· von
mal gelesen · 20 Kommentare · Artikel kommentieren

Merkels-Geheimumfragen: Die Regierung fragt, der Steuerzahler zahlt

„Wissen ist Macht“, ist ein Satz, der stets gerne Kindern vorgebetet wird. Im Fall der aktuellen Debatte um die geheimen Meinungsumfragen aus dem Bundespresseamt kommen einem diese Worte nur allzu bereitwillig in den Sinn. Der Verdacht liegt nahe: Hier wurde mit Steuergeld Parteipolitik und damit auch Machterhalt finanziert. Wir stellen heute eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, um auch aktuelle Meinungsumfragen im Auftrag der Bundesregierung einsehen zu können. Und wir wollen, dass die Daten für alle zugänglich gemacht werden. Denn es liegt der Verdacht nahe, dass die Umfragen benutzt wurden, um Kommunikations-Strategien gegen Bürgerprotest zu entwickeln, beispielsweise beim Atomausstieg.

Das Bundespresseamt hat unter Bundeskanzlerin Merkel jährlich 2 Millionen Euro Steuergeld in die Erstellung von Meinungsumfragen gelenkt. Das bedeutet im Klartext: 150 Umfragen pro Jahr, drei Umfragen pro Woche. Doch die Ergebnisse hütete die Bundesregierung bislang wie ein Geheimnis. Der Umfang des Statistikbergs, den der Grünen-Politiker Malte Spitz herausgeklagt hat, ist enorm.

Netzpolitik, Sozialabbau, Energiewende, Migration, Rüstungspolitik, Steuergerechtigkeit, Überwachung und Bildung: Es gibt kaum ein politisch diskutiertes Thema, das in der Liste der Geheim-Umfragen aus dem Bundespresseamt nicht vorkommt. Eine Meinungsumfrage kostet je nach Auftraggeber pro Frage einen niedrigen vierstelligen Betrag. Pro Umfrage werden meist mehrere Fragen zu einem Themenbereich gestellt. 2012 und 2011 führte das Bundespresseamt aus Steuergeldern mehrere Sondierungen der öffentlichen Meinung zur Energiepolitik durch. Material, das deutlich macht, mit welcher Formulierung man am geschicktesten in der Öffentlichkeit dem Protest den Wind aus den Segeln nimmt.

In einem neuen Spiegel-Online Artikel über die geheimen Umfragen der Kanzlerin heißt es:

„Wenige Monate vor der Laufzeitverlängerung ließen Merkels Leute unterschiedliche Begrifflichkeiten testen. So wurde in einer Emnid-Umfrage vom März 2010 die persönliche Einstellung der Befragten zur „Kernkraft“ und dann zur „Atomkraft“ erhoben. In der Zusammenfassung für die Kanzlerin stellte der damalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm fest, dass der Begriff „Atomenergie“ negativer besetzt sei als der Begriff „Kernenergie“, die Ablehnung liege bei 58 beziehungsweise 48 Prozent.“

Seit mehr als einem Jahr nun schon versucht die Bundesregierung den NSA-Skandal auszusitzen. Gerne mit dem Verweis darauf, dass die Bürger sich nicht für das Thema interessieren würden. Im Juni 2014 gab Campact schließlich eine repräsentative Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Emnid in Auftrag. Wir ließen fragen, wie die Bevölkerung zu einem Aufenthaltsrecht für Edward Snowden und dem Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal steht. Die Ergebnisse sprachen für sich: Sogar eine Mehrheit der SPD-Anhänger befürwortete eine Anhörung von Snowden in Deutschland. Die Ergebnisse veröffentlichten wir, damit auch andere Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützige Vereine sowie die Presse auf die statistischen Daten zugreifen können. Aus eigener Erfahrung können wir also sagen: So eine Veröffentlichung ist urheberrechtlich kein Problem – die Nutzungsrechte liegen ganz bei uns.

