TTIP Aktivisten heizen Gabriel, Froman und De Gucht ein
Sigmar Gabriel, Karel De Gucht und Michael Froman preisen das Abkommen TTIP wie einen schimmligen Ladenhüter. Und niemand beißt an.
Seit fast einem Jahr verhandeln EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman miteinander das Abkommen TTIP. Dass sie sich heute auf einer öffentlichen Veranstaltung befragen lassen ist eine kleine Sensation. Eigentlich, das ist den beiden Herren deutlich anzumerken, empfinden sie ihren Auftritt als Zumutung. Den Bürger/innen Rede und Antwort zu stehen ist ihre Sache nicht. Lieber verhandeln sie in Hinterzimmern – und überlassen die Verkündung schlechter Nachrichten anderen Politikern.
Doch der Druck der Öffentlichkeit ist inzwischen zu groß geworden für diese Art der Arbeitsteilung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekommt es mit der Angst zu tun, dass TTIP den Sozialdemokraten die Europawahl verhageln könnte. Und so zerrt er die beiden Verhandlungsführer in seinem Ministerium in das Licht der Öffentlichkeit.
Mit einer Aktion vor dem Eingang des Hauses stimmen Campact-Aktive die Besucher/innen ein. Für eine Entgegennahme der Unterschriften unter den Campact-Appell findet Gabriel keine Zeit. Aber dass wir da sind dringt dennoch durch sein dickes Fell: In seiner Rede nimmt er mehrfach darauf Bezug, wie unpopulär TTIP in der Öffentlichkeit ist. In einer Mischung aus Anerkennung und Kritik sagt er: „470.000 Unterschriften gegen etwas zu sammeln, was es noch gar nicht gibt, das muss man erst mal machen!“ Und dann versteigt er sich in Gabriel-typischer Manier zu der Aussage, die Campact-Kampagne würde sich gegen einen bloßen Mythos richten.
Die beiden Väter dieses „Mythos“, des in Wahrheit sehr realen wenn auch geheimen TTIP, halten sich derweil vornehm zurück. Auf Kritik gehen sie kaum ein, und wenn dann lassen sie eine Arroganz erkennen, die mich sprachlos macht. „470.000 haben ihren Appell unterschrieben,“ sagt De Gucht an mich gerichtet. „Ich vertrete 500 Millionen.“ Das behauptet ein Mann, der nicht etwa von diesen 500 Millionen gewählt wurde, sondern durch Kungelei zwischen den Regierungen auf seinen Posten kam!
Eine Botschaft dringt immerhin durch die erstaunlich dicke Haut des EU-Handelskommissars. Gabriels Warnung vor dem Scheitern der TTIP-Verhandlungen und hartnäckige Nachfragen aus dem Publikum führen zu einem halben Rückzieher von De Gucht bei der Frage, ob die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten bei TTIP mitreden dürfen oder nicht. Er habe nie gesagt, dass er die alleinige Zuständigkeit für TTIP beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchsetzen wolle. Da sei er missverstanden worden. Er habe nur gesagt, dass diese Frage irgendwann einmal grundsätzlich vom EuGH entschieden werden müsse. Mit dieser Schlitzohrigkeit kommt De Gucht uns nicht davon.
Michael Froman macht es sich noch einfacher. Er wirft Nebelkerzen und verbreitet Allgemeinplätze, lobt den Wert der „Zusammenarbeit“ und preist die hohen amerikanischen Standards. Er weist Behauptungen zurück, die niemand erhoben hat (die Amerikaner wollen den Europäern nicht vorschreiben, was sie essen sollen). Zur Forderung nach Transparenz sagt er kein Wort. Er erläutert auch nicht, warum er die die umstrittenen Investorenklagen haben will, sondern erzählt nur dass die Regeln dafür angeblich verbessert worden seien. Und dann wird Froman ein wenig gemein zu seinem Gastgeber: Wenn die Investorenklagen in einem Abkommen mit den USA überflüssig sind, ätzt er, warum sind sie dann im Abkommen mit Kanada (CETA) vorgesehen? Und wo Froman recht hat, hat er recht. Rechtsstaaten bieten ausreichend Rechtsschutz für Investoren – Sonderklagerechte vor geheim tagenden Schiedsgerichten wollen wir weder im Rahmen von TTIP noch CETA!
