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TTIP: Bittere Rechnung für den Rechtsstaat

Die weltweite Bilanz der Investorenklagen ist erschütternd: Allein im vergangenen Jahr 2013 wurden 57 neue Klagen vor Schiedsgerichten eingereicht, berichtet die Organisation für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD). Die privaten Tribunale urteilten vor allem zugunsten der Unternehmen – und die Staaten leisteten Millionen Schadenersatz aus Steuergeldern. Diese Infografik verdeutlicht: Mit den Abkommen TTIP und CETA droht ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.

Immer mehr Konzerne nutzen eine besondere Möglichkeit, gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen: Das Investor-State Dispute Settlement, kurz  ISDS. Sie verklagen Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter – sondern konzernnahe Anwälte, die kräftig an den Verfahren verdienen und sich über die Urteile von Verfassungsgerichten hinwegsetzen. Auf diese Weise gehen Konzerne schon in vielen Ländern z. B. gegen Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, gegen Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn vor. Zum detaillierten UNCTAD-Report geht es hier.

Abkommen mit ISDS stoppen

ISDS ist in den Abkommen TTIP und CETA vorgesehen, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will. Das bedroht unsere Demokratie, unsere Steuerkassen, unsere Umwelt und sozialen Rechte.

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  1. Cui bono? Dann wird zuerst deutlich, wie weshalb und warum. Damit die Multi-Konzerne und Reichen noch reicher werden, und über alle Gesetze und Grenzen hinweg ihr totalitäres Sytem, das eit immer mehr zementiert wird, unverrückbarer wird. Das absolute Diktat des Geldes über die Welt und über alle politischen Systeme hinweg – der feuchteste Traum aller kranken und perversen Kapitlisten. Wenn das Sytem all`a TTIP usw. erst installiert ist, haben die Menschen immer weniger Handlungsspielräume um auf die Probleme und Aufgaben, die leider kommen werden, zu reagieren. Bei den Deutschen braucht man nur das Stichwort „Arbeitsplätze“ in irgend einem Zusammenhang zu erwähnen, sofort kommt der Dienerbuckel und kritische Stimmen und Gedanken werden im Keim erstickt. Leute – lasst Euch nicht einlullen. Man braucht doch nur die Gurkentruppe vom Junker anzusehen – da graust es einem schon so.

    • Lieber Herr Hensel,
      danke für den Input! Wir erkundigen uns gerne, ob das ein gangbarer Weg ist. Natürlich bedarf es hier auch eines juristischen Experten – über Tipps freuen wir uns!

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  5. Schiedsgerichte haben sich seit 1950 bewährt gegen staatliche Willkür. Die Staaten entscheiden selber mit über die Richter und jedes Verfahren ist ein Sieg der Freiheit und Vernunft über den Nationalismus.
    Lieber BUND, Liebe Mitstreiter von CAMPACT, lasst Euch nicht vor den nationalistischen Karren spannen! Internationale Schiedsgerichte sind ein zivilisatorischer Fortschritt.

    • Lieber Ralph, wir kritisieren die internationalen Schiedsgerichte, die fernab der Öffentlichkeit stattfinden, mit konzernnahen Anwälten besetzt sind und unsere Standards und Rechtsstaatlichkeit aushebeln. In den Abkommen CETA und TTIP sind Klauseln für solche ISDS-Verfahren enthalten, die nichts mit den Tribunalen der Nachkriegszeit zu tun haben.

    • Ganz offensichtlich haben Sie die Voraussetzungen für und die Besetzung der Schiedsgerichte nicht wahrgenommen oder Sie gehören zum Kreis der Lobbyisten, die für ihre Meinungsmache bezahlt werden.
      Demokratisch ist jedenfalls nichts an den Schiedsgerichten, und wenn Sie sich die Mühe machen, mal die Gerichtsurteile der Klagen Konzern vs. Staat der letzten Jahre nachzulesen, dann verstehen Sie vielleicht auch, warum es so viele politisch vernünftig denkende Menschen gibt, die diese Klauseln nicht in den Freihandelsverträgen haben wollen.
      Der Sinn der Verträge ist ohnehin sehr umstritten, so dass man eigentlich diese komplett ablehnen muss. Arbeitsplätze werden dadurch nicht geschaffen und die „Zollschranken“, die damit beseitigt werden sollen, sind lächerlich. Mehr als 3% Zoll zahlt ohnehin kein globaler Konzern, der seine Produkte in andere Länder liefert.

  6. Hey,

    erschütternd und empörend über die „Privatgerichte“ zu urteilen ist einfach.

    Ich sehe es so: Es ist schon sehr traurig, dass man sich auf die Staatlichkeiten nicht verlassen kann und erst massive Verurteilungen zu Strafzahlungen Staaten dazu veranlassen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

    Bei den Verträgen, die allesamt auf dem demokratisch vorgesehenen Wege durch die Parlamente ratifiziert wurden, ist nichts „undemokratisch“, es sei denn, Sie sind der grundsätzlichen Meinung, dass Dinge nicht demokratisch sind, wenn sie in eine andere Richtung gehen, die Sie gut heißen.

    Es gibt keine Weltregierung – das ist gut so. Wie soll es dann ein Weltgericht geben, das bi- oder multilaterale Verträge richtet. Und zuletzt: Wenn Die Staaten mit den Entscheidungen von Schiedsgerichten nicht zufrieden sind: Verträge können gekündigt werden; selbst der Vertrag über eine Verfassung für die Europäische Union. Dafür findet sich nun einmal keine demokratisch legitimierte Mehrheit.

