Wir haben im letzten Jahr die Bundesregierung und die EU-Kommission schier zur Verzweiflung gebracht. Es wird Zeit, dass wir uns mal klar machen, worauf wir alle zusammen unglaublich stolz sein können. Ein Blick auf diese Infografik zeigt, warum TTIP kein Spaß für Merkel, Gabriel und die EU-Kommission ist. In aller Unbescheidenheit: Das liegt an uns!
Infografik über unsere Erfolge im Protest gegen TTIP teilen und dran bleiben!
Aber wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren aus. Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ tragen wir die Fackel unseres Protests durch ganz Europa. Das Stop TTIP-Bündnis ist mittlerweile auf über 300 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten angewachsen. Wir stehen kurz davor, die erste Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu erreichen. Und das in nicht einmal zwei Monaten!
Nur eine wahrhaft europäische Bewegung wird stark genug sein, um TTIP, CETA und die vielen anderen Versuche, über Handelsabkommen die Macht der Konzerne zu festigen ein für alle Mal zu verhindern. Helfen Sie mit, unterschreiben Sie auch diesen Appell, sagen Sie es weiter!
Warum werden wir nicht gefragt ob wir das überhaupt wollen??
ICh kann nur hoffen dass das TTIP nicht durchkommt.
Liebe Campact-Leute,
wir wissen ja alle, dass außer den 971 000 Online-Unterschriften noch über 250 000 weitere analoge Unterschriften auf Unterschriftenlisten liegen. Wie lange geht eigentlich die Unterschriftenliste der EBI weiter? Wann werden sie eingericht? Es ist ja zu hoffen, dass so viele Unterschriften als möglich zusammenkommen. (Hoffentlich mehrere Millionen.) Aber es wird ja auch Daten geben, wann sie präsentiert werden müssen, falls Politiker das Abkommen rechtskräftig machen wollen. Und welche möglichen Rechtsschritte sind geplant? (Außer dem zu erhoffenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland?)
Kurz: Welche Maßnahmen bleiben uns noch?
Liebe Anja Böttcher, die Papier-Unterschriften sind nur zu einem Teil gezählt, ganz viel stapelt sich noch in dem Kampagnen-Büro. Wir gehen aber davon aus, dass wir allein online noch diese Woche die erste Million knacken werden. Und dann geht es weiter. Wir planen einen Aktion in Brüssel nächste Woche, Aktionen in Hamburg, Wahlkreis-Aktionen im kommenden Frühjahr, und die Erstellung weiterer Materialien. Noch jede Menge zu tun!
hallo und grüss gott, habe gerade teile der radiosendung zum thema ttip mit einer ihrer mitarbeiterinnen gehört, wobei folgendes zu konstatieren ist:
1. ist der sinn des abkommens positiv zu bewerten, wobei jedoch nicht jeweils die höchsten sondern die sinnvollsten standards aus beiden wirtschaftsräumen angewendet werden müssen
2. soll durch die hintertür ein investorenschutz – der grundsätzlich sinnvoll ist – eingeführt werden, der einen absoluten primat der wirtschaft über staat und gesetz (national und international) einführt
3. sollen streitfälle geheim von ca. 25 (!!!) internationalen experten des handelsrechts entschieden werden – unverantwortlich
4. uber – im übrigen ein parasitäres geschäftsmodell – gibt die speerspitze und fordert jetzt bereits andere gesetze und vorschriften in d, um sein modell duchzusetzen
5. z. zt. sind folgende szenarien höchst wahrscheinlich: investoren lassen geschäftsmodelle entwickeln mit dem einzigen zweck, gegen möglichst viele auflagen und standards zu verstossen, um dann zu klagen; den streitwert in milliardenhöhe „testieren“ willfährige consulting companies gegen entsprechendes honorar in millionenhöhe, wobei sich die üppigen anwaltshonorare nach dem streitwert richten
6. sollte das ein bombengeschäft für die industrie werden
7. hoffentlich nicht dank gemeinsamer gegenaktionen
mfg
gp
Der Auftritt von Frau Sawatzki heute morgen im Deutschlandfunk war erschütternd. Freihandelsabkommen sind etwas gutes, auch weil sie neue Impulse geben. An TTIP und Ceta ist einiges zu verbessern, ganz wichtig, aber die Verträge mit Blick auf Veränderungen abzulehnen und dann noch eine Minderung der Einzelhandelsumsätze als Argument ins Feld zu führen, ist schlicht dumm. Mit Sawatzki’scher Larmoyanz werden wir die Zukunft jedenfalls nicht bewältigen. Ab sofort distanziere ich mich von Ihnen.
