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Neuer Snowden versetzt NSA & Co. in Panik

Der Nachrichtenplattform „The Intercept“ wurden neue Dokumente über Datensammlungen bei US-Geheimdiensten zugespielt. Jetzt geht bei den US-Behörden die Angst um.

Der Nachrichtenplattform „The Intercept“ wurden neue Dokumente über Datensammlungen bei US-Geheimdiensten zugespielt. Jetzt geht bei den US-Behörden die Angst um: Gibt es einen neuen Snowden in ihren Reihen? Die neuen Daten sind nicht die ersten neuen Enthüllungen bei denen sich die Journalisten nicht mehr auf Snowden berufen.

Eine Million Terroristen?

Die gezielte Datensammlung der Geheimdienste ist laut den neuen Enthüllungen gigantischer als gedacht. Auf der von den USA so genannten Terrorist Screening Database (TSDB), befinden sich laut „The Intercept“ insgesamt 680.000 Menschen. 280.000 sollen jedoch laut Eintrag keinerlei Verbindungen zu verdächtigen Organisationen haben. Die Mechanismen nach denen entschieden wird, wer angeblich Terrorist ist, sind mehr als fragwürdig.

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Barack Obama -Screenshot des Nachrichtenportals The Intercept

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Zusätzlich soll es noch eine weitere Datenbank namens Terrorist Identities Datamart Environment (TIDE) geben, bei der schon ein „angemessener“ und kein begründeter Verdacht zur Eintragung reicht. Was angemessen ist, ist dabei natürlich Auslegungssache. Diese laschen Vorgaben haben zur Folge, dass dort eine Million Menschen durch Behörden eingetragen worden sein sollen.

Unter Barack Obama wurden mehr Daten gesammelt – nicht weniger

Die Liste der angeblichen Terroristen wächst und wächst. Täglich kommen 900 Einträge mit neuen Namen oder Zusatzinfos zu bestehenden Einträgen hinzu. Gelöscht wird aber kaum. Seitdem US-Präsident Obama im Amt ist, hat sich außerdem die Anzahl der Menschen auf der US-Flugverbotsliste verzehnfacht und hat damit einen traurigen Rekord erreicht: 47.000 Einträge. Zum Vergleich: Vor den Anschlägen auf das World Trade Center waren 16 Menschen auf dieser Liste.

Die neuen Enthüllungen werfen außerdem die Frage auf, ob Behörden bewusst diskriminieren. Laut den Dokumenten ist die zweithöchste Konzentration von Terrorverdächten zufällig auch in der Stadt der USA mit dem höchsten Anteil von Bürgern mit arabischem Hintergrund: Dearborn, Michigan.

Fingerabdrücke, Iris-Scan und DNA-Proben

Nach dem Bombenattentat in Boston begannen US-Geheimdienste laut der Dokumente offenbar damit die Einträge von US-Amerikanern in der Liste mit allerhand biometrischen Daten anzureichern. Die Daten stammen teilweise auch von Bildern, die für Führerscheinzulassungen vorliegen. Doch nach den Informationen, die „The Intercept“ vorliegen, ist das nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt seien laut den Papieren mehr als 860.000 biometrische Datensätze zu mehr als 144.000 Menschen in der Datenbank gesammelt worden. Darunter 500.000 Bilder, fast eine Viertelmillionen Fingerabdrücke und 70.000 Scans der Iris. Unter den restlichen Datensätzen finden sich Proben der Handschrift, Unterschriften, Informationen zu Narben und Tattoos und DNA-Proben.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) befürchtet, dass wir Zuständen wie in dem Hollywood-Streifen „Minority Report“ entgegen steuern. Womöglich reiche es schon aus mit den falschen Leuten befreundet zu sein, um am Ende samt biometrischer Daten wie Fingerabdruck und Co. in einer Terrorliste zu landen. Ohne es womöglich jemals zu erfahren.

Zugriff auf fremde Datenbanken

Die CIA benutze zusätzlich ein Programm mit dem Codenamen „Hydra“, um Datenbanken anderer Länder anzuzapfen und die Terrordatenbanken zu füttern, so „The Intercept“. Die CIA habe 2013 mit Hilfe dieses Programms Abfragen zu 555 pakistanischen Staatsbürgern mit Informationen aus Datenbanken anderer Länder angereichert.

Auf wie viele Datenbanken anderer Länder das Programm zugreifen kann, und ob auch deutsche Datenbanken von Behörden betroffen sind, ist bisher nicht bekannt. In Deutschland müssen Bürger seit 2007 bei der Neuausstellung eines Reisepasses Fingerabdrücke abgeben. Seit 2010 ist es Pflicht bei einer Neuausstellung des Personalausweises ein biometrisches Foto abzugeben.

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Autor*innen

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha Alle Beiträge

6 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. alles eine frage der definition. früher war ein terrorist ein mensch, der seine politischen oder religiöse einstellung mit gewalt zum ausdruck gebrtacht hat und hierbei meist unschuldige opfer billigend in kauf genommen hat. heute langt es offensichtlich, wenn man kritik am us-regime artikuliert. auch wenns nur über twitter oder facebook ist. oder wie sonst kann so eine gigantische anzahl von us-bürgern als terroristen eingestuft werden.

    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=797771206921099&set=a.318728554825369.78349.100000646826981&type=1&theater

  2. …geht davon aus, dass alles was gemacht werden kann auch gemacht wird.
    hydra greifz definitiv daten von deutschen behörden ab.
    die wissen sogar was deine oma gestern zum frühstück hatte.

  3. Das ist doch alles eine riesengroße Scheiße! Ein paar augenscheinliche Psychopathen kontrollieren die Regierungen, die Behörden, das Zeug das uns als Lebensmittel verkauft wird und und und… und die Zivilbevölkerung lässt sich einlullen und von (jedenfalls biologisch gesehen) menschlichen Panzern einschüchtern. Das ist alles so erschreckend und beängstigend und damit so traurig.

  4. In Deutschland reicht es dem LKA wenn man mit den falschen Leuten Kaffee trinkt, zu ermitteln um den Gerichten nichtige Beweise vorzulegen, die dann zu Urteilen werden. Selbst mit gutem Anwalt ist man aufgeschmissen, wenn die Urteile feststehen. So sieht es aus, da sorge ich mich wenig um den degenerierten Ami Staat.

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