SPD: Wir haben geredet
Bei Anruf Mut: Tausende Bürger/innen rufen heute ihre SPD-Abgeordneten an und bitten: Kein CETA und TTIP mit der Sonderjustiz für Konzerne! Bleibt standhaft!
Heute klingeln in vielen Abgeordnetenbüros der SPD-Bundestagsfraktion die Telefone. Wähler/innen aus ihren Wahlkreisen rufen an und bitten darum, dass die Volksvertreter/innen in Sachen CETA und TTIP standhaft bleiben. Sie sollen verhindern, dass die Fraktion auf die Linie des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel einschwenkt, der CETA trotz der darin enthaltenen Sonderjustiz für Konzerne durchwinken will.
Schreiben Sie bitte hier als Beitrags-Kommentare, was Sie als Campact-Aktive am Telefon erlebt haben. Im Interesse der Leser/innen dieses Blogs bitten wir Sie, nur kurze Berichte zu Ihren Telefonaten in die Kommentare zu schreiben. Eine allgemeine Diskussion über CETA ist an vielen anderen Stellen in diesem Blog möglich.
Herzlichen Dank für Ihr tolles Engagement! Unsere Kampagne ist nur durch Menschen wie Sie so stark, wie sie ist.
Update
Vielen Dank für Ihre Anrufe! Manche Mails kamen erst spät bei Ihnen an. Das bedauern wir – aber heute ist auch noch ein Tag zum Telefonierern. Wir hatten leider technische Probleme mit dem Mailversand. Der Name und die Telefonnummern der Abgeordneten werden durch eine Variable eingefügt, wie bei einem Seriebrief. Bei rund 300 Wahlkreisen ist diese Technik für unser System doch sehr anspruchsvoll. Hunderttausende Mails in 300 Varianten auszuliefern hat unser System mächtig ins Schwitzen gebracht und der Versand wurde extrem langsam. Wir lernen daraus.
Update 2
Wow, ich bin beeindruckt! Wir kommen mit dem Freischalten der Kommentare kaum hinterher, rotieren bald genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten, bei denen in den letzten Tagen das Telefon geklingelt hat. Das war anstrengend, für viele auch lästig, und manche haben es als Angriff empfunden. Aber warum eigentlich?
Leben wir nicht in einer Zeit, in der die Sprachlosigkeit zwischen gewählten Vertretern und ihrem Wahlvolk in allen Feuilletons beklagt wird? Ist es da nicht gut, wenn diese Sprachlosigkeit immer wieder mal überwunden wird? Aus den Berichten über die Telefonate spricht nicht nur die Sorge über CETA und die gefährlichen Investorenklagen. Es spricht daraus auch sehr viel Hoffnung, dass diese Sorgen ernst genommen werden.
Liebe Abgeordnete, Sie haben die Chance, die Menschen, die bei Ihnen angerufen haben für sich zu gewinnen. Wenn Sie sie nicht enttäuschen!
Update 3
Wir erhalten in Kommentaren und Mails die Rückmeldung, dass uns die SPD Falschinformationen vorwirft hinsichtlich der Frage, ob TTIP/CETA auf der Tagesordnung der SPD-Fraktion für den 16.12.2014 stünde. Hier sind die Fakten, die zu dieser Aktion geführt haben:
1. Gabriels überraschender Schwenk im Bundestag
Am 25. September 2014 hatte er noch im Bundestag erklärt: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“ – und ließ seinen Staatssekretär beim EU-Kanada Gipfel in Ottawa die Notbremse ziehen. Doch am 27. November erklärte er plötzlich am gleichen Rednerpult im Bundestag: “Deutschland wird dem [CETA-Abkommen] dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.”
Das führt zu Empörung in der Fraktion (siehe SPIEGEL-Bericht). Dieser und andere Medienberichte kreisen um die Frage, wie die Fraktion auf diesen Schwenk des Wirtschaftsministers und Parteivorsitzenden reagieren wird.
Es besteht deshalb große Sorge, dass der Beschluss des Parteikonvents aus Loyalität mit dem Parteivorsitzenden revidiert wird.
