Den TTIP-Lobbyisten auf der Spur – Teil 1

Diese Grafik-Serie zeigt, wo und wann bestimmte Lobby-Gruppen das Ruder an sich reißen und das öffentliche Interesse auf der Strecke bleibt. Aktuelle Infografiken und Hintergründe zum TTIP-Lobbyismus in Brüssel stellen wir hier im Blog in zwei Artikeln vor.

Diese Grafik-Serie zeigt, wo und wann bestimmte Lobby-Gruppen das Ruder an sich reißen und das öffentliche Interesse auf der Strecke bleibt. Aktuelle Infografiken und Hintergründe zum TTIP-Lobbyismus in Brüssel stellen wir hier im Blog in zwei Artikeln vor.

Geheime Verhandlungen – Die Lobby hinter TTIP

Heute veröffentlichte die Nicht-Regierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) eine Grafik-Serie mit aufschlussreichen Informationen zur TTIP-Lobbyarbeit in Brüssel. 14 Monate lang blieb CEO hartnäckig am Ball, um an die Daten ranzukommen. Die Anfrage an die Generaldirektion Handel der Europäischen Komission (engl. Directorate-General Trade, kurz DG-Trade) basiert auf dem europäischen Informationsfreiheitsgesetz. Doch seit der Antragstellung im Frühjahr 2013, musste CEO immer wieder Verzögerungen hinnehmen, bis Brüssel alle angefragten Daten freigab. Namen von Lobbyisten oder Aspekte politischer Strategien wurden aus den Protokollen gestrichen. Eine diskriminierende Zensurpolitik, haben doch die teilnehmenden Lobbyisten durch ihre Teilnahme vollen Einblick in die Inhalte der Gespräche bekommen.

Die Auswertungen machen wichtige Kanäle sichtbar, über die die Lobbyisten versuchen, Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen zu nehmen: Redebeiträge zum Abkommen bei öffentlichen Konsultationen der Kommission, Anmeldungen für zivilgesellschaftliche Dialogtreffen, sowie eine Reihe an Treffen mit Lobby-Gruppen hinter verschlossenen Türen. Zusätzliche Informationen zu den Lobbyisten, stammen aus Protokollen dieser Unterredungen. Auch ZEIT ONLINE veröffentlichte heute auf Basis dieser Daten einen Artikel über die Macht der Lobby. Alle Quellenhinweise befinden sich am Ende des Artikels.

Geheimsache TTIP Lobbyismus


TTIP: Zahlen und Fakten - Geheimsache TTIP Lobbyismus

Als die entscheidenden Vorbereitungen zu den TTIP-Verhandlungen Ende 2012 und im Frühjahr 2013 unter der Leitung von Handelskommissar Karel De Gucht starteten, sah sich die Kommission mit Lobbyisten aus 298 Interessensgruppen konfrontiert. 269 dieser Akteure, und damit ein Großteil dieser Gruppen, stammen aus der Privatwirtschaft. Von den 560 Zusammentreffen mit der Kommission in Debatten, Konsultationen oder Beratungen hinter verschlossenen Türen, waren es 520 also 92 Prozent Lobbyisten aus dem privaten Wirtschaftssektor. Gerade mal 26 also 4 Prozent dieser Treffen, fanden mit Gewerkschaften oder Verbraucherschutzorganisationen statt. Auf ein einzelnes Treffen mit solchen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen kommen demnach 20 mit Unternehmen, Konzernen und Industrieverbänden. Ein beispielloses Ungleichgewicht.

Lobbyismus für TTIP

TTIP: Zahlen und Fakten - Lobbyismus für TTIP

Demnach werden Unternehmen und Konzerne in Brüssel bevorzugt. Die EU-Generaldirektion für Handel hat laut CEO im Zuge der TTIP-Verhandlungen Wirtschaftsunternehmen aus EU und USA gesonderte Einladungen zukommen lassen.

