Die Verhandlungen zu TTIP, dem Investitions-und Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, finden nicht nur im geheimen statt, sondern bedienen vor allem Konzerninteressen. Das zeigen hartnäckige Recherchen und durchgesickerte Dokumente. Was passiert, wenn der Vertrag tatsächlich abgeschlossen wird? Unsere Campaignerin Annette Sawatzki gibt einen Überblick – im Interview zu den Hintergründen:
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Korrektur: Im Interview mit Wirtschaft TV wurde die nächste Verhandlungsrunde für Ende September in Brüssel angekündigt, diese findet aber in den USA statt.
Konzernklagen stellen Demokratie infrage
Das TTIP-Abkommen enthält so genannte Investitionsschutzklauseln „Investor-State Dispute Settlement“, kurz ISDS. Sie erlauben ausländischen Konzernen, vor einem „Schiedsgericht“ zu klagen, wenn es seine Gewinnerwartung durch politische Entscheidungen eines Staates verletzt sieht. Das „Schiedsgericht“ ist kein Gericht im herkömmlichen Sinne. Es besteht ausschließlich aus Anwälten, die in einem Prozess die Rolle des Kläger-Anwalts, im nächsten Verfahren die Rolle des Anwalts der Beklagten, und ein anderes Mal die Rolle des Richters übernehmen. Eine exklusive Minderheit von hoch spezialisierten Rechtsexperten entscheidet also über Entschädigungen in Milliardenhöhe – die Steuerzahler/innen dann bezahlen müssen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, eine Revision gibt es nicht. Die Anwälte und Richter kassieren Honorare in Millionenhöhe.
Mit CETA kommt TTIP durch die Hintertür
Ein ganz ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada steht jetzt kurz vor dem Abschluss: CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement. CETA soll auch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen. US-Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen und könnten mit CETA europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern.
Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec vor einem Schiedsgericht zu klagen. Deutschland wurde bisher zweimal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Zudem verlangt der schwedische Energiekonzern von Deutschland 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
Die Menschen heutzutage beschäftigen sich zu sehr mit Gesetzen, als mit ihrem Verstand oder ihrer Vernunft.
Es ist nie ein Konzern, der böses tut, es sind immer Menschen dahinter!
Das wäre der Untergang der Europäischen Wirtschaft. Sowas darf man einfach nicht zulassen.
Macht eine Volksbefragung.