Gestern wurde ein Teil der geheimen TISA-Verhandlungen auf Wikileaks veröffentlicht. Dadurch wurde ein unglaublicher Plan von EU, USA und 22 anderen Regierungen bekannt: Eine beispiellose Privatisierungs- und Deregulierungswelle soll rollen. Die Verhandlungstexte sollen nicht nur bis zum Inkrafttreten des Vertrages geheim bleiben, sondern sage und schreibe fünf Jahre lang danach!
TISA heißt „Trade in Services Agreement“ – zu deutsch Vertrag über den Handel mit Dienstleistungen. Und das bedeutet es für uns:
- Die Banken haben sich die letzte Krise von den Steuerzahlern bezahlen lassen und wollen erneut zügellos spekulieren – es war zu schön das letzte Mal.
- Versicherungen wollen unsere soziale Absicherung immer weiter privatisieren, ein gutes Geschäft für Wenige – teure Fehlversorgung und soziale Not für Viele.
- Medienmogule wie Rupert Murdoch wollen unabhängige und öffentlich-rechtliche Informationsangebote vom Markt drängen.
- Die den Geheimdiensten stets dienstbaren Internetkonzerne wie Facebook und Google wollen mit Informationen über uns ihr Geschäft machen – unbehelligt von Datenschutz und Transparenzgeboten.
- Konzerne wie Nestlé und Veolia haben ihren Traum von der Privatisierung unseres Wassers noch lange nicht ausgeträumt.
„TISA“ stellt in Sachen Geheimniskrämerei alles bisher bekannte in den Schatten
Und das hat seinen Grund: Die EU, USA und 22 weitere Staaten bereiten Konzernen mit TISA den Boden für das ganz große Geschäft. Und das mit nie gekannter Geheimniskrämerei: Wie Verschwörer treffen sich die Verhandler heimlich in der australischen UN-Botschaft in Genf. Und was sie da fordern und sich gegenseitig anbieten, soll auch fünf Jahre nach Inkrafttreten noch niemand wissen.
Auf diese Weise wollen sich die Regierungen aus der Verantwortung stehlen. Niemand soll wissen, wie sie verhandelt haben, damit man sie nicht zur Verantwortung ziehen kann. Heimlich wollen sie die Interessen ihrer Bürger/innen für Konzerninteressen opfern. Dieser Plan wird nicht aufgehen. Dafür sorgen wir – also Sie und ich und viele, viele andere in immer mehr Ländern der Welt.
Campact wird das Thema TISA aufgreifen
Wir werden unsere Kampagnenarbeit gegen TTIP ergänzen und weiter ausweiten müssen. Das erfordert noch mehr Einsatz und noch längeren Atem. Sie können uns helfen, das zu schaffen.
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Sehr geehrte Frau Straßen,
Kräfte wie Campact haben sehr viel Macht. Wäre es nicht auch möglich der Regierung das Misstrauen auszusprechen? Die Regierung hat meiner Meinung g gar nicht das Recht hat darüber zu entscheiden ob unser Wasser verkauft wird. Ich habe mit meinen Steuern dafür gesorgt das es in Deutschland überhaupt eine funktionierende Wasserversorgung gibt. Keine Merkel und Gabriels dieser Welt dürfen für mich also das einfach ohne mein Wissen veräußern! Das tun sie aber gerade. Da muss ich mich doch gerade Fragen ob das noch eine sogenannte Demokratie ist? Oder eine Industrie-Diktatur die sich nur unter dem Deckmantel einer Demokratie alles unter den Nagel reissen will. So langsam denke ich sollte man was gegen Merkel und Co. tun, denn sie brechen ihren Eid! Das alles geht nämlich nicht mehr zum Wohle Deutschlands, sondern zum eigenen Wohle. Und ich muss leider gestehen das ich denke auch zum eigenen finanziellen Wohlergehen der Merkels, Gabriels usw… Das ist für mich klar ein Verbrechen am Volke (Hochverrat). Weg mit denen. Es wird Zeit für den Volksentscheid! Sie haben es in der Hand über das Medium Internet den Weg dafür Frei zu machen. Volksentscheid jetzt ist wichtiger denn je. Denn dieses System ist immer Korrupter und führt immer mehr in die Armut.
Der Bundesweite Volksentscheid (auch eine Campact-Forderung übrigens) ist nur über eine Verfassungsänderung und ein entsprechendes Gesetz einführbar. Beides wird seit über 60 Jahren von CDU/CSU blockiert, obwohl auch deren Wähler/innen mit Mehrheit dafür sind.
