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Wir nehmen Anlauf: Ganz Europa gegen TTIP

Durch unseren gemeinsamen Protest war das Handels- und Investitionsabkommen TTIP das Überraschungsthema im EU-Wahlkampf. Trotzdem steht das umstrittene Abkommen ganz oben im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission. Das nehmen wir nicht hin! Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: eine europäische Bewegung gegen TTIP.

Das ist unser Plan

Zusammen mit über 150 Partnerorganisationen aus 18 EU-Staaten starten wir eine Europäische Bürgerinitiative, die den Stopp von TTIP fordert. Denn auf diesen Deal lassen wir uns nicht ein: Das Abkommen soll den Weg für den Abbau so genannter „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ ebnen. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte. Damit sollen den Konzernen Profite durch Fracking, Chlor-Hühner, Gen-Essen und laxen Datenschutz erleichtert werden. Ein Ausverkauf der Demokratie. Aber mit diesem gemeinsamen Appell starten wir genau in der entscheidenden Phase, in der es auf unseren sichtbaren Widerstand ankommt.

Mehr über unsere Pläne in diesem Film …

Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind hoch: Wir müssen europaweit mindestens 1.000.000 Unterschriften sammeln und zudem in sieben EU-Staaten Mindestquoten für die Teilnahme erreichen.

Die Ausgaben für die Bürgerinitiative gehen in die Hunderttausende. Zwei Campaigner/innen werden die Arbeit der Bürgerinitiative koordinieren. Wir investieren in eine Software, mit der wir EU-konforme Unterschriften online sammeln können. Unter stop-ttip.org organisieren wir den gemeinsamen europäischen Appell. Wir planen den Druck und Versand von zehntausenden Paketen mit Infomaterial und Unterschriftenlisten. Dazu kommen unzählige kreative Aktionen, Rechtsgutachten und vieles mehr. Um all das finanzieren zu können, brauchen wir Ihre Hilfe.

Am 15. Juli wurde die Europäische Bürgerinitiative zur Prüfung eingereicht

Eine Europäische Bürgerinitiative ist leider kein verbindlicher Volksentscheid. Wenn wir die Hürde von einer Million Unterschriften erreichen, muss die EU-Kommission sich unseren Forderungen stellen. Ob wir nur „zur Kenntnis genommen“ oder aber politische Änderungen durchsetzen werden, hängt von dem Sturm ab, den wir entfesseln. Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto besser. Letztes Jahr hat die Initiative „right2water“ gezeigt, was möglich ist: diese Europäische Bürgerinitiative hat schon während ihrer Laufzeit die Pläne der Kommission zur Privatisierung unserer Wasserversorgung zu Fall gebracht.

Da die EU-Kommission sich zwei Monate Zeit für die Prüfung genehmigt, können wir mit der Sammlung der Unterschriften erst im September beginnen. Dann werden wir mit unseren Unterschriftenlisten und Info-Ständen in ganz Europa auf den Straßen präsent sein. So können wir Menschen erreichen und überzeugen, die bisher noch nie von TTIP gehört haben. Mit Übergaben und Aktionen werden wir Kommission, EU-Parlament und nationale Regierungen unter Druck setzen. Unsere Bewegung wird das Bild von TTIP in den Medien prägen: Dieses Abkommen wollen wir Europäer/innen nicht!

Im Campact-Newsletter informieren wir über den Start der Unterschriftensammlung

PS: Unsere Europäische Bürgerinitiative richtet sich auch gegen das Handelsabkommen CETA, das bereits im September mit Kanada abgeschlossen werden könnte. Wie TTIP würde auch CETA Konzerne ermächtigen, EU-Staaten auf Schadenersatz zu verklagen – immer dann, wenn neue Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards ihre Profite bedrohen. Wenn wir CETA verhindern, dann sind die Chancen gut, auch TTIP zu stoppen.

