Die hartnäckige Recherche zweier Journalisten zu TTIP schlägt Wellen: In der ARD-Reportage „Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen“, steht das US-EU-Handelsabkommen samt EU-Chefunterhändler Karel De Gucht nicht gut da. Als die Journalisten aus einer Studie der Kommission zitieren, unterbricht der EU-Handelskommissar das Interview. Denn auf die Frage, wie er bei gerade einmal 0,05 Prozent in der Studie prognostiziertem Wachstum pro Jahr auf 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum durch TTIP kommt, weiß er keine Antwort (Min 14:15). Schon peinlich, die eigenen Daten nicht zu kennen.
30 Minuten die sich lohnen – teilen und weitersagen…
In der gestern veröffentlichten Pressemitteilung will die EU-Kommission weismachen, sie stelle höchst mögliche Transparenz her. Vieles zu den TTIP Verhandlungen würde öffentlich gemacht – nur eben nicht jene Papiere, die den Verhandlungsstand erklären. Das liege am Datenschutz der USA.
[…] Die US-Regierung hat sich bereit erklärt, dass die Kommission ihre Papiere und konsolidierte Texte im Leseraum Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vertretern der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt. Handelskommissar Karel De Gucht hat wiederholt den US-Handelsbeauftragten Michael Froman gebeten, die Einsichtsmöglichkeiten zu verbessern. Wer die Kommission hier der Geheimhaltung bezichtigt, übersieht also den rechtlichen Rahmen, in denen Papiere eines Verhandlungspartners weitergegeben werden dürfen. Die Beschränkungen des Leseraums bestehen nicht für alle Verhandlungsdokumente allgemein, sondern eben nur für US-Dokumente und konsolidierte Texte, die auch US-Positionen widergeben.
Angst vor kritischer Öffentlichkeit
Zum Kopfschütteln. Die Kommission kann doch nicht ernsthaft glauben, indem sie die Verantwortung auf die USA abschiebt, in Sachen Transparenz und Vertrauenswürdigkeit zu punkten. Durch diese hohle Transparenzinitiative werden öffentliche Debatten zum Abkommen verhindert.
Unsere Campaignerin Maritta Strasser bringt es in der Reportage (ab der 12. Minute) auf den Punkt: „Geheimverhandlungen sind nicht demokratisch. Für die Bürger/innen steht enorm viel auf dem Spiel. Sie müssen wissen, was dort auf den Tisch gelegt wird, müssen informiert werden und sie müssen mitentscheiden dürfen.“
Auf solche faulen Deals lassen wir uns nicht ein, deshalb fordern wir von EU-Handelskommissar De Gucht den Verhandlungsstopp!
Politiker/Volksvertreter sind nicht dumm aber auch oft nicht die Fachleute, die sie sein müssten, um solche wichtigen Dinge zu verhandeln und zu entscheiden. In dieses Vakuum strömen die Lobbyisten. Das heißt letztlich, dass das Geld und der Profit die Verhandlungen und schließlich die Gesetze und Verordnungen beeinflusst und nicht mehr die Sorge um das Wohl des Volkes.
Diese Abläufen sind undemokratisch. Hier sollte jeder Abgeordneter sein Gewissen befragen!
Was ist im TTIP für Europa und für die USA zu ändern:
– Der Freibrief für die gentechnisch modifizierten Pflanzen, Tiere, etc. muss gestrichen werden.
Dies ist m. E. einer der Hauptpunkte mit der Wirkungen auf die ganze Welt und alle künfigen
Generationen. Es muss vorher über Moratorien geprüft werden, dass keine lebenszerstörenden
Wirkungen da sind. Bisher gibt es solche.
– Die Kunst(förderung) hat in Europa eine lange Tradition, die darf durch eine USA-Nichttradition
nicht ausgelöscht werden.
Für was haben wir unsere Interessensvertretter gewählt, wenn sie unsere Interessen eh nicht vertretten. Wie sollen wir uns bei diesen Machenschaften zur EU bekennen?
Der Ausschnitt mit DeGucht ist nicht neu. Der wurde sogar schon in der „Heute Show“ gezeigt und hat für Lacher gesorgt.
https://www.youtube.com/watch?v=5n7AZd-hApI
Seit wann geben denn die USA was auf den Datenschutz ?
Lächerlicher können die Lügen ja nun wirklich nicht mehr sein.
Ich kann nur raten aus den Erfahrungen anderer Länder mit „Freihandelsabkommen“ mit den USA zu lernen. Beispiel Mexiko .
und auch kein Unterhändler sondern war Kaufmann – auch kfms.-Gehilfe auch im Grenzüberschreitenden Verkehr.
Also wenn 2 Nationen FREIEN Handel miteinander treiben wollen, ohne restriktionen, dann dürfen ihre Warenströme erstmal nicht subventioniert werden und dann verzichten beide Parteien auf Importzölle. Dann entscheiden die Preise und die Qualität der Waren.