Campact Aktionen gehören bei mir zum Pflichtprogramm, ebenso Foodwatch und Greenpeace. Es gab schon einige schöne Erfolge hier und ich hoffe, es geht weiter und wird noch massiver, denn die Themen werden auch immer mehr und einschneidender. Es geht nur gemeinsam! Ich bin zwar Rentner und etwas knapp bei Kasse, aber ich spende, was ich kann. Ich bin überzeugt, wir werden nicht enttäuscht von euch. 😉
Was einem zum Wahnsinn treiben kann ist die Tatsache, dass diese Verbrecher immer noch millionenfach gewählt werden.
ich bin nicht der politisch gebildetste aber irgendwie sinds immer die gleichen vorangehehnsweisen.
erst wird etwas wie acta geschaffen, die menschen gehen auf die Straße.
heimlich wird ceta hinterher geschmissen.
ttip kommt auf, menschen gehen auf die Straße.
heimlich wird tisa behandelt, mit 5 Jahren stillschweigung.
nehmen wir mal an die menschen würden wieder auf die Straße gehen und der protest wäre groß genug um zumindest wieder eine blockade o.ä. zu errichten.
was kommt als nächstes? was wird vllt jetzt schon wieder etwas entworfen von dem die Menschheit vllt niemals was mitbekommt? und auch danach nicht?
die sind uns immer einen schritt voraus, solange sie nicht alles bekommen was sie wollen.
diese Lawine nimmt mit jeder stufe an kraft zu. irgendwann wird’s garnicht mehr möglich sein noch was dagegen zu tun (ich rede hier von humanistischen grenzen).
solange solche Sachen von einzelnen Vertretern der Gesellschaft (z.b. den Politikern) behandelt werden wird’s m.M.n. immer einen weg geben uns alle in den Abgrund zu schaufeln.
wir leben im Zeitalter des internets, ist es nicht möglich wahre Demokratie auszuleben? die Technik ist da.
jeder gibt seinen beschissenen Daumen für irgend einen mist, warum kein „like“ für solche abkommen?
ist zwar ein bisschen naiv ausgedrückt aber ich denk man checkt was ich meine.
und ja, die Menschheit ist verdammt manipuliert zu werden, jetzt einfacher denn je.
aber selbst in dieser zeit gibts menschen, die andere menschen aufklären oder zumindest Sachen ans Tageslicht bringen. wenn also jeder Einsicht auf das hat, wofür er den Daumen geben kann und nur das umgesetzt wird, was in dem Entwurf steht (vice versa ist alles, was nicht enthalten ist gesetzwidrig), dann wird es auch dann menschen geben die die manipulation durchschauen und andere wieder aufklären oder zumindest auch die schlechte Seite erhellen.
pro/con?
ihr seid dran 🙂
lg
Wichtig ist, laut zu werden und die „dummen“ Bürger zu informieren. Geheimniskrämerei ist Gift in allen Richtungen, nur nicht für das noch größere als ganz große Geschäft. Ich kenne leider noch zu viele, die solche Aktionen wie diese für schädlich und total falsch halten, weil ja Geschäfte gut für die breite Masse seien. Dieser Irrglaube ging schon vor 20 Jahren in die Brüche, wird aber krampfhaft aufrechterhalten. Besser zuerst skeptisch sein und dann reden und handeln. Die Vorgehensweise, dass Ruhe die allererste Bürgerpflicht ist, endet im „Führer befiel, wir folgen“.
Warum greifen hier die UN nicht ein??
Gehört der Generalsekretär auch zu den Verschwörern gegen unser aller Wohl????
Hab gerade die Infos der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ (stop-ttip.org) abonniert, die ja auch von campact mitinitiiert wurde. Leider bleibt dort TISA außen vor, oder?
stop-ttip.org
Der Forderungstext einer Europäischen Bürgerinitiative darf nur 200 Zeichen umfassen, das ist nur wenig mehr als eine SMS. Deshalb mussten wir uns beschränken auf die beiden Abkommen, die bereits am weitesten fortgeschritten sind. Wir hoffen dass ein Erfolg bei TTIP auch dazu führt, dass TISA in der Versenkung verschwindet.
Die Hoffnung stirbt zuletzt! Aber bei unsern Politikern, die ofmals keinerlei Sachkenntnis besitzen, völlig uninformiert und fraktionshörig sind, ist sie bereits gestorben. Da hilft es nur, sie ständig in Ihrem „Dornröschenschlaf“ mit Fragen und Forderungen zu stören.
Weiter so!!!