36 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Klasse Aktion, am besten ihr schiebt gleich noch die gleiche Aktion für TISA hinterher ;-)

    • Wir werden uns auch um TISA kümmern. In welcher Form und wann, das werden wir unter Umständen kurzfristig entscheiden. Sicher ist aber, dass wir nicht einfach zusehen, wie TISA fertig verhandelt wird. Wir schreiten vorher ein.

  2. Heute habe ich zum ersten Mal finanziell geholfen. Ich habe sieben Jahre in Berlin gelebt und oftmals mitbekommen, mit welchem starken Engagement campact und das ehrenamtliche Team für sozial wichtige und global relevante Themen – friedlich – für Aufmerksamkeit sorgt.

    Leider konnte ich nur mit 10 Euro helfen, aber ich weiß, dass jeder ein Zeichen von Respekt und auch ein Zeichen von Dankbarkeit ist.

    In diesem Sinne kann Geld auch mal Sinn machen.

    Ich wünsche alles Gute und viel Erfolg.

    Aus Griechenland,
    Alexandros – der oft in Berlin bei dem Demos dabei war und nie vergessen wird,
    dass alles mal mit ein paar wenigen Leuten angefangen hat.

    Peace !

    • Wow! Vielen Dank, Alexandros, ich bin jetzt echt gerührt.

  3. Mein Respekt und Dank für Ihre initiativen. Die gegen Wasserprivatisierung und Fracking habe ich auch unterstützt und ebenso die erste Anti-TTIP Unterschriftensammlung.
    Auf Dauer ist mir aber ein „Nur Dagegen“ nicht ausreichend. Kooperation ist das Gegenteil von Konfrontation und daher grundsätzlich erst einmal positiv zu betrachten – siehe die Entstehung und Entwicklung der EU (EWG), UN, OSZE und OECD teilweise auch der NATO. Ein Prozess wie TTIP ist zweifellos äußerst skeptisch zu betrachten (Beispiele Europäische Standards, Rechte und Normen; Aushöhlung der staatlichen Gerichtsbarkeit u.v.m.). Es sollte aber nicht nur darum gehen TTIP einfach zu verhindern, sondern die richtigen Regeln und Kontrollinstanzen zu schaffen und mit Kompetenz und Macht auszustatten. Das Wichtigste dabei ist, staatliches und überstaatliches Handeln nicht der Privatwirtschaft und dem Finanzsystem zu überlassen, im Gegenteil, öffentliche/staatliche Vorgaben, Regeln und deren Kontrolle massiv zu verstärken.
    Nur „Nein“ zu sagen, dafür ist die TTIP Materie zu komplex und es würden auch zweifellos vorhandene Chancen und Verbesserungsmöglichkeiten mit abgewürgt.
    Ich hoffe, meine Anregungen tragen zu einer differenzierteren Herangehensweise Ihrer Initiative bei. Dann bich ich gerne bereit, Sie wie auch immer zu unterstützen.

  4. Die EU Bürgerinitiative ist recht amateurhaft, sie schlägt auf das Wasser und das kräftig, aber sie dient nicht einer nachhaltigen Reform. Außerdem verschwendet sie Ressourcen, weil die Hürden für eine EU Bürgerinitiative so viel höher sind als für jede andere Aktivität der Einflussnahme.

    Nehmen wir Transparenz
    a) TTIP Dokumente veröffentlichen
    b) Dokumentzugangsregeln zu Handelsabkommen verbessern

    a) führt dazu, dass wir in 3 Jahren wieder von vorne anfangen, wenn die nächste Sau durch’s Dorf getrieben wird. ACTA hatte genau das gleiche Transparenzproblem wie TTIP, TISA, CETA usw., weil immer die gleichen Regeln Anwendung finden. Weil niemand sich um die Reform der Transparenzregeln kümmert.

    Nehmen wir TTIP:
    a) Killen von TTIP
    b) Änderung der transatlantischen Handelspolitik

    Killen wir nur TTIP und TISA bleiben die grundlegenden transtatlantischen Handelskonflikte dennoch bestehen.

