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Überraschung für Sigmar Gabriel: 74% der SPD-Wähler für Snowden Befragung in Deutschland

Die Mehrheit der SPD-Wähler hält wenig vom Blockade-Kurs der Bundesregierung im Fall Snowden. Während 74% der SPD-Wähler sich eine Befragung von Snowden in Deutschland wünschen, will Sigmar Gabriel Snowden nur in Moskau aussagen lassen. Wie lange hält Gabriel das durch?

Die Mehrheit der SPD-Wähler hält wenig vom Blockade-Kurs der Bundesregierung im Fall Snowden. Während 74% der SPD-Wähler sich eine Befragung von Snowden in Deutschland wünschen, will Sigmar Gabriel Snowden nur in Moskau aussagen lassen. Sicheres Geleit und Aufenthalt in Deutschland für den mutigen Whistleblower schließt Gabriel aus. Damit schließt sich die SPD dem Blockade-Kurs von CDU und CSU an. Heute kam die Nachricht von Snowdens Anwalt, eine Vernehmung in Russland kann nicht statt finden – das Risiko sei zu hoch. Schließlich ist noch nicht ganz klar, ob und wie lange Snowden überhaupt in Russland bleiben kann. Während die Mehrheit der Menschen Snowden liebend gerne nach Deutschland holen würde, kuscht die Bundesregierung vor den Interessen amerikanischer Geheimdienste.

Eine Politik entgegen der Interessen der SPD-Wähler – Wie lange hält Gabriel das durch?

Pünktlich zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen hat Campact beim unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Emnid eine repräsentative Umfrage angestoßen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Wähler erwarten einen Kurswechsel von der SPD. Die Mehrheit will Snowden nach Deutschland holen und noch mehr wollen ihn hier befragen.

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Autor*innen

Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha

14 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Es gab vor Jahren beim Faschingsumzug eine figürliche Darstellung, bei der gezeigt wurde, wie Frau Merkel den USA (dargestellt durch den entsprechenden amerikanischen Präsidenten?) buchstäblich in den Allerwertesten kroch, jedenfalls habe ich dies so in Erinnerung – und dieses Bild passt NOCH HEUTE!
    Macht haben die USA doch deshalb NUR, weil man ihnen diese auch ZUGESTEHT!
    Ganz einfach …
    Gebe es nicht einige, die sich wirklich für mehr Demokratie engagieren – wie u.a. Campact e.V. –
    bestände Republik neben recht gleichgültig Gesinnten fast nur aus Ja und Amen-Sagern …
    nun, so habe ich den Eindruck.
    Zumindest wird doch oft nur hinter der Hand auf ganz hohem Niveau geredet und gemeckert, ABER wenn es darauf ankommt – wie z.B. bei den Wahlen …?
    Hat sich etwas für die paar bekannten mehr oder weniger großen Parteien tatsächlich etwas geändert?
    Eine Kritik möchte ich an der Stelle noch loswerden:
    Würden die angeblich parteiunabhängigen und objektiven Medien (wirklich?!) über alle 25 Parteien – jedenfalls so viele waren es bei der Europawahl – sachlich berichten und den Menschen hierzulande vorstellen, würden demnach bestimmt die Wahlergebnisse vielleicht
    eher anders ausfallen – als bisher immer.
    Bekannt gemacht werden JEDOCH lediglich gerademal eine Handvoll von Parteien, die ohnehin schon seit Jahren bekannt sind, der größte Rest wird quasi unter den Tisch fallen
    gelassen, so dass die kleinen und kleinsten Parteien kaum und gar keinen Bekanntsheitsgrad in der breiten Öffentlichkeit erlangen – und somit u.U. nicht die gringste Chance bekommen, gewählt zu werden …
    So bleibt gewissermaßen alles beim Alten! –
    Ja, vielleicht wollen die allgemein bekannten und z.T. sich an der Regierung beteiligten Parteien es auch so!
    Und die Medien machen sich praktisch zum Handlanger dieser Politik.
    Und in Richtung an die Medien:
    Sieht SO (parteienübergreifende, objektive) Öffentlichkeitsarbeit aus?
    Das sollte durchaus als eine Schelte gegenüber den Medien bewertet werden. —
    SORRY, liebes Campact-Team, das musste eben gesagt werden!
    Wie gesagt,
    Herr Snowden wird wohl vergeblich darauf warten, die Möglichkeit hier zu erhalten, aussagen zu dürfen.
    Whistleblower – sind halt bei den Machthabern – egal, auf welcher Seite – halt nicht beliebt …

