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Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert - damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.

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Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand: Das „Investor-state dispute settlement“, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor. Menschenrechte und der Wille der Bürger/innen spielen dabei keine Rolle, unabhängige Gerichte sind dagegen machtlos. Zwar hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedeutet, ein solcher ISDS-Mechanismus sei in TTIP verzichtbar. Doch mit CETA droht er schon bald Wirklichkeit zu werden – und könnte auch von US-Konzernen genutzt werden.

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Autor*innen

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Beiträge

247 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich habe bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
    unterschrieben, weil ich
    eine buchstäbliche Knebelung und Versklavung der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks
    wie auch der Demokratien mit ihren Institutionen –
    die auf den demokratischen Grundwerten und Freiheiten beruhen –
    seitens einer weniger großer privatrechtlicher Unternehmen
    ABSOLUT ABLEHNE.
    Ich bin TOTAL GEGEN die Freihandelsabkommen,
    denn völlig frei agieren dürfen lediglich die Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks,
    dass es so bleibt,
    dafür sorgt das von diesen Freihandelsabkommen den Konzernen zugesicherte Recht, jederzeit gegen Staat, Länder und Kommunen klagen zu können,
    sobald die großen Wirtschaftsunternehmen ihre Gewinne z.B. durch Umweltauflagen seitens der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen gefährdet sehen.
    Alle demokratischen Gewalten wie Exekutive, Legislative und Judikative werden vollkommen ausgehebelt und haben nichts mehr zu sagen.
    UND der Bürger sowieso!

    Große Anwaltskanzleien,
    beauftragt und bezahlt von den Konzernen (!),
    entscheiden dann.
    Was ist mit der Gegenseite – die hat wohl KEINEN Rechtsbeistand?
    Sie sitzt gewissermaßen stets auf der Anklagebank … ?

    Es herrscht sozusagen eine DIKTATUR seitens der Wirtschaft.

    ALSO:
    Wer die Demokratie verschläft – wie es wohl leider das Gros der Bürger zu tun scheint,
    wacht in einer Diktatur auf!

    DESHALB
    KEIN
    TTIP und CETA, d.h. BEIDE Freihandelsabkommen UNBEDINGT verhindern!

    Und das Gleiche gilt auch für TISA!

  2. Also ich würde irgendwelchen Sprüchen von Juncker u. Co. nicht vertrauen, die lügen doch, sobald Sie den Mund aufmachen!

    • Da tun Sie diesen Leuten aber Unrecht! Wenn Sie genau hinsehen, werden Sie feststellen, daß Politiker praktisch immer die Wahrheit sagen, von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen. Das soll keine Rechtfertigung werden, sondern eine Analyse, also lesen Sie bitte weiter. Um zu verstehen müssen allerdings *Sie* Ihre Perspektive wechseln. Sie machen offensichtlich den Fehler zu glauben, Politiker müßten im Sinne des Volkes handeln, nur weil das Volk deren Partei gewählt hat. Das enbehrt jeder Grundlage! Politiker handeln wie ganz normale Menschen, nämlich im Sinne derer, denen sie etwas schuldig sind. Und das ist nicht der Wähler – der hatte ja sowieso keine Wahl. Es sind vielmehr die Unterstützer und Gönner aus der ach so freien Wirtschaft. Die Kunst besteht nun darin, dem Wähler und sich selbst zu suggerieren, es ginge um Volkes Wohl, während man nebenbei die Interessen Anderer vertritt.

      Ich mach‘ mal ein Beispiel. Wenn ein Wirtschalftminister sagt „Wir brauchen Wachstum“, dann könnte er damit z.B. meinen „Wir alle brauchen Wachstum“ oder „Ich und die Klientel, die ich vertrete brauchen Wachstum“. Was er wirklich gemeint hat, können wir uns denken wenn Banken und Industrie neue Rekordgewinne vermelden, während der Wähler pflichtbewußt seinen Lebensstandard über die Jahre immer weiter nach unten schraubt. Aber für „Wachstum“ ist der Wähler natürlich immer noch, denn er hat noch immer nicht verstanden, daß „Wachstum“ nichts mit „Lebensstandard“ zu tun hat. In Wirklichkeit meint die Finanzindustrie mit „Wachstum“ nämich lediglich „eine Vergrößerung des Kapitalvolumens“.
      Warum finden die das so reizvoll? Weil sie das über Kredite machen – Geld aus dem Nichts. Und dafür gibt’s dann auch noch Zinsen, die selbstverständlich irgend jemand erarbeiten muß! Nun raten Sie mal wer das ist. Genau, der arbeitende Wähler! Alle Kosten landen nämlich letztendlich in den Produkten, die wir kaufen und in den Steuern, die wir zahlen. Nun muß der arbeitende Wähler eben noch mehr arbeiten. Oder mit weniger Entlohnung zufrieden sein. Oder minderwertige Produkte akzeptieren. Oder alles zusammen. Das ist reizvoll, bis der Wähler nichts Wesentliches mehr besitzt und Dreck frißt – bitte entschuldigen Sie die Ausdrucksweise.

