Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.
Nichts vormachen lassen – Video ansehen, informieren und verbreiten, per…
Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand: Das „Investor-state dispute settlement“, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor. Menschenrechte und der Wille der Bürger/innen spielen dabei keine Rolle, unabhängige Gerichte sind dagegen machtlos. Zwar hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedeutet, ein solcher ISDS-Mechanismus sei in TTIP verzichtbar. Doch mit CETA droht er schon bald Wirklichkeit zu werden – und könnte auch von US-Konzernen genutzt werden.
thja… organisierte kriminalitet auf staatliche ebene!
Gut gemacht und gut geantwortet auf die Fragen. Sie sollten in diesem Auftritt auch erwähnen, dass gestern in München auf einer Pressekonferenz von attac ein Rechtsgutachten vorgestellt wurde, das CETA für unvereinbar mit dem geltenden Europarecht erklärt. Man kann sich also, wenn CETA beschlossen werden sollte, rechtlich wehren. Das ist wichtig für das Selbstbewusstsein auch in der politischen Auseinandersetzung.
Das Gutachten: Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano/Johan Horst (Zentrum für europäische Rechtspolitik, Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Bremen): Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA), Oktober 2014, 42 Seiten. Sehr lesenswert!!!
Vielen Dank für den Hinweis – hier kann das Gutachten heruntergeladen werden: https://www.dropbox.com/s/93jvbjietstmxop/CETA-Rechtsgutachten_Oktober%202014_Fischer-Lescano%20Uni%20Bremen.pdf?dl=0
Sehr geehrte Frau Annette Sawatzki, ist es doch interessant zu erfahren, weshalb der Kommentar meinerseits (cc-canaris) von heute 09.00 nicht veröffentlicht wurde.
Gruss cc.
Wir dulden keine Verharmlosungen, Relativierungen oder positiven Darstellungen des Nazi-Regimes auf unserer Seite.
Leider ist das nicht so – weil die Gesetze ja ausgehebelt werden siehe Rauchverbot in Australien
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass der EuGH gegen die Kommission entscheiden wird, wenn diese die Verträge unterzeichnet hat. Der EuGH entscheidet nicht gemäß den EU-Verträgen, sondern gemäß dem Wunsch der Kommission. Und dass erst recht, wenn der Wille von Washington dahinter steckt.
APPLAUS FÜR DIESE VIDEO.
Auch im Saarland sind wir Aktiv. Die Arbeitskammer des Saarlandes mit Unterstützung der Gewerkschaften, werden wir die zweite Informationsveranstaltung im November starten. Nicht nur auf staatlicher Seite greifen diese Abkommen auch Landespolitisch haben diese Bedeutung.
Danke für ihre Arbeit. Ich bin heilfroh, dass es Menschen wie Sie gibt, die auf diese Dinge aufmerksam machen. Ich hätte anders keinerlei Ahnung davon. Sehr vorab nicht einmal in den kritischeren Tageszeitungen, die ich lese, vorab Warnungen vor diesen Unternehmungen, die alle demokratischen Formen zu hintergehen und zu zerstören versuchen.
Lieben Gruß,
mk
Jeder der noch einigermaßen bei klarem Verstand ist muß gegen TTIP und CETA sein. Die Untergrabung und Umgehung von Standards und Rechten die in vielen Jahrzehnten in Europa erstritten wurden, wären plötzlich vom Tisch und die Arbeit von Jahrzehnten pulverisiert. Die Versprechen, daß dadurch Arbeitsplätze entstehen oder sicherer werden sind einfach eine Lüge. Wir haben alle nur einmal Geld um einmal etwas zu kaufen. Wenn wir dieses Geld nicht bei Bäcker A ausgeben dann eben bei Bäcker B, aber niemals bei beiden gleichzeitig. Es wird schon soviel auf teufel-komm-raus produziert und die Wegwerfgesellschaft damit gefördert, was wiederum im Widerspruch zu den Umweltbestrebungen der Politiker steht. Wir müssen alle mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück kommen. Die Wirtschaftswunderjahre sind vorbei. Heute heißt es sparen durch weniger und nicht weiter versuchen mit mehr und billiger eine Blase am leben zu halten, die wenn sie platzt zu einer echten Katastrophe wird.
