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Zurück in die Kohlezeit? Was der Bundestag mit dem neuen EEG beschlossen hat

In unglaublicher Hektik hat der Bundestag am Freitag die Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die neueste Textversion lag erst wenige Tage vor der Beschlussfassung vor – und das bei einem Dokument mit 218 Seiten! Noch kurz vor Schluss wurden wichtige Passagen geändert, ohne dass für den Bundestag die Möglichkeit bestand, hier noch wirklich zu prüfen. Der Antrag der Opposition, die Abstimmung zu verschieben und dem Parlament mehr Beratungszeit zu geben, schmetterte Schwarz-Rot ab. Schon aus demokratischer Sicht ist der Beschluss ein Trauerspiel.

Erst recht jedoch, was den Inhalt betrifft: Jetzt wo Photovoltaik und Windenergie an Land auf Grund der jahrelangen Förderung per Einspeisevergütung viel günstiger geworden sind, wird deren dynamisches Wachstum ausgebremst. Nicht wegen der Kosten, nicht wegen der Netze, nicht wegen der Versorgungssicherheit, sondern weil immer mehr erneuerbarer Strom Kohlekraftwerke unrentabel macht. Und den angeschlagenen Energiekonzernen die Einnahmen wegbrechen.

Demonstration vor dem Bundestag

„Zurück in die Kohlezeit“ – unter diesem Motto befeuerten denn auch am letzten Freitag vor dem Bundestag Merkel und Gabriel einen großen Kohleschlot – gekleidet im Steinzeit-Look, mit Keulen und Äxten. Weit über 100 Demonstrant/innen protestierten gegen die EEG-Reform. Bilder der Aktion schafften es bis in die großen Nachrichtensendungen. Die Aktion hatten wir gemeinsam mit dem BUND und den Naturfreunden Deutschlands organisiert.

Bildergalerie – Demo und Protest-Aktion am Bundestag:


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Was wurde im Bundestag beschlossen?

Die Parlamentarier schnürten ein ganzes Bündel an Folterinstrumenten für die Energiewende:

  • Ausbaudeckel für die Windenergie
    Künftig darf nur noch 2,5 GW jährlich zugebaut werden. Dies entspricht etwa 500 großen Windrädern. Überschreitet der Zubau diese Grenze, sinkt die Förderung („atmender Deckel“). Hierdurch entsteht massive Planungsunsicherheit für Investoren – was wie Gift für den weiteren Ausbau wirkt. Erreichen konnten wir aber immerhin, dass der Ersatz von alten Windrädern durch neue bis zu einem Umfang von 1 GW nicht angerechnet wird („Repowering“) – und somit zusätzlich erfolgen kann. Trotzdem wird ein dynamisch anwachsender Markt gedeckelt und auf einen Ausbaukorridor begrenzt – völlig unabhängig davon, wie stark die Preise noch weiter sinken: Planwirtschaft pur. Hochproblematisch ist auch eine Länderöffnungsklausel, nach der es den Bundesländern frei steht, Mindestabstände für Windräder vorzuschreiben. Fallen sie so rigide aus wie Ministerpräsident Seehofer es für Bayern plant, so macht dies den weiteren Ausbau der Windkraft faktisch unmöglich.
  • Sonnensteuer
    Künftig soll EEG-Umlage auf die Erzeugung und den Verbrauch von selbst erzeugtem Eigenstrom aus Photovoltaik erhoben werden: Anfangs 30 Prozent Umlage, bis 2017 dann schrittweise ansteigend auf 40 Prozent. Gegen die Neuregelung streiten wir seit Wochen mit einer Campact-Kampagne. Eine Sonnensteuer wäre völlig widersinnig: etwa so, wie wenn ein Hobbygärtner auf selbst angebaute und verspeiste Tomaten künftig Mehrwertsteuer zahlen müsste. Wer Eigenstrom erzeugt und selbst verbraucht, der investiert die eigenen Ersparnisse, entscheidet sich auf die EEG-Vergütung zu verzichten und trägt damit zu einer kostengünstigen Energiewende bei. Hinzu kommt, dass Mieter, die vom Hausdach solar erzeugten Eigenstrom beziehen wollen, sogar 100 Prozent EEG-Umlage zahlen sollen. Dies ist auch noch sozial ungerecht, da Mieter meist sozial schlechter gestellt sind als Eigenheimbesitzer. – Soziale Gerechtigkeit à la SPD? Doch unser Protest wurde auch wahrgenommen. Eher kosmetisch ist die Änderung der EEG-Umlage für Sonnenstrom von 50 auf 40 Prozent. Positiv ist hingegen, dass Industrie mit fossilen Energieträgern produzierten Eigenstrom jetzt 100 Prozent EEG-Umlage zahlen muss – Es sei denn, sie betreibt Kraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung, dann werden de facto nur 15 Prozent fällig.
  • Industrierabatte bleiben
    Nicht nur beim Eigenstrom macht die Große Koalition Industriepolitik für Großunternehmen. Auch die exzessive Befreiung „energieintensiver Unternehmen“ von der EEG-Umlage bleibt im bisherigen Umfang bestehen, verteilt sich nur anders. 90 Prozent des produzierenden Gewerbes und damit 219 Branchen sind berechtigt, einen Antrag auf Befreiung oder Vergünstigung bei der EEG-Umlage zu stellen. Dort wo die Kosten der EEG-Umlage für die Verbraucher/innen massiv gesenkt werden könnten, passiert somit nichts. Nötig wäre hingegen eine konsequente Reduzierung der Rabatte auf Unternehmen oder Unternehmenssparten, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen und die massiv in Energieeffizienz investieren.
  • Bürgerenergie ade
    Getragen wurde die Energiewende bisher vor allem von Bürger/innen, Bürgerenergie-Genossenschaften und Stadtwerken. Dies soll sich grundlegend ändern: Großprojektierer und Energiekonzerne sollen das voranbringen, was von der Energiewende bleibt. Ausbaudeckel, Ausschreibungen ab 2017, dazu noch die verpflichtende Direktvermarktung erneuerbaren Stroms – all das führt dazu, dass Investitionsrisiken und damit Bankzinsen deutlich steigen. Für Bürgerprojekte ohne Risikokapital ist dies das Ende – und damit für eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand.