Die Opposition kritisiert eine Benachteiligung im politischen Wettbewerb. Doch welchen Grund gibt es, dem Bürger diese Umfragen vorzuenthalten, wenn doch offensichtlich Politik damit gemacht wird? Ist es nicht ebenso Aufgabe der Zivilgesellschaft, Politik mitzugestalten? War der Atomausstieg der einzige Bereich, in der die Bundesregierung Begriffe testen ließ, die Hinweise für Strategien gegen den Protest der Bürger ergaben? Es bestehen gute Gründe, das anzuzweifeln. Im Jahr 2012 beteiligte sich Campact an dem Bündnis „UmFAIRteilen“, das nach der Finanzkrise für eine gerechtere Sozialwirtschaft auf die Straße ging. Jetzt kommt raus: Im selben Jahr fragte die Bundesregierung allerhand Einstellungen zur Sozialpolitik und Besteuerung ab. Doch die Ergebnisse der aus Steuergeldern finanzierten Umfragen blieben unter Verschluss. Dabei teilt das Interesse von gemeinnützigen Organisationen an den Umfragen aus dem Bundespresseamt auch die Wissenschaft.

Dieser Misstand kann durch eine Offenlegung aktueller Umfragen behoben werden. Vereine und Bürger haben ein berechtigtes Interesse, auf aktuelle Umfragen im Auftrag der Bundesregierung zugreifen zu können. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum diese unbezahlbaren Dokumente der Zeitgeschichte nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Schließlich wurden sie auch von der Öffentlichkeit finanziert. Selbstverständlich können die Union und auch die SPD nach belieben Umfragen im Parteiinteresse in Auftrag geben und aus Kalkül unter Verschluss halten. Doch hier geht es um Steuer- und nicht um Parteigelder. Das Bundespresseamt ist kein Parteiorgan – weder der SPD noch der Union.

Die Gepflogenheit, die exklusiven aus Steuergeldern finanzierten Umfragen der Öffentlichkeit vorzuenthalten, ist nicht zeitgemäß. Und für die von Kürzungen gebeutelte Wissenschaft, für Non-Profit-Organisationen und jeden einzelnen Bürger ist sie ein Schlag ins Gesicht.

20 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Merkel hat die nazistische Regierung unterstützt,und wir sollen jetzt grade stehen,wenn sie will kann aus eigene Tasche zahlen

  2. Wenn Meinungsumfragen aus Steuergeldern bezahlt werden, dann sollten sie veröffentlicht werden.
    Wer zahlt, der bestimmt! D.h. dann: Nicht die Bundeskanzlerin oder sonst irgendein politisch Verantwortlicher o.dgl., sondern das Volk, es hat demnach das Recht auf Veröffentlichung.

    Und außerdem sagen (Online)-Petitionen, Demonstrationen oder Proteste auf der Straße sehr viel mehr aus: Es ist gewissermaßen die Stimme aus dem Volk, wenn sich vor allem Tausende daran beteiligen …
    Darauf sollten politisch und auch wirtschaftlich Verantwortliche eherr hören!

    Diese Demonstrationen oder sonstige Veranstaltungen haben doch mehr Aussagekraft als irgendwelche anonyme Meinungsumfragen. Letztere können leicht manipuliert werden.
    Aber Demonstrationen o.dgl. doch nicht und sind zudem live.
    Frau Merkel sollte wirklich lieber auf die offene Stimmung im Volk hören und nicht die Steuergelder für höchst fragwürdige Meinungsmfragen verplempern.
    Dann lieber die Steuergelder für Sozialleistungen, Bildung o.dgl. mehr ausgeben!
    Dann täte sie bestimmt wirklich etwas Gutes …

    Aber was hat die Merkelregierung bisher seit 2005/2006 geleistet?!
    Hat sie für soziale Gerechtigkeit gesorgt – durch Steuerreform u.a.?
    Und was ist mit der Umverteilung von OBEN nach UNTEN?
    Die Politiker tun doch kaum etwas für die soziale Gerechtigkeit im Volk – und wenn,
    dann sind es nur kleinste Tröpfen auf heißem Stein, die schnell verpuffen. Im Grunde ist das nur Aktionismus, um einige wenige hierzulande zufriedenzustellen.
    Und viele lassen sich ja leider Gottes allzu viel gefallen, zudem scheinen sie sich auch leicht mit „Brot und Spielen“ ruhigzustellen … Konsum in vielerlei Bereichen ist eben alles!
    In WAHRHEIT wird doch kaum etwas Grundlegendes bewegt, damit ENDLICH mehr soziale Gerechtigkeit zum Tragen kommt!
    Wenn es aber um die so genannte Dritte Welt geht, da spricht man plötzlich von Würde, Menschenrechten, soziale Gerechtigkeit usw. und mahnt quasi mit erhobenem Zeigefinger an –
    in Richtung der dortigen Regierungen.
    Ich denke, die Bundesregierung sollte erst einmal hier vor der eigenen Haustür kehren …