MAI, TTIP, CETA, nun TISA: Regelmäßig werden von den Lobbyisten für ihre Auftraggeber (Banken, Konzerne und ihre Eigner) neue Säue durchs Dorf getrieben. Stoppen wir eine, ist die nächste schon im Anmarsch. Sich jedes Mal wieder von Neuem aufregen, jedes Mal wieder so tun, als sei das jetzt der ganz große „Skandal“? Nein, das ist perspektivlos. Vielleicht sollten wir langsam mal drüber nachdenken, die Strukturen und Machtkonglomerate, die hinter all den verbrecherischen Programmen stecken, als solche in Frage zu stellen? Und mit ihnen das System, das sie erst zu dem macht, was sie sind? Und uns darüber verständigen, wie unser System aussehen sollte, damit es eine solche Machtkonzentration nicht mehr geben kann?
Ich freue mich schon darauf, auch bei TISA-Aktionen mitzumachen! Das Handelsabkommen CETA mit Kanada ist dann da bestimmt auch dabei, oder? So, wie es aussieht, überschneidet sich das sogar mit dem Thema Fracking, an dem ihr ja auch dran seid…
Uns gehen die Themen nicht aus. Aber auch nicht die Energie!
Ich finde den Ton dieser „Berichterstattung“ so über alle Maßen überzogen und marktschreierisch. RTL könnte davon lernen. Ich finde auch das die Tatsache das es TISA schon länger in Vorbereitung hat, nicht unterschlagen werden dürfte. Bei ihnen klingt es tatsächlich so als wäre TISA die Antwort auf ein in Bedrängnis geratenes TTIP. Vertrauen vermittelt das nun nicht wirklich.
Für alle Interessierten gibt es hier mehr Infos in einer TISA-Chronik:
http://lt-news.com/tisa/
Im letzten Blog >TISA< wird folgendes gepostet:Die den Geheimdiensten stets dienstbaren Internetkonzerne wie Facebook und Google wollen mit Informationen über uns ihr Geschäft machen – unbehelligt von Datenschutz und Transparenzgeboten.
Campact nutzt diese Medien aber selbst auch. Wäre es nicht konsequent, selbst so eine ähnliche Plattform zu schaffen. EU-weit, mit Organisationen die die selbe Zielstellung haben….
Und bitte ganz schnell!! Den Link zur Möglichkeit zum Spenden in den Blog einbauen!!!
Ist so eine rechtliche Sache, das da nicht konkret hingewiesen wird, das bei Förderer/In ein Dauerauftrag, Mitgliedschaft entsteht!!
Denn zuerst sind alle vom Text angetan, klicken auf den Link, tragen alles ein, bestätigen. Hinterher dann für beide Seiten viel Arbeit etc. Campact ist ja auf minimalistische Arbeit mit großen Nutzen für alle ausgelegt.
Also Spendenlink rein!!! Ich muss, kann und will vielleicht nicht alles von Campact vertreten wollen.
Zum Spenden geht’s hier entlang https://www.campact.de/ttip/appell/spenden/
Als langjähriger Dauerspender fordere ich CAMPACT hiermit auf, endlich bundesweite (besser noch: EU-weite) Großdemonstrationen gegen TTIP und TISA zu organisieren, statt Minisessions, die von Politikern belächelt, von Medien ignoriert und von Blindbürgern nicht wahrgenommen werden.
Mit TISA ist mein Wertefass soeben übergelaufen. Es reicht!
Wir planen eine Demo im Herbst.
Der KUCHEN EUROPA!
TAFTA/TTIP, TISA, CETA, STUDIEN usw.
Ein Bertel kommt selten ALLEIN!
Warum kommt man bei all den schönen ABKOMMEN und SCHRIFTEN immer wieder auf Bertelsmann?
Die Welt ist einfach zu klein für gewisse KREISE!
Man sollte sich das ganze globale PILZGEBILDE von rund 150 KONZERRNEN auf den MOND austoben lassen!
Ich SPENDE gerne für das entsprechende FLUGOBJEKT für diese REISE.
Es könnte vielleicht die ERDE noch retten.
…Ist euer Geist
………klein
…wird es das Leid
eurer Kinder sein!
……..Ist euer
Selbstbewußtsein
……….groß
…so die Zukunft
für das Leben eines
………JEDEN
……..für EWIG
Es sollte dringend eine parlamentarische Initiative im EU-Parlament geben, die der Kommission diese und ähnliche undemokratischen und geheimbündlerischen Aktivitäten definitiv verbietet bzw. solche anzüglichen Absichten absolut unter die Kontrolle des Parlaments stellt. Ohne Zustimmung des Parlaments sollten keine solch weitreichenden Beschlüsse und Vorhaben möglich sein !!