Ich bin auch grundsätzlich für ein Verbot der Produktion von Kriegswaffen, aber die Politiker sehen darin nur ein Geschäft und anscheinend den einzigen Weg durch Zerstörung und den damit verbundenen Wiederaufbau die Wirtschaft am Laufen zu halten und die Arbeitsplätze, zumindest mal in der Waffenindustrie , zu sichern. Traurig traurig …
Na dann gehe ich jetzt mal spenden für die Armen in den Krisengebieten – Tschüss …
Danke für dieses gute Video. Dass sollten sich viel mehr Leute anschauen und endlich aufstehen und was gegen die Konzerne unternehmen. Danke Danke
Als Mensch im gesetzterem Alter, könnte ich sagen, die ganze Thematik betrifft mich nicht mehr.
Denke ich jedoch an meine Kinder und Enkel, muß die Campact-Idee so vielen Menschen wie möglich bekannt gemacht werden. Meine Idee, täglich wenigstens eine Empfehlung weitergeben!
Beginn sofort.
Bravo, Frau Sawatzki!
Die Klarheit des Videos ist hervorragend. Endlich kann jeder verstehen, um was es eigentlich geht. Darüber hinaus finde ich es erfreulich, dass Sie auch in der Lage sind, ewigen Besserwissern eine qualifizierte Antwort zu geben. Hoffentlich nützt es etwas!
Ein sehr gelungenes Video, das sachlich und kurz über die drohenden Probleme informiert.
Vielen Dank!
(Nur die Hindergrund“musik“ hätte man weglassen können.)
Sehr interessante Darstellung! Es veranlasst mich, mich noch mehr mit diesem Thema zu beschäftigen und auseinander setzen
Meine Frage ist ganz einfach ,warum wird eine Solche Politik gemacht ? Der Hintergrund warum das so ist ,ist doch die Dummheit der Menschen . Das Korsett legt sich jeder selber an ,mit Wahlen der freien Entscheid ,wär uns regiert hat das wenig zutun . Denn nur die Parteien der Wahlgänge entscheiden was läuft . Einzelne Kandidaten haben keine Chance die Richtlinien zu bestimmen . Eine Eingabe für ein Gesetzentwurf und die Verabschiedung ist der Mehrheit unterworfen ,dass ist zwar Richtig doch eine Minderheit hat in diesem System keine Möglichkeit etwas zuändern . Freie Entfaltung der Persönlichkeit ist nur in den Parlamenten möglich ,der Einzelne Bürger hat diese Entscheidung der Persönlichkeitsrechte nicht . Das Gegenteil ist der Fall ,das Gesetz legt hier die Schranken , durch Strafandrohung und Bussgelder wird die sogenannte Freiheit eingeschränkt . Ist der Bürger in so einem Staat nichts Anderes als ein Bezahler des Willens der Mehrheit ohne davon einen Nutzen zuhaben . Oder ist diese Gesellschaft nur eine Illusion ,die da behauptet eine Demokratische Gesellschaft zu sein . Das gemeinsame Volksvermögen kann doch nicht so einseitig benutzt werden für eine in Wahrheit nicht vorhandenen Mehrheit einer Parteien Struktur . Hier müsste die Bevölkerung ,durch Volksentscheide, viel mehr mit einbezogen werden um eine Entscheidung zum Wohle der Allgemeinheit zu erziehen . Das reine Denken für die Geldvermehrung einiger Konzerne muss unterbunden werden ,keine Steuergelder für Konzerne ,die ihren Sitz im Ausland haben ,wäre der Erste Schritt für eine Demokratie der Vernunft . Ende ..
Das ist ein absolutes Verbrechen an der gesamten Menschheit! Allmählich verstehe ich die weltweit zunehmende Radikalisierung!!! Ob sich unsere Regierenden darüber im Klaren sind, dass ihnen eines Tages der Kopf abgeschlagen wird, für das was sie angerichtet haben???
Wenn TTIP und CETA kommen, werden auch die europäischen Länder zu Bananen-Republiken unter der Fuchtel der „global Player“ aus Nordamerika. Das ist der blanke Neo-Kolonialismus á la Mittel- und Südamerika.
DAS DÜRFEN WIR NICHT ZULASSEN !
Der Investorenschutz ist nur eines von dutzenden Problemen die TTIP und CETA mit sich bringen.