  3. Pingback: Froschs Blog: » Im Netz aufgefischt #179

  4. Ich arbeite hin und wieder für ein Befragungsinstitut, dass regelmässig „von Steuergeldern finanzierte“ Umfragen durchführte und in ad hoc geschätzten 80 % Prozent der Fälle werden die Ergebnisse durchaus veröffentlicht. Ich vermute, dass meist Kostengründe hinter einer fehlenden Veröffentlichung standen. Grundsätzlich würde ich eine Veröffentlichung von Studien des Bundespresseamtes zwar begrüßen, sehe darin aber keine Lösung und bezweifle einen resultierenden kollektiven Aufschrei wegen angeblicher Manipulation.

    Es gibt regelmässig lange, detaillierte Berichte zur Sozialberichterstattung, die sich jeder Bürger bei Interesse kostenlos von diversen Webseiten (teils Seiten der Ministerien, teils Seiten der beteiligten Universitäten etc.) herunterladen kann.

    Die Realität ist aber schlicht und ergreifend, dass die Mehrheit der Leute gar kein Interesse an diesem Material hat. Zum Einen werden so viele Studien durchgeführt, dass der durchschnittliche Bürger gar nicht die nötige Zeit für die Lektüre besitzt und zum Anderen kämpft man in der Branche mit sinkenden Teilnahmequoten angesichts des zunehmend schlechter werdenden Rufes der Meinungsumfrage an sich. Letzteres hat viele Gründe (zu viele Umfragen von zu vielen Leuten, fehlendes Institutionenvertrauen, Datenschutzbedenken, Erreichbarkeitsprobleme…). Ein Mitgrund ist aber duchaus, dass während die Regierung anscheinend die Diagnosefähigkeit von Befragungen strategisch nutzt, der normale Bürger sich lieber in Anekdoten suhlt statt Statistiken zu wälzen (man sehe sich nur Kommentarspalten an). Ich vermute, dass sich die Regierung wahrscheinlich vom Einsatz der britischen Nudge/Behavioral Insights Unit aus England inspirieren lies. Wobei die das eleganter hinbekommen haben, als nur zu fragen ob „Atomenergie“ negativer besetzt ist als „Kernenergie“ ;). Manipulativ hm ja, aber auch irgendwie putzig.

  5. Durch die Regierung Merkel wurde 2 epochale Veränderungen in Deutschland bewirkt. Die „Energiewende“ und die €-Rettung. Beide Vorhaben sind mit enormen
    finanziellen Risiken und Belastungen der gesamten Bevölkerung verbunden. Änderungen dieser Größenordnungen dürften nur nach einer Volksbefragung mit
    anschließendem Volksentscheid in Kraft gesetzt werden und zwar nach vorheriger
    gründlicher, wahrheitsgemäßer Aufklärung über die Folgen und Kosten dieser
    Maßnahmen. Umfragen sind dafür untauglich, weil zu eingegrenzt.
    Eine Regierung ist nicht befugt und hat auch nicht das Mandat, solche einschneidenden Veränderungen zu entscheiden, die unseren Wohlstand vernichten
    und Generationen unzumutbar belasten. Wer verantwortet sowas?

    • Schon erstaunlich das die „Energiewende“ Merkel zugeschrieben wird, fordert jedoch das deutsche Konzerne RWE, EON Vattenfall u.a. wg Verlusten Entschädigungen erhalten. Lobby quakt!
      Vergessen sind sämtliche ehemals durch „Grüne“ angestoßene Veränderungen.
      €-Rettung! Wie bitte, welcher Volkswirt redet noch davon. Kanzlerin Merkels Berater sind doch seit dem Treffen der Nobelpreisträger nur Schall und Rauch. IFO Institut München Hr. Sinn, Millionenempfänger. €-Rettung wg Griechenland? Falsch €-Rettung wg Banken. Wer kannte die glorreiche Bank IKB vor der drohenden Insolvenz? Niemand!
      Viel Glück im Glauben an Merkel
      P.S. Wer lud Klitschkow wg Regierungsbildung Ukraine nach Deutschland ein und verschärfte die Krise? MERKEL

