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TISA: Was geht hier ab?

Gestern wurde ein Teil der geheimen TISA-Verhandlungen auf Wikileaks veröffentlicht. Dadurch wurde ein unglaublicher Plan von EU, USA und 22 anderen Regierungen bekannt: Eine beispiellose Privatisierungs- und Deregulierungswelle soll rollen.

Gestern wurde ein Teil der geheimen TISA-Verhandlungen auf Wikileaks veröffentlicht. Dadurch wurde ein unglaublicher Plan von EU, USA und 22 anderen Regierungen bekannt: Eine beispiellose Privatisierungs- und Deregulierungswelle soll rollen. Die Verhandlungstexte sollen nicht nur bis zum Inkrafttreten des Vertrages geheim bleiben, sondern sage und schreibe fünf Jahre lang danach!

TISA heißt „Trade in Services Agreement“ – zu deutsch Vertrag über den Handel mit Dienstleistungen. Und das bedeutet es für uns:

  • Die Banken haben sich die letzte Krise von den Steuerzahlern bezahlen lassen und wollen erneut zügellos spekulieren – es war zu schön das letzte Mal.
  • Versicherungen wollen unsere soziale Absicherung immer weiter privatisieren, ein gutes Geschäft für Wenige – teure Fehlversorgung und soziale Not für Viele.
  • Medienmogule wie Rupert Murdoch wollen unabhängige und öffentlich-rechtliche Informationsangebote vom Markt drängen.
  • Die den Geheimdiensten stets dienstbaren Internetkonzerne wie Facebook und Google wollen mit Informationen über uns ihr Geschäft machen – unbehelligt von Datenschutz und Transparenzgeboten.
  • Konzerne wie Nestlé und Veolia haben ihren Traum von der Privatisierung unseres Wassers noch lange nicht ausgeträumt.

„TISA“ stellt in Sachen Geheimniskrämerei alles bisher bekannte in den Schatten

Und das hat seinen Grund: Die EU, USA und 22 weitere Staaten bereiten Konzernen mit TISA den Boden für das ganz große Geschäft. Und das mit nie gekannter Geheimniskrämerei: Wie Verschwörer treffen sich die Verhandler heimlich in der australischen UN-Botschaft in Genf. Und was sie da fordern und sich gegenseitig anbieten, soll auch fünf Jahre nach Inkrafttreten noch niemand wissen.

Auf diese Weise wollen sich die Regierungen aus der Verantwortung stehlen. Niemand soll wissen, wie sie verhandelt haben, damit man sie nicht zur Verantwortung ziehen kann. Heimlich wollen sie die Interessen ihrer Bürger/innen für Konzerninteressen opfern. Dieser Plan wird nicht aufgehen. Dafür sorgen wir – also Sie und ich und viele, viele andere in immer mehr Ländern der Welt.

Campact wird das Thema TISA aufgreifen

Wir werden unsere Kampagnenarbeit gegen TTIP ergänzen und weiter ausweiten müssen. Das erfordert noch mehr Einsatz und noch längeren Atem. Sie können uns helfen, das zu schaffen.

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Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge

68 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Sehr geehrte Frau Straßen,

    Kräfte wie Campact haben sehr viel Macht. Wäre es nicht auch möglich der Regierung das Misstrauen auszusprechen? Die Regierung hat meiner Meinung g gar nicht das Recht hat darüber zu entscheiden ob unser Wasser verkauft wird. Ich habe mit meinen Steuern dafür gesorgt das es in Deutschland überhaupt eine funktionierende Wasserversorgung gibt. Keine Merkel und Gabriels dieser Welt dürfen für mich also das einfach ohne mein Wissen veräußern! Das tun sie aber gerade. Da muss ich mich doch gerade Fragen ob das noch eine sogenannte Demokratie ist? Oder eine Industrie-Diktatur die sich nur unter dem Deckmantel einer Demokratie alles unter den Nagel reissen will. So langsam denke ich sollte man was gegen Merkel und Co. tun, denn sie brechen ihren Eid! Das alles geht nämlich nicht mehr zum Wohle Deutschlands, sondern zum eigenen Wohle. Und ich muss leider gestehen das ich denke auch zum eigenen finanziellen Wohlergehen der Merkels, Gabriels usw… Das ist für mich klar ein Verbrechen am Volke (Hochverrat). Weg mit denen. Es wird Zeit für den Volksentscheid! Sie haben es in der Hand über das Medium Internet den Weg dafür Frei zu machen. Volksentscheid jetzt ist wichtiger denn je. Denn dieses System ist immer Korrupter und führt immer mehr in die Armut.

    • Der Bundesweite Volksentscheid (auch eine Campact-Forderung übrigens) ist nur über eine Verfassungsänderung und ein entsprechendes Gesetz einführbar. Beides wird seit über 60 Jahren von CDU/CSU blockiert, obwohl auch deren Wähler/innen mit Mehrheit dafür sind.