  5. Das ist der größte Angriff auf die Demokratie, der entgültige Ausverkauf an die Märkte – immerhin kommt diese Schweinerei gut in die Öffentlichkeit, trotz Geheimverhandlungen. Haben wir mittlerweile eine „Geheimdemokratie“? Leider wurde das Programm „Rebuilding Europe“ nicht so von der Öffentlichkeit begleitet, hätte es aber ebenso verdient.

  6. Details hin oder her – Hauptsache, es kommt endlich zu Transparenz und zu dem Widerstand, der einer solchen Sache angemessen ist!

  7. TTIP ist ja nicht das Einzige. Scheitert TTIP so wird ja parallel auch noch über CETA verhandelt. Über diese Hintertüre kommen dann die US-Amerikanischen Grosskonzerne doch nach Europa! Also, TTIP, TISA und CETA kritisch betrachten und verhindern!

  8. Mich interessiert noch eines:
    Wenn jetzt im Rahmen einer europaweiten Initiative Unterschriften für TTIP gesammelt werden, zählen denn dann die schon jetzt entrichteten – etwa in Deutschland? Oder ist mit dem Beginn der Aktion im September der Unterschriftenstand quasi wieder auf Null gesetzt?

    Das ist mir nicht klar.
    Es wäre sinnvoll dies deutlich zu vermitteln.

    • Für die Europäische Bürgerinitiative werden Sie leider alle noch einmal unterschreiben müssen. Die Daten werden dann dem Bundesverwaltungsamt zur Prüfung übergeben und, wenn die Zahl der Unterzeichnenden offiziell bestätigt ist, vernichtet.

  9. Hallo campact,

    den für mich trifftigsten Grund kann ich hier nicht finden. Der Investorenschutz, der es Unternehmen ermöglicht VERMUTETE zukünftige Gewinne bei Staaten einklagen zu können. Zum Beispiel verklagt derzeit Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland wegen der Energiewende, da die Kern-/ Kohlekraftwerke nicht mehr die Gewinne abwerfen wie ursprünglich kalkuliert. Mit TTIP werden solche Klagen garantiert zu Gunsten der Unternehmen entschieden, ohne TTIP sind die Chancen eher gering.
    Wird dieser Investorenschutz akzeptiert bedeutet das wieder einen Schritt mehr zu – reich wird reicher und arm ärmer. Gewinne werden privatisiert und Schulden sozialisiert. Letztendlich zahlt der Steuerzahler, du, ich, jeder! Die Großunternehmen lagern damit jegliches Risiko auf den Steuerzahler aus und nicht nur auf den deutschen!
    Warum Chlorhünchen schlecht ist habe ich noch nicht als trifftigen Grund verstanden, bis jetzt habe ich keine plausible Erklärung gefunden es nicht zu tun. Vielleicht wäre es sogar besser weil mehr Erreger abgetötet werden. Im Schwimmbad ist es auch nicht gesundheitsschädlich, und wahrscheinlich nimmt man hier mit einem Schluck Wasser mehr Chlor zu sich als mit 10 Chlorhünchen…
    Eure, campacts, Einstellung halte ich für richtig aber die Phrasen sind leider genauso hohl wie die der Befürworter. Fangt damit an zu erklären warum Chlorhünchen schlecht ist…
    Gruß Felix

    • Lieber Felix, der Europäische Verband der Verbraucherzentralen hat hier schlüssig dargelegt, was verkehrt ist an Chlorhühnchen http://www.beuc.eu/blog/what-is-wrong-with-chlorinated-chicken/, der Beitrag ist auf englisch, ich nenne das wichtigste Argument auf deutsch: Werden die Keime erst spät bekämpft, beim bereits toten Huhn, dann besteht ein Risiko für die Beschäftigten und die Umwelt, die sich mit (immer häufiger auch antibiotikaresistenten) Erregern anstecken können. Hygiene statt Chlor ist eine Frage der Sicherheit.

