Geheimdienste machen sich die Taschen voll

Die Geheimdienste machen sich ein Jahr nach Snowden ordentlich die Taschen voll. Mit dem neuen Haushalt sollen auch neue Gelder für neue Überwachungstechnologien für den BND genehmigt werden. Abgeordnete berichten: Die meisten Abgeordneten wissen gar nicht, was sie da abstimmen.

Für die deutschen Geheimdienste ist jetzt schon Bescherung. Sie machen sich ein Jahr nach Snowden ordentlich die Taschen voll. Mit dem neuen Haushalt sollen auch neue Gelder für neue Überwachungstechnologien für den Bundesnachrichtendienst (BND) genehmigt werden. Der BND will bis 2020 Haushaltsgelder in Höhe von 300 Millionen Euro im Rahmen der “Strategischen Initiative Technik” bewilligt bekommen. Die erste Tranche der Gelder wird voraussichtlich am Freitag als Teil des Gesamthaushalts endgültig verabschiedet werden.

Sie wünschen sich mehr Geld, um exklusive Informationen über Sicherheitslücken in Computersystemen aus zweifelhaften Quellen kaufen zu können. Nicht etwa um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen – wo denken Sie hin! Es geht darum, noch besser digital in Systeme einbrechen zu können. Dienstanbieter und Nutzer sollen gerade NICHT über die Sicherheitslücken informiert werden. Das Problem hierbei: Wer noch die selben Informationen aufgekauft hat oder dieselbe Hintertür nutzt – zum Beispiel Kriminelle – ist dem BND anscheinend nicht wichtig. Damit macht sich der Geheimdienst mit eben diesen Kriminellen gemein. Außerdem wünscht sich der BND neue Technik, um Soziale Netzwerke zu überwachen und Verschlüsselung knacken zu können.

Mit Steuergeld soll hier die Sicherheit unterwandert werden. Man will mehr Geld für Überwachungsspielzeuge – und der Steuerzahler soll diesen Größenwahnsinn bezahlen. Diese Nachricht jetzt bei Facebook, Google+ oder Twitter verbreiten!

Heute redeten Abgeordnete der Opposition bei unserer Protest-Aktion vor dem Bundestag mit uns Klartext: Die Mehrheit der Abgeordneten weiß gar nicht, was sie da absegnen. Denn die geheimen Aufrüstungspläne der Geheimdienste dürfen nur eine handvoll Abgeordneter im „Vertrauensgremium“ des Bundestags einsehen. Die können dann Empfehlungen an ihre Fraktion geben, was sie von den Geheimdienst-Plänen halten – dürfen dabei absurder Weise keine Informationen über die Programme selbst an die eigene Fraktion weiter geben. Wie soll man sich da beraten? Wie soll man Sachverständige befragen? Die Antwort ist einfach: Das geht gar nicht. Und sie dürfen nicht einmal ihre eigenen Mitarbeiter an die Dokumente lassen, berichteten Anja Hajduk von den Grünen und Dietmar Bartsch von der Linken.

Auch im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der die Beteiligung des BND am ganzen NSA-Skandal aufarbeitet, könnte es besser laufen: Konstantin von Notz (Grüne) und André Hahn (Linke) berichteten von absurden Zuständen: Großzügig geschwärzte Akten und Abteilungsleiter von Geheimdiensten, die sich plötzlich an nichts mehr erinnern machen die Aufklärungsarbeit nicht gerade einfacher. Aber sie gelobten dran zu bleiben.

Wir übergaben an sie 142.000 Unterschriften für eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste und den Schutz von Hinweisgebern wie Edward Snowden. Vertreter der Großen Koalition waren leider nur in Form unserer Protestköpfe von Angela Merkel und Sigmar Gabriel zu Gast. Zwar haben wir alle Mitglieder des Vertrauensgremiums angeschrieben, doch von den Regierungsparteien SPD, CDU und CSU wollte kein Abgeordneter aus dem Vertrauensgremium die Unterschriften entgegen nehmen. Hmm… Warum wohl? An die eigenen Lippenbekenntnisse zu Datenschutz und Bürgerrechten aus der Wahlkampfzeit will sich heute keiner aus der Großen Koalition mehr erinnern.

Die Aktion heute vor dem Bundestag wurde getragen von vielen Organiationen, die mit dazu aufgerufen haben. Ohne sie wäre diese Aktion nicht möglich gewesen, ein großes DANKE geht an: Digitalcourage, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), wastun, Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Humanistische Union und Digitale Gesellschaft.

15 Kommentare

  • von Robert Schwartz

    Wem es egal ist, dass seine gesamte Kommunikation aus dem Kernbereich seiner Privatsphäre aufgezeichnet wird, weil er sie für harmlos hält, der sollte sich fragen, warum die Geheimdienste sie dann dennoch aufzeichnet. Offensichtlich bewerten die Geheimdienste das Gleiche völlig anders. Nur ein totalitärer Polizeistaat ist so zynisch und schützt verbal in einem Grundgesetz die Unverletztlichkeit der Privatsphäre und bricht sie gleichzeitig massenhaft und ohne Anlaß. Entweder leben wir in einer Diktatur der Polizeistaatsdemokratie oder in einem Phantasialand in dem zwei sich gegenseitig ausschließende Zustände möglich sind… Wie lange noch?

  • von Marina

    Manche oder nicht wenige (?) Abgeordnete sind ja vielmehr mit ihren Nebentätigkeiten beschäftigt, durch die sie u.U. mehr Einkünfte erhalten als für das Mandat seitens ihres Wählervolkes, so dass sie in ihrem eigentlichen Job – in ihrer (Haupt-)Beschäftigung als Abgeordnete – wohl nicht immer auf dem Laufenden sein können, nämlich auf dem aktuellsten Stand der Dinge, schon gar nicht im Detail, oder?