  2. ……..Kinder
    …..einizg Licht
    das ich zu erkennen
    ……..vermag
    ……und deren
    …..ZUKUNFT
    .längst zerstört.
    .Der MENSCH
    ..so intelligent
    …und doch
    das schwächste
    ……Glied
    ……in der
    ……Kette
    des LEBENS.

  3. Das ganze Verhalten unserer Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist vollkommen inakzeptabel.
    Denn sie unternimmt überhaupt nichts, um das massenhafte ausspionieren der Bürger durch ausländische Geheimdienste, wie die NSA, CIA und den GCHQ zu unterbinden.
    Stattdessen liest man höchstens, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Aufklärungsarbeit sogar behindert wird und merkwürdigerweise auch der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen aufnehmen wollte.
    Was geht hier eigentlich nur vor sich? Jedenfalls nichts im Sinne der Bevölkerung!
    Meiner Meinung nach versucht die Bundesregierung die Befragung von Herrn Snowden unbedingt zu verhindern, weil möglicherweise mehr bekannt würde als ihr lieb sein kann.
    Mich würde es auch überhaupt nicht wundern, wenn herauskäme, dass die Bundesregierung und der ihr unterstellte BND, schon seit langem mit den ausländischen Geheimdiensten eng zusammengearbeitet hatte.
    Herr Snowden hat das ja bereits schon angedeutet und wenn sich dieses tatsächlich durch die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses eindeutig bestätigen würde, dann wäre die Bundesregierung nicht mehr im Amt zu halten.
    Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung wäre so gewaltig groß, dass die Bundesregierung sofort geschlossen ihren Rücktritt verkünden müsste.
    Jedenfalls entspricht das Verhalten der Bundesregierung in dieser Sache überhaupt nicht dem, was wir Bürger von einer Regierung eines souveränen Staates eigentlich erwarten.
    Denn der ganze NSA-Skandal hätte bereits akribisch aufgearbeitet und auch wirkungsvolle Gegenmaßnahmen eingeführt werden müssen. Des Weiteren hätten die Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen sofort abgebrochen und die USA wie auch die Briten sanktioniert werden müssen!

  4. Der schändliche und ignorante Umgang so vieler Spitzenpolitiker (<- als Orts-, und nicht als Qualitätsmerkmal) mit Edward Snowden und seinen Enthüllungen lässt einem den Atem stocken. Und es stinkt meilenweit zum Himmel, wie reflexartig Merkel & Co. hierbei alles unter den Teppich zu kehren versucht! Mit dieser Ignoranz sedieren sie gleichsam uns Bundesbürger. Soll doch das dumme Wahlvieh bloß nicht zu laut herumblöken.

    Ein wahrhaft "vorbildliches" Zeichen an alle mutigen und zivilcouragierten Menschen, denen an Aufklärung und Unrechtsbekämpfung etwas liegt – so also gehen unsere "großen" Demokraten mit den Mutigsten der Unterstützer einer freiheitlich-demokratisch orientierten Grundordnung um … Ob sich Edward Snowden mittlerweile nicht bald völlig enttäuscht fragen muss, für wen er das alles eingentlich riskiert hat?

