SPD: Wir haben geredet
Bei Anruf Mut: Tausende Bürger/innen rufen heute ihre SPD-Abgeordneten an und bitten: Kein CETA und TTIP mit der Sonderjustiz für Konzerne! Bleibt standhaft!
Heute klingeln in vielen Abgeordnetenbüros der SPD-Bundestagsfraktion die Telefone. Wähler/innen aus ihren Wahlkreisen rufen an und bitten darum, dass die Volksvertreter/innen in Sachen CETA und TTIP standhaft bleiben. Sie sollen verhindern, dass die Fraktion auf die Linie des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel einschwenkt, der CETA trotz der darin enthaltenen Sonderjustiz für Konzerne durchwinken will.
Schreiben Sie bitte hier als Beitrags-Kommentare, was Sie als Campact-Aktive am Telefon erlebt haben. Im Interesse der Leser/innen dieses Blogs bitten wir Sie, nur kurze Berichte zu Ihren Telefonaten in die Kommentare zu schreiben. Eine allgemeine Diskussion über CETA ist an vielen anderen Stellen in diesem Blog möglich.
Herzlichen Dank für Ihr tolles Engagement! Unsere Kampagne ist nur durch Menschen wie Sie so stark, wie sie ist.
Update
Vielen Dank für Ihre Anrufe! Manche Mails kamen erst spät bei Ihnen an. Das bedauern wir – aber heute ist auch noch ein Tag zum Telefonierern. Wir hatten leider technische Probleme mit dem Mailversand. Der Name und die Telefonnummern der Abgeordneten werden durch eine Variable eingefügt, wie bei einem Seriebrief. Bei rund 300 Wahlkreisen ist diese Technik für unser System doch sehr anspruchsvoll. Hunderttausende Mails in 300 Varianten auszuliefern hat unser System mächtig ins Schwitzen gebracht und der Versand wurde extrem langsam. Wir lernen daraus.
Update 2
Wow, ich bin beeindruckt! Wir kommen mit dem Freischalten der Kommentare kaum hinterher, rotieren bald genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, bei denen in den letzten Tagen das Telefon geklingelt hat. Das war anstrengend, für viele auch lästig, und manche haben es als Angriff empfunden. Aber warum eigentlich?
Leben wir nicht in einer Zeit, in der die Sprachlosigkeit zwischen gewählten Vertretern und ihrem Wahlvolk in allen Feuilletons beklagt wird? Ist es da nicht gut, wenn diese Sprachlosigkeit immer wieder mal überwunden wird? Aus den Berichten über die Telefonate spricht nicht nur die Sorge über CETA und die gefährlichen Investorenklagen. Es spricht daraus auch sehr viel Hoffnung, dass diese Sorgen ernst genommen werden.
Liebe Abgeordnete, Sie haben die Chance, die Menschen, die bei Ihnen angerufen haben für sich zu gewinnen. Wenn Sie sie nicht enttäuschen!
Update 3
Wir erhalten in Kommentaren und Mails die Rückmeldung, dass uns die SPD Falschinformationen vorwirft hinsichtlich der Frage, ob TTIP/CETA auf der Tagesordnung der SPD-Fraktion für den 16.12.2014 stünde. Hier sind die Fakten, die zu dieser Aktion geführt haben:
1. Gabriels überraschender Schwenk im Bundestag
Am 25. September 2014 hatte er noch im Bundestag erklärt: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“ – und ließ seinen Staatssekretär beim EU-Kanada Gipfel in Ottawa die Notbremse ziehen. Doch am 27. November erklärte er plötzlich am gleichen Rednerpult im Bundestag: “Deutschland wird dem [CETA-Abkommen] dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.”
Das führt zu Empörung in der Fraktion (siehe SPIEGEL-Bericht). Dieser und andere Medienberichte kreisen um die Frage, wie die Fraktion auf diesen Schwenk des Wirtschaftsministers und Parteivorsitzenden reagieren wird.
Es besteht deshalb große Sorge, dass der Beschluss des Parteikonvents aus Loyalität mit dem Parteivorsitzenden revidiert wird.