Das letzte große Freihandelsabkommen nafta hat in Mexico und den USA hunderttausende Arbeitsplätze zerstört und viele nationale Regelungen ausgehebelt…am Ende profitierten nur die Großkonzerne der US handelskammer,des US Pharmaverband,der US-Industrieverband und andere multinationale Großunternehmen.Klein und Mittelständler gingen konkurs weil sie dem Preisdruck nicht standhalten konnten…NUR EIN BEISPIEL:
Nun bietet Monsanto seine genmanipulierten Agrarprodukte zum Spottpreis in Mexico an und mexikanische Bauern können ihre Produkte durch den preisdruck nicht mehr verkaufen-Tausende Existenzen zerstört oder in die Kriminalität getrieben!In vielen Ländern der Welt hat Monsanto ein unerträgliches Maß an Einfluss auf die nationale und internationale Nahrungs- und Landwirtschaftspolitik gewonnen.
Prima, danke! Nur bitte, ginge es diese Kratz-Wischgeräusche zu lassen? Die waren schon bei einem Erklärvideo so krass, dass es für mich unanhör- und insofern auch -sehbar ist.
Grundsätzlich ist anzuraten, seine eigene Stimme zu gebrauchen,
statt uninformiert und tatanlos zuzusehen, wie die Mächtigen
(„mächtig“ kommt von „machen“. Wer macht, hat die Macht.
Wer nichts macht, hat das Nachsehen.)
unseren Erdball verunstalten.
Das Gute gewinnt immer gegen das Böse.
Dafür muss man allerdings Position beziehen.
Handelt man nicht, wirds nur schlechter.
Dass mit den meisten Erfindungen der Menschheit
Schindluder getrieben und den Menschen
dadurch geschadet wird, wissen wir und dafür braucht man
noch nicht einmal detaillierte Informationen.
Wehrt euch endlich – es ist höchste Zeit.
Das Video ist sehr gut gemacht
und öffnet die Augen für die Hintergründe.
Irgendwann bricht diese ganze Schattenwelt an Machenschaften zusammen,
wenn wir hier nicht zu unsicher sind und agieren!
Also los, traut euch.
Danke an alle,
die diese Welt mit der wunderbaren Natur noch wertschätzen.
Ist die Macht der Konzerne noch zu bremsen ? Die Interessenvertreter der Konzerne müssten benannt werden und ihr tun mit Fakten angeprangert werden.
Sorry aber ich empfinde das echt als Volksverarsche…abgesehen davon, dass natürlich auch deutsche Konzerne dadurch in USA nicht gegen abzocke werden klagen können, macht ein Ausschluss des isds auch deshalb keinen Sinn, weil.es gar nicht um bestehende Gesetze geht, sondern um Änderungen, die in Zukunft durchgeführt werden könnten.
Und abgesehen von Vattenfall, denen genauso Gewinn (mit dem vor allen Dingen entstandene Kosten bezahlt werden sollten) verloren gegangen ist, wie RWE (->warum dürfen die klagen?) gilt das dann auch für erneuerbare Energien. Wenn also mal wieder – wie unsere Bundesregierung es getan hat – die Solarförderung zusammengestrichen wird, kann auch dagegen nicht geklagt werden. Wie schlau ist das?
Danke für diese noch einmal sehr informative Antwort, auch wenn die Frage nicht von mir kam. Meine Einschätzung zu den geplanten Abkommen und der „Demokratie“: wir leben längst in der Diktatur des Kapitalismus und der jetzige Diskurs zeigt nur einen weiteren wunden Punkt und eine Verschärfung des Systems. Wäre es eine Demokratie, könnten, ja müssten, die Bürger über Abkommen wie TTIP entscheiden und sich nicht wie potentiell Kriminalisierte im Widerstand organisieren.
Besser und eindringlicher kann man es nicht mehr den Leuten klar machen.
Die Dringlichkeit der Teilnahme an den Unterschriftenaktion gegen diesen politischen Hochverrat an Verbrauchern, Arbeitnehmern und Steuerbürgern müsste eigentlich Jedermann mit Verstand erkenntlich sein.
Man kann nur an alle apellieren, diese Informationen überall zu verbreiten, Interesse zu wecken nicht phlegmatisch wegzuschauen.
Jeder würde in verschiedensterweise leidvoll von den Auswirkungen dieser Abkommen getroffen werden.
Der Verfasser hat sich sehr vielfältig mit den Themen beschäftigt und weis daher weswegen man nur so Stellung beziehen kann.
Hej. Im englischen Video (https://www.youtube.com/watch?v=dSuIGKSm7z0) funktioniert der eingebaute Link am Ende nicht.
