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Ein Fracking-Freund und ein Finanzlobbyist werden EU-Kommissare

Was haben ein Öl- und Fracking-Freund, ein Bankenlobbyist und Günther Oettinger gemeinsam? Sie alle werden in den nächsten Wochen zu Mitgliedern der neuen EU-Kommission ernannt. Wir stellen die skandalösesten Personalien des neuen Juncker-Kabinetts vor – und verraten, warum man trotz dieser Fehlentscheidungen nicht verzweifeln muss!

Ein Fracking-Freund als EU-Energiekommissar

Als spanischer Umweltminister stoppte Miguel Arias Cañete den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und forcierte stattdessen die Suche nach Öl und Gas durch Fracking. Das allein reicht, um ihn als vollkommene Fehlbesetzung für das Amt des Kommissars für Klimaschutz und Energie zu bezeichnen.

Aber mehr noch: Lobbyismuskritiker und Europaabgeordnete fast aller Fraktionen werfen Cañete umfangreiche Verstrickungen mit der Erdölindustrie vor. Während er seine Anteile an zwei Ölfirmen erst vor wenigen Wochen verkaufte, sitzt sein Schwager noch immer im Vorstand eines der Unternehmen. Kritische Nachfragen ignorierte Cañete bei seiner Befragung vor dem Parlamentsausschuss weitestgehend.

Der Präsident der EU-Kommission Juncker macht also den Bock zum Gärtner! Die europäische Öffentlichkeit hat das längst bemerkt: Im Internet gibt es daher Stop-Cañete-Webseiten und vor dem EU-Parlament demonstrierten etwa hundert Menschen zusammen mit mehreren umweltpolitischen Gruppen und der Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory. Es liegt nun an uns, umso standhafter gegen Fracking & Co einzutreten!

Ein Finanzmarktlobbyist als Bankenbändiger

Zwei Mal musste Jonathan Hill, Anwärter für den Posten des Finanzmarkt-Kommissars, vor dem zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments vorsprechen. Massive Zweifel konnte er dennoch nicht ausräumen. Hill soll schon bald als Mitglied der neuen EU-Kommission zum Finanzmarkt-Kommissar gewählt werden. Damit wäre er unter anderem verantwortlich für hochsensible Themen wie die Überwachung des Bankensektors.

Mit diesem ist Hill jedoch hinlänglich verflochten: Als Gründer der britischen Beratungsfirma Quiller Consultants ist er bestens mit der Londoner Finanzwelt vernetzt. Die Organisation LobbyControl weist darauf hin, dass viele Banken und Finanzmarktakteure früher von Hill beraten wurden. Ausgerechnet diesen ehemaligen Auftraggebern soll er nun auf die Finger schauen. Mehr noch: Als Finanzmarkt-Kommissar ist Hill zuständig für die Regulierung der Finanzmärkte. Damit wird er zum ranghöchsten Bankenbändiger. Ob er das als ehemaliger Lobbyist kann und will, darf bezweifelt werden. Seine eigenen Anteile an der Londoner Lobbyagentur verkaufte er übrigens erst nach der Benennung durch Juncker.

Günther Oettinger wird Internet-Kommissar

Zu enge persönliche Verstrickungen mit seinem neuen Aufgabenbereich kann man Günther Oettinger nicht vorwerfen: Er hatte einfach noch nie mit Netzpolitik zu tun. Das kann jedoch kaum trösten. Mit Oettinger sind die Hoffnungen auf eine ambitionierte digitale Politikgestaltung auf EU-Ebene dahin, so der Tenor im Netz.

Als Kommissar für Digitalwirtschaft wird Oettinger zukünftig für die Bereiche Telekommunikation, Netzausbau, Urheberrechte und Online-Sicherheit zuständig sein. Doch dass er dafür der geeignete Mann ist, wird vielerorts bezweifelt.
Auch unter Kommissionspräsident Juncker scheint die Netzpolitik also Nebensache zu bleiben. Stattdessen nutzt er das Ressort lieber für eine schallende Ohrfeige an Frau Merkel: Die hätte den Schwaben lieber auf dem Posten des Handelskommissars gesehen – um so direkten Einfluss auf TTIP & Co nehmen zu können. Immerhin das bleibt uns damit erspart…

Die Netz-Community übt sich derweil in Galgenhumor. Bei Twitter schießen Hashtags aus dem Boden, die Oettinger mit Spott überziehen. Sein Name wurde sogar gleich zum kürzesten Nerd-Witz gekürt. Und auch der Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn hat offensichtlich erkannt: Für den Posten des Digitalkommissars ist Oettinger die denkbar schlechte Wahl – immerhin aber bietet er viel Anlass zum Lachen. Freuen wir uns also auf einige Jahre bester Politsatire!