      Aber das alles will der Wähler ja gar nicht verstehen, und deshalb funktioniert das System auch so brilliant. Armer Wähler…

    • Entschuldigung, wir hatten eine technische Panne. Bitte einfach noch einmal versuchen, jetzt müsste es funktionieren.

  3. Hola Annette,
    herzlichen Glückwunsch: jetzt habe ich mehr verstanden als von Dutzenden Zeitungsartikeln zum gleichen Thema. Werde die mail weiterverbreiten!!

    Gruss aus Palma

    Wolf Hanke

  4. Was soll das Video in englischer Sprache ?
    Wir in Österreich sprechen immer noch Deutsch !!!

    H. Werdinig

    • Sorry, durch einen technischen Fehler wurde die englischsprachige Fassung des Videos verlinkt. Ist jetzt korrigiert – bitte einfach nochmal ins Bild klicken, dann läuft das Video auf Deutsch.

  5. Diese Vereinbarungen gibt es bereits. Das schreckliche Unheil, das uns mit TTIP und CETA bevorstehen soll, hat sich auf breiter Basis von fast 600 Klagen also schon durchgesetzt. Was macht dann jetzt den so wichtigen Unterschied zu der bereits existierenden Praxis der Schiedsgerichte aus: das deutsche Unternehmen die USA und Kanada vor den Schiedsgerichten verklagen? Das exportstärkste Land in diesem Dreieck EU, USA und Kanada ist ohne Zweifel Deutschland. Deutsche Unternehmen bedrohen daher mit den ihren (deutschen) Standards die USA und Kanada. Es wird dazu nicht kommen, weil die USA nur 2 der 8 ILO-Standards akzeptieren. Auch umgekehrt werden die US-Standards in Deutschland sich nicht durchsetzen. Sie veranstalten eine Angstkampagne unter den konservativen und schlecht informierten deutschen Bürgern. Finde ich interessant, ist aber meine Sache nicht.

    • Schade, dass Sie offenbar unseren Newsletter nicht abonniert haben, mit dem wir gerade heute wieder viele konkrete Informationen über den CETA-Vertragstext verschickt haben. Denn wir wollen gerade zu einer informierten und breiten Debatte über die Abkommen beitragen.
      Da Sie mit Zahlen argumentieren: Die bestehenden Investitionsabkommen mit ISDS decken Schätzungen zufolge rund 15-20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen rund um den Globus ab. Mit TTIP, CETA und dem TPP-Abkommen (das die USA zeitgleich mit pazifischen Anrainern verhandeln) würden 80-90 Prozent abgedeckt und damit Ausgangspunkt potentieller Klagen. Ein quantitativer Unterschied, der den qualitativen Sprung (zum globalen Standard) erst bedeuten würde.
      Zudem sind die meisten der weltgrößten Konzerne und Investmentfonds in den USA beheimatet. Sie würden gegenüber den meisten europäischen Ländern erstmals ein ISDS-Klageprivileg bekommen. Sie möchten abwarten, was dann passiert? Ein Hinweis: Für Unternehmen der Kategorie Google, Amazon, Monsanto, Exxon etc. sind die Risiken einer ISDS-Klage winzig, ihr potentieller Ertrag aber gigantisch. Im schlimmsten Fall zahlen sie ein paar Millionen Anwaltskosten – Peanuts. Im Erfolgsfall werden Regulierungen abgeräumt, die derzeit noch Milliardengeschäften mit Gen-Food, Fracking, Datenhandel etc. im Wege stehen. Wie oft, schätzen Sie, würden die klagen? Umgekehrt gilt das natürlich auch für europäische Global Player, z. B. Pharmakonzerne, denen die strengeren US-Zulassungsvorschriften für Medikamente ein Dorn im Auge sind.
      ILO-Normen: Wie Sie zutreffend bemerken, weigern sich die USA, die meisten Standards der Internationalen Arbeitsorganisation anzuerkennen. Das heißt: In den USA ist weder Kinderarbeit noch Zwangsarbeit allgemein verboten, es gibt kein Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, es gibt kein Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverträge auszuhandeln, es gibt kein Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt. Dies ermöglicht ein Ausmaß an Ausbeutung, das US-Konzernen komparative Kostenvorteile gegenüber Europäern schafft – Lohndumping ist ein anderes Wort dafür. Gewerkschaften gerade auch der exportstarken Branchen wie die IG Metall – und übrigens auch der österreichische Nationalrat – fordern deshalb, die Ratifizierung der ILO-Normen durch die USA zur Voraussetzung für ein Abkommen zu machen, das US-Unternehmen freien Zugang zu europäischen Märkten, öffentlichen Aufträgen etc. geben soll. Der bisherige Verlauf der Verhandlungen deutet allerdings an keinem Punkt darauf hin, dass die USA dazu bereit wären, sich auf einen Mindestschutz für Lohnabhängige zu verpflichten.

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