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Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch

Absurder geht es kaum: Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dabei haben vor der Wahl SPD- und selbst Unions-Politiker/innen die Spitzel-Praktiken der Geheimdienste scharf kritisiert. Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten - daran müssen wir sie erinnern!

Absurder geht es kaum: Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dabei haben vor der Wahl SPD- und selbst Unions-Politiker/innen die Spitzel-Praktiken der Geheimdienste scharf kritisiert. Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten – daran müssen wir sie erinnern!

Am Donnerstag wollen wir unseren Appell für eine strengere Kontrolle der Geheimdienste an die Vertreter des Vertrauensgremiums des Bundestags überreichen. Sie bewerten für ihre Fraktionen die BND-Pläne. Zuvor werden große Merkel- und Gabriel-Figuren mit einem großen Sack Steuergeld vorführen, wie sorglos unser Steuergeld an die Überwacher vom BND fließt. Mit Plakaten und Transparenten fordern wir gemeinsam: Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch!

Helfen Sie mit – und kommen Sie zur Aktion:

Zeit: Donnerstag, 27.11.2014, 8:30 bis 9:00 Uhr
Ort: Vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, Berlin

Die Pläne des BND sind brisant: Millionen Steuergelder sollen für Informationen über Sicherheitslücken bei dubiosen Anbietern versenkt werden. Gegenüber Öffentlichkeit und Unternehmen will der Geheimdienst die Informationen verschweigen – um sie besser überwachen zu können. Damit macht er sich mit Kriminellen gemein. Und: Bereits im Juni 2015 soll ein erster Testlauf für die Überwachung Sozialer Netzwerke gestartet werden.

Bringen Sie gerne ein selbst gestaltetes Plakat mit, damit unser Protest vielfältig wird. Wer Lust hat kann sich gerne als Spion verkleiden und mit unserem Oberspion zusammen im Geldregen baden. Mit dabei sind natürlich unsere Kooperationspartner des Geheimdienst-Appells von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Digitalcourage und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF e.V.).

Update:

Die Digitale Gesellschaft e.V. und die Humanistische Union unterstützen die Protestaktion und rufen mit dazu auf.

Sie haben es satt, sich von unseren Geheimdienste auf der Nase herumtanzen zu lassen? Leiten Sie diese Nachricht an Freunde und Bekannte weiter und laden Sie diese ein, ebenfalls zur Aktion zu kommen.

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Autor*innen

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: @kattascha Alle Beiträge

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