Auf beiden Seiten des Atlantiks gehen Bürger/innen auf die Straße, um gegen CETA und das EU-USA-Abkommen TTIP zu protestieren. Was viele noch nicht wissen: CETA soll als Vorbild für TTIP dienen. Das bedeutet: Wenn wir jetzt CETA verhindern, bringen wir TTIP zu Fall. Denn dann wird sich die EU nicht trauen, ein inhaltsgleiches Abkommen mit den USA zu verhandeln. Unterzeichen Sie daher bitte heute den Appell für den Stopp von CETA:
Ich wurde erfolgreich zum Unterzeichnen der Petition motiviert.
Wie steige ich als Unbelesener am Besten in das Thema der EU und ihrer Ziele ein?
Dieses Video halte ich nicht für gut.
Es erinnert an einen einseitigen Pennäler-Aktionismus.
Beispiel Uruguay vs. Philip Morris:
Da Philip Morris seinen internationalen Geschäftssitz in Lausanne hat, bezieht sich der Tabakriese bei seiner Klage auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen Uruguay und der Schweiz aus dem Jahre 1991….[…]…
Das schweizerische Abkommen wird jedoch vielfach als einseitig und revisionsbedürftig kritisiert.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele/seite-3
Die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen empfinde auch ich als ärgerlich und nicht zeitgemäß. Allerdings ist es tiefster Stammtisch, wenn man jetzt Panik und Ängste mit Unterstellungen und Halbwissen verbreitet.
Es ist auch barer Unsinn, dass von diesen Handelsabkommen nur Großkonzerne profitieren, die haben genügend Kapital um die jeweiligen Länderstandards zu erfüllen. Der Mittelständler profitiert bei den Handelsabkommen am meisten, er spart sich eine Menge an Bürokratie und Extra-Entwicklungen.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wie vor allem Konzerne von CETA profitieren, hat der Handelsexperte Peter Fuchs hier zusammengefasst: https://blog.campact.de/2014/08/ceta-eine-investoren-waffe-gegen-die-demokratie/
Vielen Dank für Ihre Info. Leider sind die Erläuterungen von Herrn Peter Fuchs sehr allgemein ausgeführt.
Mich würde einmal ein konkretes Beispiel einer Vereinbarung interessieren, die tatsächlich uns schadet.
Nirgends konnte ich lesen. dass die Investitionsschutzstandards über die geltenden Rechte hinausgehen. Woher Herr Fuchs zu seiner Aussage
“ Hohe Investitionsschutzstandards z.B. über den Eigentumsschutz des Grundgesetzes hinaus und eigene internationale Klagerechte sind eine klare Besserbehandlung ausländischer Investoren!“
kommt, kann ich nicht nachvollziehen.
Die Schiedsgerichte können auch nicht geltendes Recht beugen.
Warum private Schiedsgerichte „profitorientiert“ sein sollen bleibt ebenfalls ein Geheimnis des Herrn Fuchs. Die Gerichtsgebühren und Rechtsanwalthonorare richten sich ebenfalls nach der Höhe des Streitwertes.
Nebenbei bemerkt, empfinde ich es schon als amüsant, über welch hohes Vertrauen unsere Justiz bei den CETA-Kritikern genießt. War das schon immer so?
Es gibt das Beispiel der Klage von Vattenfall vor internationalen Schiedsgerichten gegen den Atomausstieg unter Berufung auf die Investitionsschutzklauseln der Energiecharta. Dieser Weg steht nur Vattenfall offen, die deutschen Konzerne RWE und EON können nur vor den deutschen Gerichten klagen. Das heisst, Vattenfall steht ein zusätzlicher Rechtsweg offen, dass stellt Vattenfall besser als die deutschen Unternehmen.
Schiedsgerichte sind nicht an das nationale Recht gebunden. Die Sozialbindung des Eigentums im Grundgesetz ist für sie nicht relevant. Sie sind nur an das internationale Vertragsrecht gebunden.
Wenn Sie tiefer in die Problematik einsteigen möchten, empfehlen ich Ihnen den den folgenden Artikel von Michael Efler, inklusive der dort verlinkten Expertise von Prof. Krajewski.
Vattenfall argumentiert, dass sie über 700 Millionen Euro in die Kernkraftwerke investiert zu haben im Vertrauen darauf, dass die Anlagen weiterlaufen könnten.