    • Es gab vor ein paar Tagen einen sehr guten Bericht über die Gefahren, die bei der Produktion von Chlorhühnchen lauern. Vor allem für die Atemwege. Ehrlich, ich möchte nicht auch noch bekannte Chemikalien essen, langt schon das, was wir nicht wissen.
      Monsanto züchtet mit seinem Genmais und Insektenvernichtungsmittel gerade auch ein Superunkraut, welches auf nichts mehr reagiert, die amerikanischen Farmer haben da schon große Probleme.
      Wir müssen uns einfach insgesamt gegen die Macht der Großkonzerne wehren, sonst gehen wir vor die Hunde. Europa ist doch eh nur eine Marionette der USA.

  10. Wenn die Regierung nicht im Sinne des Volkes Entscheidungen trifft sondern nur noch im Sinne der Marktwirtschaft als Verbraucher! Dann müssen wir alle geschlossen vorgehen, ich bin entsetzt zu sehen wie weit die einfach gehen und ohne mit der Wimper zu zucken solche Zerstörungen eingehen würden. Wer so etwas tatsächlich zulässt ist ein Verbrecher und verdient keinerlei Vertauen. Ich werde nicht feige, tatenlos zu sehen und unterstütze die Gegenwehr.

  11. 150 Organisation aus Europa gegen TTIP, das ist ein toller Anfang!
    Wäre es nicht noch stärker, sich mit vergleichbaren Organisationen in den USA zu verbünden und auch dort eine entsprechende Welle loszutreten? Z.B. über die farm-to-school Initiative in den USA über die lokale Agrarprodukte in die Schulen kommen. Oder über Americas favourite, die Auto-Industrie, für die sich daraus Chancen aber eben auch erhebliche Risiken ergeben?
    Ich fänd’s jedenfalls toll, wenn wir den Amerikanern dabei helfen könnten, ihre Demokratie ein Stück weit demokratischer zu leben und darüber dann auch den Druck auf die amerikanische Politik zu erhöhen…

    • Lieber Andree, die Bewegung gegen TTIP ist schon transatlantisch vernetzt, wichtige Partner sind Public Citizen, die Gewerkschaften Teamsters und AFL_CIO, und viele andere. Für eine Europäische Bürgerinitiative brauchen wir allerdings die europäische Zivilgesellschaft, denn nur diese darf sich daran beteiligen.

  12. Pingback: News 17.07. 2014 |

  13. Pingback: DUW gegen neoliberalen Freihandel - Demokratische Unabhängige Wählervereinigung

  14. Ein Beispiel dafür, wie gut gemeinte Initiativen sich durch Betriebsblindheit selbst behindern. Ich hab’s mir durchgelesen und danach immer noch keine Ahnung, was TTIP eigentlich ist. Ich ahne etwas, aber dieser Beitrag ist in der Form einfach völlig ungeeignet, „Menschen erreichen und überzeugen, die bisher noch nie von TTIP gehört haben“ zu können. Sorry.

    • Wenn man noch nie von TTIP gehört hat, steht selbstverständlich erstmal Google zur Hilfe. Das hier ist ein Aufruf wie es zu stoppen ist. Was es ist wurde unzählige Male erklärt auf allen Seiten, auch unter Campact https://www.campact.de/ttip/ Überzeugen und erreichen versucht man auf genug anderen Seiten, dass hätte jetzt die Info wie es weiter geht schlicht und einfach gesprengt.

    • Wo liegt eigentlich das Problem! Gib es doch kurz bei google ein! Dass muss es dir schon wert sein.

    • Manche Menschen möchten wirklich alles vorgekaut bekommen. Zu Zeiten des Internets kann man die Infos selbst besorgen. Innerhalb dieser Kampagne würde der Rahmen gesprengt, würde man ins Detail gehen. Wer hätte Lust, unendlich viel Text zu lesen?

  15. Ihr schreibt an keiner einzigen Stelle im Text, was TTIP überhaupt ist, obwohl ihr Menschen damit erreichen wollte, die das noch nicht wissen.
    Eine kurze Erklärung der Abkürzung würde Ahnungslosen wie mir das Gefühl nehmen, die letzten Menschen hinterm Stein zu sein.

