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Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.

Nichts vormachen lassen – Video ansehen, informieren und verbreiten, per…

Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand: Das „Investor-state dispute settlement“, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor. Menschenrechte und der Wille der Bürger/innen spielen dabei keine Rolle, unabhängige Gerichte sind dagegen machtlos. Zwar hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedeutet, ein solcher ISDS-Mechanismus sei in TTIP verzichtbar. Doch mit CETA droht er schon bald Wirklichkeit zu werden – und könnte auch von US-Konzernen genutzt werden.

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  1. Pingback: Dreist: Angeklagter Banker erpresst Österreich mit Investorenklage | Campact Blog

  2. Könnte jemand bitte dieses video in englisch übersetzen.
    die informationsverbreitung wäre dan in eu effektiver.

    mit vielen Dank im vorraus.

  3. ich bin gegen diese Selbstbedienungsmentalität und Selbstjustiz der Megakonzerne.
    Schändlich finde ich, wie die Politrepräsentanten zu Kreuze kriechen.

  4. Wer stopt diesen SPD – Vorsitzenden ? Die Parteibasis hat sich auf dem Parteitag und in den Orts- u. Landseverbänden klar gegen CETA, TTIP und TISA ausgesprochen. Herr Gabriel,wenn ihnen ein Rest an Charakter verblieben ist, treten Sie zurück!

  5. Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

  6. Naja,- gerade Vattenfall bzw. der Austieg aus Atomstrom zeigt doch, dass das Problem nicht bei den Schiedsgerichten (oder gar der Existenz eben dieser) sondern bei wankelmütiger Politik liegt.

    Der Vorteil der Schiedsgerichte liegt doch eben darin, dass die Einflüsse nationaler Begehrlichkeiten reduziert werden also sollte man doch zuerst einmal darauf achten keine Verträge einzugehen welche dann gezwungenermaßen gebrochen werden müssen.

    Nehmen wir als Beispiel den Fall Yukos: Vor einem russischen Gericht hätte keine Klage je eine Chance – ein Schiedsgericht hat den Fall anders beurteilt. Ohne jetzt Mitleid mit den Yukos Aktionären zu heucheln: Ist das fehlen jeglicher Berufungsmöglichkeit wirklich besser als die Existenz einer Schiedsgerichtsbarkeit deren Schwachstellen nur zum tragen kommen wenn staatliche Stellen Mist bauen?

    Um zu Vattenfall zurück zu kommen: Vattenfall klagt ja nicht gegen den Atomausstieg sondern gegen einen Ertragsausfall (+Rückerstattung von Investitionskosten). Diese Klage hat ihnen erst die Kombination aus Laufzeitverlängerungen Anfang der 00er Jahre und einer kurzfristigen Abschaltung nach Fukushima ermöglicht, sprich: bloß eine wie üblich willkürliche Politik.

    • Sie wollen doch unseren Rechtstaat nicht mit Russland vergleichen?
      http://www.zeit.de/zeit-magazin/2014/47/enteignung-entschaedigung-franz-sedelmayer-russland
      Für solche Fälle sind Schiedsgerichte ursprünglich vorgesehen und sinnvoll. Gegen Länder die kein unabhängiges und funktionierendes Rechtssystem haben. Dazu zähle ich Deutschland, Kanada und die USA nicht. Daher sind diese Klauseln absolut unnötig und gesellschaftsschädigend.
      Und wie obiges Beispiel zeigt hilft es unter Umständen auch nicht viel vor einem Schiedsgericht Recht zu bekommen.

    • Willkürlich war die Politik nicht. Nur hat Frau „Wendehals“ Merkel nach Fukushima verstanden, dass der Gegenweind aus der Gesellschaft größer wird. Wie beim Thema Mindestlohn. Die CDU verschiebt ihre Plattform gerade so weit, dass sie den sozialeren Rand der eigenen Wählerschaft gerade mal so bei sich behält.

      Außerdem sind Investitionen mit Risiko verbunden. Wer einen überdurchschnittlichen Return haben möchte, sollte sich daran erinnern lassen, dass die Risiken eines möglicherweise hochrentablen Projektes auch hoch sind. Ich halte die Returns (man schaue sich mal die Cash Flow- und Dividendenrenditen von Telekom- und Versorgerkonzernen an) der Großkonzerne für durchaus stattlich. Dann müssen sie sich eben gefallen lassen, dass ein Staat Rahmenbedingungen aus sozioökonomischen oder ökologischen Gründen ändern kann. Einer Klage gegen solche Änderungen innerhalb der inländischen Judikative ist ja nichts entgegenzusetzen, aber vor mauschelnden Parallelgerichten – das geht schon unter moralischen Gesichtspunkten nicht. Der verfassungsrechtliche Aspekt noch aussen vor.

