch, sie hätten doch den Wähler hinter sich !

    Wählen gehen ist erst dann wieder echt demokratisch wenn ein gebrochenes Wahlverbrechen automatisch zur Nichtigkeit der Wahl führt.
    So, wie es im guten alten Kaufmannsrecht ist: Ein Vertrag, der durch „Arglistige Täuschung“ zustande kam ist ohne Wenn und Aber null und nichtig !

    • ich bin schon eine lange zeit bei campact und unterstütze die ideeen von campakt sehr gut – ich habe ein bett für snowden x-mal verfielfältigt und verteielt das ist mein beitrag für edward snowden den ich persönlich auf lebenszeit bei mir schutz gewähren würde – frau merkel ist nur für banken und rüstungsfirmen ansprechbar aber nicht für das volk .- denn nur das volk hat die macht um diese poltik von merkels arroganter macht zu stürzen danke

  8. Pingback: Schönes Wochenende – Wochenrückblick 20-2014. || Eckendenker

  9. Die Bilderberger haben das sagen egal wenn Ihr wählt ! Mutti war beim Bilderbergertreffen.

  10. Wir leben schon seit Kohl in einer Diktatur. Mit diesem Herrn und der CDU/CSU unter Hilfe der FDP wurde unsere soziale Marktwirtschaft in einen Turbokapitalismus umgewandelt. Europa, wie es Frau Merkel will, ist nur für Großkonzerne und Banken ein Vorteil. Zahlen dafür müssen die Arbeitnehmer in allen Ländern.

  11. Absolut richtig erkannt. Wenn ich jedoch eine Partei gewählt habe, deren Vorsitzende sagte:
    “TTIPP ist unter diesen Konditionen ist nur sehr schwer vorstellbar.” Nach knapp 6 Monaten später steht diese Partei fast geschlossen hinter dem Abkommen.
    Ist das vielleicht Wählerwille?

  12. Gibt es die EU nur, damit die Lobbyisten einfacher und effektiver arbeiten können?
    Wie stark würde uns eine ehrliche Antwort auf diese Frage erschüttern?

  13. Ja wie nennt man es? Sie nennen es Demokratie, gemeint ist aber Diktatur.

    Sicherlich sind die wirklich „freien“ Staaten solche wie Russland, China oder Ukraine vor den USA-CIA-Klitschko-Übernahmeplänen. Also Leute immer schööön die Nachrichten gucken.

    Und solche Äußerungen wie die vom Grenzfahnder sind eher grenzdebil.

  14. Wenn sich der Staat mit Grosskonzernen zusammentut und die Bevölkerung hintergeht und belügt, wie nennt man das schon wieder?

  15. Klatschpappen? Also denjenigen stören, der eine andere Meinung hat? Frau Sawatzki, Sie sind nicht demokratietauglich.

    • Das „Kompliment“ geht an Sie zurück. Ich zitiere mal aus unserer Einladung zum Flashmob: „Bei der Aktion werden wir mit „Klatschpappen“ Beifall spenden, immer wenn Merkel die Stichworte auf unseren Pappen in ihrer Rede nennt: Demokratie, gute Arbeit, gesunde Umwelt, Transparenz, Datenschutz. Dann halten wir die Pappen hoch und zeigen, dass TTIP all diese Dinge gefährdet. Direkt darauf drehen wir die Pappen um und fordern sie auf: Stoppen Sie TTIP! Wichtig: Unsere Aktion ist eine vom Versammlungsrecht gedeckte Meinungsäußerung im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung der CDU. Wir stören die Veranstaltung nicht, sondern drücken sichtbar, aber freundlich und gut gelaunt unsere Erwartung an Angela Merkel aus. Die Klatschpappen und weitere Informationen gibt es am den Campact-Infostand ganz in der Nähe des Veranstaltungsorts.“

      Demokratie lebt von Widerspruch und Kritik, auch wenn Regierende (zumal solche, die gern „durchregieren“ wie Frau Merkel) dies als „störend“ empfinden.
      TTIP ist geeignet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie in Art. 20 Grundgesetz definiert ist, auszuhebeln. Sowohl was das Sozialstaatsprinzip, die Rechtstaatlichkeit als auch Freiheitsrechte und die Volkssouveränität betrifft. Im selben Artikel 20, Absatz 4 heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Kritik, Klatschen, Petitionen etc. sind nichts weiter als der Versuch, Abhilfe zu schaffen.

