SPD: Wir haben geredet
Bei Anruf Mut: Tausende Bürger/innen rufen heute ihre SPD-Abgeordneten an und bitten: Kein CETA und TTIP mit der Sonderjustiz für Konzerne! Bleibt standhaft!
Heute klingeln in vielen Abgeordnetenbüros der SPD-Bundestagsfraktion die Telefone. Wähler/innen aus ihren Wahlkreisen rufen an und bitten darum, dass die Volksvertreter/innen in Sachen CETA und TTIP standhaft bleiben. Sie sollen verhindern, dass die Fraktion auf die Linie des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel einschwenkt, der CETA trotz der darin enthaltenen Sonderjustiz für Konzerne durchwinken will.
Schreiben Sie bitte hier als Beitrags-Kommentare, was Sie als Campact-Aktive am Telefon erlebt haben. Im Interesse der Leser/innen dieses Blogs bitten wir Sie, nur kurze Berichte zu Ihren Telefonaten in die Kommentare zu schreiben. Eine allgemeine Diskussion über CETA ist an vielen anderen Stellen in diesem Blog möglich.
Herzlichen Dank für Ihr tolles Engagement! Unsere Kampagne ist nur durch Menschen wie Sie so stark, wie sie ist.
Update
Vielen Dank für Ihre Anrufe! Manche Mails kamen erst spät bei Ihnen an. Das bedauern wir – aber heute ist auch noch ein Tag zum Telefonierern. Wir hatten leider technische Probleme mit dem Mailversand. Der Name und die Telefonnummern der Abgeordneten werden durch eine Variable eingefügt, wie bei einem Seriebrief. Bei rund 300 Wahlkreisen ist diese Technik für unser System doch sehr anspruchsvoll. Hunderttausende Mails in 300 Varianten auszuliefern hat unser System mächtig ins Schwitzen gebracht und der Versand wurde extrem langsam. Wir lernen daraus.
Update 2
Wow, ich bin beeindruckt! Wir kommen mit dem Freischalten der Kommentare kaum hinterher, rotieren bald genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, bei denen in den letzten Tagen das Telefon geklingelt hat. Das war anstrengend, für viele auch lästig, und manche haben es als Angriff empfunden. Aber warum eigentlich?
Leben wir nicht in einer Zeit, in der die Sprachlosigkeit zwischen gewählten Vertretern und ihrem Wahlvolk in allen Feuilletons beklagt wird? Ist es da nicht gut, wenn diese Sprachlosigkeit immer wieder mal überwunden wird? Aus den Berichten über die Telefonate spricht nicht nur die Sorge über CETA und die gefährlichen Investorenklagen. Es spricht daraus auch sehr viel Hoffnung, dass diese Sorgen ernst genommen werden.
Liebe Abgeordnete, Sie haben die Chance, die Menschen, die bei Ihnen angerufen haben für sich zu gewinnen. Wenn Sie sie nicht enttäuschen!
Update 3
Wir erhalten in Kommentaren und Mails die Rückmeldung, dass uns die SPD Falschinformationen vorwirft hinsichtlich der Frage, ob TTIP/CETA auf der Tagesordnung der SPD-Fraktion für den 16.12.2014 stünde. Hier sind die Fakten, die zu dieser Aktion geführt haben:
1. Gabriels überraschender Schwenk im Bundestag
Am 25. September 2014 hatte er noch im Bundestag erklärt: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“ – und ließ seinen Staatssekretär beim EU-Kanada Gipfel in Ottawa die Notbremse ziehen. Doch am 27. November erklärte er plötzlich am gleichen Rednerpult im Bundestag: “Deutschland wird dem [CETA-Abkommen] dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.”
Das führt zu Empörung in der Fraktion (siehe SPIEGEL-Bericht). Dieser und andere Medienberichte kreisen um die Frage, wie die Fraktion auf diesen Schwenk des Wirtschaftsministers und Parteivorsitzenden reagieren wird.
Es besteht deshalb große Sorge, dass der Beschluss des Parteikonvents aus Loyalität mit dem Parteivorsitzenden revidiert wird.