  7. Servus miteinand,
    das ist ja unfassbar!!! :O((( Es untergräbt jegliche Rechtsstaatlichkeit und für was gibt es denn dann noch eine Verfassung. Soweit ich das jetzt verstanden habe, könnte vor so einem
    ISDS-Tribunal sogar Grundrechte untergraben werden!! Das macht mir teilweise wirklich Angst!! Wenn ich bedenke was die EU an Menschenrechte durch die Maastricht-Richtlinien durchgesetzt hat, kann dies alles zu Nichte gemacht werden!!!! Wahnsinn, ich finde keine Worte mehr…….

    zornige und gleichzeitig sehr angstvolle Grüsse

  8. Marx hatte Recht-
    es ist
    mir heute klarer als vor 25 Jahren-da dachten alle mit der Demokratie gehts bergauf!
    Ebenfalls zornigen Gruß

  9. unglaublich wie die *mächtigen* alles dirigieren :-(

  10. Ein sehr gelungenes Video, vielen Dank! Es gibt anscheinend kaum einen politischen Bereich mehr, der einfach von sauberer, uneigennütziger und nachhaltiger Arbeit zeugt. Als Lehrer nenne ich hier die desolate Schulpolitik in einigen Bundesländern, aber auch die völlig überzogene Inklusion, die uns vom Deutschen Bundestag aufgedrückt wurde. Dabei geht es in der UN-Resolution doch eigentlich darum, dass immer noch 20 Millionen behinderte Kinder und Jugendliche weltweit keinen Zugang zu Schulbildung haben. Davon kann bei uns doch gar nicht die Rede sein! Immer mehr denkende Bürgerinnen und Bürger dieses Landes fragen sich, wo der gesunde Menschenverstand in den demokratisch gewählten Volksvertretungen abgeblieben ist. Wo soll das noch hinführen?

  11. Sehr spannende Diskussion hier. Dass einige die Darstellung als einseitig ansehen, verstehe ich. Dabei wird nur leicht übersehen, dass die kapitalistische Sichtweise ebenfalls sehr einseitig ist. Mir scheint als hingen viele Menschen nur noch aus Mangel an Perspektiven am Kapitalismus. Das System ist uns schließlich vertraut und wird seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig als richtig und natürlich dargestellt.

    Tatsächlich ist es nur das einzige System, das sich durchgesetzt hat. Angesichts der Tatsache, dass die 85 reichsten Menschen in etwa soviel besitzen, wie die 3,5 Milliarden der Ärmsten (vgl. Oxfam) kann ich nur feststellen, dass der Kapitalismus genauso versagt hat wie die kümmerlichen Versuche des Kommunismus. Darüberhinaus ist die Idee vom unendlichen Wachstum längst ad absurdum geführt (vgl. Nico Paech).

    Wenn ich aber weiterdenke und feststelle, dass auch der Kapiatlismus nicht omnipotent ist sondern im Gegenteil Lebensraum zerstört und arm macht, kriegen auch TTIP und CETA eine andere Logik. Für sich betrachtet haben Fazer und Freunde natürlich recht: Beide Abkommen befördern das Wachstum – damit aber auch Armut und Ungleichheit.

    Insofern geht es hier gar nicht so sehr darum, wie fundiert die Kritik an diesen Abkommen ist. TTIP-Gegner wollen kein uneingeschränktes Wachstum. Es geht vielmehr darum, wie wir auf diese Weise einem Wirtschaftssystem, dass zwei Dritteln der Menschheit eher schadet als nützt, endlich mal unseren Willen aufzwingen können. Denn soviel ist klar: Um globale Gerechtigkeit geht es den Urhebern dieser Abkommen nicht.

    • Bravo! Sie denken einige Schritte weiter. Das Mantra des „Wohlstand durch Wachstum“ ist überholt. Nur was kann der Einzelne dagegen tun? Hier meine kurze Auswahl:
      1) Engagement in entsprechenden Blogs/Foren etc.
      2) sein eigenes Konsumverhalten überprüfen und ändern:
      a) Energieverbrauch, keine Weltreisen, Autogröße reduzieren, nicht ständig das neueste Smartphone oder Playstation etc ins Haus.
      b) Der Marketing-Maschine entfliehen, oder sie ad absurdum führen: nur noch das kaufen, was man nicht ständig medial infiltriert bekommt. Werbung ist quasi immer ein Versuch, den Verbraucher legal zu täuschen – es sei denn, sie vermittelt tatsächlich objektiv zu bewertende Vorteile. Und die Kosten dafür trägt der Verbraucher.
      c) Kein Fussball mehr schauen, kein Mainstream-Kino und Fernsehen mehr. Das sind alles Bereiche des Lebens, in denen einige Wenige wie die Made im Speck leben auf Kosten der Allgemeinheit.
      d) Produkte von Unternehmen meiden, die mal wieder einen Großteil der Belegschaft rasugeworfen haben…
      e) weg von Geiz ist geil, hin zu moralisch und gesund ist geil !

