Geheime Schiedsgerichte, Milliardenklagen, Politik Bekämpfung: Das Prinzip von ISDS – dem Investorenklagerecht enthalten im EU-USA-Abkommen TTIP. Warum sich Deutschland nicht entschieden gegen diese Investorenrechte wehrt und was wir dagegen tun können, erklärt Pia Eberhardt vom Corporate Europe Obversatory (CEO) im Interview.
Für Pia Eberhardt sind die Reformversprechungen zu ISDS – dem Investor State Dispute Settlement – nur kluge PR-Strategie, um den Widerstand gegen Konzernklagerechte zu besänftigen. An dem Kern des Problems der Klagerechte änderten diese nämlich nichts. Konzerne wollen diese Rechte und die EU-Kommission würde in den Vertragsverhandlungen allein das Interesse der Konzerne vertreten, so Eberhardt im Interview.
Das Ziel der Klagen: Politik bekämpfen
Die Erfahrungen mit ISDS aus ähnlichen Verträgen wie TTIP mit den USA und CETA mit Kanada zeigen: Konzerne nutzen das Klagerecht vor geheimen Schiedsgerichten um Politik zu bekämpfen. Auch Deutschland ist mit solchen bereits bestehenden Verträgen im Ausland als aktiver Kläger vertreten. Rund 40 Fälle sind bekannt, in denen deutsche Unternehmen gegen Regierungen im Ausland klagen. Und auch ein aktueller Fall hierzulande sorgt bereits für Schlagzeilen: So beruft sich Vattenfall auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen – und verklagt Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg.
Pia Eberhardt kritisiert mit Ihrer Organisation CEO, dass in Brüssel nichts getan wird, um diese Klagerechte zu stoppen. Deshalb kommt es auf unseren Druck an, damit sich Abgeordnete aus Kommunen, den Landesparlamenten, im Bundestag und dem Europaparlament gegen TTIP aussprechen.
Und dass wir gemeinsam überzeugen können, beweisen die mehr als 1 Million Unterschriften unter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative. In nur 2 Monaten hat sich der europaweite Widerstand gegen TTIP und CETA formiert. Jetzt mitmachen und Protest verbreiten!
Zur Person
Pia Eberhardt ist Politikwissenschaftlerin und lebt in Köln. Sie engagiert sich schon seit ihrem Studium rund um die Welthandels- und Investitionspolitik. Seit 2008 arbeitet sie dazu bei Corporate Europe Observatory (CEO), einem Lobbywatchdog in Brüssel, der aufdeckt, wie Konzerne und ihre Lobbygruppen EU-Politik beeinflussen – und versucht, ihren Einfluss zurück zu drängen. Die Konzern-Klagerechte im TTIP und anderen EU-Abkommen sind ihr ein besonderer Dorn im Auge, weil sie Konzernen noch mehr Möglichkeiten geben würden, Politik zu bekämpfen und ihre privaten Gewinneinbußen zu sozialisieren.
Hi,
was ich mich frage ist, wer setzt eigentlich das Recht um? Wer kontrolliert die entstandenen Forderungen aus dem isds? Ein Staat hat im Zweifel die Polizei, um das Recht durch zu setzten. Kann das jemand beantworten?
Bis denn
Michael
Hallo Michael, die Schiedssprüche können unmittelbar vollstreckt werden, denn auch dazu gibt es eine völkerrechtliche Abmachung, auf die die Handelsverträge jeweils verweisen. Die überwiegende Zahl der Staaten der Welt, auch Deutschland und die USA, haben sich verpflichtet, solche Schiedssprüche ohne weitere eigene rechtliche Prüfung einfach zu vollstrecken! Es sind schon Regierungsflugzeuge oder Schiffe beschlagnahmt worden, um Forderungen einzutreiben. Auch Währungsreserven oder anderer Staatsbesitz im Ausland kann gepfändet werden.
Gegen die Schiedsurteile ist keine Revision möglich. Auch CETA sieht das nicht vor. Die Schiedsrichter haben das letzte Wort über Milliarden. Nichts schränkt ihre Macht ein.
na die werden das beschliessen wenn ein sportliches ereignis im gange ist wie die fußball wm….das volk wird mit brot und spielen dumm gehalten wie schon in der antike aber zum glück gibt es immer mehr die aufwachen aber leider immer noch zuwenige…..die politik wird schon längst nicht mehr vom volk bestimmt…..die demokratie ist eine scheindemokratie in wirklichkeit bestimmen die großen konzerne was gemacht wird da können wir wählen wen wir wollen…..stell dir vor es ist wahl und keiner geht hin…….
Jetzt werden die Grundrechte der Bürger vollends ausgehebelt. Die Dreistigkeit der Konzerne wird wie ein Tsunami über uns hereinbrechen.
Es sind doch schon einige EU-Staaten gegen dieses Abkommens.Warum nicht die Merkel/Gabriel
dagegen?
Nur ein kleiner Vorgeschmack auf den ganzen Schlamassel: hier in Kanada wurde die Provinz Regierung von Quebec zu 250 Millionen $ Schadensersatz verdonnert. Weil sie das sensible Ökosystem des St. Lorenz Stroms vor den möglichen Folgen des Fracking schützen will. Sowas kann doch ein normal tickender Mensch nicht unterstützen?