Die Grundrichtung der Reform wird sich nicht mehr ändern lassen. Besonders die SPD macht derzeit nicht mehr Politik im Sinne ihrer großen Vordenker der Energiewende – von Erhard Eppler und Hermann Scheer. Sondern hat sich auf altbackene Industriepolitik für Großunternehmen und Kohlekonzerne verlegt. Doch zumindest im Detail sind noch Änderungen möglich.

Nachdem die Parlamentarier der Regierungsfraktionen versagt haben (und auch noch von der Regierung mit letzten Änderungen überrumpelt wurden), ruht unsere letzte Hoffnung jetzt auf dem Bundesrat. Er hat sich gegen die Sonnensteuer gestellt und einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Statt 40 Prozent (und 100 Prozent für Mieter) soll die EEG-Umlage auf solaren Eigenstrom nur 15 Prozent betragen. Dies würde verhindern, dass der Ausbau der Solarenergie in Deutschland massiv abgewürgt wird.

Am 11. Juli entscheidet die Länderkammer über die EEG-Reform. Wir bleiben auch auf den letzten Metern dran.

Weitere Hintergründe:

Ausblick: Anti-Kohle-Kette in der Lausitz

Trotz Energiewende werden in Deutschland immer neue Braunkohle-Tagebaue genehmigt – ein Geschenk an die Energiekonzerne. Sie zerstören ganze Landschaften, vertreiben Menschen aus ihrer Heimat, lassen Flüsse und Seen versauern. Und Millionen Tonnen Kohlenstoff heizen den Klimawandel an.

Doch der Widerstand wächst: Am 23. August protestiert ein breites Bündnis mit einer deutsch-polnischen Menschenkette zwischen Kerkwitz und Grabice, zwei von der Abbaggerung bedrohten Dörfern, gegen diese Irrsinn.

 

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  1. Ein Riesen Problem welches nicht nur die Privathaushalte trifft sondern auch mittelständische Unternehmen die im Glauben an eine Energiewende investiert haben und jetzt feststellen, dass gravierende Änderungen dau führen, das sich diese Investitionen nicht mehr rechnen. Jetzt kann man wieder über finanzielle Anreize und monetäre Betrachtungen schimpfen, aber es sind nun mal diese Unternehme,n die auch unter ökologischen Aspekten handeln wollten, nur damit die Mitarbeiter nicht ihre Arbeitsplätze verlieren, muss es sich halt auch rechnen. Da greift das Problem der Großkonzerne die gerne weiterhin abkassieren wollen und sich nicht gern die Butter vom Brot nehmen lassen wollen. Genau das ist jedoch geschehen. Ein Bürger oder Unternehmen, welches jetzt selbst für Strom sorgt braucht keinen Energieriesen mehr. Dann haben die auch noch vorgemacht, wie man damit Geld verdienen und insbesondere Zahlungen vermeiden kann. Also muss jetzt das breite Bürgertum dafür zahlen, was diese Konzerne über Jahre verweigert haben, wahrscheinlich auch weil sie so mit Geld zählen beschäftigt waren.

  2. Ich versteh das viel ein Problem haben mit dem neuen Energien Gesetzt aber muss es denn immer um Profit gehen.schrauben sich denn alle neu solarzellen aufs dach weil es sich Finanziel lohnt?Ich denke man sollte das Richtege tut weil es wichtig ist unsere Umwelt zu schützen so gut es eben geht oder wie man kann.Überlegt lieber was ihr hinterlassen wollt,ist das Geld denn wirklich so wichtig.Lass euch nicht manipulieren und benutzt euren gesunden Meschenverstand,dann werdet ihr auch das Richtige tun,ohne das euch nen Intustrieller oder Lobbyist dicktiert was man machen soll.

  3. Pingback: Anti-Kohle-Kette: Weg mit dem Klimakiller Kohle! | Campact Blog

  4. Ursula. Der einzig aussichtsreiche Weg ist das Bundesverfassungsgericht in Karsruhe. Hier wurden schon einige vom Bundestag „durchgepeitschten“ Beschlüsse gekippt. Der bekannte Verfassungsrichter V…(der Name fällt mir im Augenblick nicht ein, ist aber herauszufinden) rühmte sich bereits öffentlich, dass er/sie sich im Gegensatz zum Bundestag mehr Zeit nähmen, Beschlüsse zu überprüfen.

