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CETA nimmt Demokratie in Geiselhaft

Maude Barlow ist schockiert. Die kanadische Trägerin des Alternativen Nobelpreises hat den geleakten Text von CETA gesehen und sagt: "Er beseitigt, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist." Tief besorgt bittet sie Europa, das Abkommen abzulehnen.

Maude Barlow ist schockiert. Die kanadische Trägerin des Alternativen Nobelpreises hat den geleakten Text von CETA gesehen und sagt: „Er beseitigt, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.“ Tief besorgt bittet sie Europa, das Abkommen abzulehnen.

Ich denke, auch die Menschen in Europa haben die Nase voll von der Heimlichtuerei und davon, Geiseln in den Händen von Unternehmen zu sein.

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Die Kanadierin spricht aus bitterer Erfahrung: Vor 20 Jahren schloss Kanada mit den USA und Mexiko das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA ab. CETA werde für Europa ähnlich negative Konsequenzen haben wie NAFTA für die Kanadier, warnt Maude Barlow, die weltweit für ihren Einsatz für das Grundrecht auf Wasser bekannt wurde:

Weil Europäern ihre öffentliche Versorgung, Konsumentenrechte, sichere Nahrungsmittel und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist, sollten sie einen langen, harten und kritischen Blick auf CETA werfen. Für Kanada waren die Auswirkungen von NAFTA dramatisch. Die größte Gefahr geht von Investor-Staat-Schiedsstellen aus. Kanada lebt seit 20 Jahren mit einer ähnlichen Bestimmung und kann die zutiefst undemokratische Natur dieses Privilegs für Unternehmen bezeugen. Kanadas Süßwasser-Vorräte sind direkt betroffen.

Erpressung durch Konzerne

Das NAFTA-Abkommen gibt – ebenso wie CETA – Konzernen die Möglichkeit, Staaten vor privaten Schiedstellen auf Entschädigung zu verklagen, wenn Gesetze ihre Gewinne schmälern. Kanada wurde schon mehrfach Zielscheibe solcher Erpressungen: So wurde einer amerikanischen Firma, S.D Myers, nachdem Kanada den Handel mit PCBs verboten hatte, mehr als acht Millionen Dollar aus Steuermitteln als Entschädigung zugestanden. Die kanadische Firma Lone Pine Resources verlagerte ihren Sitz eigens in die USA, um gegen ein Fracking-Verbot in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Forderung: 250 Millionen Dollar. Der Pharmakonzern EliLilly will sogar 500 Millionen Dollar vom kanadischen Staat, weil dessen Oberster Gerichtshof zwei Patente annullierte, da die Präparate nachweislich unwirksam waren.

TTIP durch die Hintertür

Klagen von US-Konzernen, die im Zusammenhang mit dem EU-US-Abkommen TTIP befürchtet werden, drohen Europa bereits mit CETA. Barlow, die sich seit Jahrzehnten mit internationalen Handelsabkommen befasst und deren Fallstricke kennt, warnt:

Sobald die Europäer CETA unterzeichnet haben, werden US-Firmen ihre Forderungen über kanadische Tochterfirmen in Europa geltend machen können.

Die Zahl der Konzerne, die diese Hintertür nutzen können, ist keineswegs gering. US-Firmen kontrollieren über die Hälfte der kanadischen Wirtschaft, darunter Konzernriesen wie Exxon, Chevron oder Monsanto, die große kanadische Tochterfirmen besitzen.

„Beseitigen, was von demokratischer Regierungsführung noch übrig ist“

„Abgeschirmt von jeglichem demokratischen Prozess“ seien die CETA-Verhandlungen geführt worden, kritisiert Barlow. Ein Vorzeichen für das, was mit dem Abschluss von CETA und TTIP droht:

In einer Welt zunehmender Ungerechtigkeiten, wegfallender öffentlicher Dienstleistungen und des Abbaus natürlicher Ressourcen stehen TTIP und CETA für ein falsches Entwicklungsmodell. Diese Abkommen haben fast nichts mit der Beseitigung unvernünftiger Handelshemmnisse zu tun, sondern damit das, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist, zu beseitigen.

Zur Person

Maude Barlow, Jahrgang 1947, ist langjährige Vorsitzende des Council of Canadians, der größten Bürgerrechtsorganisation Kanadas, und Mitbegründerin der Umweltschutzbewegung Blue Planet Project, die das Trinkwasser vor der Bedrohung durch Handel und Privatisierung schützen will. Zudem ist sie Ratsmitglied im World Future Council und Vorstandsmitglied des International Forum on Globalization. Zuvor beriet sie den früheren kanadischen Premierminister Pierre Trudeau und war aktiv im Widerstand gegen das letztlich gescheiterte Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI), das ebenfalls Großkonzernen neue Privilegien gegenüber Staaten und der Bevölkerung geben sollte. Für ihr Engagement für das Grundrecht auf Wasser wurde sie 2005 mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet.

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Autor*innen

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Beiträge

15 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Die Bevölkerung scheint in dieser Hinsicht mal wieder weitaus mehr Intelligenz und Weitsicht zu besitzen als unsere Politiker. Wenn zum Beispiel unser Bundespräsident Gauck sagt, er stünde vorbehaltslos hinter TTIP, weil dieses Wohlstand und Arbeitsplätze nach Europa bringt, dann können wir doch wirklich einpacken. Diese Leute sind entweder so dermaßen von der Lobby gekauft, dass sie keine Argumente gelten lassen, egal wie gut recherchiert sie sind, oder sie haben einfach nicht die Intelligenz, diese Belange und deren Konsequenzen auch nur ansatzweise zu verstehen. Ich vermute, es ist eine Mischung aus beiden….. Aber wir haben nichts besseres verdient, wenn wir solche Leute immer noch wählen!

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