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Investorenklagerecht ISDS: Reformversprechungen sind reine PR-Strategie

Geheime Schiedsgerichte, Milliardenklagen, Politik Bekämpfung: Das Prinzip von ISDS – dem Investorenklagerecht enthalten im EU-USA-Abkommen TTIP. Warum sich Deutschland nicht entschieden gegen diese Investorenrechte wehrt und was wir dagegen tun können, erklärt Pia Eberhardt vom Corporate Europe Obversatory (CEO) im Interview.

Geheime Schiedsgerichte, Milliardenklagen, Politik Bekämpfung: Das Prinzip von ISDS – dem Investorenklagerecht enthalten im EU-USA-Abkommen TTIP. Warum sich Deutschland nicht entschieden gegen diese Investorenrechte wehrt und was wir dagegen tun können, erklärt Pia Eberhardt vom Corporate Europe Obversatory (CEO) im Interview.

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Für Pia Eberhardt sind die Reformversprechungen zu ISDS – dem Investor State Dispute Settlement nur kluge PR-Strategie, um den Widerstand gegen Konzernklagerechte zu besänftigen. An dem Kern des Problems der Klagerechte änderten diese nämlich nichts. Konzerne wollen diese Rechte und die EU-Kommission würde in den Vertragsverhandlungen allein das Interesse der Konzerne vertreten, so Eberhardt im Interview.

Das Ziel der Klagen: Politik bekämpfen

Die Erfahrungen mit ISDS aus ähnlichen Verträgen wie TTIP mit den USA und CETA mit Kanada zeigen: Konzerne nutzen das Klagerecht vor geheimen Schiedsgerichten um Politik zu bekämpfen. Auch Deutschland ist mit solchen bereits bestehenden Verträgen im Ausland als aktiver Kläger vertreten. Rund 40 Fälle sind bekannt, in denen deutsche Unternehmen gegen Regierungen im Ausland klagen. Und auch ein aktueller Fall hierzulande sorgt bereits für Schlagzeilen: So beruft sich Vattenfall auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen – und verklagt Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg.

Pia Eberhardt kritisiert mit Ihrer Organisation CEO, dass in Brüssel nichts getan wird, um diese Klagerechte zu stoppen. Deshalb kommt es auf unseren Druck an, damit sich Abgeordnete aus Kommunen, den Landesparlamenten, im Bundestag und dem Europaparlament gegen TTIP aussprechen.

Und dass wir gemeinsam überzeugen können, beweisen die mehr als 1 Million Unterschriften unter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative. In nur 2 Monaten hat sich der europaweite Widerstand gegen TTIP und CETA formiert. Jetzt mitmachen und Protest verbreiten!

Zur Person

Pia Eberhardt ist Politikwissenschaftlerin und lebt in Köln. Sie engagiert sich schon seit ihrem Studium rund um die Welthandels- und Investitionspolitik. Seit 2008 arbeitet sie dazu bei Corporate Europe Observatory (CEO), einem Lobbywatchdog in Brüssel, der aufdeckt, wie Konzerne und ihre Lobbygruppen EU-Politik beeinflussen – und versucht, ihren Einfluss zurück zu drängen. Die Konzern-Klagerechte im TTIP und anderen EU-Abkommen sind ihr ein besonderer Dorn im Auge, weil sie Konzernen noch mehr Möglichkeiten geben würden, Politik zu bekämpfen und ihre privaten Gewinneinbußen zu sozialisieren.

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Autor*innen

Janine studierte Journalistik und Kunst-und Medienwissenschaft mit Fokus auf Medienpolitik und neue Technologien. Als Journalistin arbeitete sie für TV, Radio und Online-Redaktionen und engagierte sich für Reporter ohne Grenzen e.V. 2011 wechselte sie zu einer Online-Agentur und entwickelte als User-Experience Designerin nutzerfreundliche und nutzerzentrierte Web-Konzepte. Bei Campact war sie von 2014 bis 2021. Alle Beiträge

15 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Hi,

    was ich mich frage ist, wer setzt eigentlich das Recht um? Wer kontrolliert die entstandenen Forderungen aus dem isds? Ein Staat hat im Zweifel die Polizei, um das Recht durch zu setzten. Kann das jemand beantworten?

    Bis denn
    Michael

    • Hallo Michael, die Schiedssprüche können unmittelbar vollstreckt werden, denn auch dazu gibt es eine völkerrechtliche Abmachung, auf die die Handelsverträge jeweils verweisen. Die überwiegende Zahl der Staaten der Welt, auch Deutschland und die USA, haben sich verpflichtet, solche Schiedssprüche ohne weitere eigene rechtliche Prüfung einfach zu vollstrecken! Es sind schon Regierungsflugzeuge oder Schiffe beschlagnahmt worden, um Forderungen einzutreiben. Auch Währungsreserven oder anderer Staatsbesitz im Ausland kann gepfändet werden.
      Gegen die Schiedsurteile ist keine Revision möglich. Auch CETA sieht das nicht vor. Die Schiedsrichter haben das letzte Wort über Milliarden. Nichts schränkt ihre Macht ein.

  2. na die werden das beschliessen wenn ein sportliches ereignis im gange ist wie die fußball wm….das volk wird mit brot und spielen dumm gehalten wie schon in der antike aber zum glück gibt es immer mehr die aufwachen aber leider immer noch zuwenige…..die politik wird schon längst nicht mehr vom volk bestimmt…..die demokratie ist eine scheindemokratie in wirklichkeit bestimmen die großen konzerne was gemacht wird da können wir wählen wen wir wollen…..stell dir vor es ist wahl und keiner geht hin…….

  3. Jetzt werden die Grundrechte der Bürger vollends ausgehebelt. Die Dreistigkeit der Konzerne wird wie ein Tsunami über uns hereinbrechen.

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