    • Lieber Christian und Helbing,
      vielen Dank für Eure Hinweise. Wir möchten Euch natürlich alle Infos zum Abkommen geben:
      Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

      Mehr Details zum Nachlesen findet Ihr in der 5-Minuten-Info:
      https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/

      Hier im Blog halten wir Euch über aktuelle Entwicklungen und unsere Aktionen auf dem Laufenden. Zuletzt haben wir Infografiken zur geheimen Lobbyarbeit an TTIP veröffentlicht, in denen Ihr mehr über die Interessen der Konzerne erfahrt:

      https://blog.campact.de/2014/07/den-ttip-lobbyisten-auf-der-spur-teil-1/
      https://blog.campact.de/2014/07/den-ttip-lobbyisten-auf-der-spur-teil-2/

      • Der Ansatz von euch ist klar und verständlich.
        Dummerweise beschäftigen sich die meisten Menschen in Deutschland nicht mit solchen “ banalen Storys “ Alle zu beschäftigt auch ihren Arbeitsplatz zu halten ;-)
        Das Ding noch kontern wird leider nichts. Das kennen wir ja auch leider schon…
        Ihr fummelt an der Spitze von diesem Eisberg.
        Aber darunter haben die richtig wichtigen Leute das Sagen.
        Die immer nur das beste wollen und das natürlich für das Volk….
        Ich bin auf euer Seite und wünsche mir das es nicht vergebens war.
        Bleibt am Ball.

  16. Wenn TTiP gestoppt ist, müssen wir TiSA auch noch stoppen. Was kommt danach? Woran wird vielleicht jetzt schon gefeilt? Es ist ein endloser Kampf. Aber es geht um nicht weniger, als um unser Leben. Wir haben keine Wahl – wir müssen diesen Kampf kämpfen und gewinnen!
    Los gehts!

      • Allerdings. TISA könnte unseren Gesellschaften den gesamten öffentlichen Sektor weghauen: Wasserversorgung, öffentliches Verkehrssystem, Bildung, selbst die Privatisierung von Strafvollzug und Polizei nach dem Stil einiger US-Staaten wäre möglich.

        Denn da Daseinsfürsorge und öffentliche Dienstleistungen nach TISA einen reinen Warenverkehr darstellen, könnte jede Steuerfinanzierung als „Bevorzugung“ erachtet werden, die auch jeder private Anbieter für sich einklagen kann. Das wäre aber unbezahlbar – und unglaublich: Man stelle sich einmal vor: Scientology etwa dürfte Grundschulen betreiben und dafür noch Staatsfinanzierung einfordern.

        Es muss noch einen öffentlichen Bereich geben, der jedem Bürger offensteht, und der progressiv (also von jedem Bürger je nach Vermögen) finanziert wird.

        Retten wir unsere – zwar bedenklich ausgedünnte – aber im Vergleich zu den USA immer noch reiche öffentliche Struktur. Die wichtigsten Dinge in dieser Gesellschaft sollen auch weiterhin uns allen gehören.

    • Wie du sagst…
      Ein Fass ohne Boden noch größer als das Fass selbst.
      Verschwinden tut da früher oder später alles von selbst.
      Es gibt dazu immer die richtige Nachricht die diese Probleme wieder in Schatten stellt.
      Die Leute werden erst aufwachen wenn es zu spät ist.
      Das Datum liegt leider auch schon weit zurück.
      Also weiter mit Spatzen auf Kanonen schießen.
      Besser als nischt zu tun.

    • „The price of freedom is eternal vigilance.“

      Thomas Jefferson

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  18. Hallo zusammen,
    weshalb richtet sich die Sache nicht auch gegen TISA?

    • Der Text der EBI ist auf 200 Zeichnen begrenzt. In dieser Kürze war es nicht möglich, auf alle Freihandelsabkommen einzugehen. Wir erhoffen uns von einem Sieg der EBI gegen TTIP und CETA allerdings auch Auswirkungen auf TISA und andere. TISA ist in einem sehr frühen Stadium und könnte als Folge unserer Kampagne aufgegeben werden.