      • Allein die gewendete Summe entbehrt jedweder Aufmerksamkeit. Soziale Probleme? Laut Umfrage Keine. Steuerbetrüger laut Umfrage keine. Ein Hoeneß, ein ehemaliger DB Chef ?Zumzwickeln? na ja, …! Kollateral Schäden. Sonst ist ALLES klar. ODER? Liebe Deutsche Regierung

      • Die „Energiewende“ fand bis Heute noch nicht statt. Es werden immer noch Kohlekraftwerke gefördert und moderne Gaskraftwerke werden sogar still gelegt.
        Da Merkel keine Ideen hatte, kahm ihr das Unglück in Fokushima gelegen und sie machte Stimmung um ihre Macht zu festigen.

        Wer Klitschko eigeladen hatte??? Die Konrad Adenauer Stiftung ist schon seit Jahren in der Ukraine tätig. Klitschko wurde sogar das Budesverdienstkreuz in die Ukraine gebracht. Der Terror in der Ukraine wurde von der CDU nahestehenden Konrad Adenauer Stiftung schon seit Jahren gefördert.
        Ägypten war schlauer, die machten diese „Stiftung“ ganz einfach wegen Spionage dicht.

    • Reinhard Seidel
      Hr. Seidel Sie selbst wissen das die durch Sie verbreiteten Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen. Merkel hat nie eine Energiewende angestoßen und teuer wird diese wenn überhaupt durch Lobbyarbeit. Entscheidungen können lt. Verfassung lediglich durch den Bundestag gefällt werden. Volksabstimmungen sind hier nicht erwähnt. Wenn gleich diese möglich wären, falls eine Mehrheit sich für diese entscheidet. Politisch nicht gewollt und somit ad absurdum!
      €-Rettung hat es nie gegeben, vielmehr handelt es sich um Rettung von riesigen Vermögen Einzelner. Sie glauben nicht ernsthaft, das Griechenland eine Bedrohung des € darstellte! vergessen Sie niemals das Banken das gesamte System aus den Fugen brachten! Fragen Sie doch Bankvorstände der DB, Co, selbst Sparkassen und Landesbanken. IKB? Wer war das denn? Politiker wie Schäuble wussten und wissen …!

      • Herr Baltzer, Sie bezichtigen mich der Unwahrheit? Soll das heissen, dass Sie im Besitz der alleinigen Wahrheit sind? Sie schreiben
        nur im „politisch korrektem“ Wortlaut, Anders kann man das nicht benennen. Zur Sache: Ein Volksentscheid über die „Energiewende“
        wäre im Sinne der Demokratie unerläßlich gewesen. Diese Entscheidung verändert Deutschland in nie da gewesenen Maße und zwar
        im Landschaftsbild und die Kosten dafür werden unsere Nachkommen noch zu tragen haben für ein ineffizientes, inkompetentes
        Machwerk, Es ist Fakt, dass die Kosten für den erzeugten Strom p.A. 24 Milliarden €. betragen, der Wert des erzeugten Stromes nur
        7 Milliarden € beträgt und das ist erst der Anfang. Dazu kommen noch die noch nicht bezifferten Kosten für Speicher, die noch gar nicht vorhanden sind. Das ganze ist eine ungeheure Kapital-und Kaufkraft Vernichtung. Reine Ideologie, ein Schildbürgerstreich größten Ausmaßes, Es gibt weitaus bessere Möglichkeiten in Stromgewinnung, das ist der DFR, Info unter:
        http://www.Dual Fluid Reaktor.de. Wenn Sie kein Ideologe sind, empfehle ich Ihnen sich zu informieren, Für Ideologen ist Info reines Gift. Es könnte ja sein dass Info das ideologische Traumbild zerstört. Zur €-Rettung habe ich hier keinen Platz mehr, ich verschiebe das
        auf später, aber da ist auch viel zu sagen, da die €-Rettung auf vielen Rechtsbrüchen beruht. Keine gute Vorraussetzung für die €-Zone für den Bürger, Zerstörung der Glaubwürdigkeit unserer politischen Kaste

