Ein Oberbürgermeister redet Tacheles zu TTIP und CETA

Eine „wesentliche Beschneidung und Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und damit einen schweren Schaden an Demokratie und Wirtschaft“ befürchtet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) durch das EU-US-Handelsabkommen TTIP. Viele der erwarteten Auswirkungen treffen auch auf das EU-Kanada-Abkommen CETA zu.

von  Jörg Haas 7 Kommentare

Eine „wesentliche Beschneidung und Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und damit einen schweren Schaden an Demokratie und Wirtschaft“ befürchtet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) durch das EU-US-Handelsabkommen TTIP. Viele der erwarteten Auswirkungen treffen auch auf das EU-Kanada-Abkommen CETA zu. Auf einer Pressekonferenz in Berlin äußert sich Palmer erstmals zum Thema. Auf Grundlage der Studie „TTIP vor Ort“ von Thomas Fritz, die von Campact in Auftrag gegeben wurde, könne er nun sagen, was das geplante Abkommen für die kommunale Praxis bedeutet. Palmer bringt zahlreiche Beispiele aus der kommunalen Praxis. Wir fassen seine Äußerungen hier zusammen.

Ein Klick auf das Bild öffnet die Studie (pdf-Datei)


Coverbild der TTIP-Studie

Aufgrund der Geheimhaltung sei ihm bisher schlicht nicht bekannt gewesen, was beim transatlantischen Handelsabkommen geplant werde, so Boris Palmer. Tübingens Oberbürgermeister schränkt ein, er könne nicht einschätzen, wie wahrscheinlich es sei, dass TTIP in der beschriebenen Form in Kraft trete. Ihm sei es jedoch wichtig, frühzeitig kommunale Anliegen zu äußern. Liegt das geplante Abkommen erst mal zur Ratifizierung vor, kann eine kleine Stadt wie Tübingen nicht nachjustieren. Dabei sind es gerade die Kommunen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen bestimmen.

Internationale Schiedstribunale: „Kein Gemeinderat kann mehr vernünftige Entscheidungen treffen“

Eine besondere Gefahr sieht Palmer in den geplanten Schiedstribunalen. Sie bergen Risiken, die kein Gemeinderat überblicken kann. Er bringt ein Beispiel: Der Wasserversorgungsverband, dem Tübingen angehört, hat in der Vergangenheit einen Cross-Border-Leasing-Vertrag unterzeichnet. Dabei wurde die Versorgung an eine US-Bank verkauft. „Das war eigene Dummheit, in der Folge haben wir Millionen für Anwälte ausgeben.“ Eine Stadt wie Tübingen kann sich keine Rechtsabteilung mit hundert Leuten leisten. Kein Gemeinderat könne vernünftige Entscheidungen treffen, wenn er damit rechnen muss, vor einem internationalen Schiedsgericht zu landen.

Investitionen und Dienstleistungen: „Lebendige Innenstädte, nicht Shopping Malls“

Die laut Studie geplanten Bestimmungen zu Investitionen und Dienstleistungen können verhindern, dass Kommunen die Entwicklung der Stadt steuern, so Palmer. Bisher wird in Tübingen der Einzelhandel reguliert. „Die Amerikaner haben großen Spaß daran, Malls zu betreiben und tote Innenstädte anzugucken. Ich sage: Wir brauchen diese Steuerungsmöglichkeit“, mahnt der Tübinger Oberbürgermeister. Auch auf dem Mietmarkt benötige man Handlungsspielraum, um etwa durch die Mietpreisbremse die Teuerung zu dämpfen. Sonst drohen schwer wiegende soziale Probleme.

Daseinsvorsorge: „Auch Rekommunalisierung muss möglich bleiben“

Die öffentliche Daseinsvorsorge steht laut Studie unter Liberalisierungsdruck. Doch das birgt Probleme: Ob Abwasser, Müll, Gas, Strom, Freibäder – Die Privatisierungswelle der letzten Jahre hat gezeigt, dass private Unternehmen schlecht abschnitten. „Es lief immer nach dem Hit-and-Run-Prinzip: Schnell einsteigen, nichts investieren, verkaufen und das Kapital mitnehmen. Und dann muss die Kommune einspringen“, so Palmer.

Auch eine Rekommunalisierung müsse möglich bleiben: So wurde in Tübingen der Busverkehr und eine Musikschule wieder in städtische Hand gebracht. Genau dies wird durch geplante TTIP-Klauseln verboten.

Subventionen: „Energetische Sanierung von kommunalen Wohnungen ohne Chance“

Auch Subventionen hält Palmer für ein wichtiges Instrument der Kommunen. Das Tübinger Wohnungsbauunternehmen hat gerade eine Eigenkapitalerhöhung vorgenommen, um Sozialwohnungen zu bauen und energetisch sanieren zu können. Sollte eine solche Maßnahme durch TTIP als verbotene Subvention gelten, hat ein städtisches Unternehmen keine Chance, effizient zu bleiben. Das wiederum erhöhe den Privatisierungsdruck, so Palmer.

Ausschreibungen: „Steine aus China und Post für 7 Euro die Stunde“

Schon jetzt sieht der Bürgermeister hier ein Problem: „Der Gesetzgeber will immer mehr Ausschreibungen, und ich darf den Bürgern erklären, warum Steine aus China kommen statt aus Hägnach oder ein Bautrupp von weit her anreist, weil er zehn Euro billiger ist“. Bei fälligen Reparaturen seien die Anbieter aus der Ferne jedoch nicht mehr greifbar. Tübingen sei schon jetzt gezwungen, den billigsten Postdienstleister zu beschäftigen. „Ich treffe auf dem Marktplatz Leute, die für sieben Euro die Stunde unsere Post austragen, obwohl das keiner im Gemeinderat will“, so Palmer. Laut Studie müssen größere Aufträge dank TTIP und CETA sogar transatlantisch ausgeschrieben werden. „Wir brauchen hier mehr Handlungsspielraum, um soziale und ökologische Standards einzuhalten. Nicht weniger“, mahnt Palmer.

