Video zeigt, wer von CETA profitiert
Die EU hat mit Kanada ein Handelsabkommen ausgehandelt, dass unsere Demokratie bedroht: das Comprehensive and Economic Trade Agreement CETA. Dieses Video erklärt, worum es dabei geht.
Auf beiden Seiten des Atlantiks gehen Bürger/innen auf die Straße, um gegen CETA und das EU-USA-Abkommen TTIP zu protestieren. Was viele noch nicht wissen: CETA soll als Vorbild für TTIP dienen. Das bedeutet: Wenn wir jetzt CETA verhindern, bringen wir TTIP zu Fall. Denn dann wird sich die EU nicht trauen, ein inhaltsgleiches Abkommen mit den USA zu verhandeln. Unterzeichen Sie daher bitte heute den Appell für den Stopp von CETA:
Ich wurde erfolgreich zum Unterzeichnen der Petition motiviert.
Wie steige ich als Unbelesener am Besten in das Thema der EU und ihrer Ziele ein?
Dieses Video halte ich nicht für gut.
Es erinnert an einen einseitigen Pennäler-Aktionismus.
Beispiel Uruguay vs. Philip Morris:
Da Philip Morris seinen internationalen Geschäftssitz in Lausanne hat, bezieht sich der Tabakriese bei seiner Klage auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen Uruguay und der Schweiz aus dem Jahre 1991….[…]…
Das schweizerische Abkommen wird jedoch vielfach als einseitig und revisionsbedürftig kritisiert.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele/seite-3
Die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen empfinde auch ich als ärgerlich und nicht zeitgemäß. Allerdings ist es tiefster Stammtisch, wenn man jetzt Panik und Ängste mit Unterstellungen und Halbwissen verbreitet.
Es ist auch barer Unsinn, dass von diesen Handelsabkommen nur Großkonzerne profitieren, die haben genügend Kapital um die jeweiligen Länderstandards zu erfüllen. Der Mittelständler profitiert bei den Handelsabkommen am meisten, er spart sich eine Menge an Bürokratie und Extra-Entwicklungen.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wie vor allem Konzerne von CETA profitieren, hat der Handelsexperte Peter Fuchs hier zusammengefasst: https://blog.campact.de/2014/08/ceta-eine-investoren-waffe-gegen-die-demokratie/
Vielen Dank für Ihre Info. Leider sind die Erläuterungen von Herrn Peter Fuchs sehr allgemein ausgeführt.
Mich würde einmal ein konkretes Beispiel einer Vereinbarung interessieren, die tatsächlich uns schadet.
Nirgends konnte ich lesen. dass die Investitionsschutzstandards über die geltenden Rechte hinausgehen. Woher Herr Fuchs zu seiner Aussage
“ Hohe Investitionsschutzstandards z.B. über den Eigentumsschutz des Grundgesetzes hinaus und eigene internationale Klagerechte sind eine klare Besserbehandlung ausländischer Investoren!“
kommt, kann ich nicht nachvollziehen.
Die Schiedsgerichte können auch nicht geltendes Recht beugen.
Warum private Schiedsgerichte „profitorientiert“ sein sollen bleibt ebenfalls ein Geheimnis des Herrn Fuchs. Die Gerichtsgebühren und Rechtsanwalthonorare richten sich ebenfalls nach der Höhe des Streitwertes.
Nebenbei bemerkt, empfinde ich es schon als amüsant, über welch hohes Vertrauen unsere Justiz bei den CETA-Kritikern genießt. War das schon immer so?
Es gibt das Beispiel der Klage von Vattenfall vor internationalen Schiedsgerichten gegen den Atomausstieg unter Berufung auf die Investitionsschutzklauseln der Energiecharta. Dieser Weg steht nur Vattenfall offen, die deutschen Konzerne RWE und EON können nur vor den deutschen Gerichten klagen. Das heisst, Vattenfall steht ein zusätzlicher Rechtsweg offen, dass stellt Vattenfall besser als die deutschen Unternehmen.
Schiedsgerichte sind nicht an das nationale Recht gebunden. Die Sozialbindung des Eigentums im Grundgesetz ist für sie nicht relevant. Sie sind nur an das internationale Vertragsrecht gebunden.
Wenn Sie tiefer in die Problematik einsteigen möchten, empfehlen ich Ihnen den den folgenden Artikel von Michael Efler, inklusive der dort verlinkten Expertise von Prof. Krajewski.
Vattenfall argumentiert, dass sie über 700 Millionen Euro in die Kernkraftwerke investiert zu haben im Vertrauen darauf, dass die Anlagen weiterlaufen könnten.
Durch die Energiewende ist dies aber nicht mehr möglich.
Vattenfall verklagt jetzt die Bundesregierung via ICSID.
In diesem Fall trifft es Deutschland, es gibt aber auch andere Fälle, in denen deutsche Firmen davon profitieren.
Oder darf es keinen Investorenschutz mehr geben?
Wäre es, in einer globalen Welt, denn besser, wenn Regierungen ausländische Firmen, nach Gutdünken bzw. mittels Gesetze, zugesagte Gewinnchancen und Investitionen verhindern oder gar vernichten können?
@bin online
bitte verstecken Sie sich doch nicht hinter einem nickname, sondern geben sich offen zu erkennen. Wer etwas sagen möchte und offen eine Meinung vertritt, braucht sich doch nicht hinter nick names wie binonline, ichschonwieder, spekulatius oder sonst irgendwelchen merkwürdigen namen zu verstecken, die man im Netz so liest, denken Sie nicht auch? In der Realwelt würden Sie sich ja auch vorstellen und ihren Namen nennen.
Da Wirtschaftsunternehmen im Gegensatz zu NGOs mit großen PR-Etats ausgestattet sind und nicht selten professionelle public-affairs-Agenturen beauftragen, um Einfluss auf aktuelle, öffentliche Debatten zu nehmen und hier zudem mittlerweile zum regulären PR-Handwerkszeug gehört, gezielt Foren, Blogs und Newsseiten mit Kommentaren zu beglücken -> siehe Original-PRGS-Papier „Kommunikationskonzept Kernenergie“ von 2009, S.92
http://www.energieblogger.net/public/via_GreenPeace_Kommunikationskonzept_Kernernergie.pdf,
finde ich es umso wichtiger, dass jeder Kommentar-Schreiber mit offenen Karten spielt und sich auch nicht davor fürchtet, recherchierbar zu sein.
Sonst bekommen Kommentare schnell ein Geschmäckle und man kommt ungewollt in den Verdacht, wieder mal einer der zig Auftragsschreiber zu sein, die sich zu aktuellen Debatten im Sinne großer Wirtschaftsunternehmen zuhauf im Netz tummeln, sowie das die letzten Jahre nachweislich und ausgiebig (und leider auch erfolgreich) auch zum Thema Energiewende und EEG statt fand ….
http://www.pv-magazine.de/meinung/blogdetails/beitrag/die-bezahlten-kommentierer–ein-erfahrungsbericht_100010792/
Also: Hosen runter Herr oder Frau binonline, wer sind sie wirklich?