Sieh hier, wie der EU-Abgeordnete Sonneborn (DIE PARTEI) den künftigen Internetkommissar Oettinger bei dessen Anhörung auf die Schippe nimmt:

Wie wird man eigentlich EU-Kommissar?

Die Regierung jedes Mitgliedslandes nominiert einen Kandidaten. Kommissionschef Jean-Claude Juncker verteilt dann in undurchsichtigen Hinterzimmerverhandlungen die einzelnen Ressorts. Parteizugehörigkeit und nationale Gefälligkeiten sind dabei meist entscheidender als tatsächliche Eignung. So kann es passieren, dass sich ein in Sachen Netzpolitik unbeschriebenes Blatt wie Oettinger plötzlich als Internetkommissar wiederfindet.

Nach ihrer Nominierung müssen die designierten EU-Kommissare durch das EU-Parlament bestätigt werden. In mehrstündigen Anhörungen kann das Parlament die Kandidaten in den Ausschüssen zunächst einzeln ins Kreuzverhör nehmen. Die Kommissare in spe sollen dabei ihre fachliche Eignung unter Beweis stellen und ihr Programm für die nächsten vier Jahre skizzieren. Hinterlassen sie einen guten Eindruck, erhalten sie grünes Licht. Andernfalls müssen sie eine erneute Fragerunde bestehen. Gelingt es einem Kandidaten auch hier nicht, das Parlament von seiner Eignung zu überzeugen, kann er oder sie sogar komplett ausgetauscht werden.
Dieser komplexe Prozess der Vorauswahl ist nötig, da das EU-Parlament die Kommission schließlich nur als Ganze annehmen oder ablehnen kann. Vorgesehen ist die Endabstimmung über das komplette Kabinett Juncker für den 22. Oktober 2014. Einige Kommissare sind bereits durchgefallen und wurden ausgetauscht. Es bleibt also spannend.

Viel zu wenige wissen von diesen Hintergründen. Dem kannst Du Abhilfe verschaffen: Teile jetzt einfach diesen Beitrag mit Freunden und Bekannten!

14 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Ein Fracking-Freund und ein Finanz Lobbyist werden EU-Kommissare? | behoerdenstress-NEWS

  2. mit „Skynet“ lässt GRÜSSEN!

    Da fühlt man sich doch gleich SICHERER, wenn ein „Günther Oettinger“ aus einem !CHRISTLICHEN! Hause sich als DIENSTLEISTER für den EUROPÄISCHEN (KONZERN) GEDANKEN und für die interessen DEUTSCHLANDS in Brüssel und Straßburg sieht. Ob er sich auch als Dienstleister für unsere FREUNDE von ÜBERSEE sieht? Dann brauchen wir ja bald nicht mehr diese lauschenden DROHNEN über uns, da jeder EU-GEMEINE diese in kleinster FORM frei Haus per HARD- und SOFTWARE bekommt; so er diese noch nicht hat. Hoffentlich macht das die TTIP-Produkte nicht teurer?

    (T)TIP(P):
    Überwachung: FBI fordert Hintertüren überall | ZEIT ONLINE

    (T)TIP(P):
    http://www.golem.de/news/prism-skandal-furcht-vor-hintertueren-in-us-software-und-hardware-1306-100012.html
    (Furcht vor Hintertüren in US-Software und -Hardware)

  3. und seine HELFER!
    Eine weitere Übernahme der EUROPÄISCHEN KONZERN UNION (EU) durch unserer Freunde aus dem Hause UStAsi zum WOHLE, ja wem wohl?
    (T)TIP(P):
    Handelsabkommen TPP: USA drängen auf Kriminalisierung nicht-gewerblicher Copyright-Verstöße.

  4. ob die EU wohl bald versteht, daß in dieser Union alle Bürger Mitglied sind, andernfalls schafft sie sich selbst ab, + beschleunigt den den Verfall. Wir Bürger verlieren zusehends das Vertauen ob der Ungereimtheiten + von uns nicht gewünschten Aktivitäten !

  5. …Kirche wurden schon immer die größten Verbrechen begangen!

    Ein Fracking-Freund und ein Finanzlobbyist werden EU-Kommissare…….

    und „Karel de Gucht“ der Handelskommissar der „EUROPÄISCHE KONZERN UNION“ (EU)!

    (T)TIP(P):
    Belgiens Steuerfahndung beschuldigt EU-Kommissar des Betrugs

    (T)TIP(P):
    EU-Handelskommissar Karel de Gucht Verdacht Steuerbetrug

    Die Garanten für den……

    „WOHLSTAND FÜR ALLE“…..wie unsere frau dr. merkel mit der MERKEL-RAUTE von der ?CHRISTLICHEN? Partei „CDU“ immer so schön sagt.