Die Zustimmung des Europaparlaments, von Bundestag und Bundesrat wird tatsächlich gebraucht werden. Nur: Haben die Abgeordneten auch Rückrat genug, „nein“ zu sagen? Ich denke das haben Sie nur wenn sie wissen, dass ihre Wähler ihnen auf die Finger schauen.
Das aber liegt doch an uns und an solchen Aktionen wie dieser hier. Weiter – oder auch, wie es in einem schönen alten Lied heißt, „Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht!“
Habe mich dann doch entschieden, eine kleine Summe zu spenden. Will hier ja nicht nur rum nörgeln. Nennen wir es mein kleines Stimm- und Mitspracherecht 😉
mFG
Re
Vielen Dank 🙂
Schönen guten Tag Frau Strasser,
ich bin mir noch nicht ganz sicher, was ich von jenem Text hier halten soll. Nur soviel ist mir klar, ich werde nicht spenden. Was erfahre ich denn hier? Ok, da gibt es nun ein weiteres Abkommen in der Entstehungsphase. Nennt sich TISA und wird genauso dreist und undemokratisch hinter verschlossenen Türen voran getrieben, wie TTIP. Soweit kann ich Ihrer Empörung folgen. Aber der Rest im Text, der überwiegende Teil, ist es ein riesen Aufschrei mit krassen wertenden Unterstellungen (siehe ihr zweiter Absatz zu ‚und das bedeutet es‘). Ich lese hier also viel emotional heiß aufgeladene Luft, ein wenig Information und finde jedoch keine weiteren Fakten. Nur das am Ende nun Geld eingesammelt werden soll.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich finde die Arbeit von Campact sehr wichtig und prinzipiell sehr unterstützenswert. Ich stoße
Mit besten Grüßen
Remich nur am reißerischen Aufschrei-Niveau ihres Textes hier. Als würde ich die Bild aufschlagen. Für so ein Niveau möchte ich allerdings nicht spenden. Mehr eigene Sachdarstellungen bitte, nicht nur Links zu anderen Anbietern und weniger antikapitalistisch-motivierter Phrasenschlägerei.
Campact ist eine Kampagnenorganisation. Eigene Sachdarstellungen zu erstellen ist normalerweise nicht die Aufgabe von Campact, sondern dazu gibt es die intensive Zusammenarbeit mit Partner-NGOs. In diesen Bündninssen verbinden wir Expertise mit Mobilisierungskraft. Das gemeinsame Ziel ist politische Veränderung.
Übrigens ist der Text nicht übertrieben. Die Medienberichterstattung ist vom Tenor her nicht weniger besorgt, z.B. hier: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html
Nein, ich kann dieser Kritik, die hauptsächlich eine reißerische, BILD-adäquate Attitude im Beitrag von Maritta Strasser sieht, nicht folgen; ich finde den Vorwurf von „Re Ma“ auch falsch. Ich habe immer wieder definitiv Probleme mit solchen Bedenken, die, kaum, dass eine Initiative gestartet ist, diese auf ihre 100%-ige politikcorrectness auch noch beim kleinsten Wort abklopft. Nein, diese klösterliche Medienkeuschheit kann ich nicht nachvollziehen.
Das soll umgekehrt nun aber wirklich kein Votum für Falschdarstellung, reißerische Aufmachung oder Sensationsmasche sein. Sondern eine Ermutigung, hier für Maritta Strasser, auch bei Campact diese geplanten Geheimverhandlungen und Eingriffe in grundlegendste demokratische Verfassungen als das zu charakterisieren, was sie sind: politische Schweinereien
Ich bezweifle das wir davon verschont werden.
Bei unsere Scheindemokratie haben eh ausschliesslich die Lobbyisten das sagen und unsere Politdarsteller kuschen wie die Hunde.
Wir das Denkende Volk haben schon lange den Glauben an die Demokratie verloren.
Es liegt an uns, TISA zu verhindern. Es wäre nicht das erste Abkommen, das am zivilgesellschaftlichen Widerstand gescheitert ist.
Dann hören wir doch auf zu zweifeln und zu kuschen und wehren uns, hier z.B. Mit Resignation kommt man in der Tat nirgendwo hin.