Ich kann in Ihren Ausführungen kein Argument gegen die Sichtweise meiner Kollegin Annette Sawatzki erkennen, sondern lediglich Werturteile.Sie weisen ihr auch keinen Fehler oder Irrtum nach. Vermutlich, weil sie einfach recht hat.
Dennoch ist die Idee des freien Handels mit den USA nicht schlecht, denn schon Marx war für Freihandel statt Abschottung. Ansich mag ich den internationalen gedanken dahinter, aber es öffnet allerhand fragwürdigen kapitlistischen methoden tür und tor.
Die kritik von linker seite enthält leider viel zu viele antiamerikanische untertöne, aber das war ja zu erwarten.
Noch eine Frage:
Wie ist denn der veröffentlichte Stand der Unterschriften zu verstehen: Sind die Unterschriften von der Straßenaktion schon mit eingezählt oder kommen die noch dazu ?
Wie sieht es bei den Nachbarländern aus ?
Ich bin Abonnent des Monde und lese nichts mehr über TTIP in Frankreich.
Vielen Dank und Grüße
Thomas
Die Papier-Unterschriften sind noch nicht gezählt.
Sind die auf der Straße gesammelten Unterschriften eigentlich schon ausgezählt?
Nein, die Unterschriften sind erst zum Teil gezählt. Im Büro von Mehr Demokratie e.V. stapeln sich noch viele Umschläge, und es treffen täglich neue Listen ein.
Vorab ein großes Lob an die Aktivität der Campact Akteure. Die Meinungen die man hier zu lesen bekommt sind zum größtenteils in Ordnung und nachvollziehbar. Was ich persönlich vermisse ist die Transaparenz bezugnehmend auf die selbsternannte Europäische Bürgerinitiative, es ist gut zu wissen dass bis jetzt über 900.000 Unterschriften vorliegen, was ich und andere nicht wissen wieviele europäische Länder beteiligen sich bei dieser Aktion. Desweiteren muss man wissen das mindestens sieben Länder sich beteiligen müssen und dann gilt es für jedes teilnehmende Land den Mindestsatz an Unterschriften zu erreichen, für Deutschland wären dies 72096 Stimmen.
Wie kommt man zu dieser Zahl,Deutschland hat 96 Sitze sprich Abgeordnete im Europaparlament, diese multipliziert man mit den Gesamtsitzen sprich 751 Abgeordnete dann weiss man wieviele Stimmen oder Unterschriften man benötigt. Das heisst im Klartext wir übertreffen diese bei weitem das hat man bei ersten EBI wo es um unser Trinkwasser ging gesehen, aber es gab auch Länder die gerade mit Müh und Not den Mindestsatz geschafft haben, dass sollten alle wissen.Und es wäre hilfreich wenn man weiß welches beteiligte Land noch weit entfernt ist die nötige Mindestzahl zu erreichen, diese zu unterstützen. Durch die sozialen Netzwerke, Arbeitskollegen, Bekannten u.s.w.
Bislang sind die von Bernhard Brandl genannten Quoren in Deutschland, Österreich und Großbritannien erreicht. In den Niederlanden ist die Quote zu fast 80 Prozent erreicht, in drei weiteren Ländern sind wir bei gut über 50 Prozent. Und das nach nicht einmal zwei Monaten!
TIPP muß auf jeden Fall gestoppt werden.Sonst können wir das Ende der Demokratie einläuten.
Ich denke das unsere Kanzlerin Frau Merkel mit TTIP ihren „Spaß“ haben wird! Warum? Über 300 Organisationen aus 24 Staaten haben von 500 Millionen EU-BürgerInnen bisher keine Million Unterschriften gegen TTIP sammeln können !!!! Noch trauriger sieht es bei Campact selbst aus: von über 1,2 Millionen eMail – Empfängern konnten wohl nicht alle mobilisiert werden. Warum? Sind sie schon so abgestumpft oder haben sie an den Inhalten kein Interesse. Ich persönlich habe die Aktion gegen TTIP sowohl mit Unterzeichnung, Spenden als auch mit einer Sammelaktion in einem leerstehenden Laden unterstützt! Die inhaltliche Kommunikation der Aktion war für Menschen die von der Thematik nichts wussten unterirdisch (Informationen zu TTIP und der Bürgerinitiative). Das ging sogar soweit, das die Plakate von euch mit der „AfD“ oder Sekten verwechselt wurden! Diejenigen die von der Aktion wussten kamen bewusst in den Laden, da ich schon 4 Tage vorher selbst gestaltete Infoblätter ins Fenster gehängt hatte!
