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Wirtschafts-Nobelpreisträger haut TTIP in die Tonne

Vernichtendes Urteil von Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben ist „töricht“. Denn der darin vorgesehene Konzernklage-Mechanismus ISDS läuft den ökonomischen Zielen zuwider, die er angeblich erreichen soll – und hat gravierende Nebenwirkungen. Stiglitz rät Politikern: Wer Investoren locken will, sagt Nein zu ISDS. Und für Investoren hat der frühere Weltbank-Chef auch einen Tipp parat.

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Immer mehr Länder sagen Nein zu ISDS – warum?

Hunderte dreister Konzernklagen gegen staatliche Maßnahmen haben dazu geführt, dass immer mehr Länder aus dem ISDS-System aussteigen, das solche Klagen vor privaten Schiedstribunalen ermöglicht. Australien schloss in seinem Abkommen mit den USA die Konzernklage-Klauseln vorsorglich aus. Brasilien, Südafrika, Ecuador, Venezuela und Indien weigern sich, ISDS-Verträge abzuschließen, kündigen bestehende Verträge oder wollen diese mit anderen Bedingungen verhandeln. Joseph Stiglitz erklärt, warum das vernünftig ist und räumt dabei mit einigen ISDS-Mythen auf.

ISDS lockt keine Investoren an

Es ist ein Lieblingsmärchen der ISDS-Befürworter: Um ausländische Investoren ins Land zu holen, müsse man ihnen besondere Privilegien geben. Stiglitz nennt Fakten aus der wirklichen Welt, die das Gegenteil belegen. In Südafrika beispielsweise „stellte man bei einer Überprüfung fest, dass man keine signifikanten Investitionen aus Ländern bekam, mit denen ein Abkommen bestand, sehr wohl jedoch aus Ländern, mit denen man gar kein derartiges Abkommen unterzeichnet hatte.“

Länder, die nie in das ISDS-System eingestiegen sind, boomen dennoch – oder gerade deshalb. Brasilien etwa hat nie ein solches Abkommen abgeschlossen und liegt im globalen Ranking der attraktivsten Standorte für ausländische Direktinvestitionen auf Platz 5. Übrigens vor Deutschland.

ISDS erhöht die Unsicherheit im Recht

Ein zweites Lieblingsmärchen der ISDS-Fans betrifft die Informationsökonomie. Stiglitz, der für seine Forschungen auf diesem Gebiet den Nobelpreis bekam, hält fest:

„Die Verfechter argumentieren zwar, dass Investitionsschutzabkommen die Unsicherheit vermindern, doch die Unklarheit und die widersprüchlichen Deutungen der Bestimmungen in diesen Abkommen haben die Unsicherheit in Wahrheit erhöht.“

Vernünftige Entscheidungen können nur auf Basis verlässlicher, nachvollziehbarer Informationen getroffen werden – auch deshalb sind klare Rechtsnormen und sicherer Zugang zu einem transparenten Gerichtswesen so wichtig für Unternehmer. Genau dies leistet der Rechtstaat – ganz im Gegensatz zu ISDS. Die Abkommen wimmeln nämlich von Gummi-Paragraphen, die von den ISDS-Anwälten völlig willkürlich ausgelegt werden. Denn anders als Richter an öffentlichen Gerichten sind sie weder an Verfassungsprinzipien noch an erprobte Verfahrensweisen gebunden – und nie einer unabhängigen Überprüfung unterworfen.

Die Schutzformel für Investoren: Rechtsstaat + Versicherung

Ein stabiler Rechtsstaat sorgt dafür, dass unternehmerische Risiken kalkulierbar bleiben. Unternehmer, die sich gegen ganz Unvorhersehbares wappnen wollen, schließen normalerweise Versicherungen ab, die im Ernstfall einspringen – ob im Binnen- oder im Außenhandel. Zur Absicherung von Investitionen im Ausland gibt es spezielle Enteignungsversicherungen, erinnert Stiglitz. Diese werden z. B. von der Multilateralen Investitionsgarantie-Agentur (einer Abteilung der Weltbank) und zahlreichen anderen Versicherungsunternehmen in vielen Ländern angeboten. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates, privaten Unternehmern das Risiko komplett abzunehmen – dies würde dieselben marktwirtschaftlichen Grundregeln außer Kraft setzen, von denen Unternehmer profitieren.