T
Sorry, wir arbeiten daran, den Fehler zu beheben. Der Link soll führen auf https://stop-ttip.org/sign/
Oben im Menü unter „Sign the ECI“ oder unten aus der Liste sind die verschiedenen EU-Sprachen auswählbar.
Gut gemachtes Video.
Leider wissen immer noch viele Leute nicht was da in Zunkunft alles möglich ist.
Hoffentlich kann das hier etwas zur Aufklärung beitragen.
Hallo,
das ist ein tolles Video, danke!“!
Gibt es das auch auf englisch? Könnt Ihr den Link posten?
lg
frederik
Die englische Fassung hier: https://www.youtube.com/watch?v=dSuIGKSm7z0
Achtung: der Link am Schluss zur Europäischen Bürgerinitiative funktioniert derzeit nicht, wir arbeiten daran.
Die Europäische Bürgerinitiative kann man in vielen Sprachen hier unterschreiben:
https://stop-ttip.org/sign/
Oben im Menü unter „Sign the ECI“ oder unten aus der Liste sind die verschiedenen EU-Sprachen auswählbar.
Hallo Annette,
sehr gute Darstellung des Unrechts, das wir unbedingt verhindern müssen. Im 3. Reich wurde das Recht für die Nazis gebeugt und unschuldige Menschen mussten ihr Leben lassen. In der DDR wurde das Recht für die SED gebeugt und auch das mussten unschuldige Menschen mit ihrem Leben bezahlen. Aus diesem Grund sind gerade wir Deutschen gefragt an diese Dinge zu erinnern, damit nicht wieder Recht für irgend einen gierigen Geldsack gebeugt wird. Das Unrecht von früher, haben leider viele schon wieder vergessen und da heißt es für uns, Erinnern und Wachrütteln, damit wir nicht wieder in einer Katastrophe enden.
Auf diese Weise, wie im Video geschildert wird deutlich, wie das marode westliche Wirtschafts-, Finanz-, Öl-, Chemie und Pharmakartell versucht sein Weiterbestehen sicher zu stellen. Natürlich auf Kosten der überwiegenden Bevölkerung, obwohl jene auch überwiegend kein Interesse für ihr eigenes Schicksal zeigt, das ist schon paradox genug. Viele der gutmenschlichen Lemminge haben noch nie etwas von TTIP und CETA gehört, aber wenn dann später die Folgen der imperialen Lügen und der eigentliche Betrug in Erscheinung treten, werden das die ersten sein, und durch ihre Unwissenheit wie schon des öfteren in der Geschichte, den falschen Leuten hinerher laufen. Diese werden dann Rettung ihrer Lebensverhältnisse versprechen, die Lemminge werden auf Knien darum betteln von ihnen gerettet zu werden >>> Der Weg zur *NEUEN WELTORDNUG – NWO* und der absoluten Diktatur durch den Clan der 300 (300 reichsten Fam. der Welt) ist entgültig manifestiert !
Liebe Annette,
Dank für Deine Bemühungen. Inhaltlich stimme ich Dir voll zu! TTIP und CETA müssen durchfallen. Wir sollten zuerst einmal unseren internen europäischen Laden in Ordnung bringen und endlich das Merkelsche Totspardiktat zu Fall bringen. Viel wichtiger als TTIP und CETA sind augenblicklich wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Freundschaftsabkommen mit Russland und Ukraine, um einen einheitlichen gross-europäischen Markt und Friedenskontinent zu schmieden. Daneben ist der Einstieg in die Solidar-Wirtschaft absolutes Muss, um im Schatten des globalisierten Kapitals lokales, selbstbestimmtes Wirtschaften mit der nachhaltigen Nutzung der örtlichen Ressourcen zu beginnen. Die Zeit ist reif für einen ökonomischen Paradigmenwechsel und der Emanzipation Europas gegenüber den USA. Nur so kann Europa, und damit Deutschland eine würdige Zukunft für kommende Generationen sicherstellen.
Liebe Grüsse aus Panamá,
Hermann
Das Video ist sehr einprägsam. Da ich über das Alter von Facebook und Twitter hinwegbin, bedaure ich es sehr , dass ich das Video nicht. Per Email weiterschicken kann. Vielleicht könnenSie es ermöglichen?? Das wäre toll. Mit Dank für Ihre Aktivitäten,die ich sehr unterstütze und freundlichem Gruß U.Dörffer
Das Video ist sehr gelungen, weil es einfach und klar und damit gut zu verstehen ist.
