Geheimdienste machen sich die Taschen voll
Die Geheimdienste machen sich ein Jahr nach Snowden ordentlich die Taschen voll. Mit dem neuen Haushalt sollen auch neue Gelder für neue Überwachungstechnologien für den BND genehmigt werden. Abgeordnete berichten: Die meisten Abgeordneten wissen gar nicht, was sie da abstimmen.
Für die deutschen Geheimdienste ist jetzt schon Bescherung. Sie machen sich ein Jahr nach Snowden ordentlich die Taschen voll. Mit dem neuen Haushalt sollen auch neue Gelder für neue Überwachungstechnologien für den Bundesnachrichtendienst (BND) genehmigt werden. Der BND will bis 2020 Haushaltsgelder in Höhe von 300 Millionen Euro im Rahmen der “Strategischen Initiative Technik” bewilligt bekommen. Die erste Tranche der Gelder wird voraussichtlich am Freitag als Teil des Gesamthaushalts endgültig verabschiedet werden.
Sie wünschen sich mehr Geld, um exklusive Informationen über Sicherheitslücken in Computersystemen aus zweifelhaften Quellen kaufen zu können. Nicht etwa um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen – wo denken Sie hin! Es geht darum, noch besser digital in Systeme einbrechen zu können. Dienstanbieter und Nutzer sollen gerade NICHT über die Sicherheitslücken informiert werden. Das Problem hierbei: Wer noch die selben Informationen aufgekauft hat oder dieselbe Hintertür nutzt – zum Beispiel Kriminelle – ist dem BND anscheinend nicht wichtig. Damit macht sich der Geheimdienst mit eben diesen Kriminellen gemein. Außerdem wünscht sich der BND neue Technik, um Soziale Netzwerke zu überwachen und Verschlüsselung knacken zu können.
Mit Steuergeld soll hier die Sicherheit unterwandert werden. Man will mehr Geld für Überwachungsspielzeuge – und der Steuerzahler soll diesen Größenwahnsinn bezahlen. Diese Nachricht jetzt bei Facebook, Google+ oder Twitter verbreiten!
Heute redeten Abgeordnete der Opposition bei unserer Protest-Aktion vor dem Bundestag mit uns Klartext: Die Mehrheit der Abgeordneten weiß gar nicht, was sie da absegnen. Denn die geheimen Aufrüstungspläne der Geheimdienste dürfen nur eine handvoll Abgeordneter im „Vertrauensgremium“ des Bundestags einsehen. Die können dann Empfehlungen an ihre Fraktion geben, was sie von den Geheimdienst-Plänen halten – dürfen dabei absurder Weise keine Informationen über die Programme selbst an die eigene Fraktion weiter geben. Wie soll man sich da beraten? Wie soll man Sachverständige befragen? Die Antwort ist einfach: Das geht gar nicht. Und sie dürfen nicht einmal ihre eigenen Mitarbeiter an die Dokumente lassen, berichteten Anja Hajduk von den Grünen und Dietmar Bartsch von der Linken.
Auch im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der die Beteiligung des BND am ganzen NSA-Skandal aufarbeitet, könnte es besser laufen: Konstantin von Notz (Grüne) und André Hahn (Linke) berichteten von absurden Zuständen: Großzügig geschwärzte Akten und Abteilungsleiter von Geheimdiensten, die sich plötzlich an nichts mehr erinnern machen die Aufklärungsarbeit nicht gerade einfacher. Aber sie gelobten dran zu bleiben.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Wir übergaben an sie 142.000 Unterschriften für eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste und den Schutz von Hinweisgebern wie Edward Snowden. Vertreter der Großen Koalition waren leider nur in Form unserer Protestköpfe von Angela Merkel und Sigmar Gabriel zu Gast. Zwar haben wir alle Mitglieder des Vertrauensgremiums angeschrieben, doch von den Regierungsparteien SPD, CDU und CSU wollte kein Abgeordneter aus dem Vertrauensgremium die Unterschriften entgegen nehmen. Hmm… Warum wohl? An die eigenen Lippenbekenntnisse zu Datenschutz und Bürgerrechten aus der Wahlkampfzeit will sich heute keiner aus der Großen Koalition mehr erinnern.
Die Aktion heute vor dem Bundestag wurde getragen von vielen Organiationen, die mit dazu aufgerufen haben. Ohne sie wäre diese Aktion nicht möglich gewesen, ein großes DANKE geht an: Digitalcourage, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), wastun, Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Humanistische Union und Digitale Gesellschaft.
Wem es egal ist, dass seine gesamte Kommunikation aus dem Kernbereich seiner Privatsphäre aufgezeichnet wird, weil er sie für harmlos hält, der sollte sich fragen, warum die Geheimdienste sie dann dennoch aufzeichnet. Offensichtlich bewerten die Geheimdienste das Gleiche völlig anders. Nur ein totalitärer Polizeistaat ist so zynisch und schützt verbal in einem Grundgesetz die Unverletztlichkeit der Privatsphäre und bricht sie gleichzeitig massenhaft und ohne Anlaß. Entweder leben wir in einer Diktatur der Polizeistaatsdemokratie oder in einem Phantasialand in dem zwei sich gegenseitig ausschließende Zustände möglich sind… Wie lange noch?
Manche oder nicht wenige (?) Abgeordnete sind ja vielmehr mit ihren Nebentätigkeiten beschäftigt, durch die sie u.U. mehr Einkünfte erhalten als für das Mandat seitens ihres Wählervolkes, so dass sie in ihrem eigentlichen Job – in ihrer (Haupt-)Beschäftigung als Abgeordnete – wohl nicht immer auf dem Laufenden sein können, nämlich auf dem aktuellsten Stand der Dinge, schon gar nicht im Detail, oder?
Weiter so. Ich bin gerade Campact-Förderer geworden. Bleibt dran…