    • merkel hat keine eigene meinung,weil ihr die soziale Kompetenz und Intelligenz fehlt .sie turnt seit 14 jahren in der politik herum und hat nichts für die menschen oder dieses land auf die beine gestellt. Machterhalt ist für sie und ihre Regierungsmitglieder wichtig.was sollen solche menschen auch anders machen.mit richtiger arbeit könnten sie wegen Unfähigkeit nichts verdienen.merkel bekommt ihre meinung von wirtschaft und Industrie aufgeschrieben.das hat mit demokratie und merkels meinung nichts zu tun.

    • Klatschpappen sind friedlicher Protest.
      So verbogen und ausgehöhlt div. Interessengruppen unsere Demokratie bereits haben, wäre dieser friedliche Protest eine gute Gelegenheit zu erkennen, dass Politiker gewählte VOLKSvertreter sind und ihre wichtigstes Interesse dem Willen und Wohl des Volkes entsprechen sollte.
      Ich befürchte aber, dass die Klatschpappen zu leise dafür sind. Das Klimpern des Geldes bei den IMMER NOCH LEGALEN Abgeordnetenbestechungenist scheinbar lauter.
      Letztlich wird das Volk es irgendwann mit dem Knüppel durchsetzen. Das ist schlim und schade, aber noch vermeidbar.
      Wenn man Transparenz wieder herstellt und unsere „Eliten“ akzeptieren, dass Wohl&Wille des Volkes den Weg vorgeben.

  16. Neben TTIP hibt es ja auch noch TISA mit Themen wie

    – grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen wie Telemedien, eLearning oder Internetspiele
    – Nutzung von Dienstleistungen im Ausland wie Fremdenverkehr oder Medizintourismus
    – ausländische Direktinvestitionen wie die Gründung einer Bankfiliale oder die Erbringung kommunaler Wasser- und Energiedienstleistungen (!!!)
    – Erbringung durch den vorübergehenden Aufenthalt von Personen im Lande des Dienstleistungsempfängers, wie Führungskräfte oder Krankenpflegepersonal, das vorübergehend im Ausland tätig ist.

    und vor allem der sog. Ratchet-Klausel, die besagt, dass eine Rekommunalisierung ausgeschlossen wird (Wasserprivatisierung!).

    mehr Infos dazu hier: http://konjunktion.info/2014/05/geheimverhandlungen-ttip-war-gestern-heute-ist-tisa/

    VG

  17. Ich frage mich immer warum die Leute immer die selben Parteien wählen die diesen Bockmist ala TTIP verbocken ? Demokratie mit völlig uninformierten und desinteressierten Wählern macht irgendwie wenig Sinn wenn es darum geht die Optimalen Entscheidungen zu treffen.

    • Die letzten Wahlen waren mittels Computersimulationen massiv gezinkt. Anders ist das Ergebnis nicht zu erklären. Ein Indiz dafür war die Entwicklung der AfD-Säule in den Fernsehbildern am Wahlabend.

    • Politik mit uninformierten Politikern ist noch wesentlich sinnloser. Denn ich fürchte und weiß aus eigener Erfahrung, dass die meisten Politiker nichts von dem gelesen haben, worüber sie abgestimmt haben, jedenfalls nicht die Expertengutachten. Und was sie letztes Jahr beschlossen haben, und weshalb sie es beschlossen haben, wissen sie auch nicht mehr. Das Drama mit Politik ist, dass nicht unbedingt die Intelligentesten dort landen.

      • das wort „intelligentesten“ würde ich lieber durch das Wort „verantwortungsbewußtesten“ (sie wissen auch nicht, wem sie aufgrund ihres Amtes in erster Linie verantwortlich sind) und „informiertesten“ ersetzen. Ansonsten stimmt es exakt, was du schreibst.

    • weil sie durch unsere Medienwelt (z.B TV) schon derart manipuliert wurden das ein Umdenken bzw. überhaupt denken – unmöglich erscheint !

    • Die meisten Leute fragen sich nur, ob sie lieber Herrn Juncker oder Herrn Schulz wählen sollen. Zu mehr Differenzierungsvermögen sind die meisten nicht in der Lage.
      Daß diese zwei Herren, wenn gewählt, die genau gleiche Politik machen werden, durchschauen sie nicht.
      Das liegt daran, daß die meisten Leute kein Interesse mehr an ernsthaftzer thematischer Auseinandersetzung haben, ansonsten würden sie bemerken, daß die wahl des einen gegenüber der Wahl des anderen austauschbar ist.