  5. Bitte schnellstens um die email Adressen aller Ministerpräsidenten an alle Campact Mitglieder, denn auf die kommt es jetzt an.
    Sind wir für eine Verfassungsklage stark genug? Und hätte die Chancen? Enteignung ohne öffentliches Interesse
    Peter

  6. Es ist nicht nur wichtog, gegen die Lobbyarbeit der Bundesregierung zu zu demonstrieren, es ist auch wichtig, in Sachen Energieeinsparung selbst etwas zu tun.
    Wenn das viele tun,wird der Markt das Energieproblem lösen, denn wo nichts mehr groß zu verdienen ist, werden die Energieriesen die Lust am Geschäft verlieren und unsere Umwelt wird aktiv geschont.
    Mein Beispiel:
    Für unseren 2 Personen Haushalt haben wir durch bewusstes Umgehen mit der Energie, Austausch der Leuchtelemente und der Elektrogeräte unseren Stromverbrauch innerhalb von zwei Jahren fast halbiert ( von 2300 kWh/a auf 1300 kWh/a ). Außerdem fahren wir nahezu alles mit dem ÖPNV und dem Fahrrad. Das Auto brauchen wir nur noch im Urlaub. Um der Sache willen , muss man bereit sein, auf manche Bequemlichkeit zu verzichten.
    Wenn viele unserem Beispiel folgen, stellen wir eine unangreifliche Macht dar und der Markt muss sich nach uns richten.
    Meine Frau ist 76 und ich bin 78 Jahre alt.

  7. Angst, man bekommt Angst vor unseren Politiker und den Konzernen!
    Das Volk wird gedrückt wo es nur geht.
    Bald kann man auch eine Preiserhöhung auf die Radieschensamen und Tomatensamen bekommen.
    Da ich ja dadurch auch einen Preisvorteil habe.
    Durch den Leitzins haben sie den normalen Bürger auch in die Not getrieben.
    Wo soll man sein sauer verdientes Geld noch anlegen?
    Man bekommt ja eh nichts mehr dafür.
    In Aktien, damit die Konzerne noch mehr Geld scheffeln können, das sie dann wieder in einer Seifenblase platzen lassen?!
    Dazu kommt noch, das unsere Generation im Rentenalter am Hungertuch nagen wird.
    Damit werden sie dann unsere Eigenheime , die wir mit jahrzehntelanger Arbeit erschaffen haben uns wegnehemen.
    Denn wenn wir erstmal 700 Euro oder warscheinlich weniger im Monat Rente bekommen, unsere Eigenheime dadurch nicht mehr halten können(Hohe Grundsteuer die kommen werden), werden wir diese verkaufen müssen.
    In deutscher Umgangssprache heißt das nichts anderes , als das wir gef…. werden!
    Jetzt und in Zukunft.
    Zukunft?!
    Wir haben keine Zukunft!

    Ich habe Angst, Angst vor den Politikern und den Konzernen.

  8. Auch ich war massiv enttäuscht über die geringe Teilnahme am 10.Mai zur Demo „EnergieWende“. Es ist einfach unglaublich, was WIR uns so bieten lassen und einfach
    w e i t e r s c h l a f e n ! Die Demo wurde mit keinem Wort – schon garnicht mit Bild –
    in unseren tollen Medien erwähnt (wir waren ja auch nur 12 TD, die sich die Füße platt
    gelaufen haben durch die „unbewohnten Gebiete Berlins“ Ha Ha! Wie sinnvoll!

  9. Wer hat bloß diese Deppen von Schwarz Rot gewählt. In diesem Lande wird Politik nicht für, sondern massiv gegen das eigene Volk zugunsten einiger Großindustrieller gemacht.

    So haben wir uns das 1989 nicht vorgestellt, als wir auf die Straße gegangen sind.

  10. Übrigens auch wichitg im Zusammenhang mit der Energiewende, und aktuell praktisch unkommentiert von der Presse … die Berichte von Jochen Stay zur Arbeit der vor Kurzem ins Leben gerufenen Enlagersuchkommission … nachzulesen z.B. hier:

    http://www.blogs.ausgestrahlt.de/

    Es gibt hierzu einen Spendenaufruf um die Pressearbeit durch Ausgestrahlt zu ermöglichen und damit das Thema mehr in’s Licht der Öffentlichkeit zu rücken. … Hoffe darf das hier so posten … ;)!