Ich kann nicht nachvollziehen, wieso nationales Recht umgangen werden kann; die Rechtssprechung ist eine eindeutige Hoheitsaufgabe und kann m.E. lt. Grundgesetz nicht durch private Schiedsgerichte unterlaufen werden. Ich denke, dass nun auch den Befürwortern, die sich stets für die europäische Einheitspolitik ausgesprochen haben nun langsam kapieren, um was es wirklich geht, nämlich um eine gnadenlose Privatisierung unserer Lebensverhältnisse und damit auch der Rechtsnormen (siehe auch EU-Gouverneursrat). Im Nachhinein muss man feststellen, dass sämtliche Verfassungsklagen gegen die EU-Politik, angefangen mit dem Vertrag von Maastricht, Lissabon etc., aktuell EZB oder auch die vielen Klagen gegen Hartz IV, richtig waren. Heute tragen nach meiner Auffassung die Verfassungsrichter (in Deutschland) die Verantwortung dafür, wenn es zu neuen Kriegen kommt, die sich ganz schnell in einen Weltkrieg oder in Dauerunruhen, aber auch in „Privatdiktaturen“ entfachen können. Die Bürger dieses Landes haben versucht sich friedlich auf dem Boden des Grundgesetzes zu wehren, in dem sie Verfassungsbrüche beklagten und wurden schnöde abgewiesen. Wenn die Verfassungsrichter das Grundgesetz mit Füßen treten, in dem sie es relativieren und einseitig für den Profit auslegen, haben wir eigentlich kaum Chancen – dennoch gebe ich die Hoffnung nicht auf, denn die stirbt immer zuletzt.
Vielen Dank für den kurzen, aber treffenden Kurzfilm. Möge er den erhofften klaren Blick bescheren:-)
Es scheint ja mindestens eine englische Version zu geben – gibt es auch eine auf Spanisch? Falls ja, ich hätte gerne für beide die entsprechenden Links um diese über facebook oder auch per eigener E-Mail an meine internationalen Freunde und Bekannten weitergeben zu können.
Es drängt ja die Zeit – wäre toll, wenn ich eine schnelle Reaktion bekäme.
JPI
Es gibt leider keine spanische Fassung. Die englische Version hier: https://www.youtube.com/watch?v=dSuIGKSm7z0
Wer setzt denn eigentlich die Urteile dieser Schiedsgerichte durch? Was wäre denn passiert, wenn Hamburg an den Umweltauflagen für Moorburg festgehalten hätte und trotzdem nicht gezahlt hätte?
Gute Frage! Zur Durchsetzung: Soweit ich sehe, ist im CETA-Text dafür Artikel X.39 einschlägig: „Execution of the award shall be governed by the laws concerning the execution of judgments in force where such execution is sought.“ Damit würde die Durchsetzung eines Schiedsgerichtsspruchs der Exekutive des beklagten Landes (Polizei/Zoll, letztlich die Regierung) überlassen, die sonst zur Durchsetzung ordentlicher Richtersprüche befugt ist. Das wäre insofern eine leerlaufende Regelung, als sich die Exekutive des beklagten Landes ja weigert, der Verurteilung nachzukommen.
Was passiert bei Nichtzahlung? Argentinien hat sich geweigert, an ISDS-Kläger aus den USA zu zahlen. Die USA haben Argentinien daraufhin von einer Liste von bevorzugten Handelspartnern gestrichen, die bestimmte Vorteile genießen. Also eine Wirtschaftssanktion.
Spätestens wenn ein Land wiederholt nicht zahlt, werden sicher auch Rating-Agenturen und Finanzmärkte reagieren, indem sie dieses Land als nicht kreditwürdig behandeln und seine Anleihen mit hohen Zinsen belegen. Das kann einen Staat in die Pleite treiben.
Aber das heißt doch, dass unsere Judikative in dem Fall ausgeschaltet wäre. Kann man dagegen nicht einfach Verfassungsklage einreichen?
Das Argument mit den Rating-Agenturen ergibt sich doch sicher auch, wenn wir das Freihandelsabkommen nicht unterschreiben. Also haben wir keine andere Wahl als das zu unterschreiben?
