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Wie unsere „ungeheure Macht“ TTIP stoppen wird

TTIP "im Säurebad": EU-Kommissar De Gucht fürchtet unsere "ungeheure Macht". Wollen Sie da nicht mitmachen?


Seit sechs Monaten streiten wir für den Stopp des Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. In den vergangenen Wochen sind wir diesem Ziel ein gewaltiges Stück näher gekommen: Es ist uns gelungen, die Kritik an TTIP zum zentralen Thema der Europawahl zu machen.

Foto: Campact

„Die Macht der sozialen Medien ist ungeheuer“ Das räumte der für TTIP zuständige EU-Handelskommissar Karel de Gucht jüngst im Spiegel-Interview ein. Aber nicht Facebook oder Twitter sind diese Macht, wir sind es. Viele, viele sehr reale Menschen.

Wo auch immer Spitzenpolitiker im Wahlkampf auftraten, waren sie mit „TTIP stoppen“-Schildern von Campact-Aktiven konfrontiert. Als Wirtschaftsminister Gabriel eine große TTIP-Werbeshow veranstalten wollte, verhagelten wir sie mit 500.000 Unterschriften. Und am Tag vor der Europawahl informierten 24.000 Menschen mit 6,5 Millionen Türhängern die Wähler/innen über TTIP.

Unter dem Eindruck der wachsenden Protestbewegung waren Spitzenpolitiker/innen gezwungen, sich kritischer zum Handelsabkommen zu positionieren. „Im Säurebad“ überschrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel folgerichtig seinen jüngsten Artikel über die Proteste gegen das geplante Abkommen.

Obwohl wir vom Aktionsmarathon der vergangenen Wochen erschöpft sind, können wir jetzt nicht nachlassen. Denn unser Erfolg ruft auch die Befürworter von TTIP auf den Plan. Milliardenschwere Konzerne, ihre „Denkfabriken“ und Werbeagenturen werden versuchen, die Politiker/innen wieder auf ihre Seite zu ziehen. Wir haben daher neue Ideen für neue Aktionen entwickelt, um die Öffentlichkeit über die wahren Folgen von TTIP informiert zu halten.

Wir stellen uns darauf ein, noch Monate und Jahre durchhalten zu müssen. Das kann gelingen – mit Ihrer Hilfe. Langfristige Kampagnen schaffen wir nur, wenn Menschen Campact regelmäßig unterstützen. 20.000 solcher Campact-Förderer/innen gibt es bereits. Um nachhaltig vorgehen zu können, wollen wir in den nächsten Wochen 5.000 weitere Unterstützer/innen gewinnen. Schon mit monatlich 5 Euro leisten Sie einen entscheidenden Beitrag:

Uns steht eine große Herausforderung unmittelbar bevor. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische Union auch mit Kanada ein Handelsabkommen ausgearbeitet. Dieses Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA – ähnelt TTIP in vielen Punkten.

Wie TTIP sieht auch CETA die Einführung von Investor-Schiedsgerichten vor. Sie ermöglichen Konzernen, EU-Staaten auf Schadenersatz zu verklagen – immer dann, wenn neue Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards ihre Profite bedrohen. Klagen könnten nicht nur kanadische Konzerne, sondern auch US-Unternehmen, sofern sie Niederlassungen in Kanada haben.

Das CETA-Abkommen ist fast fertig verhandelt und der Ratifizierungsprozess kann bereits in wenigen Wochen beginnen. Wenn wir dieses Abkommen nicht stoppen, wird es schwer sein, TTIP noch aufzuhalten. Aber umgekehrt gilt auch: Wenn wir CETA zu Fall bringen, steigen die Chancen, dass dies auch bei TTIP gelingt. Wir werden also schon bald gleichzeitig gegen zwei Abkommen streiten müssen. Daher suchen wir nun Ihre Rückendeckung. Bitte unterstützen Sie Campact regelmäßig – bereits monatlich 5 Euro helfen enorm.

Es steht zu viel auf dem Spiel, um nicht zusätzlich einen Plan B zu entwickeln: Sollte CETA tatsächlich ratifiziert werden, werden wir versuchen, das Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Denn namhafte Juristen sind davon überzeugt, dass die Konzern-Klagerechte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Mit den Vorbereitungen für die Klageschrift wollen wir bereits jetzt beginnen.

Stärken Sie Campact als Förderer/in den Rücken, damit wir Kampagnen wie diese gemeinsam erfolgreich bestreiten können. Bitte unterstützen Sie die Arbeit von Campact mit einem monatlichen Förderbeitrag: Schon 5 Euro im Monat helfen eine Menge.

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.

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Autor*innen

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19 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Campact hat meine volle Hochachtung !!!!!!
    Macht weiter so.
    Wir werden, ohne es offiziell mitgeteilt zu bekommen hinterücks
    betrogen. Durch solche Aktionsportale, wie Campact habe „ich“ zumindest das gute Gefühl
    das mündige und interresierte Bürger sich zusammenbringen und eine Meinung in Masse den Verantwortlichen, für missgeführte Planspiele die zugunsten von wenigen Konzernen durchgesetzt werden sollen, die Meinung des „Volkes“ vorzubringen.
    Nocheinmal. Macht weiter so. Meine Unterstützung habt Ihr.

  2. Sollte dieses Abkommen zustande kommen, bin ich mal gespannt, wie lange es dauern wird, bis der erste amerikanische Waffenhersteller die EU darauf verklagen wird, wie in den USA den Bürgern das Recht einzuräumen, eine Waffe zu kaufen, zu besitzen und zu tragen. Würde nur jeder 2. Bürger der EU von diesem Recht Gebrauch machen, sich bewaffnen und entsprechend aufmunitionieren, wäre dies ein Milliardengeschäft. Sollte die EU das nicht wollen, müsste sie den amerikanischen Waffenherstellern den zu erwartenden Gewinnausfall eben aus Steuermitteln bezahlen.
    Im Gegenzug könnte die europäische Autoindustrie – vorneweg die deutschen Autohersteller – die USA darauf verklagen, die restriktiven Tempolimits in den USA aufzuheben; dann wäre endlich auch Amerika ein Land mit „freier Fahrt für freie Bürger“.
    Sollte die USA dies nicht wollen, dann müssten sie eben den europäischen Autobauern den Gewinnausfall bezahlen – und am besten auch gleich den Mineralölkonzernen, denn die könnten ebenfalls auf entgangene Gewinne – wegen der nicht erfolgten Steigerung des Kraftstoffverbrauches – klagen.

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