Daher denke ich, das die Kanzlerin vor einem zahnlosen Wolf nicht in die Knie gehen wird und das „Abkommen“ unterzeichnet wird. Und wenn es so kommt, denke ich ganz persönlich, werden unsere Politiker schon ihre Posten in den Konzernen sicher haben, hatten wir doch schon mal!
Ich hoffe sehr Sie behalten unrecht.
Und wenn Sie ein Geheimrezept haben, wie man eine hundertprozentige Beteiligung an Aktionen erreicht, dann immer her damit! Wir Mitarbeiter/innen von Campact geben unser bestes, aber wir können immer noch besser werden und dazu lernen.
Ein Kotau vor den Initiatoren von Campact. Sie haben mühevolle Aufklärungsarbeit betrieben und tun es immer noch.
Stimmt, wir dürfen uns nicht ausruhen. Es geht darum dem Bürger ehrlich mitzuteilen, welche Gefahren das Freihandelsabkommen beinhaltet.
Übrigens: Ein Vertrag, der uns betrifft, der im Geheimen an einem unbekannten Ort ausgehandelt wird, kann und darf niemals von uns akzeptiert werden.
Grüße und weiter so. Wir brauchen Euch.
😉 ein Kompliment nehme ich an, ein Kotau ist wirklich nicht nötig. Und ich sage dazu: Campact ist nur so gut wie die Campact-Aktiven. Das sind Sie!
Es wird kein Abkommen geben!
moin,
Ich unterstütze diese Idee gerne, aber es wäre nett, wenn die vielen Abkürzungen irgendwann auch mal für weniger gebildete erklärt werden.
Ich habe Freunde angesprochen, die mit TTIP oder CETA nichts anfangen konnten.
Also, bitte durchaus erklären.
Danke
Das Problem mit den vielen Abkürzungen ist uns schmerzlich bewusst. Es gibt ja noch viel mehr davon:
ISDS = Investorenklagen vor privaten Schiedstribunalen gegen Staaten
TISA = Trade in Services Agreement = ein weiteres Abkommen, das noch geheimer verhandelt wird als TTIP und bei dem es um Dienstleistungen geht
EUSFTA = Ein Abkommen mit dem Steuerparadies Singapur, das ebenfalls Investorenklagen vorsieht und genauso gefährlich ist wie TTIP und CETA (weil die Konzerne über Briefkastenfirmen gehen und von Singapur aus klagen können)
Wenn man auf alle Abkürzungen verzichtet und ein Wort benutzt, das alle verstehen, „Freihandelsabkommen“ nämlich, dann reproduziert man bloß die Propaganda der Kommission und der Konzerne. Es geht nämlich nicht um „Freihandel“, es geht um Deregulierung und mehr Macht für die großen Konzerne. Das steckt hinter allen Abkürzungen.
Hallo Frau Strasser,
Ihre Antwort ist richtig, aber die Aufforderung bleibt offen, einen Begriff zu finden oder den gegebenen Begriff „TTIP“ so zu verbreiten, dass er allgemein aufgenommen und verstanden wird. Ich könnte mir vorstellen, angesichts der vielen Online-Aktiven, dass diese Begriffsfindung oder -verbreitung, etwa mit einer Mindmanager-Plattform wie mindmeister oder in mixxt, als eigene Aktion angegangen wird. Wobei m.E. unbedingt europäisch gedacht werden muss. Eigentlich ist ein weltweites Anliegen, denn es geht nicht um Europa oder USA oder Canada, sondern um Konzerne gegen alle, auch gegen kleinere Einheiten und gegen den Mittelstand.
Auf jeden Fall vielen Dank für das Engagement und die gute Arbeit.
