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Lukratives Geschäft: Wie eine ganze Branche durch Un-Recht profitiert

Es ist eine licht-scheue Branche, und das aus gutem Grund: Investor-Staat-Schiedsverfahren sind eine boomende Industrie – auf unser aller Kosten. Sie blüht heimlich und unter unfairen Bedingungen. Die Studie „Profit durch Un-Recht“ liegt jetzt erstmals auf Deutsch vor und beleuchtet einen lange verkannten Skandal.


Derzeit wird Deutschland vom schwedischen Unternehmen Vattenfall in einem Investor-Staat-Schiedsverfahren auf Schadensersatz von 4,7 Milliarden Euro für den Atomausstieg verklagt. Schon vor der Entscheidung kostet diese Klage die Steuerzahler bisher 8 Millionen Euro Anwaltskosten. Ein glänzendes Geschäft mit dem Un-Recht.

TTIP und CETA würden solche Verfahren auch in den Handelsbeziehungen der EU mit den USA und Kanada einführen. Das würde bedeuten, dass etwa 70.000 Unternehmen mehr wie Vattenfall klagen könnten. Zu recht sind die beiden Abkommen deshalb in der Öffentlichkeit höchst umstritten. Investor-Staat-Schiedsverfahren ermöglichen es ausländischen Unternehmen unter Umgehung der ordentlichen Gerichtsbarkeit Schadensersatz für demokratisch legitimiertes Handeln zu verlangen – oder Änderungen zu erzwingen, weil andernfalls die Steuerzahler für teure „Entschädigungen“ aufkommen müssten. Dies bedroht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wie funktionieren diese Investor-Staat-Schiedsverfahren und was sind ihre Risiken?

Die Studie „Profit durch Un-Recht“ recherchiert Fälle, beleuchtet die Regeln der Verfahren und stellt die Akteure hinter den Kulissen vor. Sie legt offen, wo die Probleme liegen:

  • Die Schiedsgerichtsindustrie ist ein lukratives Geschäft.
  • Kanzleien gehen aktiv auf die Suche nach neuen Klagemöglichkeiten.
  • Niemand wacht über Schiedsrichter/innen mit Interessenkonflikten.
  • Für profesionelle Prozessfinanzierer sind Investor-Staat-Klagen ein einträgliches Geschäft. Das führt zu noch mehr Verfahren.
  • Die Schiedsbranche mischt sich als trojanisches Pferd in der Wissenschaft in unabhängige Forschung ein.

Das Ergebnis der Studie: Das System der Investor-Staat-Schiedsverfahren ist weder unabhängig noch unparteiisch, sondern bietet große Anreize für Missbrauch.

Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre und bitten um Weiterverbreitung:

 

PS: Die EU-Kommission hat für TTIP und CETA Reformen am Schiedsverfahrens-System vorgeschlagen – die nicht helfen. Denn höhere Transparenz bei Verfahren und eine leichte Einschränkung der
Klagemöglichkeiten beseitigen nicht das Grundproblem der fehlenden Unabhängigkeit und Kontrolle. Sie wiegen nicht das Risiko auf, dass durch Zehntausende neu klageberechtigte Unternehmen die Zahl der Verfahren dramatisch ansteigt.

Hintergrund

Bei der Studie handelt es sich um eine aktualisierte deutsche Übersetzung der im November 2012 erschienenen Studie „Profiting from Injustice. How law firms, arbitrators and financiers are fuelling an investment arbitration boom” von Pia Eberhardt und Cecilia Olivet vom Corporate Europe Observatory (CEO).