Durch die Energiewende ist dies aber nicht mehr möglich.
Vattenfall verklagt jetzt die Bundesregierung via ICSID.
In diesem Fall trifft es Deutschland, es gibt aber auch andere Fälle, in denen deutsche Firmen davon profitieren.
Oder darf es keinen Investorenschutz mehr geben?
Wäre es, in einer globalen Welt, denn besser, wenn Regierungen ausländische Firmen, nach Gutdünken bzw. mittels Gesetze, zugesagte Gewinnchancen und Investitionen verhindern oder gar vernichten können?
@bin online
bitte verstecken Sie sich doch nicht hinter einem nickname, sondern geben sich offen zu erkennen. Wer etwas sagen möchte und offen eine Meinung vertritt, braucht sich doch nicht hinter nick names wie binonline, ichschonwieder, spekulatius oder sonst irgendwelchen merkwürdigen namen zu verstecken, die man im Netz so liest, denken Sie nicht auch? In der Realwelt würden Sie sich ja auch vorstellen und ihren Namen nennen.
Da Wirtschaftsunternehmen im Gegensatz zu NGOs mit großen PR-Etats ausgestattet sind und nicht selten professionelle public-affairs-Agenturen beauftragen, um Einfluss auf aktuelle, öffentliche Debatten zu nehmen und hier zudem mittlerweile zum regulären PR-Handwerkszeug gehört, gezielt Foren, Blogs und Newsseiten mit Kommentaren zu beglücken -> siehe Original-PRGS-Papier „Kommunikationskonzept Kernenergie“ von 2009, S.92
http://www.energieblogger.net/public/via_GreenPeace_Kommunikationskonzept_Kernernergie.pdf,
finde ich es umso wichtiger, dass jeder Kommentar-Schreiber mit offenen Karten spielt und sich auch nicht davor fürchtet, recherchierbar zu sein.
Sonst bekommen Kommentare schnell ein Geschmäckle und man kommt ungewollt in den Verdacht, wieder mal einer der zig Auftragsschreiber zu sein, die sich zu aktuellen Debatten im Sinne großer Wirtschaftsunternehmen zuhauf im Netz tummeln, sowie das die letzten Jahre nachweislich und ausgiebig (und leider auch erfolgreich) auch zum Thema Energiewende und EEG statt fand ….
http://www.pv-magazine.de/meinung/blogdetails/beitrag/die-bezahlten-kommentierer–ein-erfahrungsbericht_100010792/
Also: Hosen runter Herr oder Frau binonline, wer sind sie wirklich?
CETA und TTIP total verhindern !
Hoffentlich erkennen alle Menschen auf unserem Planeten, was für ein Verbrechen mit diesen u.ä. Abkommen auf uns zukommt. Es ist eine totale Entmündigung ganzer Staaten. Lassen wir uns das nicht länger bieten !
Danke für das Video, werde es an andere weiterleiten.
Peter
Ich kann den Film nicht sehen,da ich weder Facebook, Twitter noch google angemeldet bin – will ich auch nicht. Also, warum grenzt ihr aus, warum dürfen nur diese 3 Gruppen den Film sehen ??z
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Super Film – toll gemacht!
Danke für die gute Arbeit!
Alles klar. Alles verstanden. Und absolut sprachlos.
Klar auch, warum „die EU“ das unterzeichnen wird. Das alte Lied mit den gekauften Politikern. Wie sagte doch schon Groucho Marx?
„Ein loyaler Politiker ist ein Politiker, der – einmal gekauft – auch gekauft bleibt.“
Ohne diese transatlantischen Abkommen werden wir in Zukunft besser zurecht kommen als mit.
Ohne diese transatlantischen Vereinbarungen werden wir hier in der EU besser zurecht kommen. Diese führen ja nur dazu. dass die Amis sich die Rosinen raus picken, sonst würden sie garnicht verhandeln.
Hey,
der Film ist echt gut und ich habe verstanden worum es geht. Aber warum möchte die EU diese ganzen Abkommen abschließen. Das scheint doch ziemlich kurzsichtig zu sein, wenn die Abkommen den Leuten und dem Planten schaden.