2. Erste Sitzung der Fraktion nach dem Bundestagsstatement in Abwesenheit von Sigmar Gabriel.
Nach der Bundestagsrede gab es am 02.12.2014 eine Fraktionssitzung ohne Gabriel. Zahlreiche Medien berichten von massivem Unmut über seine Bundestagsrede und heftigen Auseinandersetzungen (u.a. SZ-Print, FAZ-Print, WELT). Die WELT (Print) berichtet am 04.12.2014: “In der nächsten Sitzungswoche, am 16. Dezember, werde man die Debatte über TTIP wohl abermals führen, hieß es nach der Diskussion.”
Wir erhalten aus den Reihen der SPD, teilw. von Fraktionsmitgliedern, Befürchtungen, dass Gabriel die Fraktion auf seine neue Position vom 27. November festnageln will. Die erste Fraktionssitzung, bei der eine Aussprache mit Gabriel möglich ist, ist am 16. Dezember 2014.
Am 15. Dezember starten wir daher eine Telefonaktion, in der die Campact-Aktiven aufgefordert werden, die SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises anzurufen. In der E-Mail heißt es: “Schon morgen könnte Gabriel versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.” Angesichts der Pressemeldungen (u.a. WELT) und der vorherigen Äußerungen von Fraktionsmitgliedern war diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen.
3. Ergebnis der Telefonaktion
Die Abgeordneten reagieren unterschiedlich. Einige fühlen sich gestört und angefeindet, andere ergreifen die Gelegenheit zum Dialog mit Bürger/innen und verstehen es, diese von sich zu überzeugen. Das ist in den unten stehenden Kommentaren gut dokumentiert:
Im Ergebnis ist vermutlich auch durch diese Aktion der Damm bei der SPD nicht gebrochen. Sigmar Gabriel hat bis heute noch immer keine Unterstützung seiner Partei und der SPD-Fraktion für die Linie, die er am 27. November 2014 urplötzlich ausgegeben hat.
4. Diffamierung von Campact als Gegenstrategie
Aus Verärgerung über diese Tatsache, versuchen Gabriel und das Willy-Brandt-Haus in zunehmend aggressiverem Ton, Campact und Campact-Aktive zu diffamieren.
Die SPD wirft uns “Lügen” vor, indem sie uns Aussagen unterstellt, die wir so nicht geäußert haben. Zum Beispiel haben wir nicht behauptet, dass CETA zu besagter Fraktionssitzung auf der Tagesordnung stehe (die Tagesordnungen von Fraktionssitzungen sind nicht öffentlich). Wir haben nur gesagt, das Grund zu der Befürchtung besteht, die CETA-Politik werde dort Thema sein.
Ich habe meinen Abgeordneten Michael Hartmann am 16.12.2014 angerufen – gemeldet hat sich nur eine Mitarbeiterin, Frau Schauss, die mich auf eine Liste gesetzt hat – mit dem Hinweis bitte alles nochmals schriftlich. Zwei E-Mails vom 14.12.14 und 16.1.2015 blieben ohne Reaktion. Das geht dem Herrn Abgeordneten wohl am . . . . . vorbei. Aber vielleicht ist er zu viel mit „Edaty“ beschäftigt, denn da war er Mitte Dezember 14 auch im Ausschuss zur Aussage berufen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. – Wie nennt man das? Da gab es doch mal ein Schlagwort? Ach ja, „Bürgernähe“. Wollen diese Herren Abgeordneten wirklich nur unser Bestes? – unsere Stimme? Glaubt mir, ich habe einen Zorn und fühle mich fast machtlos.
Gerd-Dieter Stuhrmann
Habe Frau Nissens Büro in Berlin angerufen,(Wahlkreis Frankfurt), die Mitarbeiterin klang etwas genervt, Frau Nissen sähe das CETA-Abkommen kritisch, die letzte Abstimmung innerhalb der Partei wäre September ’14 gewesen.
habe heute die zwei Büros meines Wahlkreises Nürtingen angerufen (Rainer Arnold: Wahlkreisbüro 07022/211920, Büro Berlin: 030/22774705);
in beiden Fällen eine freundliche Assistentin von Herr Rainer am Telefon, die sich einige Minuten genommen haben um meine Bedenken gegen TTIP, CETA und TISA zu hören,
Sie haben mich zudem mitgeteilt es soll eine Infoveranstalung diesbezüglich am 20.März in der Nähe geben, eine Einladung wird mir zugesendet.