7 Kommentare

  • von Marina

    Ich würde gerne einmal den Fokus auf das internationale Schiedsgericht richten …

    Folgende Fragen:

    Wie setzt sich ein solches zusammen, aus wie vielen Anwälten, aus welchen Kanzleien und warum gerade diese, wer setzt sie ein, wer tifft die Entscheidung bzgl. der Zusammensetzung solcher Schiedsgerichte, geht wohl alles wieder hauptsächlich von Amerika aus … usw. … usf.?

    Bei den öffentlichen Gerichten weiß man so ungefähr Bescheid und wenn nicht, kann man sich entsprechend informieren, da herrscht eine gewisse Transparenz (Klarheit und Wahrheit)!
    Zum Teil sind die Sitzungen öffentlich und wenn nicht, dann aus berechtigten, plausiblen Gründen, aber wie ist es mit einem internationalen Schiedsgericht?
    Alles ist geheim – auch der Ort, die Zeit, wann getagt wird, selbst die Beteiligten, außer dass die Betroffenen selbst es wissen, doch die breite Öffentlichkeit?
    Diese soll wohl in Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes für dumm verkauft werden –
    das Einzige, was sie darf:
    Zahlemann & Söhne spielen, ohne über all die Umstände vorher unterichtet zu werden, worauf sie im Grunde naturgemäß ein Recht hätte!

    Wir – die Bürger – werden zu Ja-Sagern degradiert, zu mehr dürfen wir in Zukunft nicht mehr, nur noch alles abnicken und befürworten, ob wir es wollen oder nicht, danach werden wir nicht mehr gefragt!

    Ich frage mich wirklich, welche unrühmliche Rolle spielt die Politik dabei jetzt und erst recht, wenn TTIP, CETA und TISA abgesegnet werden?!
    Den Handlanger, Erfüllungsgehilfen oder was auch immer?

    Die gesamte Macht liegt in wie vielen großen Weltkonzernen?
    Laut der Infografik auf blog.campact.de/2014/03/infografik-ttip-ueberarbeitet/ , die in darstellerischer Form kurz und bündig sehr schön verdeutlicht, was uns blühen würde, wenn TTIP zustandekäme, sollen ja 119 Unternehmensvertreter an den besagten geheimen Verhandlungen teilnehmen.
    Werden die dahinterstehenden Großkonzerne dann das alleinige Sagen haben?

    Ich glaube,
    die USA werden sich kaum damit allein begnügen wollen, dass es durch TTIP, TISA gewissermaßen Europa, sprich die EU, eingekauft hat, die ein paar wenigen
    Konzerne streben bestimmt auch die Wirtschaftsmacht über andere Regionen der Welt an, wobei die USA wahrscheinlich die Führung antreten wollen …

    Die einzigen, welche sozusagen in die Röhre gucken, scheinen wohl in der Tat die Bürger zu sein!

    Ich möchte hier an der Stelle weiß Gott nicht Panikmache betreiben, allerdings habe ich so meine Gedanken und die Befürchtungen möchte ich nicht unbedingt für mich behalten!

    Vielleicht teilen einige Blogger und Leser diese oder ähnliche Gedanken, wie ich sie habe?

    Wenn das wirklich so sein könnte, wie ich bzgl. TTIP, CETA oder TISA u.dgl. befürchte,
    dann wäre es ausgesprochen wichtig, alle möglichen Kräfte noch einmal zu mobilisieren,
    um diese Freihandelsabkommen (= Knebelverträge für uns alle Bürger, wie ich finde) verhindern zu können.
    Es geht in der Tat um eine ganze Menge!

    Die Entscheidung der EU-Kommission gegenüber dem Antrag bzgl. der EBI gegen TTIP und CETA war in gewisser Weise schon ein Schlag ins Gesicht, doch wir dürfen uns auf keinen Fall
    entmutigen lassen!

    Wie gesagt, viele Wege führen zum Ziel …

    Oder wie sagte Friedrich Rückert:

    Schlägt dir die Hoffnung fehl,
    nie fehl dir das Hoffen!
    Ein Tor ist zugetan,
    doch tausend sind noch offen.

  • Für alle Interessierten gibt es hier eine umfassende Chronik zu TTIP und CETA:
    http://lt-news.com/usa-und-eu-forcieren-gigantische-freihandelszone/

  • Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn hat sich mittlerweile auch geäußert:
    Der Oberbürgermeister bat in einem Schreiben vom selben Tag Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, sich gegenüber der Bundesregierung und der EU dafür einzusetzen, dass Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst sind.
    Pressemitteilung

  • von Kai
  • von Tischel, Ingo

    Wenn die Bundesregierung den Entschluss fassen sollte sich für CETA und TTIP aus zu sprechen,
    dann verkaufen sie billig die EU an die USA und gefährden damit die Demokratie. So was darf auf keinen Fall passieren das durch solch ein Abkommen der Handlungsspielraum von den Kommunen so eingeschränkt wird.
    Das ist Undemokratisch!
    Diese Verträge müssen unbedingt verhindert werden.

  • von Marion Reigbert-Quellmalz

    Naja, jetzt ist es mal wieder zeit…….die OB-Wahl steht vor der Tür und die Felle des OB sind schon den Neckar runter……..

    • von Uwe Köster

      Und wie ist Ihre Meinung zu TTIP und CETA?

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.