Vergangene Woche wurde ein Gutachten zur Verfassungsgemäßheit von CETA veröffentlicht:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/ttip-ceta-freihandelsabkommen-schiedsgerichte
Die Autoren arbeiten heraus, dass CETA mehrfach gegen Grundgesetz und europäisches Unionsrecht verstößt – und erörtern auch verschiedene Möglichkeiten, juristisch dagegen vorzugehen. Wir werden das – natürlich auch gemeinsam mit unseren Bündnispartnern – prüfen. Das vollständige Gutachten finden Sie hier: https://www.dropbox.com/s/93jvbjietstmxop/CETA-Rechtsgutachten_Oktober%202014_Fischer-Lescano%20Uni%20Bremen.pdf?dl=0
Mag sein, dass Rating-Agenturen auf ein Scheitern von CETA, TTIP oder des Transpazifischen Abkommens TPP reagieren. Andererseits besteht – auch aus Sicht von Wirtschaftsakteuren – ein Unterschied, ob jemand einen Vertrag abschließt und dann dagegen verstößt, weil er die Folgen nicht tragen will, oder ob man diesen Vertrag gar nicht unterschreibt. So hat z. B. Brasilien bisher kein einziges ISDS-Abkommen unterzeichnet – gilt unter Anlegern aber als überaus attraktiv (Platz 5 auf der globalen Rangliste, noch vor Deutschland). Siehe dazu auch die Argumentation von Joseph Stiglitz: https://blog.campact.de/2014/10/wirtschafts-nobelpreistraeger-haut-ttip-in-die-tonne/
Es ist ein Glück für mich und für uns alle, dass es Leute mit Durchblick gibt, die überdies auch bereit sind, dem Wahnsinn den Kampf anzusagen. Ich danke allen Mitstreitern herzlich und grüße:
Jürgen Ahrend
Nach Paragraf 3§ des Bgb müßte isds Sittenwidrig sein.
Wenn das Gericht nicht durch unsere Volksvertreter bestätigt wird hat es keine Macht daher darf es nicht als 2 Jurikative in unsere Gesellschaft der gewaltenteilung aufgenommen werden – denn eine 2. Juristische instanz die die 1. Aushebelt führt zur totolen Anomie.
Ich muss immer wieder kotzen, wenn ich daran denke, dass es tatsächlich Menschen gibt die sich so etwas ausdenken, um sich schlicht und einfach zu bereichern auf Kosten ihrer Mitmenschen und am liebsten auf Kosten der Ärmsten. Das ist nicht einfach nur schade!…
Sehr gelungenes Video. Damit sollten auch einfachere Menschen verstehen, was die EUSA mit uns machen will. Wir müssen uns wehren – sonst ist es zu spät – und wir sind die Sklaven menschenverachtender Konzerne!
Ich unterstütze Campact monatlich mit einem kleinen Betrag – weil Ihr es mir wert seit.
Herzlichen Dank dafür – wir hoffen, Sie sehen Ihren Beitrag in Ihrem Sinne eingesetzt.
Danke für die Info und eure tolle Arbeit. Der Film ist gut gemacht und bringt die Schweinerei auf den Punkt.
Sehr gelungene Darstellung der Hintergründe von CETA und TTIP!
Vielen Dank dafür…
Ich habe bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
unterschrieben, weil ich
eine buchstäbliche Knebelung und Versklavung der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks
wie auch der Demokratien mit ihren Institutionen –
die auf den demokratischen Grundwerten und Freiheiten beruhen –
seitens einer weniger großer privatrechtlicher Unternehmen
ABSOLUT ABLEHNE.
Ich bin TOTAL GEGEN die Freihandelsabkommen,
denn völlig frei agieren dürfen lediglich die Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks,
dass es so bleibt,
dafür sorgt das von diesen Freihandelsabkommen den Konzernen zugesicherte Recht, jederzeit gegen Staat, Länder und Kommunen klagen zu können,
sobald die großen Wirtschaftsunternehmen ihre Gewinne z.B. durch Umweltauflagen seitens der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen gefährdet sehen.
Alle demokratischen Gewalten wie Exekutive, Legislative und Judikative werden vollkommen ausgehebelt und haben nichts mehr zu sagen.
UND der Bürger sowieso!
Große Anwaltskanzleien,
beauftragt und bezahlt von den Konzernen (!),
entscheiden dann.
Was ist mit der Gegenseite – die hat wohl KEINEN Rechtsbeistand?