  11. Sollte die Sonnensteuer kommen, was ich jetzt auch annehme, gehe ich gleich zum Anwalt. Egal ob unsere Anlage noch davon kommt, weil sie nur eine kleine Hausanlage ist. Das sollte jeder machen schon aus Solidarität. Das darf es nicht geben. Als Eigenverbrauchler zahlen wir sowieso schon EEG-Umlage über den Strom den wir noch beziehen müssen. Waren bei uns immerhin über 200 Euro letztes Jahr. Ich sehe nicht ein warum wir dann nochmals zahlen sollen, für den Strom den wir selbst mit unserer Anlage produzieren, verbrauchen und nie für Gewinnerzielung gedacht war.(sondern damit wir auch endlich von Atomstrom etc. wegkommen und einfach autarg werden) Die wir selbst finanzierten, Mwst schon dafür zahlten, für die Entsorgung, Instandhaltung, Erneuerung zu sorgen haben etc. Na gut wir bekommen auch noch die Einspeisevergütung aber auch nicht ewig. Was wir bekommen für die Überschußeinspeisung (da wir ja keine Akkus haben um den Strom speichern zu können), reicht dafür gerade noch. Bei einer weiteren Umlage würde wir genauso weit sein, als würden wir keine Anlage haben. Da denkt man schon darüber nach ob die Anschaffung der Anlage überhaupt eine gute Idee war (außer das man was gutes für dem Umweltschutz). Das ist doch ein Mist und wirklicher Rückschritt. Die Politiker sind einfach nicht mehr hinnehmbar. Ich bin inzwischen stinksauer, nicht nur bei diesem Thema. Wir denken schon eine ganze Weile darüber nach ob wir in Akkus investieren sollen, damit mir uns komplett vom Stromnetz abkoppeln können. Aber leider sind diese noch nicht so leistungsfähig, teuer und wir können sie uns eigentlich nicht leisten. Am Ende haben uns die Politiker wieder, weil es dann immer noch Eigenverbrauch ist.. Nee dagegen muss auf jeden Fall geklagt werden, die Sonne ist und bleibt kostenlos für jedermann. Am Schluss kommen die noch auf die Idee auf Solarlampen, Solarkocher etc. Umlagen zu verlangen. Könnte man doch auch als Eigenverbrauch sehen. Furchtbar das ich mit meiner Annahme richtig lag, als ich vor einem Jahr aus Witz sagte “ Passt auf irgendwann werden sie für den Eigenverbrauch auch noch Geld haben wollen und so ist es nun auch. Ich finde das nur noch armselig.

  12. Ich verstehe von dem ganzen Quark nicht viel und will es auch nicht. Doch eines habe ich längst raus, und zwar wenn es um „Wohltaten“ der Regierenden geht, dann kommt das dicke Ende immer später. In Wirklichkeit geht zuerst immer nur darum, das sogenannte „Wachstum“ zu fördern. Egal, um was es ging, ob „Steurergeschenke“ nach der Wende im Wohnungsbau der neuen Länder (die teuer gekauften Wohnungen waren kurze Zeit später nichts mehr wert), oder die Altersvorsorge (Riesterrente, Lebensversicherungen) und dann die hirnrissigen energetischen Sanierungen, alles dicht machen und verkleiden, dass nur kein Lüftlein hineinkommt. Später stellt sich dann heraus, dass die Vögel im Styropor nisten und der Schimmel an den Wänden blüht. Also was tut man, Zwangslüftungen einbauen. Ja so etwas kurbelt wenigsten die Wirtschaft an und man hat immer, was zu tun. In unserem Örtchen wurde doch tatsächlich ein Haus ganz aus Styroporsteinen erbaut, die dann zum Schluss mit Beton ausgefüllt wurden. Ich frage mich, wo die ganze Feuchtigkeit hinsoll. Und nun die Sache mit den erneuerbaren Energien. Das ist die Spitze! Ich bin wirklich kein Experte, jedoch habe ich einen gesunden Menschenverstand und eine gute Intuition. Und so bin ich auch die ganzen Tricks nicht hereingefallen.
    Und wie sieht es inzwischen aus? Ich wohne im „Grünen“ wie man so schön sagt. Die Zeit verging und, nun ja, das Grüne wurde dann mit den Jahren immer weiter zugebaut. Die Luftqualität ist inzwischen so schlecht, dass ich jetzt nur noch die Flucht ergreifen kann und das, trotz „der Grünen“ und des Vormarsches der erneuerbaren Energien. Es liegt wohl daran, dass die meisten inzwischen wieder mit Holz, Kohl, Pellets oder „was weiß ich“ heizen. Welch ein Fortschritt!!!
    Ich glaub mich tritt ein Pferd…..

  13. Leider ist es wieder so wie immer hier in diesen Land.
    Es geht ein Aufschrei durchs Land, jeder empört sich über „die da oben“, die ja nix für
    den kleinen Mann tun. Da werden Gesetze in Nacht – und Nebelaktionen durchgepeitscht und
    das Volk vor vollendete Tatsachen gestellt. Niemand will das und kann das nachvollziehen. Aber
    nur eine Hand voll Leute wehrt sich dagegen. Sonnensteuer – habe noch nie etwas hirnrissigeres
    gehört. In Ländern wie Italien oder Frankreich wäre die Hölle los. Aber hier – ein kurzer Aufschrei,
    und dann wird zur Tagesordnung übergegengen. Lasst uns auf die Strasse gehen und zeigen wer
    das Volk ist. Hat ja schon einmal geklappt.

