Lukratives Geschäft: Wie eine ganze Branche durch Un-Recht profitiert

Es ist eine licht-scheue Branche, und das aus gutem Grund: Investor-Staat-Schiedsverfahren sind eine boomende Industrie – auf unser aller Kosten. Sie blüht heimlich und unter unfairen Bedingungen. Die Studie „Profit durch Un-Recht“ liegt jetzt erstmals auf Deutsch vor und beleuchtet einen lange verkannten Skandal.

Derzeit wird Deutschland vom schwedischen Unternehmen Vattenfall in einem Investor-Staat-Schiedsverfahren auf Schadensersatz von 4,7 Milliarden Euro für den Atomausstieg verklagt. Schon vor der Entscheidung kostet diese Klage die Steuerzahler bisher 8 Millionen Euro Anwaltskosten. Ein glänzendes Geschäft mit dem Un-Recht.

TTIP und CETA würden solche Verfahren auch in den Handelsbeziehungen der EU mit den USA und Kanada einführen. Das würde bedeuten, dass etwa 70.000 Unternehmen mehr wie Vattenfall klagen könnten. Zu recht sind die beiden Abkommen deshalb in der Öffentlichkeit höchst umstritten. Investor-Staat-Schiedsverfahren ermöglichen es ausländischen Unternehmen unter Umgehung der ordentlichen Gerichtsbarkeit Schadensersatz für demokratisch legitimiertes Handeln zu verlangen – oder Änderungen zu erzwingen, weil andernfalls die Steuerzahler für teure „Entschädigungen“ aufkommen müssten. Dies bedroht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wie funktionieren diese Investor-Staat-Schiedsverfahren und was sind ihre Risiken?

Die Studie „Profit durch Un-Recht“ recherchiert Fälle, beleuchtet die Regeln der Verfahren und stellt die Akteure hinter den Kulissen vor. Sie legt offen, wo die Probleme liegen:

• Die Schiedsgerichtsindustrie ist ein lukratives Geschäft.
• Kanzleien gehen aktiv auf die Suche nach neuen Klagemöglichkeiten.
• Niemand wacht über Schiedsrichter/innen mit Interessenkonflikten.
• Für profesionelle Prozessfinanzierer sind Investor-Staat-Klagen ein einträgliches Geschäft. Das führt zu noch mehr Verfahren.
• Die Schiedsbranche mischt sich als trojanisches Pferd in der Wissenschaft in unabhängige Forschung ein.

Das Ergebnis der Studie: Das System der Investor-Staat-Schiedsverfahren ist weder unabhängig noch unparteiisch, sondern bietet große Anreize für Missbrauch.

Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre und bitten um Weiterverbreitung:

• Studie: „Profit durch Un-Recht

PS: Die EU-Kommission hat für TTIP und CETA Reformen am Schiedsverfahrens-System vorgeschlagen – die nicht helfen. Denn höhere Transparenz bei Verfahren und eine leichte Einschränkung der
Klagemöglichkeiten beseitigen nicht das Grundproblem der fehlenden Unabhängigkeit und Kontrolle. Sie wiegen nicht das Risiko auf, dass durch Zehntausende neu klageberechtigte Unternehmen die Zahl der Verfahren dramatisch ansteigt.

• Unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Hintergrund

Bei der Studie handelt es sich um eine aktualisierte deutsche Übersetzung der im November 2012 erschienenen Studie „Profiting from Injustice. How law firms, arbitrators and financiers are fuelling an investment arbitration boom” von Pia Eberhardt und Cecilia Olivet vom Corporate Europe Observatory (CEO).