Gestern wurde ein Teil der geheimen TISA-Verhandlungen auf Wikileaks veröffentlicht. Dadurch wurde ein unglaublicher Plan von EU, USA und 22 anderen Regierungen bekannt: Eine beispiellose Privatisierungs- und Deregulierungswelle soll rollen. Die Verhandlungstexte sollen nicht nur bis zum Inkrafttreten des Vertrages geheim bleiben, sondern sage und schreibe fünf Jahre lang danach!
TISA heißt „Trade in Services Agreement“ – zu deutsch Vertrag über den Handel mit Dienstleistungen. Und das bedeutet es für uns:
- Die Banken haben sich die letzte Krise von den Steuerzahlern bezahlen lassen und wollen erneut zügellos spekulieren – es war zu schön das letzte Mal.
- Versicherungen wollen unsere soziale Absicherung immer weiter privatisieren, ein gutes Geschäft für Wenige – teure Fehlversorgung und soziale Not für Viele.
- Medienmogule wie Rupert Murdoch wollen unabhängige und öffentlich-rechtliche Informationsangebote vom Markt drängen.
- Die den Geheimdiensten stets dienstbaren Internetkonzerne wie Facebook und Google wollen mit Informationen über uns ihr Geschäft machen – unbehelligt von Datenschutz und Transparenzgeboten.
- Konzerne wie Nestlé und Veolia haben ihren Traum von der Privatisierung unseres Wassers noch lange nicht ausgeträumt.
„TISA“ stellt in Sachen Geheimniskrämerei alles bisher bekannte in den Schatten
Und das hat seinen Grund: Die EU, USA und 22 weitere Staaten bereiten Konzernen mit TISA den Boden für das ganz große Geschäft. Und das mit nie gekannter Geheimniskrämerei: Wie Verschwörer treffen sich die Verhandler heimlich in der australischen UN-Botschaft in Genf. Und was sie da fordern und sich gegenseitig anbieten, soll auch fünf Jahre nach Inkrafttreten noch niemand wissen.
Auf diese Weise wollen sich die Regierungen aus der Verantwortung stehlen. Niemand soll wissen, wie sie verhandelt haben, damit man sie nicht zur Verantwortung ziehen kann. Heimlich wollen sie die Interessen ihrer Bürger/innen für Konzerninteressen opfern. Dieser Plan wird nicht aufgehen. Dafür sorgen wir – also Sie und ich und viele, viele andere in immer mehr Ländern der Welt.
Campact wird das Thema TISA aufgreifen
Wir werden unsere Kampagnenarbeit gegen TTIP ergänzen und weiter ausweiten müssen. Das erfordert noch mehr Einsatz und noch längeren Atem. Sie können uns helfen, das zu schaffen.
Stärken Sie Campact als Förderer/in den Rücken, damit wir Kampagnen wie diese gemeinsam erfolgreich bestreiten können. Bitte unterstützen Sie die Arbeit von Campact mit einem monatlichen Förderbeitrag: Schon 5 Euro im Monat helfen eine Menge.
Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.
Hallo, liebes Campact-Team!
ob TTIP, TISA oder andere wichtige Themen, die Ihr zu Kampagnen macht – eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen, ist da sehr wichtig. Hier ist Vernetzung auch von großen Organisationen untereinander angesagt. Auf den Seiten einzelner Mahnwachen ist immer wieder der Campact-link zu finden. Daher möchte ich anregen, ebenso evt. im Campact-Newsletter auf die Mahnwachen aufmerksam zu machen. Hier sind Viele im Thema, die sich engagieren möchten.
Schöne Grüße!
Welche Mahnwachen meinen Sie?
Hallo Frau Strasser,
ich meine die Mahnwachen für den Frieden auch bekannt unter dem Namen „Montagsdemos“. Nach aktuellen Angaben liegt die Zahl der teilnehmenden Städte bundesweit bei 100. Angeschlossen haben sich erste Städte in der Schweiz, Österreich und Holland. Jeden Montag kommt hier ein gesellschaftlicher „Querschnitt“ von Menschen zusammen, die sich untereinander zu brisanten Themen wie z.B. fracking, TISA/TTIP, die FED und das Geldsystem mit den fatalen Folgen austauschen. Hier wird auch auf die Aktionen von Campact hingewiesen. Zusammenfassend stehen diese Montagsdemos für Frieden mit einem gesellschaftlichen Wandel. Am 19. Juli kommt es in Berlin zu einer Groß-Demo, bei der alle Mahnwachen aus den einzelnen Städten dort zusammenkommen, um zu erkennen, wie kraftvoll diese Bewegung geworden ist.