Ein Beispiel: Im Herbst 2012 hielt die Kommission die Pestizid-Lobby-Gruppe ECPA per E-Mail dazu an, den laufenden öffentlichen Konsultationen zu TTIP beizuwohnen: Die europäische Pflanzenschutz- und Pestizit-Industrie sei eine der Schlüssel-Branchen, deren Beitrag in Bezug auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sehr zu begrüßen wäre. Eine offizielle Ergänzung lautete: ein substantieller Beitrag von dieser Seite, idealerweise mit Unterstützung der US-amerikanischen Partner, könne von entscheidender Bedeutung sein, um Chancen zu erkennen, eine engere Zusammenarbeit zu beginnen und die Kompatibilität zu erhöhen. Einige Wochen später antwortete die ECPA gemeinsamen mit der US-Schwester CropLife America, sie strebe eine “erhebliche Harmonisierung” für Pestizidrückstände in Lebensmitteln an. Arbeitnehmerverbände, Umweltaktivisten oder Verbraucherschutz-Gruppen wurden nicht gezielt von der Kommission angesprochen.

Lobbyismus geheim halten


TTIP: Zahlen und Fakten - Top 25 Lobby Kontakte



Dass in Brüssel nicht alle Interessengruppen gleich behandelt werden, ist für Eingeweihte kein Geheimnis. Transparent nach außen getragen wird es aber noch lange nicht. Verhandlungspositionen zu Abkommen wie TTIP werden der Öffentlichkeit gleich ganz vorenthalten. Welche Akteure sich mit welchen Empfehlungen und Ergebnissen an einen Tisch setzen, ist nur durch geleakte, teilweise öffentlich gemachte Geheimdokumente, bekannt.

Was uns erwartet – die geheimen Details der Verhandlungen:

  • Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung.
  • Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und Chlor-Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
  • Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne könnten ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.
  • Das Abkommen könnte eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Konzerne bekämen die Möglichkeit, sich viele kommunale Dienstleistungen – Wasser, Gesundheit, Bildung – einzuverleiben. Der Erfolg unserer Wasserkampagne bei der EU-Konzessionsrichtline würde zunichte gemacht.
  • Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Ausblick: der Widerstand gegen TTIP wächst

Wenn wir bis kommenden Montag, den 14. Juli mindestens 600.000 Unterzeichner zusammenbekommen, wollen wir die Unterschriften der EU-Kommission während des offiziellen Berichts aus den Verhandlungen (Stakeholder-Briefing) auf den Tisch knallen.

Quellenhinweis
Alle Quellenangaben finden Sie hier und in dieser Excel-Datei den zugehörigen Datensatz (Zeitraum Januar 2012 – April 2013).

13 Kommentare

  • von Stefan

    Hallo,
    mich würde mal interessieren, wie die deutsche Industrie zu TTIP steht, bzw. mit welchen positiven Zahlen dieses Abkommen erklärt wird.
    Wir sind in einer kleinen Diskussionsrunde und wollen über das Für und Wider sprechen.
    Danke für Informationen.
    Gruß
    Stefan

    • von Maritta Strasser

      Der BDI sieht nur Vorteile. Allerdings verdreht er die vorliegenden Studien zu den Auswirkungen des Abkommens. Die Behauptung, es entstünden neue Arbeitsplätze, ist erst einmal nur eine Annahme. Es werden auf jeden Fall auch viele Arbeitsplätze vernichtet. Beim Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den Staaten Nord- und Südamerikas wurden in der Summe mehr Arbeitsplätze vernichtet als neu geschaffen.
      Hier eine Quelle zum BDI http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/Freihandel-TTIP-Deutschland-USA/seite-3

  • von Ralph Lange

    Ich finde das sehr gut, dass jeder nachvollziehen, kann, wer wie oft bei der Europäischen Kommission ein- und ausgeht. Danke, dass Sie nachgewiesen haben, wie transparent die Kommission verhandelt.

  • Ich beobachte und unterzeichne seit einigen Wochen die Kampanien. Wenn hier die Vernetzung immer stärker wird, warum kann man dann nicht auch von Akteuren für eine alternative Versorgung der Bevölkerung berichten. Die Schweinerreien der Lobbyisten untergraben durch den Aufbau von Verbrauchergenossenschaften der regionalen Landwirtschaft und den weiterverarbeitenden Kleinunternehmen. Eine parallele Handelskette aufbauen. Verbraucher werden zu Genossenschaftsmitgliedern und beziehen so Produkte von überprüften Unternehmen. Mit der Anzahl der Verbraucher können so immer mehr Kleinbetriebe mit einer sicheren Abnahme von Produkten immer unabhängiger von Großkonzernen werden. Nur dazu brauch man eben eine starke vernetzung. Liebe Frau Strasser, es ist mir klar das dazu mehrere Moderatoren notwendig werden. Aber vielleicht lassen sich in diesem Netzwerk geeignete Personen mit Kontakten zu Kleinunternehmern finden.
    Man ist hilflos, wenn man alleine ist und deshalb die besten Grüße an alle vernetzten Personen!
    Harald Kreil