  2. Campact Aktionen gehören bei mir zum Pflichtprogramm, ebenso Foodwatch und Greenpeace. Es gab schon einige schöne Erfolge hier und ich hoffe, es geht weiter und wird noch massiver, denn die Themen werden auch immer mehr und einschneidender. Es geht nur gemeinsam! Ich bin zwar Rentner und etwas knapp bei Kasse, aber ich spende, was ich kann. Ich bin überzeugt, wir werden nicht enttäuscht von euch. 😉

    • Was einem zum Wahnsinn treiben kann ist die Tatsache, dass diese Verbrecher immer noch millionenfach gewählt werden.

  3. ich bin nicht der politisch gebildetste aber irgendwie sinds immer die gleichen vorangehehnsweisen.
    erst wird etwas wie acta geschaffen, die menschen gehen auf die Straße.
    heimlich wird ceta hinterher geschmissen.
    ttip kommt auf, menschen gehen auf die Straße.
    heimlich wird tisa behandelt, mit 5 Jahren stillschweigung.

    nehmen wir mal an die menschen würden wieder auf die Straße gehen und der protest wäre groß genug um zumindest wieder eine blockade o.ä. zu errichten.
    was kommt als nächstes? was wird vllt jetzt schon wieder etwas entworfen von dem die Menschheit vllt niemals was mitbekommt? und auch danach nicht?

    die sind uns immer einen schritt voraus, solange sie nicht alles bekommen was sie wollen.
    diese Lawine nimmt mit jeder stufe an kraft zu. irgendwann wird’s garnicht mehr möglich sein noch was dagegen zu tun (ich rede hier von humanistischen grenzen).

    solange solche Sachen von einzelnen Vertretern der Gesellschaft (z.b. den Politikern) behandelt werden wird’s m.M.n. immer einen weg geben uns alle in den Abgrund zu schaufeln.

    wir leben im Zeitalter des internets, ist es nicht möglich wahre Demokratie auszuleben? die Technik ist da.
    jeder gibt seinen beschissenen Daumen für irgend einen mist, warum kein „like“ für solche abkommen?

    ist zwar ein bisschen naiv ausgedrückt aber ich denk man checkt was ich meine.
    und ja, die Menschheit ist verdammt manipuliert zu werden, jetzt einfacher denn je.
    aber selbst in dieser zeit gibts menschen, die andere menschen aufklären oder zumindest Sachen ans Tageslicht bringen. wenn also jeder Einsicht auf das hat, wofür er den Daumen geben kann und nur das umgesetzt wird, was in dem Entwurf steht (vice versa ist alles, was nicht enthalten ist gesetzwidrig), dann wird es auch dann menschen geben die die manipulation durchschauen und andere wieder aufklären oder zumindest auch die schlechte Seite erhellen.

    pro/con?
    ihr seid dran 🙂

    lg

  4. Wichtig ist, laut zu werden und die „dummen“ Bürger zu informieren. Geheimniskrämerei ist Gift in allen Richtungen, nur nicht für das noch größere als ganz große Geschäft. Ich kenne leider noch zu viele, die solche Aktionen wie diese für schädlich und total falsch halten, weil ja Geschäfte gut für die breite Masse seien. Dieser Irrglaube ging schon vor 20 Jahren in die Brüche, wird aber krampfhaft aufrechterhalten. Besser zuerst skeptisch sein und dann reden und handeln. Die Vorgehensweise, dass Ruhe die allererste Bürgerpflicht ist, endet im „Führer befiel, wir folgen“.

  5. Warum greifen hier die UN nicht ein??

    Gehört der Generalsekretär auch zu den Verschwörern gegen unser aller Wohl????

  6. Hab gerade die Infos der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ (stop-ttip.org) abonniert, die ja auch von campact mitinitiiert wurde. Leider bleibt dort TISA außen vor, oder?
    stop-ttip.org

    • Der Forderungstext einer Europäischen Bürgerinitiative darf nur 200 Zeichen umfassen, das ist nur wenig mehr als eine SMS. Deshalb mussten wir uns beschränken auf die beiden Abkommen, die bereits am weitesten fortgeschritten sind. Wir hoffen dass ein Erfolg bei TTIP auch dazu führt, dass TISA in der Versenkung verschwindet.

    • Die Hoffnung stirbt zuletzt! Aber bei unsern Politikern, die ofmals keinerlei Sachkenntnis besitzen, völlig uninformiert und fraktionshörig sind, ist sie bereits gestorben. Da hilft es nur, sie ständig in Ihrem „Dornröschenschlaf“ mit Fragen und Forderungen zu stören.
      Weiter so!!!

  7. MAI, TTIP, CETA, nun TISA: Regelmäßig werden von den Lobbyisten für ihre Auftraggeber (Banken, Konzerne und ihre Eigner) neue Säue durchs Dorf getrieben. Stoppen wir eine, ist die nächste schon im Anmarsch. Sich jedes Mal wieder von Neuem aufregen, jedes Mal wieder so tun, als sei das jetzt der ganz große „Skandal“? Nein, das ist perspektivlos. Vielleicht sollten wir langsam mal drüber nachdenken, die Strukturen und Machtkonglomerate, die hinter all den verbrecherischen Programmen stecken, als solche in Frage zu stellen? Und mit ihnen das System, das sie erst zu dem macht, was sie sind? Und uns darüber verständigen, wie unser System aussehen sollte, damit es eine solche Machtkonzentration nicht mehr geben kann?

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