    • Lieber Andreas, die Abkommen fahren nur scheinbar auf demokratischen Schienen. Schon in ihrer Entstehung – unter Ausschluss der Öffentlichkeit aber mit direkten Einladungen an Lobbygruppen – sind sie alles andere als demokratisch. Wie der Fall TTIP zeigt, sind Vertragstexte selbst Abgeordneten, die als Volksvertreter darüber abstimmen sollen, nicht zugänglich bzw. schwer zugänglich. Die Aufzählung an dieser Stelle kann lang werden – hier im Blog findest Du eine Reihe an Beiträgen dazu, welche Risiken und undemokratischen Details in den Abkommen stecken: https://blog.campact.de/?s=TTIP&submit=Suche

    • Ich möchte an dieser Stelle mal anmerken, dass kein einziger Vertrag, der durch ein Parlament mit meinem millionsten Stimmanteil entstanden sein mag oder nicht, jemals den Anspruch haben kann, für mich bindend oder auch nur annähernd von Wichtigkeit sein kann, wenn nicht eine dieser beiden Bedingungen eintritt:
      – Das Parlament hat nachweislich eine Entscheidung im Sinne meiner Entscheidung getroffen und ich spreche hier nicht von meiner persönlichen, sondern dem Volkssinne entsprechend und hier ist die Beurteilung recht einfach. Wenn es einem privaten Unternehmen gestattet ist, ein Volk für Gewinne zu verklagen, die sie nicht haben machen können, weil die Form ihrer Produkte im Volkssinne eigentlich unerwünscht ist, sind sie deutlich nicht im Volkssinne.
      – Wenn mir die Umsetzung im Alltag nicht zwangsläufig aufs Auge gedrückt wird und ich sowieso nichts daran ändern kann ! Dies ist aber nichts anderes als das, was ein Schutzgelderpresser auch tut.

      Unter allen anderen Umständen kann ich als „freier Bürger“ dieses Landes getrost sagen:“Mir ist scheißegal, was ihr so für euch ausverhandelt, und wenn die Zeit reif ist, werden diese Dinge einfach für nichtig erklärt, weil sie nachweislich dem Wohl des Volkes schaden und wenige begünstigt, die sowieso schon genug haben.

      Und das ist dann auch demokratisch – Könnt ihr euch drauf verlassen.

  7. Die Abkommen mit ISDS stoppen – ist falsch
    Die Abkommen stoppen! – ist richtig

    Ob nun mehr oder weniger oder überhauptkein Kapital- und Oligarchenschutz (ISDS) in den Abkommen (TTIP und CETA) vorgesehen ist, das ist doch gänzlich belanglos. Von Belang ist, und nicht erst seit heute, ein paar Tage nach G20 und dem nicht amüsanten Rahmenprogramm der Mächtigen, wie lange sich das deutsche und die Völker der europäischen Gemeinschaft noch dieses Palaver anhören wollen oder werden.

    Um die letzten kleinen Stückchen Demokratie in Europa überhaupt retten zu können, sind mit an erster Stelle die genannten neoliberalistischen transatlantischen Programme (einschließlich TISA) zu verhindern, und zwar komplett.

    Gleiche Dringlichkeit ist eine „Medienrevolution“, damit den Menschen nicht weiterhin Nachrichten vorenthalten oder (fast) nur im Sinne der Propaganda der Mächtigen geschrieben, gesprochen oder in Bildern gezeigt werden. Zwar gibt es das Internet … Dennoch, dem bewussten Lügen muss ein Riegel vorgeschoben werden.

    Soweit meine bitteren Gedanken.
    Viele Grüße

  8. Völlig richtige Analyse. Daher sind die Abkommen in der Form auch abzulehnen.

  9. Natürlich kann man Handelsabkommen beschließen, nur sie müssen stets so ausgelegt werden, dass freier Handel innerhalb des Bündnisses möglich ist. Solche staatsschädliche Abkommen wie TIPP dürfen niemals Platz erhalten .. und ein Klagerecht vor irgendwelchen imaginären Schiedsgerichten darf schon erst garnicht eingeräumt werden. Es ist doch so selbstverständlich, dass unsere Regierung dieses Recht ihrer Bürger schützt und verteidigt. Was bringt denn eine/n Merkel und Gabriel dazu, anders zu verfahren ? Wir leben in einer angeblichen Demokratie und man sollte damit aufhören, das Volk derart mit Verachtung zu behandeln .. sowas wird sicher nicht mehr lange gut gehen ….

    • Alles ist gut, solange der Benzinpreis nicht steigt ;)
      Scheinbar geht es uns noch zu gut um uns zu beschweren.

  10. Solche Schiedsgerichte sollten von allen Staaten per Gesetz aufgehoben werden und Streitfälle immer vor einem ordentlichen unabhängigen Gericht mit Instanzen verhandelt und geurteilt werden.
    Wo kommen wir denn hin wenn es eine Nebenjustiz gibt die den Steuerbürger über den Tisch zieht.

  11. Herr Juncker muss zurücktreten!!!

    Und nie wieder ähnliche Geheimnisse und Seilschaften zulassen.

    WAS MÜSSEN WIR DAZU TUN?
    Nach so vielen „Fehlern“:
    TRANSPARENZ und Wirksamkeit der Demokratie müssen auf den Prüfstand!

  12. Das muss definitiv verhindert werden, denn es geht um nichts weniger als den Angriff auf unsere Standards wie Arbeitnehmerrechte, Umwelt,-und Verbraucherschutz, soziale Absicherung usw. Gegen alles kann außergerichtlich geklagt werden und genau das wird passieren, denn eines dürfte doch klar sein: Die Amis werden niemals irgendein höheren Standard als den ihren akzeptieren

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