Wozu ISDS tatsächlich dient: Demokratiebekämpfung

ISDS verleiht ausländischen Investoren ein Privileg, das Inländern vorenthalten wird. Für Stiglitz ein Unding: „Es besteht kein Grund, ausländisches Eigentum besser zu schützen als das Eigentum der Bürger des Landes.“ Doch um den Schutz von Eigentumsrechten gehe es bei ISDS in Wahrheit auch gar nicht:

„Das eigentliche Ziel besteht darin, die Möglichkeiten der Regierungen zur Regulierung und Besteuerung von Unternehmen einzuschränken – also ihre Möglichkeit, den Unternehmen auch Verantwortlichkeiten aufzuerlegen und nicht nur ihre Rechte zu wahren.“

Bei den Handelsabkommen der neuen Generation, zu denen TTIP und CETA gehören, geht es tatsächlich kaum um Zölle, sondern um die Beseitigung von Regulierungen „hinter der Grenze“. Umweltauflagen, Tarifbindungen, Verfahren zur Bürgerbeteiligung: Aus Sicht der Konzernlobby sind das nichts weiter als störende „Handelsbarrieren“, die es abzuräumen gilt.

„Konzerne versuchen durch die Hintertür – durch geheim verhandelte Handelsabkommen – zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozess nicht erreichen“, so Stiglitz.

Stiglitz‘ Merksatz

Und dies geht über die Absenkung einzelner Schutzstandards weit hinaus, wie der CETA-Text und die TTIP-Verhandlungen zeigen. ISDS und die Einrichtung eines ebenso mächtigen wie unkontrollierten „Regulatorischen Kooperationsrats“ zielen auf eine weitgehende Abschaffung der demokratischen Spielregeln, die solche Schutzstandards überhaupt erst ermöglicht haben. „Es sind die Investitionsschutzabkommen selbst, die die demokratische Entscheidungsfindung am gravierendsten bedrohen“. Demokratisch gewählte Politiker sollten sich diesen Satz merken – und die Abkommen endlich stoppen.

Zur Person:

Joseph Stiglitz, 71, hat an vielen der renommiertesten Universitäten der Welt (Yale, Stanford, Oxford, Princeton) geforscht und gelehrt. Drei Jahre lang war er Chef der Weltbank, bis Meinungsverschiedenheiten über deren Kurs 2000 zu seinem Rücktritt führten. 2001 wurde er für seine Forschungen zur asymmetrischen Information auf Märkten mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. 2008/2009 leitete er die UN-Kommission zur Reform des globalen Währungs- und Finanzssystems. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde Stiglitz mit seinem Werk „Die Schattenseite der Globalisierung“. Seine politische Forderung nach einem neuen globalen Gesellschaftsvertrag skizziert er in dem Buch „Fair trade – Agenda für einen gerechten Welthandel“. Derzeit unterrichtet Stiglitz in New York und Paris.

16 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, privaten Unternehmern das Risiko komplett abzunehmen“

    … denn sämtliche unternehmerische Entscheidungen, unabhängig davon ob es sich um Konzerne oder Einzelunternehmen handelt, sind mit unternehmerischen Risiken verbunden, welche vor der eigentlichen Entscheidung kalkuliert werden müssen. Anreiz der Investoren und Aufgabe der Unternehmer ist es diese Risiken korrekt einzuschätzen. Bei Investitionsentscheidung werden Investitionen dort getätigt, wo die rechtlichen Rahmenbedingungen als für das Investitionsvorhaben günstig eingestuft werden. Hierfür können Staaten unter Berücksichtung von Datenschutzaspekten für die nötige Transparenz sorgen. Ändert sich die Gesetzeslage durch einen demokratischen Prozess jedoch zu Ungunsten des Unternehmens und deren Teilhaber (Shareholder Ansatz) können Staaten nicht ex post als Versicherung für misslungene Investitionen fungieren.

  2. Europa darf nicht zur USA werden! Handelsabkommen als Waffe gegen Demokratie, Rechtsstaat und Allgemeinwohl? JA! Den Hintergrund bilden Lobbys der Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks, „neoliberale Schurken“, „Marktradikale“, Opportunisten in Europäischen Institutionen und Regierungen und die geopolitischen Interessen der USA gegen China und Russland. Ziel ist eine von Profitinteressen geprägte Gesellschaft nach dem Geschmack der Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Eine Schande, dass große Parteien nicht über die Gefahren und Nachteile von CETA, TTIP und TiSA informieren.ö

  3. @Ich bin allen dem gesagten einverstanden, es ist und es geht am Schluß nur um Profit der eigenen Wirtschaft. Auch wenn unterschrieben wird der Leidtragende wird immer wie in anderen beschlossenen Gesetzen das eigene Volk oder Menschen in dem Staat sein. Die Frage stelle ich mir jedesmal, wenn Experten davon abraten ,es trotzdem durchziehen. Wie ticken diese Personen, die es wollen. Für mich intresant ,man bekommt aber keine konkrete Antwort. Schade

  4. Es ist wichtig, das wir uns kritisches hinterfragen nicht nehmen lassen. Globalisierung darf nicht dazu führen, das uns das Recht auf ureigenste Standards im Lebensmittelrecht oder Arbeitsrecht aufgehoben werden. Die Investitionsschutzklausel zielt meines Erachtens genau darauf ab.