  14. Wenn die für die bisherigen Energiegesetze verantwortlichen Lobbyisten und insbesondere POLITIKER das Richtige befürwortet und getan hätten, dann hätten wir heute bundesweite primärenegielose Energiegewinnung (Off shore, Windkrafträder, Gezeiten- und Wasserturbinenkraftwerke,Fotovoltaik etc. etc.) .
    Dass dem so nicht ist zeigt doch nur erwiesenermassen, dass die POLITIKER bisher und auch weiterhin Denen Glauben schenken, die für die desaströse Ökopolitik verantwortlich zeichnen.
    Es wurden Kohlekraftwerke noch politisch befürwortet und gebaut, wo längst abzusehen war, dass auf fossile Primärenergie mehr und mehr verzichtet werden kann. Sollen also doch die Kraftwerksbetreiber endlich in INsolvenz gehen und damit für ihre völlig falschausgerichtete Konzernpolitik verantwortlich gemacht werden.
    An unzähligen Baustellen entlang von vorwiegend Autobahnen könnten Erdkabel – vom insbesondere NORDEN- an Verteilzentren für Nezte zum Verbraucher gelegt und die Finanzierung über BürgerGenossenschaften für ausschliesslich Privatverbraucher erfolgen.
    Politisch bedarf dies einer für die Dauer der tiefliegenden Kabelverlegung notwendigen temporären Enteigung, mit Entschädigung für die Dauer der dadurch behinderten Oberflächen-Nutzung.
    Dies schafft sicherlich vorübergehend sogar mehr Arbeitsplätze. Ausserdem würde die energetische Grundversorgung von Privatbürgern durch die vorgeschlagenen Genossenschaften endlich den umweltschädigenden Kapitalzockern entwunden.

  15. So wie ich das verstehe, ist doch Strom genügend vorhanden. Anstatt rentable (sprich ältere) Windkraftanlagen abzubauen, sollte man den umliegenden Verbrauchern günstige Sondertarife anbieten, damit diese zu bestimmten Zeiten installierte Boiler und Wärmepumpen betreiben können. Die Ein- bzw. Ausschaltung ginge nach heutiger Technik direkt über das Netz durch den Erzeuger.
    Und wo bleibt die starke Nutzung der geothermalen Energie? Diese Technik ist ausgereift. Wenn ich mir den ganzen Zores über die EEG-Umlage und die ungerechten Ausnahmen ansehe, steigt bei mir der Zorn hoch. Mittlerweile könnte ich mir einen Griff zum Knüppel und auf nach Berlin vorstellen. Weshalb soll ich eigentlich Zahlen für die Bahn und die Berliner U-Bahn (und das sind nur 2 ungerechte Nutzer der Umlage) wenn ich diese nicht nutze und ich gleichzeitig für den Betrieb meines Autos mehr als genug Steuern bezahle? Und wie kann ich auf Elektroauto umsteigen wenn die deutsche Industrie es nicht fertigbringt, Elektroautos nicht als Luxusfahrzeuge anzubieten sondern als solche, die Preislich der kleine Verbraucher kaufen und zum Beispiel auf dem Weg zur täglichen Arbeit nutzen kann. Mal sehen, was den Straßenräubern
    der politischen Häuser noch so alles in der nächsten Zeit einfällt.

    • So etwas ähnliches dachte ich mir vor kurzem über die GEZ Gebühren, warum soll ich die überhaupt zahlen, wenn ich nur Privatsender sehe. Die sowieso durch die Werbung finanziert werden. Warum heißt es immer sparen, wenn die Politiker sich selbst erst die Diäten um 800 Euro erhöht haben? Das ist bei manchen ein Monatsgehalt.

  16. Für unsere Volksverräter gibt es nur eine Antwort die sie verstehn
    WIR SIND DAS VOLK

    • Zum Glück bin ich nicht die einzige mit dieser Meinung.

    • Nur leider sind wir eben nicht das Volk! …

      Zu wenige in dieser Gesellschaft nehmen offensichtlich noch Ihr persönliches Recht und auch Ihre Pflicht zur demokratischen Mitwirkung war. Stadtdessen schimpfen solche Menschen abfällig auf Politiker, winken aber selbst ab, wenn es um die eigene Beteiligung an der Mitgestaltung geht.

      Demokratie funktioniert nur wenn eine Gesellschaft sie auch lebt! Alles andere führt in Extremismus und Diktatur. Dabei ist praktisch gleich ob in eine Diktatur des Geldes oder in eine gemacht von Leuten die meinen was gut fürs Volk ist. Ich find beides nicht erstrebenswert!

      • Schön Murmel,wie Du an meinen Kommentar angeknüpft hast.

        Nur–Eines möchte ich ergänzen-

        Eine Art von Diktatur toleriere ich.Ich lebe mit ihr und liebe sie auch.

        Das ist die Diktatur der Jahreszeiten,der Natur.

        Nächstes Jahr sind es 20 Jahre die ich in der Östlichen Mecklenburger Seenplatte lebe.