      Ideen gibt es mit Sicherheit noch viele, viele mehr, nur muss man im Kleinen damit anfangen.

  12. Großes Lob an die Verfasserin!
    Im Gegensatz zu vielen anderen kann ich hier keinen Spott entdecken, auch die Fakten werden ausreichend genannt, so daß sich jede/r selber weiter informieren kann.
    Die meisten und interessantesten Beiträge (ja, alle mit Fußnoten und Belegen) habe ich bisher im Archiv der Monde Diplomatique gefunden, im Netz ganz leicht zu erreichen unter
    http://www.monde-diplomatique.de/pm/.home
    Am meisten steht in der Juni-Ausgabe, z.B.
    http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.mondeText.artikel,a0003.idx,1

  13. hallo,

    …das o. genannte sind doch aber KEINE ordentlichen Gerichte, nur sogn. Feme-Gerichte….;

    aber man weiß ja, wie das mit den internat. Vetragsrechten so läuft…, das ist genauso, als wenn man
    bei Vertragsverhandlungen Englisch verpönt’e. ;-) ;(..dann stände die „Partnerseite“ plötzlich ohne
    Wissen da..);

    best regards

  14. Hallo,
    meiner Meinung nach haben wir in Deutschland kaum noch eine Demokratie, wenn sich die Bundeskanzlerin hinstellt und „Vorfahrt für die Wirtschaft“ propagiert.
    Es gilt, wie auch Campact es versucht, die letzten Reste der Demokratie zu retten.
    Ich hoffe nicht, dass es schön zu spät ist.
    Aber die Konzerne haben schon sehr viel Macht und plündern die arbeitende Bevölkerung
    aus. Sie zahlen kaum noch Steuern,weil sie sich in Steueroasen zurückziehen.
    Die Kampagne gegen Tipp und Ceta sind wichtig, notwendig und unterstützungswürdig,
    aber setzten meines Erachtens zu weit unten an.
    Es gehört eine „NEUE“ und gerechte Weltwirtschaftsordnung her, wo die Armen nicht noch mehr ausgeplündert werden und die 10% Superreichen nicht mehr wissen wo sie ihr Geld unterbringen sollen.

    Ein zorniger Gruß

    Dietrich

  15. Hallo, guten Tag,

    wie kann ich dieses tollt Video per eMail verschicken?

    Facebook und Konsorten mag ich nicht!

    Danke für eine Antwort
    und
    schöne Grüße!

  16. das video war bei mir am 10.11. 2014 um 11.16 blockiert

  17. Hallo zusammen,

    interessante Hintergrundinfos findet man auch unter AZK (Anti-Zensur-Koalition) in der Schweiz
    -Thema „Crashkurs Geld“ und „Warum überall Geld fehlt“ könnte zum nachdenken anregen!?

  18. Eine Frage: Im Clip wird erwähnt, dass sich die privaten Schiedsgerichte über Urteile von Verfassungsgerichten hinwegsetzen. Wie ist dies in Deutschland möglich, oder handelt es sich um Beispiele aus anderen Ländern?

    • Mir bekannte Beispiele sind die Fälle Chevron vs Ecuador und EliLilly vs Kanada.
      Chevron war von ecuadorianischen Gerichten durch alle Instanzen – einschließlich des Obersten Gerichtshofes – dazu verurteilt, für von der Ölfirma angerichtete Umweltschäden (Verseuchung von Trinkwasser) gerade zu stehen. Chevron klagt dagegen vor einem ISDS-Tribunal. Das Verfahren läuft noch, aber ein erstes Urteil ist schon gefallen: Das Tribunal entschied, Ecuadors Präsident müsse verhindern, dass das Urteil des Verfassungsgerichts angewendet wird. Damit verlangt das ISDS-Tribunal nicht weniger, als dass der Präsident die Verfassung seines eigenen Landes bricht, in der Gewaltenteilung vorgesehen ist.
      In Kanada hatten die Gerichte dem Pharmakonzern EliLilly die Patentrechte auf zwei Substanzen entzogen, da deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden konnte. Das kanadische Verfassungsgericht bestätigte den Patententzug in letzter Instanz – woraufhin EliLilly ISDS-Klage einreichte. Das Verfahren läuft noch.
      Gegen Deutschland läuft derzeit ein ISDS-Verfahren, bei dem Vattenfall 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Stilllegung von zwei Pannenreaktoren im Rahmen des Atomausstiegs verlangt. Vattenfalls klagt gleichzeitig – ebenso wie E.on und RWE – vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg. Es ist nicht auszuschließen, dass Karlsruhe die Klage abschmettert – und Vattenfall dennoch das ISDS-Verfahren gewinnt. Die ISDS-Schiedsrichter brauchen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu berücksichtigen.