Die Mehrheit der SPD-Wähler hält wenig vom Blockade-Kurs der Bundesregierung im Fall Snowden. Während 74% der SPD-Wähler sich eine Befragung von Snowden in Deutschland wünschen, will Sigmar Gabriel Snowden nur in Moskau aussagen lassen. Sicheres Geleit und Aufenthalt in Deutschland für den mutigen Whistleblower schließt Gabriel aus. Damit schließt sich die SPD dem Blockade-Kurs von CDU und CSU an. Heute kam die Nachricht von Snowdens Anwalt, eine Vernehmung in Russland kann nicht statt finden – das Risiko sei zu hoch. Schließlich ist noch nicht ganz klar, ob und wie lange Snowden überhaupt in Russland bleiben kann. Während die Mehrheit der Menschen Snowden liebend gerne nach Deutschland holen würde, kuscht die Bundesregierung vor den Interessen amerikanischer Geheimdienste.
Eine Politik entgegen der Interessen der SPD-Wähler – Wie lange hält Gabriel das durch?
Pünktlich zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen hat Campact beim unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Emnid eine repräsentative Umfrage angestoßen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Wähler erwarten einen Kurswechsel von der SPD. Die Mehrheit will Snowden nach Deutschland holen und noch mehr wollen ihn hier befragen.
Es gab vor Jahren beim Faschingsumzug eine figürliche Darstellung, bei der gezeigt wurde, wie Frau Merkel den USA (dargestellt durch den entsprechenden amerikanischen Präsidenten?) buchstäblich in den Allerwertesten kroch, jedenfalls habe ich dies so in Erinnerung – und dieses Bild passt NOCH HEUTE!
Macht haben die USA doch deshalb NUR, weil man ihnen diese auch ZUGESTEHT!
Ganz einfach …
Gebe es nicht einige, die sich wirklich für mehr Demokratie engagieren – wie u.a. Campact e.V. –
bestände Republik neben recht gleichgültig Gesinnten fast nur aus Ja und Amen-Sagern …
nun, so habe ich den Eindruck.
Zumindest wird doch oft nur hinter der Hand auf ganz hohem Niveau geredet und gemeckert, ABER wenn es darauf ankommt – wie z.B. bei den Wahlen …?
Hat sich etwas für die paar bekannten mehr oder weniger großen Parteien tatsächlich etwas geändert?
Eine Kritik möchte ich an der Stelle noch loswerden:
Würden die angeblich parteiunabhängigen und objektiven Medien (wirklich?!) über alle 25 Parteien – jedenfalls so viele waren es bei der Europawahl – sachlich berichten und den Menschen hierzulande vorstellen, würden demnach bestimmt die Wahlergebnisse vielleicht
eher anders ausfallen – als bisher immer.
Bekannt gemacht werden JEDOCH lediglich gerademal eine Handvoll von Parteien, die ohnehin schon seit Jahren bekannt sind, der größte Rest wird quasi unter den Tisch fallen
gelassen, so dass die kleinen und kleinsten Parteien kaum und gar keinen Bekanntsheitsgrad in der breiten Öffentlichkeit erlangen – und somit u.U. nicht die gringste Chance bekommen, gewählt zu werden …
So bleibt gewissermaßen alles beim Alten! –
Ja, vielleicht wollen die allgemein bekannten und z.T. sich an der Regierung beteiligten Parteien es auch so!
Und die Medien machen sich praktisch zum Handlanger dieser Politik.
Und in Richtung an die Medien:
Sieht SO (parteienübergreifende, objektive) Öffentlichkeitsarbeit aus?
Das sollte durchaus als eine Schelte gegenüber den Medien bewertet werden. —
SORRY, liebes Campact-Team, das musste eben gesagt werden!
Wie gesagt,
Herr Snowden wird wohl vergeblich darauf warten, die Möglichkeit hier zu erhalten, aussagen zu dürfen.
Whistleblower – sind halt bei den Machthabern – egal, auf welcher Seite – halt nicht beliebt …
……..Kinder
…..einizg Licht
das ich zu erkennen
……..vermag
……und deren
…..ZUKUNFT
.längst zerstört.
.Der MENSCH
..so intelligent
…und doch
das schwächste
……Glied
……in der
……Kette
des LEBENS.
Das ganze Verhalten unserer Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist vollkommen inakzeptabel.
Denn sie unternimmt überhaupt nichts, um das massenhafte ausspionieren der Bürger durch ausländische Geheimdienste, wie die NSA, CIA und den GCHQ zu unterbinden.
Stattdessen liest man höchstens, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Aufklärungsarbeit sogar behindert wird und merkwürdigerweise auch der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen aufnehmen wollte.
Was geht hier eigentlich nur vor sich? Jedenfalls nichts im Sinne der Bevölkerung!
Meiner Meinung nach versucht die Bundesregierung die Befragung von Herrn Snowden unbedingt zu verhindern, weil möglicherweise mehr bekannt würde als ihr lieb sein kann.
Mich würde es auch überhaupt nicht wundern, wenn herauskäme, dass die Bundesregierung und der ihr unterstellte BND, schon seit langem mit den ausländischen Geheimdiensten eng zusammengearbeitet hatte.
Herr Snowden hat das ja bereits schon angedeutet und wenn sich dieses tatsächlich durch die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses eindeutig bestätigen würde, dann wäre die Bundesregierung nicht mehr im Amt zu halten.
Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung wäre so gewaltig groß, dass die Bundesregierung sofort geschlossen ihren Rücktritt verkünden müsste.
Jedenfalls entspricht das Verhalten der Bundesregierung in dieser Sache überhaupt nicht dem, was wir Bürger von einer Regierung eines souveränen Staates eigentlich erwarten.
Denn der ganze NSA-Skandal hätte bereits akribisch aufgearbeitet und auch wirkungsvolle Gegenmaßnahmen eingeführt werden müssen. Des Weiteren hätten die Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen sofort abgebrochen und die USA wie auch die Briten sanktioniert werden müssen!