Hallo, liebes Campact-Team!
ob TTIP, TISA oder andere wichtige Themen, die Ihr zu Kampagnen macht – eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, ist da sehr wichtig. Hier ist Vernetzung auch von großen Organisationen untereinander angesagt. Auf den Seiten einzelner Mahnwachen ist immer wieder der Campact-link zu finden. Daher möchte ich anregen, ebenso evt. im Campact-Newsletter auf die Mahnwachen aufmerksam zu machen. Hier sind Viele im Thema, die sich engagieren möchten.
Schöne Grüße!
Welche Mahnwachen meinen Sie?
Hallo Frau Strasser,
ich meine die Mahnwachen für den Frieden auch bekannt unter dem Namen „Montagsdemos“. Nach aktuellen Angaben liegt die Zahl der teilnehmenden Städte bundesweit bei 100. Angeschlossen haben sich erste Städte in der Schweiz, Österreich und Holland. Jeden Montag kommt hier ein gesellschaftlicher „Querschnitt“ von Menschen zusammen, die sich untereinander zu brisanten Themen wie z.B. fracking, TISA/TTIP, die FED und das Geldsystem mit den fatalen Folgen austauschen. Hier wird auch auf die Aktionen von Campact hingewiesen. Zusammenfassend stehen diese Montagsdemos für Frieden mit einem gesellschaftlichen Wandel. Am 19. Juli kommt es in Berlin zu einer Groß-Demo, bei der alle Mahnwachen aus den einzelnen Städten dort zusammenkommen, um zu erkennen, wie kraftvoll diese Bewegung geworden ist.
Herzliche Grüße!
Eure Informationen nehmen mir immer wieder den Atem. Schon die Nachrichten grenzen an Körperverletzung: es ist unglaublich, was sich derzeit zusammenbraut unter dem Deckmäntelchen „Freihandel“, „Abkommen“, „EU“ und „Politik“. Hier sind schon die Namen irreführend.
Seit April bin ich privat unterwegs, habe ergänzende Informationen eingeholt, Wahlveranstaltungen besucht, verschiedene Politiker kontaktiert, u. a. auch Lokalpolitiker unterschiedlicher Parteien aber auch Sven Giegold und David McAllister persönlich gesprochen, um mir selbst ein Bild zu machen, im Vorfeld der Wahlen. Die Eindrücke waren sehr interessant! Als überzeugte Europäerin betrachte ich es als meine Bürgerpflicht, meine Kenntnisse auch anderen EU-Bürgern – besonders älteren, ohne Internet-Zugang, zugänglich zu machen. In diesem Sinne spreche ich mit Bauern und andere Standbetreiber auf dem Markt, suche Hotels und Fachgeschäfte meiner Umgebung auf, hinterlasse Exemplare des Dossiers „Beutezug“ von Public Forum in Cafes, Arztpraxen und bei anderen Multiplikatoren, an die ich auch meine E-Mail-Informationen zusammen mit einer Liste, die Links wichtiger Hintergrundinformationen enthält, schicke, mit der Bitte, die Informationen weiterzutragen. Aktualisierungen erfolgen bei Bedarf, d. h. immer wieder, so wie jetzt anlässlich der Fracking-Aktion von Herrn Gabriel – aber auch TISLA ist eine Bedrohung unserer Demokratie.
Ich danke Ihnen und Ihrem Team für Ihr so wertvolles Engagement, das ich – seit diesem Monat – gern auch als Fördermitglied unterstütze.
Schöne Grüsse aus Xanten,
Gudrun Maria Adler
Vielen Dank, was Sie machen ist ganz, ganz stark!
Frau Adler, wie sieht das Fazit aus, das Sie aus Ihren Gesprächen mit Parteien und Politiker gewonnen haben?
Gruße,
Werner
vielen dank für diesen beitrag,
… und dass es Campact und die vielen anderen online info’s gibt..und … weiter so…mackies globalisierungs messer ist immer und überall unterwegs…gier ist grenzenlos und zeitlos so wie hass und unwissenheit…
Der entgültige Ausverkauf unserer Demokratie und Freiheit. Wenn alle anstehenden Verhandlungen und Abkommen auch nur annähernd so durchgehen, ist ein aufrechter Demokrat automatisch ein Widerstandskämpfer – wenn es sein muss auch heftiger….
Da nützen keine „Bürgerbeteiligungen“ mehr, denn sie haben dann keinerlei Relevanz, weil sie nicht umgesetzt werden dürfen, nach diesen Verträgen. Die letzte große Ausbeutung vor dem großen Showdown, aber die meisten haben ja so gewählt.