Jacky
Nun, vielleicht ist die EU einfach nicht die gemeinnützige Organisation zur Verbesserung des Zusammenlebens der Menschen auf dem Planeten, die du in ihr offensichtlich siehst – sondern eine aufgeblasene und un weiten Teilen intransparente und nicht zu kontrollierende Metastruktur, die in erster Linie der Regelung konfliktbehafteter Wirtschaftsinteressen dient. Sie ist dementsprechend besonders großen, also suprastaatlich oder global agierenden Großkonzernen, weitgehend hörig – denn die bezahlen den EU-Lobbyisten hohe Gehälter und schützen sie vor den Auswirkungen ihres eigenen Handelns.
Die EU ist hervorgegangen aus der Monatanunion (für Kohle und Stahl), die sich anschließend zur Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG), dann zur Europäischen Gemeinschaft (EG) und schließlich zur Europäischen Union transformiert hat. Rate nun, welche Motive dem Handeln der EU zu Grunde liegen? Genau: die Spielregeln der Wirtschaft und (damit wesentlich im Zusammanhang stehend:) des Finanzwesens in den Mitgliedsstaaten zu regeln. Zug um Zug hat nun die EU in diesen Bereichen den (fast) exklusiven Zugriff auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten bekommen. Nationale Gesetzgebung ist nur noch da möglich, wo internationale Interessen nicht vorliegen. Also etwa bei der Frage, ob es Grillplätze im benachbarten Park geben darf oder ob in der Innenstadt eine neue Parkzone eingerichtet wird. Unabhängige Gerichte, Bürgerinitiativen, Volksbegehren und andere demokratische Verfahren zu übergeordneten Fragen stören da – und das teilweise massiv. Also versucht die EU, den Einfluss demokratischer Institutionen und Regeln auf ihr Handeln systematisch zu beseitigen – und zwar so, dass daran mit den heren Mitteln, die wir alle in der Schule gelernt haben, rein gar nicht mehr gerüttelt werden kann.
Die Geschichte zeigt, dass erst eine existenzielle Verwahrlosung weiter Schichten der Bevölkerung eintreten muss, bevor ein System ernsthaft und grundlegend in Frage gestellt wird. Da es noch ein Weilchen dauern wird, bis unsere Lebensgrundlagen dermaßen verwüstet und ausgeplündert sind, dass wir uns mit ALLEN Mitteln zu Wehr setzen, können auch weiterhin die Wirtschaftslobbyisten die Gesetze schreiben, die dann regeln, ob die Gemeinde ihren Strom selbst erzeugen oder da Wasser selber in die Haushalte verteilen möchte – oder ob das an maximaler Gewinnorientierte Großkonzerne tun, die nur ihren Aktionären verpflichtet und geheim tagenden Privatgerichten unterworfen sind. Das (immerhin noch) gewählte Gremium des EU Parlamentes, pro forma das operative politische Zentrum der EU, wird jetzt bereits de facto in vielen Fragen von dem nicht gewählten EU Kommission ausgebotet, wie zum Beispiel bei den besagten Freihandelsabkommen – die die Kommission hinter verschlosenen Türen verhandelt.
Parallel dazu versuchen einige Aktivisten, wie her bei Campact – oder anderen Plattformen, den Prozess – so lange es geht – aufzuhalten und der Skrupellosigkeit dieser Verbrecherbande die Macht der Masse aufrechter Bürger entgegen zu setzen. Noch kann man das Gefühl haben, es könnte gelingen, diese globalen Wegelagerer der Zivilisation aufzuhalten… Dazu muss man aber auch ein Stück weit Optimist sein und an das Gute und Gerechte glauben… wollen…
Die EU stimmt ja nicht zu. Es wird ja keine Volksabstimmung geben. Es stimmen ja nur ein paar Politiker zu. Und ein paar Politiker ausreichend zu motivieren ist ja durchaus finanzierbar.
vielen herzlichen dank für den wunderbaren film. einfach, schnell und umfassend wird alles anschaulichst erklärt. toll! Glückwunsch, der film hat einen preis verdient.
Vielen Dank an alle Spender/innen, die diesen Erklärfilm möglich gemacht haben. Zur englischen Version bitte hier entlang: https://blog.campact.de/2014/09/ceta-explained-an-assault-on-democracy-video/