Schlecht ist es für die Erzeuger, weil ja nichts mehr subventioniert werden soll-te. Wenn die USA bessere billigere Autos hier zu verkaufen hätten, dann könnten die Deutschen Erzeuger ihre Werke schliessen und die Belegschaft müsste auswandern. oder selber günstiger produzieren. Vollautomatische Fabriken hätten dann Vorteile oder HIER: vollautomatische Agrarerzeugnisproduzenten hatten dann Vorteile wegen der Preisgestaltung und die Verbraucher könnten dann entscheiden ob lieber kelloks Cornflakes oder Rapunsel bio flakes…
da wollen die USA aber ihre Rechtsverdreher verstärkt einsetzen weil sie verlangen, wenn unsere Preise die besten sind, dann müssen eure Verbraucher sie auch kaufen
– oder so ähnlich. und unsere frühere Lohnautonomie durch Gewerkschaften und Hersteller müssten DANN auch vom Tisch. und die Unfairtreter der EU_bewohner in Bruxxelles oder Strassburg oder so die verhandeln nicht für ihre Wähler sondern lieber für die Provisionen, die Amerikanische Weltunternehmen ihnen Bieten werden, unter der Hand natürlich. nein ich bin dafür, dass ich in den USA erlaubtes THC günstig nach Europa imüportieren darf und die gleichen Gasolinpreise bekomme, wie dort, aber schon schreit die Regierung – nein sowas wollen wir hier, garnicht erst anfangen……………..!!!
Wir sollten nicht alle Politiker/innen über einen Kamm scheren. Trotz einzelner Skandale, die die Schlussfolgerung nahelegen, dass einzelne Politiker käuflich sind, so ist dies die übergroße Mehrheit zum Glück nicht. Politische Einflussnahme von Lobbyisten läuft meistens subtiler ab. Wenn wir alle Menschen, die bereit sind unserer Demokratie politische Ämter zu übernehmen, pauschal verdächtigen und diffamieren, dann werden wir irgendwann niemanden mehr finden, der diese wichtige Arbeit für uns leistet. Natürlich hat unsere Demokratie Mängel. Darum setzen sich so viele Menschen bei Campact ja auch für mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften, strengeren Regeln für Parteispenden, mehr Volksentscheide und gegen geheime Verhandlungen bei TTIP ein.
Wenn TTIP, CETA und TISA zustandekommen sollten, dann waren alle JAHRZEHNTE- oder sogar JAHRHUNDERTLANGEN Bemühungen – egal auf welchem Gebiet – im Grunde VOLLKOMMEN umsonst gewesen!
Unsere Vorfahren würden sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten,
dass z.B. demokratische Grundrechte und Freiheiten,
für die sie einstmals auf die Straße gingen und um die sie hart gerungen und gekämpft haben, nicht mehr voll und ganz gelten sollten oder
zumindest allenfalls mit Füßen getreten werden!
M.E. stellt dies Verrat dar … Auf jeden Fall KEINEN Fortschritt, wenn die Menschenwürde im Vergleich zum Profitstreben NICHTS MEHR zählt!
Die große Preisfrage:
Was ist das Leben denn noch wert, wenn
eigentlich alles – zugunsten der Gier nach noch mehr Geld und Macht – den Bach runtergeht?!
Was bedeutet dann noch Umwelt- und Naturschutz,
wenn bei den maßgeblichen politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen praktisch jeglicher Respekt vor allem Leben buchstäblich verlorengegangen ist?!
Wenn ich so recht bedenke,
dann stelle ich leider im Großen und Ganzen doch eine gewisse Verrohung, Egomanie, Gleich-gültigkeit – und einiges mehr – in unserer Gesellschaft fest …
Und ich habe wirklich schon den Eindruck, dass übermäßiges Streben nach Geld und Macht
regelrecht blind macht – für die tatsächlich wesentlichen Dinge des Lebens allgemein!
Denn wie anders
lässt sich wohl die allgemeine Entwicklung mit leider entsprechend negativen Auswirkungen weltweit erklären?!
Wenn MENSCH es tatsächlich wollte, fände er bestimmt (zumindest) einen Weg – zu ethisch verträglichen Lösungen …
Ich hoffe jedenfalls,
dass die Verhandlungen zu den o.a. Freihandelsabkommen gestoppt werden – vorausgesetzt
allerdings,
der Europäischen Bürgerinitiative GEGEN TTIP wäre ein voller Erfolg beschieden!
Und
ich denke, es wird doch schon etliche Bürger in der EU geben,
denen die Zukunft aller – was nämlich die Demokratie u.a. anbelangt – sehr am Herzen liegt!
Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu glauben, dass hier von höchster Stelle aus die Demokratie unterhöhlt wird. Wenn die EU auf die Unantastbarkeit unseres sozialen Systems bestehen würde und nachweislich gesundheitsschädliche Substanzen in Lebensmitteln, Düngemitteln usw. aus der TTIP ausklammern würde, hätten die USA gar kein Interesse am Ganzen. Es ist sonnenklar, dass unsere Politiker, die von uns bezahlt werden, nicht für, sondern gegen uns arbeiten, nicht aus Gutgläubigkeit, sondern wissentlich. Und das ist ein Skandal uns sollte geahndet werden!
Die de Gucht-Szene gabs schon im Januar, siehe hier.
Nur wenn ihr schnell handelt kann schlimmeres verhindert werden!! Europäische Sozialstandards wurden gestrichen und sind nicht Gegenstand der( geheimen) Verhandlungen!!!! Was dabei heraus kommt ist unvorstellbar Solche Volksvertreter braucht niemand…..