Gestern war auf der Internetseite der Tagesschau über „Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen“ berichtet worden: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html
Ich hatte den Bericht in meiner Frühstückspause gelesen und danach war der Appetit total vergangen. Mir wurde bewusst, dass TISA eine noch viel größere Gefahr als das TTIP für uns Bürger und die Demokratie darstellt.
Mit der Einführung von TISA würde quasi die Demokratie ersetzt durch eine internationale Konzerndiktatur und wir Bürger sollen dabei die willenlosen Sklaven spielen…
Ehrlich gesagt, war ich bisher immer der Meinung gewesen, dass die ganzen Geheimverhandlungen zu irgendwelchen Abkommen, überwiegend von den Lobbyisten und Politikern aus der USA und Kanada initiiert wurden. Doch wenn ich nun lese, wie viele Staaten bei TISA mitmischen, da zeigt sich doch ganz klar, dass unsere europäischen Lobbyisten und „Volksvertreter“ denen überhaupt in nichts nachstehen. Dennoch bin ich der Meinung, dass diese ganzen Vorgänge und Machenschaften in Bezug auf ACTA/TTIP/CETA/TISA übelste Auswüchse des Raubtierkapitalismus „Made in USA“ sind.
Wer weiß, was diese Akteure bereits noch alles im Geheimen vorbereitet haben und deren politischen Handlanger die Bevölkerung nun vor vollendete Tatsachen stellen soll?
Wahrscheinlich werden die auch versuchen, während nun weltweit die Bevölkerung durch die Fußball-WM abgelenkt ist, mal eben schnell das CETA-Freihandelsabkommen durch die Parlamente ratifizieren zu lassen.
Alle unsere Volksvertreter, die an diesen perfiden Abkommen mitwirken, betreiben aus meiner Sicht massivsten Betrug am Volk und beweisen mir, dass heute die Wahlen eigentlich nur noch Makulatur bzw. vollkommen wertlos geworden sind.
Denn welcher Bürger mit gesundem Menschenverstand, möchte solch ein Abkommen und die daraus resultierenden Konsequenzen; bestimmt kein einziger!
Tragisch ist auch, dass es heute immer noch sehr viele Mitmenschen gibt, welche noch nicht mal was von dem TTIP-Freihandelsabkommen gehört haben oder aus reinem Desinteresse es ablehnen sich mit der Thematik zu befassen.
Heute ist es wichtiger denn je, dass möglichst alle Bürger über diese üble Entwicklung aufgeklärt sind, denn nur wenn wirklich europaweit die Massen massiv dagegen protestieren können wir diese hoffentlich noch stoppen.
Lieber Herr Bootz, wenigstens in einem Punkt kann ich Ihnen Entwarnung geben: Es wird nicht möglich sein, CETA während der WM zu ratifizieren. Der Text ist noch nicht ausverhandelt. Wenn er fertig verhandelt ist (was jeden Moment passieren kann), muss er noch in die europäischen Sprachen übersetzt werden und braucht ein so genanntes „legal scrubbing“, das heißt Juristen feilen an Details. Dies braucht einige Monate. Dann erst geht es mit der Ratifizierung los.
Guten Tag,
hier gibt es eine Petition gegen TISA:
http://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-tisa-abkommen-stoppen
Kürzlich hat Campact in einem Aufruf gegen TTIP als einen von fünf Begründungspunkten angeführt, das Urheberrecht drohe durch TTIP noch restriktiver, die Gängelung der User noch „exzessiver“ zu werden. Das ist eine geradezu perverse Darstellung; schließlich suchen Google, Youtube und co. seit langem vehement, das Urheberrecht aufzuweichen, weil sie die Kreativität der Urheber ohne jede Beschränkung zum eigenen Profit nutzen wollen. Bevor ich Campact unterstütze – seid Ihr bereit, Euch zu diesem Punkt unmißverständlich und wahrheitsgemäß einzulassen?
Wir stehen auf der Seite der Nutzer/innen von digitalen Inhalten, und auf der Seite der Kreativen. Beide werden durch die exzessiven Monopolstrategieen der Verwerter an den Rand gedrängt, seien es Google und Co. oder die Multis der Filmindustrie und der Verlage.
Wenn Ihr das so seht, wäre es schön, wenn Ihr es auch so ausdrücken könntet, statt das Gegenteil zu sagen.
Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 Satz 1: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Wie lange noch? Ich bin noch immer skeptisch gegenüber den New-World-Order (NWO) Verschwörungstheorien die im Internet kursieren, aber wenn man bedenkt, dass Staaten von sich aus, bzw. auf Druck gewisser Lobbykreise aus der Wirtschaft, gerade dabei sind sich auf kurz oder lang selbst auszuschalten, bzw. durch Schaffung entsprechenden neugeltenden Rechts handlungsunfähig zu machen, beschleicht einen doch mehr und mehr das Gefühl, daß die Menschheit, wie in einer Science-Fiction-Story, zukünftig offen von Konzernen regiert wird.