  6. Allein die Tatsache, daß Regierungen EU-Kommissare nominieren (!) und diese nicht vom jeweiligen
    Volk gewählt werden, beinhaltet schon den Keim der Kungelei und Korruption. Das Europäische
    Parlament sollte Gesetze erlassen, die dazu führen, daß die Kommissare nach Qualifikation, Aus-
    bildung und politischen Standards a u s g e wä h l t und nicht einfach nach Parteizugehörigkeit und
    Lobbyzugehörigkeit benannt werden!

  7. Unsere Politiker haben mehr Angst vor den Lobbyisten als vor den eigenen Bürgern. momentan stehen auch keine Wahlen an.

  8. …Kirche wurden schon immer die größten Verbrechen begangen!

    Wen WUNDERT es, wenn ein Luxenburger STEUERDIEB (taz.de), aus einer persönlich geschaffenen VORREITER-STEUEROASE mit einem Investmentfonds von über 2 Bill € EU-Kommissionspräsident ist.
    Ein ehemaliger Premierminister der „CHRISTLICHEN SOZIALEN VOLKSPARTEI“,
    einer STEUEROASE und Heimat der Briefkastenfirmen unserer STEUERFLÜCHTLINGE.
    Ein, nur allein für DEUTSCHLAND sehr teuerer EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT.
    Geschätzte STEUEREINNAHMEN……!!!VERLUSSTE!!!……30 Mrd €……JAHR fürJAHR für JAHR!

    Und der vom „Verein Deutscher Sprache eV“ 2006 zum SPRACHPANSCHER des Jahres gekürte Günther Oettinger (CDU) wird Internet……..

  9. …Kirche wurden schon immer die größten Verbrechen begangen!

    Nun will man wohl die GLOBALISIERUNGSKRITIKER „MUNDTOT“ machen oder?
    Ach was sag (schreib) ich denn, „ATTACK“ ist ja nicht GEMEINNÜTZIG oder sollte ich eher sagen (schreiben) nicht KONZERNNÜTZIG?

    (T)TIP(P):
    Attac Gemeinnützigkeit

    Und Verstärkung ist auch bei der LOBBYPARTEI, die „CDU“ im ANMARSCH. Der Veräußerungsbeauftragter der WestLB mit einem damaligen Tageshonorar in Höhe von 5000 Euro, der VORSITZende der ANTLANTIK-BRÜCKE und TTIP FAN „FRIEDRICH MERZ“. Der Mann mit der wohl wertvollsten UNTERSCHRIFT die man geben kann.

    (T)TIP(P):
    friedrich merz skandal unterschrift 1,2 Millionen

    Da ist ein AUTOGRAMM eines sogenannten PROMINENTEN nur „EIN PFIFFERLING“ Wert.

    Was mir bei der „Herbstprojektion der Bundesregierung mit Sigmar Gabriel am 14.10.2014 auffiel, er trug nicht nur einen SCHWARZen teuren ANZUG, nein auch eine SCHWARZe statt eine ROTe KRAWATTE. Ob er uns damit etwas sagen will?

  10. Eine einzige Klüngelei und Vetternwirtschaft – gewissermaßen!

    Ich lehne EU, so wie sie ist, ab. Sie schadet im Grunde nur und ist nicht für uns Bürger!
    Die o.g. EU-Kommissare haben m.E. NICHTS in der EU-Kommission zu suchen …

    Bewerber und Kandidaten einer Stelle werden NORMALERWEISE nach Eignung und Fähigkeiten ausgesucht!

    Dann weiß ich – und AUCH JEDER Bürger in der EU – was er von der künftigen EU-Politik zu halten hat – nämlich NICHTS!
    … weil die o.a. Kommissare ja anscheinend KEINERLEI Ahnung von ihrem künftigen Aufgabengebiet haben …

    Es ist fast so, als würde ein Metzger Tätigkeiten eines Uhrmachers übernehmen.

    Und SO will man GUTE Politik in der EU betreiben?!

    Ein Wahnwitz ist das!
    Einfach verrückt … im wahsten Sinne des Wortes.

  11. Ich verstehe nicht warum so ein [gelöscht] von unserer Regierung nominiert wird :-(

    • Wir verstehen hier auch vieles nicht, doch bitten wir Kommentarregeln zu beachten. Keine Beleidigungen, bitte.

  12. Pingback: [Campact] Ein Fracking-Freund und ein Finanzlobbyist werden EU-Kommissare | netzlesen.de