Für Fragen und Kritik aus dem Publikum ist bei dieser Veranstaltung viel zu wenig Zeit. Obwohl sich alle kurz fassen kommt im übervollen Saal nicht einmal die Hälfte der Wortmeldungen zum Zuge. Nur zwei verteidigen eher halbherzig das Abkommen, ansonsten hagelt es ausschließlich Kritik und Zweifel. Und so bleibt am Schluss rätselhaft: Wer außer Karel De Gucht, Michael Froman und Sigmar Gabriel will eigentlich dieses Abkommen?
Es zeigt sich wieder: TTIP ist ein echter Ladenhüter. Brauchen wir nicht. Wollen wir nicht. Kaufen wir nicht.
Ich möchte an den Artikel 56 GG erinnern den die Kanzlerin, der Bundespräsident und die Minister vor Amtsantritt leisten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Sollte das TTIP kommen, ist diese Eidesformel das Papier nicht wert auf dem es gedruckt ist.
Eigenartigerweise war in Deutschland nicht zu lesen, dass Obama letzte Woche in Japan war um ein Freihandelsabkommen zu verhandeln.
Japan hat dies rigoros abgelehnt mit Bezug auf Lebensmittel / Landwirtschaft.
Die Begründung Japans für die Ablehnung sind exakt die wie in Europa nur hat Japan eine souveräne Regierung und wird nicht von einem anonymen, ungewählten EU Beamten Moloch regiert.
Nur unsere superschlauen EU Bürokraten glauben sie müssen uns mit minderwertigen Produkten und Dienstleistungen der US Kartelle und Fracking in unseren Gärten beglücken.
Die Art wie Verhandlungen geführt werden, zeigt wie demokratiefeindlich die EU wirklich ist.
Das ist unwissene EU-Kritik in Reinform. Wer will denn TTIP ? Merkel, deutcshe Bundeskanzlerin und Kopf der CDU. Wer noch ? Sigmar Gabriel, Kopf der SPD. Wer noch ? De Gucht – irgend ein strittiger EU-Kommisar-Hansel, der wie in die Position gekommen ist ? Na ? Über eine der nationalen Regierungen, die ihn dort hingesetzt hat; so, wie der EU-Kommissar für Verkehr von der Bundesregierung platziert worden ist.
Der Zorn gegen TTIP ist angebracht, aber nicht gegen die EU allgemein, sondern gegen die Akteure, die TTIP Vorschub leisten; und das sind nun mal die SPD, die CDU, die FDP, EU-Skeptiker, Konservative und Rechtspopulisten – siehe EU-Abstimmung zum Investorenschutz nach TTIP-Vorbild: http://pastebin.com/S5hNQEqq
Wenn einfach nur pauschal die EU kritisiert wird, dann lacht sich die Bundesregierung heimlich eins in’s Fäustchen, weil ihr mit ihrem USA und wirtschaftshörigen Kurs nix besseres passieren kann, als ein geschwächtes EU-Parlament, wo dieses doch stets sozialere, ökologischere und gemeinwohl-freundlichere Entscheidungen trifft als die Bundesregierung und viele andere nationale Regierungen.
Hinterfragt eure Positionen mehr; merkt ihr nicht, wie ihr im Anti-EU- & Anti-USA-Strom mitschwimmt, Leute, die ihr so redet ? Fragt ihr euch nicht mal, wer diesen Strom so seit Jahren schon fördert und wer wohl die Profiteure jenes Stroms sind ? Ihr lasst euch instrumentalisieren, wenn ihr dumpfe Anti-EU- und Anti-USA-Kritik nachplappert.
Deutschland und die EU braucht diesen TTIP Vertrag nicht. Es gibt fuer Deutschland und Europa keinen sachlichen Grund sich der “ U S Konzern Diktatur“ zu beugen.
Die groesste Gefahr dieses Diktates ist das Verbot der natuerlichen Samenproduktion, und damit direkt verbunden die Ueberlebensfaehigkeit des Menschen auf diesem Planeten. Es ist ein direkter Angriff auf die natuerlichen Ueberlebensgrundlagen, unsere Nahrung.
Der TTIP ist nur ein anderer Name fuer : Kriegserklaerung gegen die Menschen.
Deutschland kann seine Lebensmittel immer noch dort erwerben, wo die Lebensmittel Produktion den Anforderungen der deutschen Konsumenten und deren gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Vertrauen stellt man nur mit absoluter Ehrlichkeit her.Alle Entscheidungen sollten in allen Ländern offen diskutiert werden.Es ist Zeit für zukünftige richtungsweisende Entscheidungen die Menschen mit ins Boot zu nehmen.Ein Industriepolitisches Umdenken ist zwangsläufig notwendig.Die nächsten Generationen wären sonnst ohne Changsen.