Neben TTIP gefährdet nun auch TISA immer stärker die Grundwerte der Demokratie und des Verbraucherschutzes mit dem Argument des freien Handels und niederschwelligeren Zollvorgaben!
Es ist absolut unglaublich wie die Industrielobby immer weiter sehr engagiert versucht die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern mittels geheimer Abkommensabsprachen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Verbrauchermeinungen zu unterwandern und sich alles zu Eigen zu machen! Noch unfassbarer, dass die Politik das nicht sehen will und sogar die Machenschaften der Industrie unterstützt! Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zusehen und müssen sich dagegen auflehnen! Ich finde deshalb die Aktionen von Campact! sehr lobenswert und werde diese gerne weiter fördern! Mein Spendengeld sehe ich hier wesentlich sinnvoller angelegt als in die wstl. höheren Steuergelder, die zukünftig aufgrund des Investitionsschutzes durch TTIP gezahlt werden müssten! Darüber hinaus mache ich mir große Sorgen um unsere Schutzstandards!
Wir brauchen mehr solch engagierter Aktivisten/-innen und noch mehr Unterstützer dieser Kamgagnen! Vielen lieben Dank an alle Campact!-Mitarbeiter, insbesondere an die Ehrenamtlichen, und an die bisherigen Mitunterstützer!
Hallo!
Was kann man dagegen tun und was kann man für ein demokratisches Europa und und für die Demokratie in Deutschland tun??
Hallo Campact,
Ich hatte euch bereits vor einem Monat vor TISA gewarnt und euch damals folgenden Link geschickt:
Was ist TISA?: http://youtu.be/PZgP8mGSt8s
Dieser wurde mittlerweile Ca. 85.000 mal aufgerufen und ist wirklich gut gemacht.
Allgemein würde ich Euch gerne dazu raten mit Rayk Anders zusammenzuarbeiten bzw. sein Video zu teilen, da er die Sprache der heranwachsenden Generation zu sprechen scheint und beide Parteien (sowohl ihr als auch Hr. Anders) von Synergieffekten profitieren würdet, da ihr eure und seine Reichweite erhöhen würdet und eventuell noch mehr Mitglieder erreichen könntet.
Er hat mit seiner Facebook Seite („Armes Deutschland – Rayk Anders“) immerhin schon über 12.000 Fans (vor 10 Tagen waren es noch 10.000) und betreibt mit viel Engagement hochwertige Arbeit in Sachen Politik-Aufklärung für eine junge Zielgruppe.
Hier könnt ihr euch mal einen kleinen Überblick über seine Arbeit machen:
Was Ihr Möglich Gemacht Habt – 1 Verrücktes Jahr: http://youtu.be/ZBbHwzFyG4Q
Kooperation statt Konkurrenz ist das Motto des 21. Jahrhunderts! Meine Bitte an euch: Kooperiert!
P.S. Von wem ich ebenfalls extrem viel halte ist „Franz Hörmann.“ Er ist Professor an der Universität in Wien und beschäftigt sich mit der Frage: Wie funktioniert unser Geld?
Von ihm stammt die Aussage „Demokratie beginnt mit einem demokratischen Geldsystem“
Ihr werdet überrascht sein, was er erreichen möchte. Es würde mich freuen, wenn ihr euch ebenfalls mit seiner Person beschäftigen würdet.
Mit freundlichen grüßen euer Fördermitglied
M.Ed. Moritz Grießler
Hat wirklich jemand geglaubt die Konzerne und Banken lassen sich die goldene Zukunft die TTIP
ihnen verspricht von irgendwelchen Protesten vermiesen. Es gibt einfach zu viele Politiker die weder
willens noch fähig sind sich dem Willen der Wirtschaft zu widersetzen! Letztendlich ist ihnen die
eigene Macht stets wichtiger als der Wille der Bürger die nicht umsonst auch „Stimmvieh“ genannt
werden.
Die Konzerne und die Banken versuchen es immer wieder. Aber wir haben keinen Grund, zu verzweifeln. Wir müssen viele Kämpfe kämpfen, aber wir haben bei jedem einzelnen die Chance, zu gewinnen. Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft…
Ich verstehe nie, warum Derlei kritisiert wird. Etwa auch TTIP. Schließlich wählt die Bevölkerung regelmäßig die Parteien bzw. Regierungen, die solche Verträge unterschreiben. Die Bevölkerung ist also dafür. Hier ist der Volkswille am Werk. Und den gilt es zu respektieren. Ist es doch nicht so, dass man das nicht auch vor Wahlen weiß bzw. wissen kann.