    Herr Gabriel wird, wie man zur Kenntnis nehmen muss, auch immer professioneller – als Wendehals und Machtpolitiker. Was ist aus seinem großen Wahlkampf-Getöne in Sachen Snowden geworden? Ich kann da entweder nur Unwillen oder Feigheit erkennen.

    Es wird immer deutlicher, dass wir Bürger uns gegen solch ein "vorbildliches" Rechtsbewusstsein unserer gewählten "Eliten" demokratisch organisieren müssen! Diese wahnkranke Alles-Überwachung, diese bösartige Verdachts-Kultur raubt einem ja regelrecht den Atem! Orwell's 1984 ist keine Utopie mehr, es ist entsetzliche Realität!

  5. mir ist nicht ganz klar was S. Gabriel noch mit der SPD gemeinsam hat und es macht mir schon etwas Angst, wenn ich sehe wie Menschen für einen Platz in der Regierung ihre Ideale aufgeben.

  6. Herr Gabriel, hören Sie bitte auf die Leute, die Ihnen mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben!

  7. Man muß dem Gabriel auch mal ne Chance geben!
    Immerhin muss er das Geschäft des Aussitzens erst noch von Mutti lernen.
    Wenigstens bekommt er als SPD-Vorsitzender nochmal 2.000 € oben drauf, so dass er sich voll auf das Sitzen konzentrieren kann, und somit mit rund € 20.000.– sein Existenzminimum gesichert ist (Miete wird aber nicht übernommen!).

  8. Vermutlich wissen die amerikanischen und britischen Geheimdienste alles über die schmutzigen Geheimnisse unseres politischen Führungspersonals. Jede Parteispende, jeder (private) Seitensprung, jede Absprache. Wer so völlig nackt in der Öffentlichkeit steht, kann eben nicht mehr souverän sein. Da ist nichts mehr zu erwarten ausser Duckmäusertum.

  9. Ohne den Wechsel auf echte direkte Demokratie ist das Problem schwer zu lösen.

    Denn die NSA hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so viel belastendes Matetial gegen die Politiker gesammelt, dass diese nicht frei entscheiden können, sondern tun müssen, was die US-Regierung befiehlt.

    Das Problem ist die parlamentarische Demokratie, die eben gar keine Demokratie ist, wie wir immer öfter sehen.

  10. Viel wert dürfte die Umfrage nicht sein. War sicher anonym. 1011 Leute befragt? Mehrheit der SPD-Wähler? Wenn der Sigi jedem „Parteistrategen“ eine Nachricht sendet, wird das Ergebnis vermutlich in andere Richtung laufen. Es wird zwar gern und berechtigt auf die Sozen gedroschen. Doch warum wird die wahre Strippenzieherin in Deckung gebracht?
    Kurswechsel? Anders denken? Fragen über Fragen. Mit den Machthabern ganz sicher nicht. Es könnte klappen mit Volksvertretern.

    • Hallo Reinhard,

      repräsentative Umfragen von Emnid basieren auf Stichproben, die wissenschaftlichen Standards erfüllen. Die gleiche Methode wird auch bei Umfragen zur Sonntagsfrage, etc. angewendet. Die Umfrage wird von Emnid durchgeführt.

      Beste Grüße,

      Katharina Nocun

  11. Es wird zeit das Herr Gabriel über einen generellen Kurswechsel seiner Politik auf dem Weg bringt und wieder ein Teil von einer sozialdemokratischen Partei wird.

  12. Es ist schon ungeheuerlich was sich sogenannte Volksvertreter so alles erlauben und doch immer wieder mit dem Kopf über Wasser bleiben. Mit Herrn Gabriel und der gesamten SPD Bundestagsfraktion ist genau das geschehen, was bei der Anbahnung der GROKA befürchtet wurde.
    Er mit der gesamten Fraktion, wurde von der CDU eingesackt und „vermerkelt“! Man kann gar nicht so viel fressen wie man inzwischen kotzen möchte.
    Diesen „Verein“ wähle ich nie wieder!

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