13 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Irre: Angeklagter Banker erpresst Österreich mit Investorenklage | Campact Blog

  2. Die Studie ist gut geschrieben und als Einstieg in das Thema sehr empfehlenswert.
    Die wunderbaren Vorzüge der Investitionsschutz-Schiedsgerichte aus Sicht eines neoliberalen Industrievertreters habe ich mal in einem kleinen Liedlein (na ja, nur der Refrain ist gesungen) dargestellt:

    Viedeo: Ein Industrievertreter wirbt für CETA und TTIP

  3. Unsere SCHWARZ-ROTe NEOLIBERALE VASALLEN-Regierung jagd Piraten vor der Küste SOMALIAS und umsorgt unsere HEIMISCHEN PIRATEN, wie auch die PIRATEN ihrer VORGESETZTEN mit größter MÜTTERLICHE FÜRSORGE! Es geht aber auch nicht, dass somalische Piraten vor den Küsten Somalias Piraten der EUROPÄISCHEN KONZERN UNION wie auch die unserer UStAsi-Freunde überfallen und ihre Schiffchen entern.

  4. Vattenfall ist ein schlechtes Beispiel!
    Der ursprünglich öffentlichrechtliche Energieverbund aus HEW (Hamburg), BEWAG (Berlin), Badenwerk, EVS und VEW (Ostdeutschland) sowie die Thüringische Braunkohle AG wurde wegen erforderlichen gigantischen Modernisierungsmassnahmen und Geldmangel der „Öffentlichrechtlichen“ an Vattenfall verkauft. Den Kaufpreis, sowie die Investitionssumme kenne ich nicht. Jedenfalls dürfte sich der Betrag unter den Bedingungen des Jahres 2000 für Vattenfall gerechnet haben.
    Nun hat sich aber die Geschäftsgrundlage wegen dem ausserplanmässigen Atomausstieg und der Entwicklung im Bereich der „Erneuerbaren“ grundlegend geändert. Soweit es sich um Änderungen der Kundennachfrage handelt, nennt man das marktwirtschaftliches Unternehmensrisiko. Bei gesetzlichen Änderungen sollte sich die Regierung aber an vereinbarte Fristen halten.
    Wie sich die Situation bei den EVU’s darstellt, zeige ich am Beispiel RWE mit einer öffentlichen Beteiligung (Stadtwerke, Gemeinden, Kommunen usw.) von rund 50%.
    RWE hatte bis einschl. 2010 eine Dividende von 3,50 Euro je Aktie bezahlt. 2011 und 2012 waren es nur noch 2 Euro und 2013 reichte es gerade noch für 1 Euro. Ob es für 2014 überhaupt noch für eine Dividende reicht, steht noch in den Sternen. Die Brot und Butter-Beteiligungen unserer Stadt- und Gemeindekämmerer stehen vor einem finaziellen Destaster. Soviel zu den „gierigen“ Aktionären der grossen Energieversorger.

    Ich bin auch gegen TTIP und CETA. Vor allen Dingen bin ich FÜR eine zuverlässige Rechtsgrundlage sowohl im privaten, wie im wirtschaftlichen Bereich. Das ganze Theater wäre wohl kein Thema, wenn sich unsere Regierungsoberen an Vertragsvereinbarungen halten würden. Siehe hierzu auch Maastricht-Vertrag, Schuldenbürgschaften, EZB und Bankenrettung.

    mfg

    • Selbst wenn sie recht haben. Wie in aller Welt kommt Vattenfall auf die phantastische Summe von 4,7 Milliarden? Vom Wirtschaftsjournalisten Marcus Balser der Süddeutschen Zeitung gefragt lehnte Vattenfall eine Stellungnahme ab. die Klagepapiere sind geheim. Niemand kann diese Rechnung nachvollziehen und niemand wird und die Begründung des Urteils lesen dürfen.

  5. Campact, Gratulation noch mal für Eure (und die mit-anderen-gemeinsame) Campagne gegen TTIP und CETA und die bisherigigen Fortschritt damit.
    Bleibt bitte dran!

    Und noch mehr: wenn Ihr – wir Alle – TTIP und CETA verhindert haben, legt bitte eine Folge-Campagne auf mit dem Ziel, dass D-Land _alle_ Verträge sofort kündigt, in denen solche Schiedsgerichte vereinbart sind!