  18. Handelsabkommen wie TTIP und TISA dienen in erster Linie dazu, das unserer Zeit nicht mehr angemessene Wachstumsmodell am Leben zu halten und insbesondere der Großindustrie/Industriellen Landwirtschaft zu höheren Profiten zu verhelfen, bei gleichzeitigem Abbau von Arbeitnehmerrechten, Sozialstandards, Umweltnormen und hart erkämpften Errungenschaften des Verbraucherschutzes. Was unser Trägersystem Erde aber eigentlich braucht ist mehr Nachhaltigkeit und sozial-ökologisch verträgliches Wirtschaften, um nachfolgenden Generationen einen Planeten zu hinterlassen, der nicht durch eine wie ein Krebsgeschwür wuchernde Wachstumsökonomie irreparabel ausgebeutet und zerstört wurde. Unsere Kanzlerin ist nicht umsonst eine Konservative: bloß schön lange am alten, überlebten Mist festhalten…koste was es wolle.

  19. Der Artikel ist natürlich arg polemisch, aber die Wahrheit ist, dass die Bundesregierung die Reform der europäischen Dokumentzugangsregeln verschleppt. Diese Rechtfertigung der Intransparenz bei TTIP im Wahlkampf ist eine schlimme Sache. Unsere Bundeskanzlerin Merkel agiert viel zu ahnungslos. Und die Amerikaner spionieren ohnehin den Rat und die Kommission aus und sehen alles. Vor der Bundestagswahl hat Sigmar Gabriel noch getönt, dass man TTIP aussetzen will, wenn die politische und wirtschaftliche Spionage nicht aufhört. Jetzt gibt eine naive Bundeskanzlerin den Ton an, und die SPD lässt es sich gefallen.

  20. Frank, Du hast alles in prägnanter Form gesagt, was zur momentanen polit. Lage zu sagen ist.
    Handeln? Gegen wen? Nutzen irgendwelche „Aktionen“? Frau Merkel weiß, wie Diktatur geht.
    Doro

  21. Bald sind Europawahlen. Dann werden wir sehen, ob Merkel oder Merkel niederschreienden TTIP-Gegner die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bekommen.

    Zitat „Alles, was bisher über das TTIP (unfreiwillig) bekannt geworden ist, hätte schon längst einen großen Aufschrei der Empörung in der Bevölkerung auslösen müssen. Tut es aber immer noch nicht wirklich. “

    Liegt es vielleicht wirklich daran, das den meisten Leuten eure Erregung am Arsch vorbeigeht, das „Chlorhuhn“ eingeschlossen?

    Das wäre mal ein gutes Zeichen. ;)

  22. Hallo,
    ich stehe voll und ganz hinter der Abwehr von TTIP und
    bin Verteiler der Campact Türanhänger gegen TTIP.
    Eine Kritikpunkt äußere ich dennoch, der nicht nur mir selber auffällt, sondern auch außen stehenden.
    Die Sprache ist sehr .. wie soll ich sagen.. fast reißerisch und wird von vielen möglichen „Neuinteressierten“ als militant eingestuft. Ich sage das deshalb, weil dieses meine Erfahrungen waren die ich während des Verteilens der Türanhänger in Gesprächen mit den Bürgern hier gesammelt habe. Das Wort Bildzeitungshaft fiel. Es wäre schade wenn der Organisation „Bildzeitungsniveau“ nachgesagt wird. Begriffe wie „geheime Schiedsgerichte“ ließen etwas aufstöhnen.
    Emotionen und Enthusiasmus sind wichtig..aber vielleicht doch etwas dosieren, wenn man neue Anhänger gewinnen möchte.

    lieben Gruß
    Micha

    • Moin.
      zum Türanhänger: Ich find den gut – die Sprache muss schon etwas plakativ sein und ist ja immer noch >100x informativer als alle Wahlplakate

      Ich find es also nicht bildzeitungshaft.

      Beim großgeschriebenen „Bildzeitungshaft“ kam übrigens leise die Hoffnung auf,
      eine solche könnte irgendwann mal Realität werden. :-)

  23. Verhandlungen, bei denen nicht mal die Parlamentarier wissen dürfen, um was es geht, kann man nur als gigantische Mauschelei bezeichnen.
    Frau Merkel hat ihr Volk erst vor Kurzem verraten, mit der Enthaltung der Stimme, als es um Genmanipuliererei ging.
    Und da soll man Vertrauen haben? Ein „freier ‚Handel “ zu den USA existiert längst! ICh bin für freien Handel, wenn jeweils der Sicherste Standard und beste Konsumentenschutz dann für alle gilt, aber ganz sicher nicht, um deren Mist bei uns einklagbar zu vertreiben! Wie kann man auf solche perversen Ideen erst kommen? Die EU ist im Prinzip eine Filiale der US- Konzerne, denen nur Eines im Weg ist – eine denkende Bevölkerung, die sich dagegen wehrt!