Sie sitzt gewissermaßen stets auf der Anklagebank … ?
Es herrscht sozusagen eine DIKTATUR seitens der Wirtschaft.
ALSO:
Wer die Demokratie verschläft – wie es wohl leider das Gros der Bürger zu tun scheint,
wacht in einer Diktatur auf!
DESHALB
KEIN
TTIP und CETA, d.h. BEIDE Freihandelsabkommen UNBEDINGT verhindern!
Und das Gleiche gilt auch für TISA!
Sehr lehrreiches Video , es zeigt auf einfache anschauliche Weise wie das Volk von unseren sogenannten Volksvertretern verraten werden !
Sehr richtig, Verrat am Volk !!!!
Gutes Video, ich habe das über Google und Facebook mit der Empfehlung die Pedition zu unterschreiben weiter geleitet.
Wir müssen uns wehren!
Also ich würde irgendwelchen Sprüchen von Juncker u. Co. nicht vertrauen, die lügen doch, sobald Sie den Mund aufmachen!
Da tun Sie diesen Leuten aber Unrecht! Wenn Sie genau hinsehen, werden Sie feststellen, daß Politiker praktisch immer die Wahrheit sagen, von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen. Das soll keine Rechtfertigung werden, sondern eine Analyse, also lesen Sie bitte weiter. Um zu verstehen müssen allerdings *Sie* Ihre Perspektive wechseln. Sie machen offensichtlich den Fehler zu glauben, Politiker müßten im Sinne des Volkes handeln, nur weil das Volk deren Partei gewählt hat. Das enbehrt jeder Grundlage! Politiker handeln wie ganz normale Menschen, nämlich im Sinne derer, denen sie etwas schuldig sind. Und das ist nicht der Wähler – der hatte ja sowieso keine Wahl. Es sind vielmehr die Unterstützer und Gönner aus der ach so freien Wirtschaft. Die Kunst besteht nun darin, dem Wähler und sich selbst zu suggerieren, es ginge um Volkes Wohl, während man nebenbei die Interessen Anderer vertritt.
Ich mach‘ mal ein Beispiel. Wenn ein Wirtschalftminister sagt „Wir brauchen Wachstum“, dann könnte er damit z.B. meinen „Wir alle brauchen Wachstum“ oder „Ich und die Klientel, die ich vertrete brauchen Wachstum“. Was er wirklich gemeint hat, können wir uns denken wenn Banken und Industrie neue Rekordgewinne vermelden, während der Wähler pflichtbewußt seinen Lebensstandard über die Jahre immer weiter nach unten schraubt. Aber für „Wachstum“ ist der Wähler natürlich immer noch, denn er hat noch immer nicht verstanden, daß „Wachstum“ nichts mit „Lebensstandard“ zu tun hat. In Wirklichkeit meint die Finanzindustrie mit „Wachstum“ nämich lediglich „eine Vergrößerung des Kapitalvolumens“.
Warum finden die das so reizvoll? Weil sie das über Kredite machen – Geld aus dem Nichts. Und dafür gibt’s dann auch noch Zinsen, die selbstverständlich irgend jemand erarbeiten muß! Nun raten Sie mal wer das ist. Genau, der arbeitende Wähler! Alle Kosten landen nämlich letztendlich in den Produkten, die wir kaufen und in den Steuern, die wir zahlen. Nun muß der arbeitende Wähler eben noch mehr arbeiten. Oder mit weniger Entlohnung zufrieden sein. Oder minderwertige Produkte akzeptieren. Oder alles zusammen. Das ist reizvoll, bis der Wähler nichts Wesentliches mehr besitzt und Dreck frißt – bitte entschuldigen Sie die Ausdrucksweise.
Aber das alles will der Wähler ja gar nicht verstehen, und deshalb funktioniert das System auch so brilliant. Armer Wähler…
Sehr schöne Analyse, lieber Markus! Vielen Dank
Das Video geht bei mir nicht, schade, !!!
Entschuldigung, wir hatten eine technische Panne. Bitte einfach noch einmal versuchen, jetzt müsste es funktionieren.
Hola Annette,
herzlichen Glückwunsch: jetzt habe ich mehr verstanden als von Dutzenden Zeitungsartikeln zum gleichen Thema. Werde die mail weiterverbreiten!!
Gruss aus Palma
Wolf Hanke
Danke, das freut uns sehr – cordiales saludos!