        Was ich herausgefunden habe:“Es gibt keine grausameren Lebewesen auf diesem Platen,als die,

        welche meinen,die Natur diktieren zu können!“

        Als Folge dieser Einstellung erlebe ich wie Jahr für Jahr der Lärmpegel höher wird und Artenvielfalt

        immer weniger.Ich hatte in den Anfangsjahren bei mir auf dem Gelände:Schlangen,Blindschleichen,Frösche,Igel,jede Menge Falter(Pfauenauge so gut wie ausgestorben)

        5Dompfaffenpaare jeden Winter,Meisen die Nester aus meinen Flokatis bauten,alle möglichen gefiederten Weich-

        und Körnerfresser den Bach und See voll Krebsen und und und……

        Weil ich mit der Natur lebe und ihren Geschöpfen,nennt man mich im nahegelegenen Ort verächtlich „Einsiedler!“

        Ich war eben wegen der Artenvielfalt und der unverbrauchten Natur damals vom Schwarzwald hierhergezogen.

        Und heute gibt es diese Artenvielfalt nicht mehr.Am Rande eines Landschaftsschutzgebietes und

        Erholungsraumes,dominiert nur noch der tägliche Lärm(Mo-Sa)von zig Maschienen die Rasenmäher,Sensen und

        Heckenscheren antreiben.

        Ich hoffe auf den Oktober,dann sind diejenigen,welche ihr Erholungsgrundstück bis auf den letzten Zentimeter

        traktieren nicht mehr da.

        Dann habe ich Ruhe bis zum April!

        Doch welch ein schwacher Trost,wen Natur,Lebewesen und ich von April-Oktober leiden!

        Heute ist so gut wie gar nichts mehr.—Außer

  17. Für mich ist schon seit Jahren klar:Politik wird nicht für alle Bürger gemacht—sondern,gewissermaßen zum

    Sebstzweck(Bereicherung,Habgier!!)
    Warum sollten Politiker alle Bürger berücksichtigen,wenn schon ein hoher Prozentsatz (siehe Wahl Sept.13 über 30%)
    der Bevölkerung, gar kein Interesse an Politik zeigt.Welche sich nicht einmal im klaren darüber ist,daß Demokratie eine Pflicht des Mitwirkens oder Mitdenkens erfordert.
    Ich war am 10.Mai bei der Demo für Grüne Energien.Ich war hinterher enttäuscht!—Nur 12000 Menschen nahmen daran teil.Hunderttausende müßten an solchen Veranstaltungen teilnehmen.
    Merkwürdig!—Beim Christopher-Street-Day,bei öffentlichen WM-Übertragungen sind Hunderttausende, halb
    Berlin auf den Beinen!Gibt es wichtigeres auf dieser Welt,als den Erhalt unseres Planeten in lebenswerter,
    artenreicher,gesunder Weise?

    • Hubert, ich bin erleichtert, daß ich nicht der Einzige bin, der sich genau diese Frage gestellt hat. Auch ich empfand die Demo am 10.Mai eher als Zusammenkunft der Betroffenen.

      Die breite Empörung die noch im Zuge des Fukoshima-Schocks damals den Atomausstieg wieder auf Kurs gebracht hat ist scheinbar in den letzten Jahren durch die immer wärende, aber wenig objektive Strompreis-Leier dahingeschmolzen. Auch wir haben es lange nicht verstanden die versprochene, breite Beteiligung der Bevölkerung an der Energiewende, das Mitreden dürfen, bei den politisch verantwortlichen auch einzufordern. Das alleinige Versprechen der Rückkehr zum Ausstieg hat leider scheinbar vielen gereicht um abzuschalten.

  18. Es ist gekommen wie es kommen musste. Die Konzerne haben sich durchgesetzt.
    Kann man denn noch von Bürgernaher Politik reden, wenn einem die Bürger eigentlich egal sind? Alles wird immer wieder begründet mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Da merkt man wer wirklich die Fäden zieht. Politiker sind zu Handlangern der Großindustrie geworden.
    Diese unsere „Volksvertreter“ sollten sich vor Augen führen das sie unsere Angestellten sind, und Angestellte die nichts taugen werden entlassen.
    Doch leider ist auch dies nicht so ohne weiteres möglich, dafür wurde ja gesorgt.
    Das alles hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

  19. Man braucht nur wenig Phantasie, um Sigmar Gabriel in naher Zukunft in guter Gesellschaft mit seinem PG Gerhard Schröder die Früchte seiner „Politik zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürger“ ernten zu sehen. Hier bereitet doch einer ganz offensichtlich seinen gehaltsförderlichen Seitenwechsel vor, um dann endlich richtig Kohle in der Energiewirtschaft machen zu können!
    Alle Macht geht vom Volke aus? Blödsinn. Alle Macht geht vom (Geld der) Lobbyisten aus!
    Dabei wird es niemals eine Rolle spielen, ob die Zielpersonen der schwarzen, roten, grünen, blauen oder oder sonstwie gefärbten Fraktion angehören.
    Es bleiben nur wenige Mittel: z.B. den ganzen Schmutz immer wieder an die Öffentlichkeit zerren (campact sei Dank!) und die Energiewende einstweilen selbst betreiben, so gut es geht.

  20. Ich bin kein Rechtsexperte sondern nur „ein Mann aus dem Volk“. Die CDU: wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Die SPD: Arbeiterverräter! (was Machtgeilheit aus Menschen machen kann).