2. Erste Sitzung der Fraktion nach dem Bundestagsstatement in Abwesenheit von Sigmar Gabriel.
Nach der Bundestagsrede gab es am 02.12.2014 eine Fraktionssitzung ohne Gabriel. Zahlreiche Medien berichten von massivem Unmut über seine Bundestagsrede und heftigen Auseinandersetzungen (u.a. SZ-Print, FAZ-Print, WELT). Die WELT (Print) berichtet am 04.12.2014: “In der nächsten Sitzungswoche, am 16. Dezember, werde man die Debatte über TTIP wohl abermals führen, hieß es nach der Diskussion.”
Wir erhalten aus den Reihen der SPD, teilw. von Fraktionsmitgliedern, Befürchtungen, dass Gabriel die Fraktion auf seine neue Position vom 27. November festnageln will. Die erste Fraktionssitzung, bei der eine Aussprache mit Gabriel möglich ist, ist am 16. Dezember 2014.
Am 15. Dezember starten wir daher eine Telefonaktion, in der die Campact-Aktiven aufgefordert werden, die SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises anzurufen. In der E-Mail heißt es: “Schon morgen könnte Gabriel versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.” Angesichts der Pressemeldungen (u.a. WELT) und der vorherigen Äußerungen von Fraktionsmitgliedern war diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen.
3. Ergebnis der Telefonaktion
Die Abgeordneten reagieren unterschiedlich. Einige fühlen sich gestört und angefeindet, andere ergreifen die Gelegenheit zum Dialog mit Bürger/innen und verstehen es, diese von sich zu überzeugen. Das ist in den unten stehenden Kommentaren gut dokumentiert:
Im Ergebnis ist vermutlich auch durch diese Aktion der Damm bei der SPD nicht gebrochen. Sigmar Gabriel hat bis heute noch immer keine Unterstützung seiner Partei und der SPD-Fraktion für die Linie, die er am 27. November 2014 urplötzlich ausgegeben hat.
4. Diffamierung von Campact als Gegenstrategie
Aus Verärgerung über diese Tatsache, versuchen Gabriel und das Willy-Brandt-Haus in zunehmend aggressiverem Ton, Campact und Campact-Aktive zu diffamieren.
Die SPD wirft uns “Lügen” vor, indem sie uns Aussagen unterstellt, die wir so nicht geäußert haben. Zum Beispiel haben wir nicht behauptet, dass CETA zu besagter Fraktionssitzung auf der Tagesordnung stehe (die Tagesordnungen von Fraktionssitzungen sind nicht öffentlich). Wir haben nur gesagt, das Grund zu der Befürchtung besteht, die CETA-Politik werde dort Thema sein.
Ich habe bei Herrn Jurk in seinem Wahlkreisbüro in Sachsen angerufen, leider nur Anrufbeantworter. Daraufhin habe ich in seinem Berliner Büro angerufen und dort auch jemand erreicht. Die Frau hat aber ziemlich teilnahmslos meine Argumente angehört, kein Kommentar. Sie wird es ausrichten, hat sie gesagt. Ob sie es wirklich tut, weis ich nicht. Ich habe mich gegen ein Absegnen des jetzigen CETA-Abkommens ausgesprochen. Wegen der Klagemöglichkeit. Ich habe mich auch als Einwohner seines Wahlkreises gemeldet und daraufhin hingewiesen, das die SPD das Abkommen so nicht billigen wollte und darum gebeten es nicht zu unterschreiben. Ich hoffe wir finden Gehör.
In einem ausführlichen Gespräch mit einem Mitarbeiter des Magdeburger Wahlkreisbüros von Herrn Lischka konnte ich meine große Besorgnis über die möglichen Auswirkungen solcher Verträge auf die Staatsfinanzen, besonders aber über den darin zu erkennenden Großangriff der Monopole auf die Demokratie zum Ausdruck bringen. Überwiegend stimmte er mir hier zu.
Habe soeben Herrn Christian Lange, Wahlkreis Ludwigsburg, versucht zu erreichen.
