Zitat: TTIP ist Anschlag auf die parlamentarische Demokratie
Er wünscht sich, dass TTIP scheitert - Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung.
„Das ist ein Eingriff in die Gesetzgebungshoheit, ein Eingriff in die Souveränität, ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie. Ich wünsche mir, dass diese Verhandlungen scheitern. Und sollten sie nicht scheitern, sollten die Parlamente dieses Abkommen ablehnen. Und wenn die das nicht tun, müssen das Bundesverfassungsgericht und der EU-Gerichtshof dieses Abkommen zerreißen.“
– Heribert Prantl zu TTIP
![[cc] flickr.com/photos/awo_bundesverband](https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/08/heribert_prantl_klein.jpg)
Zur Person: Heribert Prantl leitet das Ressort für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung in München und ist Mitglied der Chefredaktion. Das Zitat stammt aus einem aktuellen Interview mit dem Zeitungsmacher bei telepolis, einem Dienst von heise online.
Foto: [cc] flickr.com/photos/awo_bundesverband
Hintergrund: Mit dem geplanten Investitions- und Handelsabkommen TTIP würden Konzerne ermächtigt, EU-Staaten auf Schadenersatz zu verklagen – immer dann, wenn neue Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards ihre Profite bedrohen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. Ein ganz ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada steht jetzt kurz vor dem Abschluss: CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement. CETA soll auch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen.
Infos zu den Vattenfall-Klagen: http://power-shift.de/?p=1005
Merke: Die verbandelten schwerreichen Industrien, in deren Interesse solche „Abkommen“ vor allem liegen, bedienen sich Heerscharen von Anwälten, Beratern, Publizisten und Wissenschaftlern, um schlussendlich ihr einziges Interesse, die Profitmaximierung, gegen das Interesse der Öffentlichkeit durchzusetzen. Koste es, was es wolle (beispielsweise Prozess Chevron/Texaco gegen Ecuador — http://amerika21.de/analyse/102802/chevron-hoechststrafe).
Das ist das Maß, mit dem diese „kreidefressenden“ TTIP-Player gemessen werden sollten, und dafür tragen sie Alleinverantwortung.
Gesellschaft und Politik dürfen sich von ein paar schwerreichen Schlitzohren nicht ausbooten lassen. Dafür steht bei derlei gigantischen Abkommen einfach zuviel auf dem Spiel.
Entweder es gibt offene, faire, transparente und demokratiekonforme Verhandlungen, oder man lässt solche Abkommen – am besten sofort – scheitern. Etwas anderes können wir uns gar nicht leisten!
Hallo!
Ist der Hintergrund so korrekt?
Läuft nicht gerade eine Klage von Watt’n’fall gegen die BRD vor einem solchen Schiedsgericht? Ich hatte so etwas gelesen oder gehört. Stimmt das?
Schönen Gruß, Kai
Lieber Kai,
ja, auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. Das haben wir noch ergänzt.
Zudem hat Vattenfall aktuell als dritter Energiekonzern neben E.on und RWE Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den beschlossenen Atomausstieg eingelegt: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-07/vattenfall-atomaustieg-klage
Hierbei handelt es sich aber um eine Klage am Verfassungsgericht, die jedem Bürger und Unternehmen offen steht einzureichen. Die geheim tagenden Schiedsgerichte, die mit CETA und TTIP kommen, agieren auf ganz anderer Ebene, vorbei am Rechtsstaat: Damit können Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma bspw. in Kanada die EU-Mitgliedsstaaten verklagen. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien, die kräftig an den Verfahren verdienen. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.
Weltweit sind schon 568 solcher Konzernklagen aufgrund ähnlicher Abkommen bekannt. Die Klagen richten sich gegen Umweltgesetze und Mindestlöhne, gegen Vorschriften zum Gesundheitsschutz und die Kürzung von Subventionen, gegen Bankenregulierung und Maßnahmen zur Abwendung des Staatsbankrotts.
Mehr zum Thema auch in der 5-Min-Info:
https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/
https://www.campact.de/ceta/appell/5-minuten-info/