  24. Ja, herzlichen Dank für diesen Artikel und die unschätzbare Arbeit!!

  25. Was mich einerseits fasziniert, andererseits aber auch erschreckt, ist, dass das Prinzip Brot und Spiele in diesem Land endlich Früchte trägt. Seit der strategisch perfekten Einführung des privaten Fernsehens, ist es der herrschenden Klasse (ich rede hier nicht unbedingt von den Marionetten im Bundestag) gelungen, die Menschen über Falschinformationen und einer handzahmen (Ausnahmen bestätigen wie so oft die Regel) Presse über die Jahre gelungen, ein weitestgehendes Desinteresse und eine ausgeprägte Lethargie in der politischen Agitation zu installieren. Da ist das Dschungelcamp wichtiger als eine soziale Schieflache, da ist eine Fußball-WM viel interessanter als eine heimliche Steuererhöhung usw.
    Alles, was bisher über das TTIP (unfreiwillig) bekannt geworden ist, hätte schon längst einen großen Aufschrei der Empörung in der Bevölkerung auslösen müssen. Tut es aber immer noch nicht wirklich. Augenscheinlich ist es der Masse egal, ob wir dem Fracking Tür und Tor öffnen, den Rechtsstaat aushebeln, Klagen von amerikanischen Firmen zulassen, sobald wir irgendein Produkt hier nicht haben wollen. Klagen in Milliardenhöhe rollen auf uns zu. Verringerte Lebensmittelstandards und vieles andere mehr. Wir haben schon einen miesen Verbraucherschutz in unserem Land. Dieser würde auf Basis des TTIP noch schlechter werden. Interessant ist momentan, dass sich unsere „Presse“ inzwischen auf eine Banalität wie das „Chlor-Huhn“ eingeschossen hat. Damit versucht man mit einem der unwesentlichen Dinge das TTIP positiv hervorzuheben, da man da als Verbraucher ja entscheiden kann …
    Das geht aber nicht beim Gen-Mais, um nur eines der genmanipulierten Produkte zu nennen.
    Zudem wage ich es zu bezweifeln, dass wir im Rahmen des TTIP eine bessere Auszeichnung bei Nahrungsmitteln bekämen. ;-))
    Es ist frustrierend, wie „satt“ man augenscheinlich in diesem Land ist – oder ist es Ohnmacht? Jedenfalls werde ich bei der nächsten Gelegenheit meinen Genossen im OV, welcher Mitglied des Bundestags ist, darauf ansprechen, was er zu diesem Thema zu sagen hat …

    Viele Grüße
    Frank

    • Völlig richtig erkannt. Wenn ich jedoch eine Partei gewählt habe, deren Vorsitzender sagte: „TTIPP unter diesen Konditionen ist nur sehr schwer vorstellbar.“ und keine 6 Monate später steht diese Partei geschlossen hinter dem Abkommen, dann ist eine gewisse Ohnmachtseinstellung verständlich.
      In China weiss man, dass die Gesetze und Handelsabkommen nicht demokratisch entschieden werden. Die Erkenntnis, dass dies hier genauso geschieht, jedoch unter einem anderen Deckmantel, macht die Sache so aussichtslos. Unsere westliche Welt steuert geradezu auf eine „Diktatur der Konzerne“ hin und wird dabei von der Politik seit Jahren unterstützt. Dennoch erhält Merkel beinahe die absolute Mehrheit der Wählerstimmen.
      Ich für meinen Teil habe jedenfalls aufgegeben, den Sinn dieses Systems zu hinterfragen. Es versaute mir jeden Tag die Stimmung und ich frage mich, ob es das Wert ist…

    • So beschriebenes Volk hat den 2. Weltkrieg ermöglicht.
      Was also erwarten?
      Erst das grosse Heer der Nichtwähler ermöglicht Regierungen wechselweise von CDU und SPD…
      Wählen gehen, sich engagieren und gegenhalten, gegenhalten…

  26. Danke für den Artikel Frau Sawatzki. Weiter so. :-)