Viele Grüße
Thomas
Detlef Mitscherling, Du hast ja vollkommen Recht, wenn Du sagst, daß wir uns nicht ausruhen dürfen. Aber: Wir dürfen nicht nur, nein wir müssen auch von Zeit zu Zeit mal innehalten, auf das Erreichte zurückschauen und uns ganz einfach mal freuen, was wir alles geschafft haben! Denn das gibt uns erst die Kraft, mit voller Intensität weiterzumachen.
Bis jetzt haben wir/ ihr noch gar nichts geschafft. So weit ich verstanden habe, ist im Rahmen des G20 Gipfels beschlossen worden TTIP auch gegen massive Widerstände in der Bevölkerung durchzusetzen. Auch Fracking ist – Achtung Gummiparagraph „unter bestimmten Voraussetzungen“ in Deutschland ab jetzt zugelassen. Wo also ist hier der Grund für Ausgelassenheit? Tut mir leid Leute, aber all´ der gute Wille, die Unterschriftenaktionen und die duften Flashmobs scheinen mir langsam nur Augenwischerei zu sein, die für das Gefühl sorgt, das richtige zu tun, ohne tatsächlich etwas bewegt zu haben. Vielleicht geht´s zukünftig ja mal etwas konkreter. Danke.
Aha. Sie kennen sich offenbar aus. Was wäre Ihr Vorschlag?
@Maritta: Super Antwort. Tausend likes dafür!
Danke !!!
Ich habe unterschrieben, weil es nicht sein kann das gewählte deutsche Politiker, die geschworen habe, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, jetzt unsere Demokratie hinter verschlossenen Türen außerhalb jeglicher Legitimation an Weltkonzerne verhöckern. Unsere Steuergelder sollten zum Wohle unseres Landes ausgegeben werden und nicht um irgendwelche Schadenersatzklagen von Konzernen zu bezahlen. Ich bin entsetzt, das dies überhaupt ernsthaft von den Verantwortlichen diskutiert wird. Politische Entscheidungen werden unter Finanzierungs vorbehalt der zu erwartenden Schadenersatzklagen getroffen. Denen ist offensichtlich nicht klar, das sie damit auch ihre eigene Freiheit verkaufen.
ich mach alles und unterschreib alles, um TTIP zu verhindern, doch ich befürchte dass es kommen wird, weil das MERKEL es will und sich mit den Amis so abgesprochen hat. Die wird das durchziehen, mit Unterschriften kommen wir da nicht weiter, wir müssen uns gemeinsam vor dem Reichstag aufstellen!
Wir machen ja auch jede Menge mehr als „nur“ Unterschriften sammeln. Das soll ja gerade die Grafik zeigen. Wir haben übrigens auch die Studien „TTIP vor Ort“ und „Profit durch Un-Recht“ an alle Abgeordneten sämtlicher Bundesländer und des Bundestages verschickt.
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NIE WIEDER GEHEIMABKOMMEN!!!
Aasgeier … immer wieder in neuer Tarnung
Danke CAMPACT!
NOCH WICHTIGER – als TTIP und CETA – auf die Agenda nehmen:
Wer weiß wie es geht?
Bitte sagt, schreibt und/oder nehmt es bei Campact als vordringliche Richtung auf!
Danke!
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NIE WIEDER GEHEIMABKOMMEN.
… oder Geheimnisse generell … wie NSA, Folter und Co.
(sonst kommt TTIP oder etwas anderes MORGEN in neuer Tarnung GEHEIM wieder!!!)
IN DEUTSCHLAND und EU und International als GENERELL = grundsätzlich
widerrechtlich einordnen.
Wo die Geheimnisse anfangen, hört Demokratie auf !!!
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In unserer globalen !!! Gesellschaft !!! gilt:
Jedes Geheimnis in der Gesellschaft ist auf die Beschränkung der Rechte von Anderen gerichtet.
Unsere Privatsphäre ist ausgenommen. Sie darf und muss gewahrt bleiben.
VORAB muss hundertprozentige Transparenz gegeben sein.
JEGLICHE die Verfahrensweise, die Wege der Entscheidungen in unseren Gesellschaften
müssen EBENSO TRANSPARENT sein
IN DEUTSCHLAND und EU und International als GENERELL = grundsätzlich
zu TTIP – Bitte lesen
PDF auf
blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/10/LawFirmsReport-DE.pdf#page=1&zoom=auto,-107,842
“Profit durch Un-Recht
Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern”
[Kommentar editiert weil überlang und zu großen Teilen nicht zum Thema]
Wir dürfen uns nicht ausruhen
Jeden Tag freue ich mich über die steigende Zahl der Unterschriften gegen TTIP. Ich bin ganz sicher, dass die Million erreicht wird, aber wir sind damit nicht am Ziel. Unterschätzen wir die Merkel nicht!
