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CETA nicht zustimmungsfähig: Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin

TTIP durch die Hintertür: Das ist CETA, das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada. Es enthält die gefährlichen Investitionsschutzklauseln, dank derer demokratische Entscheidungen zu Schadensersatzklagen vor Schiedstribunalen führen können. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) fordert nun: CETA ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Und sie verweist darauf, dass notfalls die zuständigen Gerichte angerufen werden müssen.

TTIP durch die Hintertür: Das ist CETA, das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada. Es enthält die gefährlichen Investitionsschutzklauseln, dank derer demokratische Entscheidungen zu Schadensersatzklagen vor Schiedstribunalen führen können.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) fordert nun: CETA ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Und sie verweist darauf, dass notfalls die zuständigen Gerichte angerufen werden müssen.

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Sigmar Gabriel bekommt zunehmend Gegenwind in der SPD mit seinem Vorhaben, CETA trotz aller Bedenken durchzuwinken. Nun meldet sich eine einflussreiche Stimme zu Wort: Herta Däubler-Gmelin. Von 1998 bis 2002 war sie Bundesministerin der Justiz und von 1972 bis 2009 SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Als Juristin erkennt Däubler-Gmelin die großen Gefahren von CETA für die Demokratie. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Dabei tickt die Uhr: Laut Brüsseler NGO-Quellen hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten eine letzte Frist gesetzt, um Einwände zum CETA-Text zu äussern: Bereits am kommenden Freitag 12. September trifft sich der handelspolitische Ausschuss der EU, danach soll nach dem Willen der EU-Kommission der Text abgeschlossen sein.

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Autor*innen

Jörg Haas, Jahrgang 1961, war Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, dann als Campaigner. Alle Beiträge

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