  6. Ja, ich bin auch der Meinung, dass alle Umfragen öffentlichen zugänglich gemacht werden sollten.

    • Geheime Umfragen? wer weiß denn davon nichts? Viel Glück Deutschland

  7. Guten Abend ,ich habe einmal bei meinem Sozialamt angefragt ,meine Frage war :“ bekomme ich eine Brille zum lesen bezahlt “ . Die Antwort von der Sachbearbeiterin war : “ eine Brille kann nicht bezahlt werden “ ,weiter im Text : “ ist alles im Regelsatz enthalten und abgegolten “ Ja, so werden in Deutschland Arme Bürger behandelt und die Reicher in diesem Lande interessiert das nicht . Es werden Umfragen gemacht die keiner versteht !!! Und das bezahle auch ich jeden Tag wenn ich zum einkaufen gehe ,die Mwst für meine Lebensmittel !!! Und jetzt noch eine Spitze “ ich habe keine Lust ohne Brille Das zu lesen .
    Mit freundlichen Grüssen
    Der Alte Helmuth

    • Sie müssen verstehen, das gehört nicht zum Lebensunterhalt und somit nicht …!
      Diätenerhöhung von … € war kein Thema. Ging einfach durch den Bundestag, denn Alle waren da. Bin von Beruf Sozialarbeiter, 59 Jahre jung, habe auch VWL studiert, ohne Abschluss, dennoch verstehe ich nur zu gut was in der Gesellschaft durch Lobbyarbeit angerichtet wird.
      LG Klaus

  8. Pingback: Steuergeld zu geheimgehaltenem herrschaftswissen | Schwerdtfegr (beta)

  9. Kann man da nicht ein Volksbegehren starten, das die Veröffentlichung dieser Meinungsumfragen erzwingt? Wie startet man das?

  10. Die Merkel`sche Gepflogenheit, die exklusiven aus Steuergeldern finanzierten Umfragen der Öffentlichkeit vorzuenthalten, beweist ihre undemokratische „Küchenpolitik“.

    Und für die von Kürzungen gebeutelte Wissenschaft, für Non-Profit-Organisationen und jeden einzelnen Bürger ist sie ein Schlag ins Gesicht.

    Die Opposition kritisiert eine Benachteiligung im politischen Wettbewerb. Doch welchen Grund gibt es, dem Bürger diese Umfragen vorzuenthalten, wenn doch offensichtlich Politik damit gemacht wird?

    Merkel kann Umfragen im Parteiinteresse nach Belieben in Auftrag geben und dann aus Kalkül unter Verschluss halten. Doch nicht mit den Steuergeldern finanziert, die sie als zusätzliche Parteigelder für sich und ihre CDU uns Bürgern unterschlägt. Das Bundespresseamt ist kein Parteiorgan – auch nicht der CDU.

    Wir erinnern uns: Merkel startete ihr politische Karriere als Sekretärin für Agitation und Propaganda unter Honecker. Und praktiziert ihre offensichtlich schon damals gewonnenen Erfahrungen heute als Bundeskanzlerin u. a. mit „unterschlagenen“ Steuergeldern.

    Abschließend ein Beispiel zu Merkels Energie-Revolution (= Laufzeitverlängerung für die AKW`s vor Fukushima) und Meinungs-Manipulationen:
    “Wenige Monate vor der Laufzeitverlängerung ließen Merkels Leute unterschiedliche Begrifflichkeiten testen. So wurde in einer Emnid-Umfrage vom März 2010 die persönliche Einstellung der Befragten zur “Kernkraft” und dann zur “Atomkraft” erhoben. In der Zusammenfassung für die Kanzlerin stellte der damalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm fest, dass der Begriff “Atomenergie” negativer besetzt sei als der Begriff “Kernenergie”, die Ablehnung liege bei 58 beziehungsweise 48 Prozent.”

  11. Das ist einfach unglaublich. Das ist in meinen Augen ein Angriff auf die Demokratie. Politiker sollen dem Volk dienen und sind der Öffentlichkeit Auskunft schuldig. Und es darf einfach nicht sein, dass die Kanzlerin und ihr Verein die Steuerschatulle zum Selbstbedienungsladen machen. Gut, dass Campact hier Maßnahmen ergriffen hat.

  12. Das ist „Unlauterer-Wettbewerb“gegenüber den anderen Parteien.
    Diese schauen dumm, ohne was, zu tun.

  13. Pingback: [Campact] Merkels-Geheimumfragen: Die Regierung fragt, der Steuerzahler zahlt | netzlesen.de