Die EU und unsere Regierung, in Person Merkel, haben gerade jetzt vor wenigen Tagen in Brisbane deutlich gemacht, dass sie den Abschluss der Abkommen so schnell als möglich herbeiführen wollen. Den wahren Grund für diese Deutlichkeit: dass sie damit ihre neoliberale Hegemonialpolitik, vor allem die der USA, zu untermauern suchen und ein für alle Mal sichern wollen, sagte die EU und auch Merkel nicht.
Im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin, war da Obama viel offener. Am Rande des G20-Gipfels redete er Klartext. Für diejenigen, welche die (Presse)Mitteilung der Tagesschau vom 15.11.2014 um 9:00 Uhr nicht gelesen oder gehört haben und zur Verdeutlichung der aggressiven Strategie der USA, hier ein Ausschnitt:
„US-Präsident Obama hat den Führungsanspruch seines Landes im asiatisch-pazifischen Raum untermauert. Am Rande des G20-Gipfels in Brisbane (in einer Universität) kündigte er an, das Engagement der USA zu vertiefen, „und dafür alle Mittel zu nutzen“.
Schon allein dieser kurze Ausschnitt macht deutlich, mit welchen Gegnern, die „alle Mittel“ nutzen werden, wir es tun haben. Und es wäre nicht nur blauäugig sondern gefährlich zu glauben, dass die führenden Politiker der EU oder die Merkel, die deutsche Regierung, nicht derselben Meinung sind wie Obama.
„Ich will heute sagen: Die amerikanische Führung im asiatisch-pazifischen Raum wird immer ein fundamentaler Bestandteil meiner Außenpolitik sein. Wir werden tagein, tagaus daran arbeiten, unser Engagement zu vertiefen – und dafür alle Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen: diplomatisch, militärisch, wirtschaftlich, entwicklungspolitisch und mit der Kraft unsere Werte und Ideale.“
Ein Irrglaube wäre es anzunehmen, dass das Gesagte nicht für Europa zutreffend sei. Nicht zuletzt der (Stellvertreter)Krieg in der Ukraine, etwas anderes als Krieg ist es nicht, und seine Hintergründe, belehren uns eines Besseren. So scheint mir, reicht es nicht aus, wenn die Tagesschau, also die ARD, folgenden Satz unter ihrer Veröffentlichung schreibt:
„Und da war er wieder: der Machtanspruch der USA im asiatisch-pazifischen Raum.“
(Für mich klingt dies eher wie ein Ausrutscher der Redaktion!) – soll heißen: „Beschwichtigung“ durch die von den Mächtigen korrumpierten Leitmedien kennen wir schon. Und geflissentlich wurde „auf der Welt“ mit „asiatisch-pazifischen Raum“ verwechselt, und Europa wurde schon gar nicht genannt. Also alles in Butter.
Das die Verhinderung weiterer atlantischer Bündnisse mit den hegemonialen Führungsstaaten USA und Kanada – auch Kanada hat nicht nur schöne Landschaften – ganz oben auf unserer Agenda stehen muss, scheint mir zweifelsfrei. Und so ist das von Frau Strasser geschriebene nicht nur berechtigte Anerkennung, sondern vor allem Ansporn. Denn: „Nur eine wahrhaft europäische Bewegung wird stark genug sein, um TTIP, CETA (TISA) und die vielen anderen Versuche, über Handelsabkommen die Macht der Konzerne zu festigen ein für alle Mal zu verhindern.“ Und damit hat sie zweifelsfrei recht!
Viele Grüße
Wir bedürfen nicht nur die Macht der Konzerne zu abzuschaffen, sondern auch die Gewalt der Banken. Schlampige Banken sichern faule Grundschulden, für die Banken bürgt der Deutsche Staat, machen die Banken Pleite, verhindert der Deutsche Staat das mit unseren Steuergeldern. In Wirklichkeit sind wir ohnmächtig gegenüber Unfähigen in den Amtsstuben, Banken, Notarkanzleien!