  21. Hallo zusammen,

    Ich bin nach 44 Jahren aus der SPD AUSGETRETEN, das ist nicht mehr die Partei des kleinen Bürgers, wenn das fette Mehrschweinchen G… nur sehe wird mir schlecht!! Nahles und Angela sind da auch keinen Deut besser…leider

    Sorry für die harten Worte, aber das mußte ich jetzt loswerden sonst fange ich ich an mich selbst zu Fressen :(

  22. Dem Ex-Bundespräsidenten wurden Vorteilsname von einigen hundert Euros vorgeworfen, ich vermute Schwarzrot kassiert ungerechter Weise Milliarden. Das soll Rechtens sein. Sonnensteuer für Eigenstromverbraucher halte ich für Verfassungswidrig, da z.B. die Eigennutzer von Solarthermie, etc. keine Sonnensteuer bezahlen brauchen. Die Sonne sendet in einer Stunde mehr Energie auf die Erde, als die gesamte Menschheit zur Zeit in einem ganzen Jahr verbraucht. Nach zu Lesen unter Professor Eike Weber, Direktor vom Frauenhofer Institut. Die Sonne verlangt auch keine Mehrwertsteuer und Sonnensteuer. Der unnötige Verbrauch der Ressourcen bringt unseren Nachkommen Tod und Verzicht auf die Lebensgrundlagen. Es wird mit immer knapper werden Ressourcen, zu Mord- und Totschlag kommen. Mit viel mehr Solarenergie können alle Energieprobleme gelöst werden. In kurzen Worten: Elektrolyse von Wasser in Sauer-und in Wasserstoff. Wasserstoff mit CO2 über eine Sabatieranlage Methanisieren. Methangas kann in das Erdgasnetz eingespeist werden, dort gespeichert werden. Alle Kraftfahrzeuge könnten mit Methangas fahren. Brennstoffzellen können schon im kommenden Monat in Serie gebaut werden, als Autoantrieb. Erdöl ist ein viel zu wertvoller Rohstoff, zum Heizen, und als Kraftstoff für den Autoantrieb etc. zu Verasen. Erdölbenötigt man für den Straßenbau, zur Farben-Aanilinerzeugung, für die Kunststoffherstellung, und für vieles mehr. Die nachfolgenden Generationen werden noch die heutigen Verantwortlichen in die Hölle wünschen. Herr Minister Gabriel gehört auch dazu. Das habe ich ihm schon direkt gemailt. Könnte noch viel mehr über Schlechtigkeit der Politiker Berichten. Blinki

  23. Warum leisten wir uns eigentlich für teuer Geld Politiker?
    Die Politik macht ohnehin das, was die Wirtschaft über Lobbyarbeit und Androhung von Arbeitsplatzverlust will.
    Arbeitsplatzverlust!!!!!!! und schon tut die Politik,was die Wirtschaft will.
    Der Fehler steckt nicht nur im EEG, er steckt im System.
    Systemwechsel wurden in der Vergangenheit leider nur durch Revolutionen erreicht.
    Ich wünsche mir einen Systemwechsel ohne Revolution, wenn es das geben sollte.

    • Dein Kommentar befindet sich in der Moderatin??!!
      Also nichts ungesehen veröffentlichen.
      Oder wie darf ich das verstehen.
      Lobbyarbeit lasst grüssen.

  24. Das zeigt wie wenig wir Bürger den Politikern wert sind. Wir wählen sie und sie machen was sie wollen um ihre Tasche voll zu bekommen. So war Demokratie ganz sicher nicht gedacht Was bei der UNterstützung der großen Firmen und dem abzocken der Bürger allerdings vergessen geht ist, dass wir wenn wir kein Geld haben haben auch nichts kaufen können. Ade Wirtschaft.

    Dennoch sollten wir weiterhin uns dagegen wehren, gemeinsam und auch wenn es mitunter hoffnungslos ausschaut nicht aufgeben, etwas können wir trotz allem bewirken!!!

  25. Ja, welche Partei kann man zukünftig überhaupt noch wählen? Auch wenn das momentan kein Thema ist, aber der nächste Wahltermin kommt schneller als man glaubt. Die Grünen sind doch inzwischen nicht mehr wählbar, weil sie ins gleiche Horn blasen wie die etablierten Parteien.

  26. Auf welcher Grundlage werden Gesetze gemacht? Die Firma“BRD“ ist dazu garnicht in der Lage
    Wir haben weder eine Verfassung noch ein gültiges Grundgesetz.

    • Hallo Herr Böhme,

      Wie kommen Sie darauf das die BRD, also das „WIR“ kein Gültiges Grundgesetz und oder Verfassung haben sollen??, wenn dem so wäre wozu ist dann das Verfassungsgericht da?