Was soll das Video in englischer Sprache ?
Wir in Österreich sprechen immer noch Deutsch !!!
H. Werdinig
Gibt es
den Beitrag auch in Deutsch?
Sorry, durch einen technischen Fehler wurde die englischsprachige Fassung des Videos verlinkt. Ist jetzt korrigiert – bitte einfach nochmal ins Bild klicken, dann läuft das Video auf Deutsch.
Diese Vereinbarungen gibt es bereits. Das schreckliche Unheil, das uns mit TTIP und CETA bevorstehen soll, hat sich auf breiter Basis von fast 600 Klagen also schon durchgesetzt. Was macht dann jetzt den so wichtigen Unterschied zu der bereits existierenden Praxis der Schiedsgerichte aus: das deutsche Unternehmen die USA und Kanada vor den Schiedsgerichten verklagen? Das exportstärkste Land in diesem Dreieck EU, USA und Kanada ist ohne Zweifel Deutschland. Deutsche Unternehmen bedrohen daher mit den ihren (deutschen) Standards die USA und Kanada. Es wird dazu nicht kommen, weil die USA nur 2 der 8 ILO-Standards akzeptieren. Auch umgekehrt werden die US-Standards in Deutschland sich nicht durchsetzen. Sie veranstalten eine Angstkampagne unter den konservativen und schlecht informierten deutschen Bürgern. Finde ich interessant, ist aber meine Sache nicht.
Schade, dass Sie offenbar unseren Newsletter nicht abonniert haben, mit dem wir gerade heute wieder viele konkrete Informationen über den CETA-Vertragstext verschickt haben. Denn wir wollen gerade zu einer informierten und breiten Debatte über die Abkommen beitragen.
Da Sie mit Zahlen argumentieren: Die bestehenden Investitionsabkommen mit ISDS decken Schätzungen zufolge rund 15-20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen rund um den Globus ab. Mit TTIP, CETA und dem TPP-Abkommen (das die USA zeitgleich mit pazifischen Anrainern verhandeln) würden 80-90 Prozent abgedeckt und damit Ausgangspunkt potentieller Klagen. Ein quantitativer Unterschied, der den qualitativen Sprung (zum globalen Standard) erst bedeuten würde.
Zudem sind die meisten der weltgrößten Konzerne und Investmentfonds in den USA beheimatet. Sie würden gegenüber den meisten europäischen Ländern erstmals ein ISDS-Klageprivileg bekommen. Sie möchten abwarten, was dann passiert? Ein Hinweis: Für Unternehmen der Kategorie Google, Amazon, Monsanto, Exxon etc. sind die Risiken einer ISDS-Klage winzig, ihr potentieller Ertrag aber gigantisch. Im schlimmsten Fall zahlen sie ein paar Millionen Anwaltskosten – Peanuts. Im Erfolgsfall werden Regulierungen abgeräumt, die derzeit noch Milliardengeschäften mit Gen-Food, Fracking, Datenhandel etc. im Wege stehen. Wie oft, schätzen Sie, würden die klagen? Umgekehrt gilt das natürlich auch für europäische Global Player, z. B. Pharmakonzerne, denen die strengeren US-Zulassungsvorschriften für Medikamente ein Dorn im Auge sind.
ILO-Normen: Wie Sie zutreffend bemerken, weigern sich die USA, die meisten Standards der Internationalen Arbeitsorganisation anzuerkennen. Das heißt: In den USA ist weder Kinderarbeit noch Zwangsarbeit allgemein verboten, es gibt kein Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, es gibt kein Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverträge auszuhandeln, es gibt kein Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt. Dies ermöglicht ein Ausmaß an Ausbeutung, das US-Konzernen komparative Kostenvorteile gegenüber Europäern schafft – Lohndumping ist ein anderes Wort dafür. Gewerkschaften gerade auch der exportstarken Branchen wie die IG Metall – und übrigens auch der österreichische Nationalrat – fordern deshalb, die Ratifizierung der ILO-Normen durch die USA zur Voraussetzung für ein Abkommen zu machen, das US-Unternehmen freien Zugang zu europäischen Märkten, öffentlichen Aufträgen etc. geben soll. Der bisherige Verlauf der Verhandlungen deutet allerdings an keinem Punkt darauf hin, dass die USA dazu bereit wären, sich auf einen Mindestschutz für Lohnabhängige zu verpflichten.