  5. Sobald ich das Wort lese „Demokratieabbau“ oder „Demokratiebekämpfung“ weiß ich woher der Wind weht. Über sowas jammern nur Agitatoren, die meinen auf der Welle von Populismus und Volkswillen in einen teuren Dienstwagen zu kommen und durch Diäten ihren Lebensunterhalt zu erhalten, nicht indem sie Produkte erfinden und verkaufen.
    Mit „Fair Trade“ wird das ganze sogar noch abgestempelt, dass wir hier eher in Gefühle als Fakten investieren sollen. Typischer Text für Altlinke und Chomsky Leser. Laaaaangweilig.

  6. Dieser Kommentar sollte an alle weitergegeben werden, die auf Autoritäten hören oder eher empfänglich für deren Argumente sind. Das ist keineswegs böse oder überheblich gemeint, wenn ich diese Menschen nur so bewegen kann.

  7. Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

  8. Dieser ungesunden Entwicklung muss dringend entgegen gesteuert werden, damit das Leben wieder lebenswert wird!

    • „Damit das Leben wieder lebenswert ist“.

      Wie ist dein Leben so mit Internet und Computer? Macht das vielleicht der Handwerksladen um die Ecke?

  9. Die Wahrheit

    „Die Intellektuellen haben die Verantwortung die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken.“(1)
    Es ist sehr, sehr wichtig, dass unser gemeinsamer Kampf gegen die Freihandelsabkommen von Intellektuellen unterstützt wird. Und wenn es sich bei den intellektuellen Unterstützern um herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens handelt, ist es umso besser.
    (1) Noam Chomsky: „Die Verantwortlichkeit der Intellektuellen“ Seite 13, Verlag Antje Kunstmann München 2008.

    Viele Grüße

  10. Ich freue mich, dass immer öfters kritische Stellungsnahmen zu den TTIP- und CETA-Verträgen
    publiziert werden. Die Meinungen der Vorkommentatoren teile ich.
    Die Wirtschaft hat eine Menge Mythen aufgebaut, weshalb sie als „edel“ daher kommt und sie ist nicht das schlechteste Modell das wir haben.
    < Wenn ich selbstständig bin, muss ich alles selber organisieren. Ich bekomme keine Hilfen. Was sind eigentlich Investitionsprogramme, Hilfen für die Landwirtschaft, Steuererleichterungen usw. ?
    < Die Gewinne sind nicht so hoch wie die meisten meinen! Selbstständige investieren ohne Aussicht auf Erfolg und bekommen dazu noch Kredite von den Banken? Wenn der Staat bestimmt Technologien will, dann muss er sie anschieben und viel Geld hineinstecken, siehe Wind- und Solarenergie.
    < Die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und lassen sie sich in manchen Fällen bezahlen. Arbeitslosigkeit wird aber den Politikern untergejubelt.
    < Selbstständige sollen ruhig mehr verdienen, dabei sollte der Gewinn nicht nach oben offen sein. Wucher ist von mir unerwünscht und bezahlt wird er vom Kunden,den man als König Kunde bezeichnet.
    < Wer risikofreudig ist, muss nicht nach mehr Macht geilen und sich der Konkurrenz entledigen, indem er über das Oligopol zum Monopol strebt.
    < Es gibt Pleiten aber viele der Selbstständigen jammern auf hohem Niveau. Sollten sie mal Konkurs anmelden müssen, erhalten sie ebenfalls Hartz 4.
    < TTIP (ISDS) ist ebenfalls als weitere Risikominderung zu sehen und deshalb eines Unternehmers nicht würdig.
    < Seit etwa 40 Jahren habe ich gehört, dass staatliche Investitionen Selbstläufer (CDU; FDP) seien. Heute ist die Konsolidierung oberstes Gebot (schwarze Null). Ergebnis: die Vermögenden wurden immer reicher, die Ärmeren immer mehr und der Staat ist hoch verschuldet. Huch, dass ist ja komisch, reiner Zufall.
    Verantwortung, Gemeinsinn und Koexistenz sollten bei allem Selbstleid möglich sein und der Staat muss fairer Anwalt bleiben und seine Abhängigkeit dem Kapital auflösen.
    Weg mit TTIP (ISDS).