  6. dazu passend eine Aussage von Harrie Salman zum Thema Tod und Auferstehung des Rechts:
    „In der modernen Geselschaft geht das Recht unter, indem es zu einem Instrument der Macht wird. Wo die Macht finster wird und die Menschen entmachtet, zeigt sich die Apokalyptik des sozialen Lebens.“
    Mit Verträgen wie TTIP u.a. bewegen wir uns auf eine totalitäre Wirtschaftsdiktatur zu, wenn dem jetzt nicht deutlich Einhalt geboten wird.

  7. Genauso ist es Frau Strasser
    Keineswegs werden durch mehr Transparenz oder geringfügige Korrekturen die aggressiven neoliberalen Absichten der Verträge geändert. Der Wirtschaft und ihren politischen Helfeshelfern ist Beschwichtigung und Fehlinformation schon immer ein guter Freund. Deshalb dürfen wir diesen Leuten nicht vertrauen.
    Ein Beispiel: Wer heute (04.11.2014) den dicken Gabriel auf dem Arbeitgebertag erlebte, als dieser sich unter seinen Sinnesgenossen über die „Chlorhühnchen“ lustig machte und aggressiv für TTIP etc. warb, derjenige nahm war, das Gabriel nicht nur fröhlich lächelnd den schallenden Applaus für seinen zynischen Witz entgegen nahm und sich selbstgefällig an der Seite der Kanzlerin badete, nein, der Zuseher musste dabei leider auch feststellen, das Gabriel in diesem Moment nicht einmal klar zu sein schien, dass er soeben seine eigenen SPD-Genossen und ihre Abmachungen in Sachen Freihandelsabkommen verraten hatte.
    Also mir scheint das derjenige, der heute noch glaubt was die „Gabriels“ sagen, hat im Grunde nichts verstanden. Deshalb TTIP, CETA und TISA als Gesamtpaket ablehnen und keinen Millimeter zurück.
    PS: Und vor allem nicht den Wölfen im Schafspelz glauben.
    Viele Grüße

  8. Wie das mit sog. „Schiedsgerichten“ funktioniert, kann man bereits seit Jahren bei den Ombudsleuten der Vereinigung Privater Bausparkassen sehen und erleben.

  9. Nein. Es profitiert wahrlich nicht die ganze Banche. Hier profitieren von den privaten Schiedsgerichten noch hoch spezialisierte Anwälte aus sehr großen Kanzleien.

  10. Zur Abschreckung Verträge mit Vattenfall kündigen

  11. Das passt gerade in unsere Zeit, wenn derjenige der noch ein wenig Rücklagen bildet jetzt mit Strafzinsen belegt wird. Unser ganzes Staatssystem ist morsch und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Medien von blutigen Ausschreitungen in Deutschland berichten. Erste Hooligan- und Islamanistenkrawalle gab es bereits. Überwacht werden wir auch und Finanzjongleure ziehen uns das Geld aus den Taschen. Wohnungen sind für ehrlich arbeitende Leute nicht mehr bezahlbar und Kirchenfürsten leisten sich Luxusappartments. War das nicht schon einmal? Im 18. Jahrhundert, da war doch was? Gab es da 1789 nicht die Französische Revolution und danach Napoleon Bonaparte? In unserer heutigen Zeit bildete sich eine neue Finanzkaste und saugt uns nach Strich und Faden aus.

    pfandbeuter

    faltengitter ruhen im gesicht,
    tür verriegelt,
    kupfer abgenickelt,
    spulen aufgewickelt,
    seifenblasen in worten versiegelt,
    tränenritter stemmen gewicht,

    nebelschleier liegen im feld,
    pfeiler verbogen,
    räder aufgezogen,
    last abgewogen,
    vokabelhüllen in pusteln verflogen,
    zahlengeier fleddern geld,

    flitterschatten puschen im block,
    elan verzehrt,
    streich abgewehrt,
    glut aufbegehrt,
    duselzacken in hadern verkehrt,
    normendreher kapern schock,

    profitreiter fiebern im saus,
    respekt versprengt,
    rendite aufgezwängt,
    valuta abgedrängt,
    freidenker in klüngeln vermengt,
    pfandbeuter stehlen haus.

    Bernd Marterer
    Pseudonym: Max Kahn
    22.09.2012

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