Ein Fracking-Freund und ein Finanzlobbyist werden EU-Kommissare

Was haben ein Öl- und Fracking-Freund, ein Bankenlobbyist und Günther Oettinger gemeinsam? Sie alle werden in den nächsten Wochen zu Mitgliedern der neuen EU-Kommission ernannt. Wir stellen die skandalösesten Personalien des neuen Juncker-Kabinetts vor – und verraten, warum man trotz dieser Fehlentscheidungen nicht verzweifeln muss!

Ein Fracking-Freund als EU-Energiekommissar

Als spanischer Umweltminister stoppte Miguel Arias Cañete den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und forcierte stattdessen die Suche nach Öl und Gas durch Fracking. Das allein reicht, um ihn als vollkommene Fehlbesetzung für das Amt des Kommissars für Klimaschutz und Energie zu bezeichnen.

Aber mehr noch: Lobbyismuskritiker und Europaabgeordnete fast aller Fraktionen werfen Cañete umfangreiche Verstrickungen mit der Erdölindustrie vor. Während er seine Anteile an zwei Ölfirmen erst vor wenigen Wochen verkaufte, sitzt sein Schwager noch immer im Vorstand eines der Unternehmen. Kritische Nachfragen ignorierte Cañete bei seiner Befragung vor dem Parlamentsausschuss weitestgehend.

Der Präsident der EU-Kommission Juncker macht also den Bock zum Gärtner! Die europäische Öffentlichkeit hat das längst bemerkt: Im Internet gibt es daher Stop-Cañete-Webseiten und vor dem EU-Parlament demonstrierten etwa hundert Menschen zusammen mit mehreren umweltpolitischen Gruppen und der Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory. Es liegt nun an uns, umso standhafter gegen Fracking & Co einzutreten!

Ein Finanzmarktlobbyist als Bankenbändiger

Zwei Mal musste Jonathan Hill, Anwärter für den Posten des Finanzmarkt-Kommissars, vor dem zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments vorsprechen. Massive Zweifel konnte er dennoch nicht ausräumen. Hill soll schon bald als Mitglied der neuen EU-Kommission zum Finanzmarkt-Kommissar gewählt werden. Damit wäre er unter anderem verantwortlich für hochsensible Themen wie die Überwachung des Bankensektors.

Mit diesem ist Hill jedoch hinlänglich verflochten: Als Gründer der britischen Beratungsfirma Quiller Consultants ist er bestens mit der Londoner Finanzwelt vernetzt. Die Organisation LobbyControl weist darauf hin, dass viele Banken und Finanzmarktakteure früher von Hill beraten wurden. Ausgerechnet diesen ehemaligen Auftraggebern soll er nun auf die Finger schauen. Mehr noch: Als Finanzmarkt-Kommissar ist Hill zuständig für die Regulierung der Finanzmärkte. Damit wird er zum ranghöchsten Bankenbändiger. Ob er das als ehemaliger Lobbyist kann und will, darf bezweifelt werden. Seine eigenen Anteile an der Londoner Lobbyagentur verkaufte er übrigens erst nach der Benennung durch Juncker.

Günther Oettinger wird Internet-Kommissar

Zu enge persönliche Verstrickungen mit seinem neuen Aufgabenbereich kann man Günther Oettinger nicht vorwerfen: Er hatte einfach noch nie mit Netzpolitik zu tun. Das kann jedoch kaum trösten. Mit Oettinger sind die Hoffnungen auf eine ambitionierte digitale Politikgestaltung auf EU-Ebene dahin, so der Tenor im Netz.

Als Kommissar für Digitalwirtschaft wird Oettinger zukünftig für die Bereiche Telekommunikation, Netzausbau, Urheberrechte und Online-Sicherheit zuständig sein. Doch dass er dafür der geeignete Mann ist, wird vielerorts bezweifelt.
Auch unter Kommissionspräsident Juncker scheint die Netzpolitik also Nebensache zu bleiben. Stattdessen nutzt er das Ressort lieber für eine schallende Ohrfeige an Frau Merkel: Die hätte den Schwaben lieber auf dem Posten des Handelskommissars gesehen – um so direkten Einfluss auf TTIP & Co nehmen zu können. Immerhin das bleibt uns damit erspart…

Die Netz-Community übt sich derweil in Galgenhumor. Bei Twitter schießen Hashtags aus dem Boden, die Oettinger mit Spott überziehen. Sein Name wurde sogar gleich zum kürzesten Nerd-Witz gekürt. Und auch der Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat offensichtlich erkannt: Für den Posten des Digitalkommissars ist Oettinger die denkbar schlechte Wahl – immerhin aber bietet er viel Anlass zum Lachen. Freuen wir uns also auf einige Jahre bester Politsatire!

Sieh hier, wie der EU-Abgeordnete Sonneborn (DIE PARTEI) den künftigen Internetkommissar Oettinger bei dessen Anhörung auf die Schippe nimmt:

Wie wird man eigentlich EU-Kommissar?

Die Regierung jedes Mitgliedslandes nominiert einen Kandidaten. Kommissionschef Jean-Claude Juncker verteilt dann in undurchsichtigen Hinterzimmerverhandlungen die einzelnen Ressorts. Parteizugehörigkeit und nationale Gefälligkeiten sind dabei meist entscheidender als tatsächliche Eignung. So kann es passieren, dass sich ein in Sachen Netzpolitik unbeschriebenes Blatt wie Oettinger plötzlich als Internetkommissar wiederfindet.

Nach ihrer Nominierung müssen die designierten EU-Kommissare durch das EU-Parlament bestätigt werden. In mehrstündigen Anhörungen kann das Parlament die Kandidaten in den Ausschüssen zunächst einzeln ins Kreuzverhör nehmen. Die Kommissare in spe sollen dabei ihre fachliche Eignung unter Beweis stellen und ihr Programm für die nächsten vier Jahre skizzieren. Hinterlassen sie einen guten Eindruck, erhalten sie grünes Licht. Andernfalls müssen sie eine erneute Fragerunde bestehen. Gelingt es einem Kandidaten auch hier nicht, das Parlament von seiner Eignung zu überzeugen, kann er oder sie sogar komplett ausgetauscht werden.
Dieser komplexe Prozess der Vorauswahl ist nötig, da das EU-Parlament die Kommission schließlich nur als Ganze annehmen oder ablehnen kann. Vorgesehen ist die Endabstimmung über das komplette Kabinett Juncker für den 22. Oktober 2014. Einige Kommissare sind bereits durchgefallen und wurden ausgetauscht. Es bleibt also spannend.

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