Leider nur der AB. Auf diesen habe ich meine weitreichenden Gründe einer totalen Ablehnung dieses Abkommens geschildert. Sollte Herr Gabriel dieses abkommen in der SPD erzwingen, dann werde ich diese Partei nach über 40 Jahren Treue, auch in deren schwierigen Zeiten, nicht mehr wählen.
Liebe Campactler,
ich habe nicht angerufen, aber meinem SPD-Wahlkreisabgeordneten eine mail gesendet; mal sehen, ob eine Reaktion kommt.
Danke für Euer Engagement und viel Erfolg weiterhin !
Lg, Ch. Siebert – Peters
Habe mit dem Berliner Büro unseres Wahlkreisabgeordneten Michael Hartmann telefoniert. Eine nette Mitarbeiterin hat mich gebeten, da Herr Hartmann nicht anwesend war, mein Anliegen per email zu formulieren, damit auch nichts verloren geht. Habe ich gerne gemacht… warten wir ab.
Ich habe in Berlin angerufen und mit der dortigen Bürodame gesprochen, freundlich, höflich, aber mit dem Hinweis auf Demokratie und die Mehrheit der Bevölkerung, die dieses ablehnt. Diese hat mit versichert, daß ich nicht die 1. und Einzige sei, die angerufen hätte, es wäre noch nichts entschieden, und die Befürchtungen würden ernst genommen, sie würde auch alles treulich an Frau Bahr weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Hohner
Der angegebene Abgeordnete bezog sich Nicht auf meinen Wahlkreis. Der „richtige“ Abgeordnete befand sich in einer Sitzung. Die Sekretärin versprach mein Anliegen weiterzuleiten ….
Gut, dass die Telefonnummern für einen Anruf gleich angeboten wurden! Ich habe soeben im Abgeordnetenbüro angerufen und ein freundliches Gespräch führen können mit der Zusage, dass mein Anliegen übermittelt wird. Nun werden wir sehen….
Ich konnte in Berlin nur einen freundlichen Mitarbeiter (Herr Geissler) von Herrn ERSTER, SPD
erreichen. Ich habe ihm meine Bedenken vorgetragen und er sagte zu, diese an Herrn G. weiterzugeben. Ich sei heute nicht der erste Anrufer zu diesem Thema.
Dank an Campact für diese Aktion!
Nettes Gespräch mit einem sehr kompetenten Mitarbeiter. Quintessens : Entscheidung trifft das Europaparlament, große Teile der SPD stehen CETA ( Prototyp für TTIP) ablehnend gegenüber.
Hoffentlich kippt eine Merheit im Parlment diesen Unsinn.
CETA, genauso wie TTIP beinhalten ein Kapitel zu Investitionsschutz, sowie eines zu Investor-Staat-Klagen, welches ein Sonderklagerecht für Unternehmen vorsieht. Dadurch wird es möglich, dass Unternehmen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen können.
Habe mit der Büroleiterin von Nina Scheer gesprochen- 13 Min.!!!!
Ein sehr angenehmes und konstruktives Gespräch! Habe eine klare Zusage erhalten, dass meine Kritikpunkte an Frau Scheer weitergegeben werden. Konkrete Kritik waren:
– Die immer obskureren Positionierungen des Herrn Gabriel (z.B. bei CETA / TTIPP, Energiewende), aus denen sich nicht mehr herleiten lässt, ob es sich bei unseren Politikern noch um unsere Interessenvertreter handelt.
– Wie sich diese Denk- und Handlungsmuster noch mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbaren lassen.
– Warum es bei solchen existenziellen Fragen keine offene Streitkultur mehr gibt.
– Wie es sein kann, dass bei einer anstehenden Klage über 4,7 Mrd. € von Vattenfall immer noch keine Alarmsirenen schrillen, den dann wird dies zur ruinösen Realität.
Der anstehend Parteikonvent wird sicherlich Aufschluss darüber geben, ob sich die SPD noch an das Fundament der eigenen Partei erinnert.
Insgesamt ein positives Gespräch Gruß Rainer Burmester