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CETA nicht zustimmungsfähig: Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin

TTIP durch die Hintertür: Das ist CETA, das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada. Es enthält die gefährlichen Investitionsschutzklauseln, dank derer demokratische Entscheidungen zu Schadensersatzklagen vor Schiedstribunalen führen können. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) fordert nun: CETA ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Und sie verweist darauf, dass notfalls die zuständigen Gerichte angerufen werden müssen.

TTIP durch die Hintertür: Das ist CETA, das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada. Es enthält die gefährlichen Investitionsschutzklauseln, dank derer demokratische Entscheidungen zu Schadensersatzklagen vor Schiedstribunalen führen können.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) fordert nun: CETA ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Und sie verweist darauf, dass notfalls die zuständigen Gerichte angerufen werden müssen.

Sigmar Gabriel bekommt zunehmend Gegenwind in der SPD mit seinem Vorhaben, CETA trotz aller Bedenken durchzuwinken. Nun meldet sich eine einflussreiche Stimme zu Wort: Herta Däubler-Gmelin. Von 1998 bis 2002 war sie Bundesministerin der Justiz und von 1972 bis 2009 SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Als Juristin erkennt Däubler-Gmelin die großen Gefahren von CETA für die Demokratie. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Dabei tickt die Uhr: Laut Brüsseler NGO-Quellen hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten eine letzte Frist gesetzt, um Einwände zum CETA-Text zu äussern: Bereits am kommenden Freitag 12. September trifft sich der handelspolitische Ausschuss der EU, danach soll nach dem Willen der EU-Kommission der Text abgeschlossen sein.

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Autor*innen

Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.

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