Ich habe mein Wahlkreisbüro angerufen und meine Bedenken geäußert. Nach wenigen Stunden kam die Stellungnahme meines Abgordneten als PDF Datei – sehr lobenswert. Musste allerdings folgenden Text zurücksenden. …Sehr geehrte Fr. Berg, für mich sind geheime Schiedsgerichte inakzeptabel. Dies muss als solche klar in ihren Ausführungen und Stellungnahmen abgelehnt werden. Die Formulierung größtmögliche Transparenz ist mir zu wenig
Vielen Dank für Ihre schnelle Information und leiten Sie das bitte so weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Balogh
Ich habe bei meinem Wahlkreis in Essen angerufen und Hr. Dirk Heidenblut hatte keine Zeit; ein anderer SPD Mitarbeiter war auch nicht mehr da. Man wollte mich zurückrufen; das war Weihnachten 2014……
Bin nicht dran geblieben. Nächstes mal dann auch Berlin mit der Mitteilung über das nette Büro in Essen.
Guten Tag,
ich habe Frau Barley (Wahlkreis Bitburg) per Mail kontaktiert – sehr ausführlich mit Argumenten gefüllt und freundlich. Eine Antwort blieb aus. ENTTÄUSCHEND! Eingangen ist die Mail, da die automatische Bestätigung kam.
Habe am 17. 12. 14 meinem zuständigen SPD Abgeorneten, der tel. nicht erreichbar war, auf anraten seines Büros eine Mail geschickt mit der Bitte mir mitzuteilen, wie er persönlich zu CETA und TTIP positioniert. Ist. Da er bis heute nicht geantwortet hat, gehört er offensichtlich zu jenen Abgeordneten, denen die Anliegen ihrer Wähler völlig egal sind. Herr Flisek ist offensichtlich wie unsere Stadttauben aufgestellt. Herunten ( vor dder Wahl ) betteln sie, sind sie dann oben ( nach erfolgreicher Wahl) kacken sie auf ihre Wähler. Kein Wunder daß die einstige Volkspartei immer weniger gewählt wird. Sie ist zu einem Hauffen Erfüllungsgehilfen des Großkapitals verkommen und erlegt sich hoffentlich bald selbst.
Über die angegebene Berliner Telefonnummer wurde ich an einen Kollegen einer anderen Abtlg. weitergeleitet. Er wollte mir eine andere Tel.-Nr. geben, fand sie aber nicht. So bot er mir an, dass ich zurückgerufen werde. Dies hat dann eine Mitarbeiterin von Frau Lambrecht auch getan. Ich habe ihr meine Bedenken betr. CETA vorgebracht und sie sagte mir, dass sie diese weiterleitet. Es sei aber noch nichts entschieden, bzw. sei man noch im Gespräch und wenn ich wolle könne ich ein schriftliches Statement über den momentanen Stand bekommen, worum ich gebeten habe.
So bleibt abzuwarten wie sich die Sache entwickelt, bzw. freue ich mich über Euer Engagement und wieder über Eure diesbezüglichen künftigen Nachrichten. Bleibt dran!
Bei der Augsburger Nummer gab es nur einen Anrufbeantworter. Ich meldete mich und gab meine Nummer an. Ein Rückruf wurde versprochen, kam aber nicht. Bei der Berliner Nummer meldete sich eine Mitarbeiterin des SPD-Büros. Sie freute sich über meinen Anruf. Es treffe nicht zu, dass Gabriel bereits in den nächsten Tagen CETA durchwinken werde. Es seien noch weitere Beratungen und Beschlüsse in der SPD abzuwarten. In der Sache vertrat die Mitarbeiterin ebenfalls den Standpunkt, dass CETA abzulehnen sei.
Dr. Sascha Raabe hat geantwortet und sich für meine E-Mail bedankt. Er hält den den Freihandelsvertrag der EU mit Kanada in seiner derzeitigen Form für nicht zustimmungsfähig; Begründung: ökologische und soziale Mindeststandards (ILO-Kernarbeitsnormen) müssen verbindlich verankert werden, geheime Schiedsgerichte sind abzulehnen. Er will sich weiterhin für „Fairhandel“ statt „Freihandel“ einsetzen. Ich habe mich darüber sehr gefreut.