Wenn der Volkswille am Werk wäre – warum dann diese Geheimhaltung. Das erkläre mir mal bitte jemand!
Hier gilt:
Trau, schau, wem!
Leider kann man nur noch wenigen Politikern trauen – und manche Bundestagsabgeordnete
gehen im Grunde mehr ihrem „Privatvergnügen“ nach, d.h. sind vielmehr mit Nebentätigkeiten beschäftigt als mit ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich das zu tun, was dem Wohl des (gesamten) Volkes dienlich ist …
Gehen Sie doch z.B. auf die Plattform von www. abgeordnetenwatch.de oder von Lobbycontrol,
da werden Ihnen Augen und Ohren aufgehen, weil Sie erfahren, was sich manche Damen und Herren Abgeordnete des Bundestages einfach so erlauben!
Und DIESE Leute wurden vom Volk gewählt, um im Auftrag des Volkes zu arbeiten …
Manche Abgeordnete haben durch Nebentätigkeiten weitaus mehr erwirtschaftet, als
das Gehalt für die Aufgabe im Bundestag hergibt.
Ich frage mich wirklich:
Wozu noch – eine Erhöhung der Diäten unbedingt erforderlich ist?
Diäten sollten den Damen und Herren im Bundestag eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit garantieren und somit auch freie Entscheidungen ermöglichen?
Aber wozu noch – bei allerlei Nebenjobs, die bei einigen Abgeordneten mehr im Fokus zu stehen scheinen und durch die sie doch ziemlich gut verdienen?!
Mir scheint, die eigentliche Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen ist wohl nicht mehr interessant – und wichtig genug … So ist das!
Und die ganzen Scharen von Lobbyisten vor dem Bundestag?
Was soll das?!
DIES nur am Rande der Diskussion …
Solange es von Campact noch keine Petition gibt, könnt ihr ja hier schonmal fleißig unterschreiben. Denn wir müssen das Thema unbedingt in den Medien halten, und viele Unterschriften unter Aktionen helfen auch dabei: https://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-tisa-abkommen-stoppen
Vielen Dank all denen, die uns mit Ihrem Engagement immer wieder über diese, wirklich unglaublichsten „Frechheiten“ der Lobbyisten und Politiker informieren! Sie können auf uns zählen!
Hopefully, this won’t fly. We Americans are with all other protesters world wide trying to work to make sure our environments and our rights stay safe. Unfortunately, we are close to the events that preceded the French revolution in which the monarchy was overthrown through a big bloody mess. We have much to be fearful of.
I’m waving a hand across the atlantic sea. Its good that people stand together and won’t be divided. It’s not this country against that – it’s big corporates against ordinary people, that’s what it is.
schade – Politik ist nur für Politiker und nicht für das Volk – Bananenrepubilk
Wozu wurden diese anti EU Parteien gewählt, wenn die den Mist nicht verhindern? Da dachte ich, das wäre das einzig Gute an denen und dann sowas… Na Super…
Die Wirtschaft hat einfach zu viel Macht. Geld regiert wirklich die Welt. Wir müssen und endlich mal von diesem genazen Wahnsinn lösen. Klar, Geld braucht man für den „Tauschhandel“ dieser Zeit, aber so wichtig darf es einfach nicht sein. Eben das gibt den ganzen Firmen doch diese „Macht“.
Aber mal ganz ehrlich, ich verstehe das nicht, wieso die so viel Geld wollen. Was bringt denen das? Wie können die mit all den Schaden, den die Verursachen, noch ruhig schlafen? ANstatt gegen die Menschen und die Natur zu handeln, sollten sie dafür arbeiten. Wenn die Geld wollen, können sie so viel mehr verdienen. Auch wenn ich keine Ahnung habe, wozu die all das geld brauchen.
Klar, man kann sich dann Sachen kaufen, die man schon immer haben wollte. Aber danach braucht man doch nicht mehr mehr , als man zum leben Braucht.
Ich glaube nicht dass die Anti-EU-Parteien hier viel ausrichten werden. Ich setze auf die progressiven Kräfte im Europaparlament und im Rat.
Heißt, Sie akzeptieren das System?
Ich halte es für reformbedürftig. Aber ich nutze es auch für Veränderung.