2. Erste Sitzung der Fraktion nach dem Bundestagsstatement in Abwesenheit von Sigmar Gabriel.
Nach der Bundestagsrede gab es am 02.12.2014 eine Fraktionssitzung ohne Gabriel. Zahlreiche Medien berichten von massivem Unmut über seine Bundestagsrede und heftigen Auseinandersetzungen (u.a. SZ-Print, FAZ-Print, WELT). Die WELT (Print) berichtet am 04.12.2014: “In der nächsten Sitzungswoche, am 16. Dezember, werde man die Debatte über TTIP wohl abermals führen, hieß es nach der Diskussion.”
Wir erhalten aus den Reihen der SPD, teilw. von Fraktionsmitgliedern, Befürchtungen, dass Gabriel die Fraktion auf seine neue Position vom 27. November festnageln will. Die erste Fraktionssitzung, bei der eine Aussprache mit Gabriel möglich ist, ist am 16. Dezember 2014.
Am 15. Dezember starten wir daher eine Telefonaktion, in der die Campact-Aktiven aufgefordert werden, die SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises anzurufen. In der E-Mail heißt es: “Schon morgen könnte Gabriel versuchen, die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls auf eine Kehrtwende zu verpflichten.” Angesichts der Pressemeldungen (u.a. WELT) und der vorherigen Äußerungen von Fraktionsmitgliedern war diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen.
3. Ergebnis der Telefonaktion
Die Abgeordneten reagieren unterschiedlich. Einige fühlen sich gestört und angefeindet, andere ergreifen die Gelegenheit zum Dialog mit Bürger/innen und verstehen es, diese von sich zu überzeugen. Das ist in den unten stehenden Kommentaren gut dokumentiert:
Im Ergebnis ist vermutlich auch durch diese Aktion der Damm bei der SPD nicht gebrochen. Sigmar Gabriel hat bis heute noch immer keine Unterstützung seiner Partei und der SPD-Fraktion für die Linie, die er am 27. November 2014 urplötzlich ausgegeben hat.
4. Diffamierung von Campact als Gegenstrategie
Aus Verärgerung über diese Tatsache, versuchen Gabriel und das Willy-Brandt-Haus in zunehmend aggressiverem Ton, Campact und Campact-Aktive zu diffamieren.
Die SPD wirft uns “Lügen” vor, indem sie uns Aussagen unterstellt, die wir so nicht geäußert haben. Zum Beispiel haben wir nicht behauptet, dass CETA zu besagter Fraktionssitzung auf der Tagesordnung stehe (die Tagesordnungen von Fraktionssitzungen sind nicht öffentlich). Wir haben nur gesagt, das Grund zu der Befürchtung besteht, die CETA-Politik werde dort Thema sein.
Ich habe heute Nachmittag im Berliner Büro der SPD-Abgeordneten Aydan Özoguz aus dem Hamburger Wahlbezirk Hamburg-Wandsbek angerufen und mit einem freundlichen Büromitarbeiter über das Thema „Investorenklagen“ gesprochen (der offenbar schon mehrere Anrufe erhalten hatte, denn er mutmaßte richtig, dass ich wohl im Zuge der Campact-Aktion anrufe). Habe zum Ausdruck gebracht, dass ich nicht begreife, wie eine Partei wie die SPD auch nur in Erwägung ziehen kann, Konzernen so eine unglaubliche Macht einzuräumen. Auch mir wurde gesagt, dass heute keine Entscheidung in der Hinsicht getroffen werde und dass Herr Gabriel sich nur so verhalte, weil sich die anderen europäischen Staaten angeblich dafür aussprächen. Selbst wenn es so WÄRE – was ist das für eine Haltung und mehr als laue Begründung?! Hat das noch das Geringste mit sozialdemokratischen Werten zu tun? (Was ist eigentlich die wirkliche Absicht dahinter, sich n i c h t mit aller Macht gegen so eine vermutlich irreversible Entscheidung zu stemmen?)
die Berliner Telefonnummer war falsch, aber das Büro von Herrn Bartel (Wahlkreis Starnberg, Oberbayern) hat mich sogar zurückgerufen. Man hat mir einerseits versichert, meine Bedenken weiterzugeben, anderereits auch gesagt, daß ich hier eine offene Türe einrenne. K: Barthel ist gegen TTIP und Co.
Habe mit dem Büro Buhlmahn, Hannover, gesprochen. Leider nur mit deren Maschine. Habe mitgeteilt, was ich von Tip und CETA halt.