Ich wünsche ihnen Allen Frohe Weihnachten und ein Glückliches Neues Jahr 2015.
Eine RIESIGE SAUERREI ist das !! Mit diesen Regierungen die wir zum Zeitpunkt haben, in dieser demokratischen Form, schafft sich die Demokratie zum Wohle des amerikanischen Kapitalismus in der übelsten Form, selber ab !!
Solche politischen Entscheidungen dürfen nur in einer Volksabstimmung durch ein gut informiertes Volk getroffen werden, nicht durch die Parteien allein,wir sehen ja an unserem Wirtschaftsminister, der sich immer auf die demokratische Form der Entscheidung seiner Parteibasis berufen hat, wie er sich wiedermal “ WENDEHÄLSIG“ dem Kapital zu wendet !! Mich wundert,das sich sein Parteikollege und Justizminister nicht bereits GEGEN eine PARALLEL -JUSTIZ ausgesprochen hat !!
Ich finde euer Engagement bewundernswert. Danke an alle die, die Wahrheit ans Licht bringen.
Petra Kühnel
Bitte weiter so und Danke Pia!
Wir dürfen nicht reinen Kapital- und Gewinninteressen weniger Unternehmen auf unserer Erde das nahezu alleinige Sagen überlassen. Daher müsste doch jede Regierung gegen ihre eigene Entmachtung stimmen!? Hoffentlich beachten und behalten Wahlberechtigte das Verhalten von Entscheidungsträgern, die sich zur Wiederwahl stellen. Setzen sich – vergleiche z. B. auch die in der 2. Legislaturperiode verfehlte Energiepolitik – unsere gewählten Volksvertreter tatsächlich zum Wohle ihres Volkes ein?
das wäre ja was Neues wenn die Kommisäre und Parlamentarier sich Ihrer zu vertretenden Bevölkerung erinnern würden, die sind zu wenig direkt einflußreich und haben sich noch nicht und werden auch nicht sich mit Bakschisch einfinden – Korruption ist auch in der EU gegenwärtig
Druck machen, nicht abwimmeln lassen!
„Deshalb kommt es auf unseren Druck an, damit sich Abgeordnete aus Kommunen, den Landesparlamenten, im Bundestag und dem Europaparlament gegen TTIP (und CETA sowie Tisa etc.) aussprechen.“ Zu Recht meine Damen, dass Rufen gegen diese Abkommen darf nicht aufhören. Wir dürfen uns auf keinen Fall Vertrösten und abwimmeln lassen.
Die kürzlich durchgeführte Aktion mit den SPD-Abgeordneten zeigt deutlich, wie verbreitet die Merkelsche Beschwichtigungspolitik in Deutschland ist. Ich bekam auf eine entsprechende Anfrage folgende Antwort:
„… vielen Dank für Ihre Nachricht über meine Website. Ich gehe davon aus, dass Sie mich im Rahmen der Campact-Aktion anschreiben und möchte Sie beruhigen, es steht derzeit keine Abstimmung zu CETA und TTIP im Deutschen Bundestag an.
Ich kann Ihre Sorgen verstehen. Insbesondere die Art und Weise der Verhandlungsführung der Europäischen Kommission lassen auf Heimlichtuerei vermuten. Ich denke, dass wir aber auf einem guten Weg sind, die Diskussionskultur auch auf europäischer Ebene zu verbessern.
Fälschlicherweise wurde Anfang der Woche behauptet, dass in der SPD-Bundestagsfraktion eine Abstimmung zu CETA stattfindet. Dies war nicht der Fall.
Vielmehr fand am Montag eine öffentliche Anhörung zu CETA statt. Dazu waren Sachverständige geladen, unter anderem auch Frau Strässer von Campact. In der Anhörung ging es im ersten Teil um CETA allgemein. Der zweite Teil der Anhörung beschäftigte sich ausschließlich mit Fragen zu Schiedsgerichtverfahren (ISDS).
Derzeit wird der fertige Verhandlungstext zu CETA auf EU-Ebene überarbeitet. Die Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene zu CETA werden noch ca. ein Jahr dauern.“
Diese „Vertröstung“ auf später zeigt mir, dass wir wachsam bleiben müssen und „Jetzt mitmachen und Protest verbreiten!“ müssen. Denn erst gestern hat die Merkel auf einer Pressekonferenz nach der EU-Ratssitzung betont, die Transatlantischen Abkommen mit der EU und USA/Kanada schnell abschließen zu wollen. Und das klang ganz anders als die Mail der SPD.
Viele Grüße
PS: Frohe Weihnachten!
Diese „Beschwichtigungen“ scheinen gang und gebe zu sein. Ich habe auf Anfrage auch solche „windelweiche“ Antworten bekommen. Ich habe den Eindruck das gewählte Abgeordnete (aller Parteien) Vordrucke bekommen um Bürger/Wähler abzuwimmeln. Das ist sehr enttäuschend und sollte uns sehr über den „Zustand und Qualität“ unserer Demokratie zu denken geben wenn es auf Fragen keine ehrlichen Antworten gibt. Und da sollen wir den geheimen Verhandlungen trauen….???