Herzliche Grüße!
Eure Informationen nehmen mir immer wieder den Atem. Schon die Nachrichten grenzen an Körperverletzung: es ist unglaublich, was sich derzeit zusammenbraut unter dem Deckmäntelchen „Freihandel“, „Abkommen“, „EU“ und „Politik“. Hier sind schon die Namen irreführend.
Seit April bin ich privat unterwegs, habe ergänzende Informationen eingeholt, Wahlveranstaltungen besucht, verschiedene Politiker kontaktiert, u. a. auch Lokalpolitiker unterschiedlicher Parteien aber auch Sven Giegold und David McAllister persönlich gesprochen, um mir selbst ein Bild zu machen, im Vorfeld der Wahlen. Die Eindrücke waren sehr interessant! Als überzeugte Europäerin betrachte ich es als meine Bürgerpflicht, meine Kenntnisse auch anderen EU-Bürgern – besonders älteren, ohne Internet-Zugang, zugänglich zu machen. In diesem Sinne spreche ich mit Bauern und andere Standbetreiber auf dem Markt, suche Hotels und Fachgeschäfte meiner Umgebung auf, hinterlasse Exemplare des Dossiers „Beutezug“ von Public Forum in Cafes, Arztpraxen und bei anderen Multiplikatoren, an die ich auch meine E-Mail-Informationen zusammen mit einer Liste, die Links wichtiger Hintergrundinformationen enthält, schicke, mit der Bitte, die Informationen weiterzutragen. Aktualisierungen erfolgen bei Bedarf, d. h. immer wieder, so wie jetzt anlässlich der Fracking-Aktion von Herrn Gabriel – aber auch TISLA ist eine Bedrohung unserer Demokratie.
Ich danke Ihnen und Ihrem Team für Ihr so wertvolles Engagement, das ich – seit diesem Monat – gern auch als Fördermitglied unterstütze.
Schöne Grüsse aus Xanten,
Gudrun Maria Adler
Vielen Dank, was Sie machen ist ganz, ganz stark!
Frau Adler, wie sieht das Fazit aus, das Sie aus Ihren Gesprächen mit Parteien und Politiker gewonnen haben?
Gruße,
Werner
vielen dank für diesen beitrag,
… und dass es Campact und die vielen anderen online info’s gibt..und … weiter so…mackies globalisierungs messer ist immer und überall unterwegs…gier ist grenzenlos und zeitlos so wie hass und unwissenheit…
Der entgültige Ausverkauf unserer Demokratie und Freiheit. Wenn alle anstehenden Verhandlungen und Abkommen auch nur annähernd so durchgehen, ist ein aufrechter Demokrat automatisch ein Widerstandskämpfer – wenn es sein muss auch heftiger….
Da nützen keine „Bürgerbeteiligungen“ mehr, denn sie haben dann keinerlei Relevanz, weil sie nicht umgesetzt werden dürfen, nach diesen Verträgen. Die letzte große Ausbeutung vor dem großen Showdown, aber die meisten haben ja so gewählt.
Gestern war auf der Internetseite der Tagesschau über „Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen“ berichtet worden: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html
Ich hatte den Bericht in meiner Frühstückspause gelesen und danach war der Appetit total vergangen. Mir wurde bewusst, dass TISA eine noch viel größere Gefahr als das TTIP für uns Bürger und die Demokratie darstellt.
Mit der Einführung von TISA würde quasi die Demokratie ersetzt durch eine internationale Konzerndiktatur und wir Bürger sollen dabei die willenlosen Sklaven spielen…
Ehrlich gesagt, war ich bisher immer der Meinung gewesen, dass die ganzen Geheimverhandlungen zu irgendwelchen Abkommen, überwiegend von den Lobbyisten und Politikern aus der USA und Kanada initiiert wurden. Doch wenn ich nun lese, wie viele Staaten bei TISA mitmischen, da zeigt sich doch ganz klar, dass unsere europäischen Lobbyisten und „Volksvertreter“ denen überhaupt in nichts nachstehen. Dennoch bin ich der Meinung, dass diese ganzen Vorgänge und Machenschaften in Bezug auf ACTA/TTIP/CETA/TISA übelste Auswüchse des Raubtierkapitalismus „Made in USA“ sind.