  • Weiter so. Ich bin gerade Campact-Förderer geworden. Bleibt dran…

  • Sagt endlich die Wahrheit. Schuld am Elend sind nicht die armen Politiker und Politikclowns.
    Schuld sind die Idioten, welche immer wieder CDU oder SPD wählen.
    Schuld sind die Vollidioten, welche gar nicht zur Wahl gehen.
    Warum gibt es Pegida gerade jetzt? Was ist heimlich zu beschließen?
    Warum werden alle Medien und Parteien gerade jetzt mit „Informationen“ gemästet?

  • Wenn man die lokalen Abgeordneten kennt ist einem ohnehin klar was man von Ihnen halten soll. Macht mir doch keiner mehr weiß dass die die meisten Ihre Entscheidungen durchblicken. Schließlich werden doch die gewählt die am besten ein Bierfaß anzapfen können und die banalsten Reden auf einem Schützenfest halten können.
    Ich sehe da keinerlei sachliche Kompetenz oder überhaupt nur ein Interesse daran. Die andere Seite der Medaille: Die Mehrheit des Wahlvolkes wählt solche Kandidaten.

  • von Irina Koschte

    Regierungsmitglieder aller Art und Richtung werden sich hüten, die Geheimdienste zu kontrollieren.Sie übersehen gar zu gerne dass auch sie von Geheimdiensten beschnüffelt und durchleuchtet werden. Also lieber Augen zu und durch – wohin – ja wohin denn – das wissen sie ja selbst nicht, also USA folgen und devot gehorchen, auch wenn es (außer deren Vorherrschaft) nichts bringt. Einzelne Bürger können in erster Linie außer mit Petitionen auch mit totalem Boykott überflüssiger und deshalb so intensiv beworbener anorganischer Chemieprodukte reagieren. Sie sollten sich allerdings konsequent daran halten und die Beschriftung auf den Verpackungen lesen.

    • von Petra Beleke

      Das Problem ist, dass unsere Gesellschaft immer mehr ignoriert, wie wir kontrolliert und
      beeinflußt werden. Das fängt ja im Internet an. Prüfen Sie doch mal, welche Angebote
      auf uns zulaufen, nur weil wir uns gerade mit z.B. einer bestimmten Reise beschäftigen.
      Hier fängt die Spionage doch bereits an. Habe Google von meinem Computer entfernt, das war
      schon eine Hilfe. Wir lassen uns – nicht nur für die Geheimdienste – sondern für alle möglichen
      Marketing-Aktionen benutzen. Denkt mal darüber nach. Irgendwann werden wir alle so lenkbar,
      dass die eigene Meinungsbildung immer schwieriger wird. Es ist natürlich auch ein Problem,
      dass wir eine immer stärkere Blockbildung bekommen – quasi wie zu Zeiten des kalten Krieges.
      Dies gilt dann als Rechtfertigung, unsere Geheimdienste immer mehr auszubauen. Allerdings sehe
      ich durchaus die Notwendigkeit der Kontrolle bestimmter Strömungen. Wir müssen auch unsere
      politische Position, unsere „Demokratie“ (absichtlich in Anführungszeichen gesetzt), verteidigen.
      Religiös gesteuerte Anschläge oder was auch immer, dürfen nicht passieren, und die Decke ist
      dünn zu beurteilen, was ist richtig und was ist zu viel.

      Freundliche Grüsse!
      Petra Beleke

    • von Michael

      Verbraucher haben die Wahl zwischen verschiedenen Produkten. Wähler können nur eine von mehreren Listen ankreuzen, deren Kandidaten von den Parteien vorausgewählt wurden. Deshalb sind die Parteien so mächtig. Und deshalb haben die etablierten Parteien so große Angst vor neuen Parteien (AfD). Ca. 90% der Kandidaten, nämlich die mit den vorderen Listenplätzen, sind schon lange vor dem Wahltag gewählt – sie können nicht mehr abgewählt werden, nur wenn die gesamte Liste scheitert (FDP). Deshalb macht das Einkaufen vielen Menschen Freude, denn man kann auswählen und Produkte im Regal liegen lassen, die man nicht haben will. Sapere aude !

  • Und natürlich interessiert es niemanden!

  • von Markus Estermeier

    Wäre ja mal was neues, wenn die Abgeordneten wüssten was sie da abnicken. Selbst wenn sie mal 2 Tage vor der Abstimmung mehrere hundert Seiten Infomaterial auf den Tisch geknallt bekommen, wer soll das so kurzfristig noch bewerten können?
    Allerdings könnten die Abgeordneten diese Machenschaften leicht unterbinden wenn sie in solchen Situationen einfach geschlossen dagegen stimmen würden.
    Was wir da haben ist keine Parlamentsregierung, sondern Oligarchie.

  • von Detlef Mitscherling

    Ich bin mir (fast) sicher, dass ich nicht Recht habe. Dennoch will ich meine Wut gegen die Regierung und ihre „Machenschaften“ auch hier äußern.
    Vor zwei Tagen habe ich der Frau Wagenknecht (Linke) geschrieben und die Bitte geäußert, sie solle doch mal darüber Nachdenken, dass ihre gesamte Fraktion zu gewissen Bundestagsdebatten, wie etwa der Haushaltsdebatte, überhaupt nichts mehr sagt bzw. nicht mit Wortmeldungen teilnimmt.
    Mein Vorschlag ist also stummer Protest. Und davon verspreche ich mir einiges – vor allem Aufmerksamkeit.
    Viele Grüße
    PS: Die Antwort steht noch aus.

  • von Sybille

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Kahtarina Nocun
Veröffentlicht von Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter http://www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: https://twitter.com/kattascha