  • von Marina

    Mit anderen Worten
    sollen wir u.a. den von den Konzernen fabrizierten im Grunde wertlosen, vielmehr für unser aller Gesundheit und Leben schädlichen Fraß essen …
    Monokultur in Agrar- und Forstwirtwirtschaft und – auf vielerlei anderen Gebieten.
    Keine Vielfalt, wir sollen das glauben und denken, was uns vorgesetzt wird, deshalb vorher die allgemeine Zensur, die Demokratischen Freiheiten werden beschnitten.
    Es folgt quasi daraus die Gleichschaltung der Menschen – im Tun und Denken, umso besser kann man sie kontrollieren und über sie Macht ausüben.
    Ausbeutung, fast Versklavung der Menschen, nur noch Pflichten, die Rechte des Einzelnen bleiben auf der Strecke. Wahrer Wohlstand im Grunde nur noch für die Elite …
    Und nur eins ist wichtig und beherrschend: Geld und nochmals Geld!
    Alles andere hat sich dem unterzuordnen.
    Keine Gleichberechtigung und – noch vieles, vieles mehr …
    Und zudem die totale Überwachung durch die NSA o.dgl.
    … Demokratie ade!
    Mir schaudert`s, wenn ich mir vorstelle, wie es sein könnte,
    wenn Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA tatsächlich zustandekämen,
    ABER diese wären wohl erst der Anfang, der Grundstein für etwas viel Machtvolleres, wie mir scheint!
    Ich komme mir fast schon wie Kassandra vor, der man auch nichts geglaubt hat …
    Doch der Überwachungsstaat gemäß 1984 von George Orwell (1949) besteht schon in Grundzügen, das Gefährliche daran ist, er kommt quasi auf ganz leisen Sohlen, recht heimlich und wie ein schleichendes Gift, so dass man eines schönen Tages – vor vollendeten Tatsachen steht … und dann ist es eindeutig zu spät, noch etwas ändern zu können, selbst wenn man es wollte!
    Deshalb wehret den Anfängen!
    Ich begrüße von daher die verschiedenen Bewegungen GEGEN die o.a. geplanten Freihandelsabkommen
    und werde jene – wegen der oben von mir genannten, denkbaren Gründe – nach Möglichkeit unterstützen,
    zudem die beabsichtigte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP, CETA und vielleicht auch gegen TISA!

  • von Bruni Buder

    Es kann nicht sein, dass Verbraucher, Arbeitnehmer, Gewerkschafter so arg hinters Licht geführt werden. Diese Geheimniskrämerei kann nur Misstrauen schüren. Wir wollen Transparenz und Mitspracherechte!

  • von Ruth Seifert

    Finde es gut das man über TTIP informiert wird und die Folgen was die Regierung versucht geheim zu halten bis man nichts mehr dagegen tun kann .

  • von Die dunkle Seite der Macht

    (T)TIP(P):
    TTIP- Generalangriff auf Sozialstaat?

  • von Marion

    Hallo, ich bin Deutsche, die in Italien lebt. Habt Ihr nicht ein italienischen Pendant? Hier weiss offensichtlich niemand etwas von TIPP und ich würde gerne auch die Italiener, die ja genauso betroffen sind, aufklären, kann aber schon aus Zeitgründen nicht Euere Posts übersetzen.

    Danke für die Info und mit einen schönen Gruß aus der Toscana

    Marion

    • von Maritta Strasser

      Liebe Marion, leider haben wir noch keine italienische Schwesterorganisation. Es ist eine in Irland in Gründung, und ebenso in Schweden. Es gibt eine Schwester in Großbritannien (38Degrees). Es ist noch viel zu tun!

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Veröffentlicht von Janine Behrens

Online-Redakteurin – Janine studierte Journalistik und Kunst-und Medienwissenschaft mit Fokus auf Medienpolitik und neue Technologien. Als Journalistin arbeitete sie für TV, Radio und Online-Redaktionen und engagierte sich für Reporter ohne Grenzen e.V. 2011 wechselte sie zu einer Online-Agentur und entwickelte als User-Experience Designerin nutzerfreundliche und nutzerzentrierte Web-Konzepte. Bei Campact ist sie seit 2014.