Wer weiß, was diese Akteure bereits noch alles im Geheimen vorbereitet haben und deren politischen Handlanger die Bevölkerung nun vor vollendete Tatsachen stellen soll?
Wahrscheinlich werden die auch versuchen, während nun weltweit die Bevölkerung durch die Fußball-WM abgelenkt ist, mal eben schnell das CETA-Freihandelsabkommen durch die Parlamente ratifizieren zu lassen.
Alle unsere Volksvertreter, die an diesen perfiden Abkommen mitwirken, betreiben aus meiner Sicht massivsten Betrug am Volk und beweisen mir, dass heute die Wahlen eigentlich nur noch Makulatur bzw. vollkommen wertlos geworden sind.
Denn welcher Bürger mit gesundem Menschenverstand, möchte solch ein Abkommen und die daraus resultierenden Konsequenzen; bestimmt kein einziger!
Tragisch ist auch, dass es heute immer noch sehr viele Mitmenschen gibt, welche noch nicht mal was von dem TTIP-Freihandelsabkommen gehört haben oder aus reinem Desinteresse es ablehnen sich mit der Thematik zu befassen.
Heute ist es wichtiger denn je, dass möglichst alle Bürger über diese üble Entwicklung aufgeklärt sind, denn nur wenn wirklich europaweit die Massen massiv dagegen protestieren können wir diese hoffentlich noch stoppen.
Lieber Herr Bootz, wenigstens in einem Punkt kann ich Ihnen Entwarnung geben: Es wird nicht möglich sein, CETA während der WM zu ratifizieren. Der Text ist noch nicht ausverhandelt. Wenn er fertig verhandelt ist (was jeden Moment passieren kann), muss er noch in die europäischen Sprachen übersetzt werden und braucht ein so genanntes „legal scrubbing“, das heißt Juristen feilen an Details. Dies braucht einige Monate. Dann erst geht es mit der Ratifizierung los.
Guten Tag,
hier gibt es eine Petition gegen TISA:
http://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-tisa-abkommen-stoppen
Kürzlich hat Campact in einem Aufruf gegen TTIP als einen von fünf Begründungspunkten angeführt, das Urheberrecht drohe durch TTIP noch restriktiver, die Gängelung der User noch „exzessiver“ zu werden. Das ist eine geradezu perverse Darstellung; schließlich suchen Google, Youtube und co. seit langem vehement, das Urheberrecht aufzuweichen, weil sie die Kreativität der Urheber ohne jede Beschränkung zum eigenen Profit nutzen wollen. Bevor ich Campact unterstütze – seid Ihr bereit, Euch zu diesem Punkt unmißverständlich und wahrheitsgemäß einzulassen?
Wir stehen auf der Seite der Nutzer/innen von digitalen Inhalten, und auf der Seite der Kreativen. Beide werden durch die exzessiven Monopolstrategieen der Verwerter an den Rand gedrängt, seien es Google und Co. oder die Multis der Filmindustrie und der Verlage.
Wenn Ihr das so seht, wäre es schön, wenn Ihr es auch so ausdrücken könntet, statt das Gegenteil zu sagen.
Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 Satz 1: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Wie lange noch? Ich bin noch immer skeptisch gegenüber den New-World-Order (NWO) Verschwörungstheorien die im Internet kursieren, aber wenn man bedenkt, dass Staaten von sich aus, bzw. auf Druck gewisser Lobbykreise aus der Wirtschaft, gerade dabei sind sich auf kurz oder lang selbst auszuschalten, bzw. durch Schaffung entsprechenden neugeltenden Rechts handlungsunfähig zu machen, beschleicht einen doch mehr und mehr das Gefühl, daß die Menschheit, wie in einer Science-Fiction-Story, zukünftig offen von Konzernen regiert wird.