  11. Das ganze hat nichts mehr mit Unternehmertum zu tun. Unternehmertum birgt Risikienper se. Die, die trotzdem investieren, die wollen wir haben. Das sind unterm Strich dieProfis. Flexibel, innovativ und stark – um es auch mit Darwin zu sagen. Daran erinnert: In den letzten Wirtschaftskrisen hatten Konzerne wie GM und Großbanken nicht mehr die Luft, die Kapitaldecke, um auch nur noch wenige Monate durchzuhalten. Wie sind Unternehmen wie Siemens in den vergangenen hundert Jahren durch die Krisen gekommen? Mit Rücklagen! Viele dieser wurden ab 2008 sowieso bereits durch Steuerzahler gerettet. Gab es ein Dank? Gab es Rückzahlungen? Zahlungen aus Steuergeldern hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der Steuerzahler oder deren Vertreter zu verhandeln und sich ggf. noch gegen deren mehrheitliche Wünsche richtet.. Das über so etwas überhaupt ernsthaft von Volksvertetern diskutiert wird kann man nur als völlig absurd bezeichnen und hat mit Unternehmertum, Volksvertretern, Realwirtschaft und Realismus nichts mehr zu tun. Eine laute Ansage der eigenen Unzulänglichkeiten.

  12. Pingback: Investor-Staat-Streitbeilegungs-Mechanismus (ISDS)

  13. Pingback: [Campact] Wirtschafts-Nobelpreisträger haut TTIP in die Tonne | netzlesen.de

  14. Sehr gut.
    Die Konzerne versuchen mit immer mehr Macht und Einfluss auf unsere Politiker ihre (Gewinn) Interessen) durchsetzen. Es genügt ihnen nicht ihre Angestellten schlecht zu bezahlen, die Manager hingegen umso besser, die Gewinne in´s Ausland zu transferien um am Standort keine Steuern zahlen zu müssen, nein jetzt sollen ihnen die Bürger auch noch dafür Entschädigung zahlen, wenn sie ihre Produkte/Verfahren nicht wünschen.
    Wo leben wir eigentlich?
    Schuld sind die Staaten, die sich mit hoher Verschuldung und nun auch noch mit PublicPrivatePartnership immer mehr in die Abhängigkeit der Konzerne und Investoren begeben und jeder Konsument – also wir alle, die solche Konzerne nicht boykottieren.
    Wir haben die Macht, als Bürger (Volk) und als Kunden. Es ist aber nicht einzusehen, dass wir nun doppelt zahlen, als Bürger und als Kunde, während die Konzerne nur abkassieren (Steuersparmodelle, Subventionen, Spekulationen/Wetten etc.).
    Faul am System ist der Wandel der Ansprüche. Früher hatten Unternehmen auch immer die Verpflichtung der Gesellschaft zu dienen, heute dienen sie nur noch den Aktionären (Dividende, Rendite). Die Manager haben die Verpflichtung nichts zu Unterlassen um die Rendite zu erhöhen. In der globalisierten Welt haben die einzelnen Staaten gar keine Chance mehr, der Gewinnveschiebung und Steuerkürzung entgegen zu treten. Insofern ist es falsch den Politikern alle Schuld zu geben und zu resignieren. Wir können immer noch boykottieren, demonstrieren, abstimmen und uns engagieren.
    Wir müssen das sogar, denn es scheint, dass sich die Politik immer mehr für das Wohl der Wirtschaft einsetzt, als für das der Menschen. Natürlich sollte es so sein, dass von einer boomenden Wirtschaft auch der kleine Mann profitiert. Die Statistik belegt jedoch, dass dies schon lange nicht mehr der Fall ist, weil seit Jahren einzig die Vermögenden profitieren, die Ärmeren jedoch verlieren. Hier muss gegengesteuert werden, anstatt das noch weiter zu unterstützen.

    • Theoretisch ja, aber Theorie und Praxis klaffen weit auseinander – Theoretisch ist auch der Kommunismus eine feine Sache – aber eben nur in der Theorie. Wir müssen den Politikern die Schuld geben und boykottieren und demonstrieren und uns engagieren. Sonst könnten wir in ein paar Jahrzehnten tatsächlich so eine „Endzeit-Gesellschaft“ auf Erden haben, wie es in manchen Hollywood-Filmen schon jetzt gezeigt wird. Vielleicht will man uns langsam daran gewöhnen, wie es mal sein wird (Wenn wir nichts tun!).