      Also mit Polemik und ähnlichem werden wir auch nichts verändern, ich werde auf jeden Fall mit meinen ganzen Möglichkeiten gegen, (Politiker), Willkür und Unrecht kämpfen, mein 1. schritt dazu war das ich mein Parteibuch vernichtet habe…

      Viele Grüße de Norby :)

  27. Äh, irgendwie verstehen wir das nicht…
    Mir geht es ähnlich wie Herrn Uwe Eichmüller. Also EEG Umlage kann doch nur ein Energieerzeuger erhalten, wenn er nach den in diesen Gesetz verankerten Kriterien Energie erzeugt. Das dann in Zukunft Kohle- und Atomkraftwerke nochmals „Steuergeschenke “ erhalten ist doch Verars….e!
    Nachdem so undemokratisch das Gesetz durchgepeitscht worden ist, denke ich das es Zeit für eine härtere und intensivere Gangart ist um den Beschluss zu widerrufen, koste es was es wolle, nur nicht unsere Umwelt.!

  28. Gut! Im Bundestag ist die Sache nun beschlossen. … War zu erwarten! …
    Augen zu und durch! Interessengelenkte Politik vom Feinsten!? … Die Frage nach Moral und dem eigenen Gewissen nicht weiter von Belang. … Warum aber bleibt der Protest dagegen so klein?

    Nach neuesten Umfragen sieht nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung das erfolgte Herumdocktern am EEG kritisch. … Wie auch!? Die Presse nimmt die Gegenstimmen scheinbar kaum noch ernst. Die wichtigsten Kritickpunkte an der EEG-Novelle werden nicht mal anseitsweise diskutiert! … Allein dominant die ewig gleiche Leier um ausufernde Strompreise und die Mär von massenhaft bedrohten Industriearbeitsplätzen. …

    Nein Herr Gabriel! Nicht die EU-Kommision demontiert das EEG und die heimische Energiewende! Sie allein haben sich bereitwillig das Zepter aus der Hand nehmen lassen, im Tausch gegen den Mindestlohn und die Rente mit 63+. Wichtige Fragen, wie den nach wie vor blockierten Ausbau der Netze und die Frage der Speicher, haben Sie nicht einmal angefasst! Arbeitsplätze in der heimischen Regenerativbranche wollen Sie nun halbherzig mit einer steurfinanzierten Exportinitiative reten und nehmen dabei billigend in Kauf, daß gerade die vielen kleinen, innovativen Unternehmen in den nächsten Jahren Zug um Zug an Ihrer Novelle scheitern werden. Die Welt wird sich ein Beispiel an Deutschland nehmen, und die Klärung der vielleicht wichtigsten Frage in diesem Jahrhundert wegen Wohlstands auf Übermorgen vertagen.

    Freilich! Es ist WM da Draußen. … Und notfalls gibt es da auch noch einen Konflikt in der Ukraine der uns weiter ablenken könnte. … Ich für meinen Teil werde keine Hoffnung darauf geben, das der Bundesrat demnächst vielleicht doch noch die Bremse für Gabriels EEG-verschnitt ziehen könnte, weil diesbezüglich Druck von Unten kommt. … Vielmehr werde ich weiter das tun, wofür ich auch die letzten Jahre täglich meine Stimme gegeben habe … Die Energiewende voran bringen!

    Auch wenn dies vielleicht einige der Wichtigen von Heute hoffen mögen … die Energiewende wird auch an diesem neuen EEG nicht scheitern, sondern neue Energien und neue Dynamiken hervorbringen!

  29. Es sei an dieser Stelle einmal darauf hingewiesen, dass viele juristische Argumente dafür sprechen, dass schon das alte EEG-Gesetz (wie der frühere Kohlepfennig!) verfassungswidrig war (genau so wie das neue). Das deshalb, weil es wie eine Steuer wirkt, die aber an Private (!) abgeführt wird. Es ist nicht Aufgabe der Stromverbraucher, so für eine Energiewende zu sorgen, das ist eine staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge! Die verfassungsrechtlich saubere Lösung ist die Subventionierung der Energiewende über den steuerfinanzierten Bundeshaushalt. Dann hat nämlich auch eine Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu erfolgen, was bei der EEG-Umlage nicht der Fall ist – sie umverteilt zwar für einen guten Zweck, aber dennoch – ungerecht – von Arm nach Reich. Fazit: Eine ganz andere Diskussion der Reform der Finanzierung der Energiewende ist notwendig! Das EEG ist eine Mauschel-Lösung, die verfassungsrechtlich keinen Bestand haben kann. Statt dessen braucht es eine staatliche Finanzierung / Subventionierung im bisherigen Umfang, die notfalls über Steuern zusatzfinanziert wird. Schon gar nicht kann ich mir vorstellen, dass die beschlossene Umlage auf Eigenverbrauch verfassungsrechtlichen Bestand hat.

  30. Dieses neue EEG-Gesetz kann doch nicht allen Ernstes Rechtens sein.
    Warum und für was haben wir bisher die EEG-Umlage und vor allem für was die Erhöhung der EEG-Umlage bezahlt wenn diese jetzt für die Subventionierung für Kohlekraft verwendet wird, anstelle von Investitionen in Erneuerbare Energie.
    Kann man da nicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen und die Bundesregierung wegen Täuschung und Betrug verklagen.
    Eigentlich sollten alle nur noch ihren eigentlichen Strom und die MwSt. bezahlen und die EEG-Umlage einbehalten. Das Ganze stinkt doch zum Himmel.
    Hier muß was getan werden. Aber das können wir nur Gemeinsam, ein Einzelner hat hier keine Chance.