Ich schrieb unserem Abgeordneten Gerold Reichenbach eine E.Mail zum Berliner Büro, teilte ihm meine Befürchtungen wegen CETA/Investorenklagen mit und bat ihn, keinem Abkommen zuzustimmen, welches die umstrittenen Investorenklagen enthält und unsere bewährten Gesetze nicht einfach über Bord zu werfen.
Ich haben „meinen“ Abgeordneten Zoellmer per mail angeschrieben und ihn auf die Unmöglichkeit dieser Haltung der SPD hingewiesen. Ich habe ihm erklärt, dass damit die Partei für mich nicht mehr wählbar ist.
Reaktion: Keine!
Fraktionszwang???
Am Telefon war laufend besetzt. Da kaum noch jemand ein FAX benutzt, kam ich bei dem MB Michael Hartmann durch- Die Nummer lautet:
030 / 227 76609
Habe gerade beim Büro von Ute Vogt in Berlin angerufen, und mir wurde mitgeteilt, dass aktuell gar keine Abstimmung über CETA anstehe, weder in der Fraktion noch in der Partei. Campact jage auf gut Schwäbisch eine Sau durchs Dorf, die eine Ente sei. Aber unsere Sorgen bezüglich der Investorenschutzklauseln würden sehr ernst genommen.
Dass es keine Abstimmung gab heißt ja nicht, dass es keine Debatte gegeben hat. Das war nämlich unsere Information, dass die SPD-Fraktion in Anwesenheit von Gabriel CETA erneut diskutiert. Und wenn dies ansteht, dann bestand durchaus die Gefahr, dass der Parteivorsitzende seine Fraktion auf eine CETA-freundliche Haltung festlegt. Vielleicht ist es auch uns zu verdanken, wenn dies offenber nicht geschehen ist.
Sicherlich nicht. Der einzige Grund, dass das Thema diskutiert wurde, war die laufende CAMPACT-Telefonaktion. Spannend wäre, woher die ursprüngliche Information gestammt haben soll, das Thema „könnte“ diskutiert werden. Beim Thema Fracking gab es ja auch eine entsprechende Kampagne auf dünner Faktenbasis. Ich stimmte Ihnen übrigens zu, dass mehr Dialog zwischen Bürger und Politik notwendig ist – aber bitte auf sachlich sauberer Basis und nur so dramatisiert wie nötig. Denn auch wenn die meisten Gespräche sehr freundlich waren (mein Kompliment an die AnruferInnen!) ist es nicht hilfreich, wenn eine Unterstellung („Der Gabriel drückt das doch morgen durch, stimmt’s?“) den Auftakt bildet.
3mal „Der von Ihnen gewünschte Teilnehmer ist zur Zeit nicht erreichbar…“ Kein Anrufbeantworter – ich versuchs morgen früh noch mal. Eine Bitte an campact: Eine spezielle Infoliste mit Betreff „Bei Anruf Mut“. Ich werde von Mails erschlagen, Unterschriftensammlungen etc sind nicht mein Ding, aber beim Anrufen bin ich sofort dabei, ich rufe selbst dazu in Satiren auf 😉 http://www.glaktuell.net/widerspruchfrist-gegen-fracking-vor-der-eigenen-haustuer-laeuft-bald-ab/
Werte Campact-Mitarbeiter, ich habe soeben versucht meine MdB Dr. Bärbel Kofler anzurufen.
Ich konnte nur mit einem Mitarbeiter sprechen, der mir aber bestätigte, dass die Telefone bei der SPD heißlaufen. Die Stimmung in der SPD-Basis hier in Oberbayern bezüglich CETA und TTip ist eindeutig. Niemand ist gegen einen fairen Welthandel, aber mehr als 90% sind gegen diese beiden Abkommen. Für viele Genossen, auch für mich, wäre eine Zustimmung der SPD in Berlin und Brüssel durchaus ein Grund die SPD zu verlassen, was traurig wäre, denn ich bin seit 1969 Mitglied dieser Partei. Hoffentlich begreift unser Genosse Gabriel diese Dramatik.
Hallo Herr Worch,
Ich bin Ihnen da zuvorgekommen. Verstehe bis heute nicht, wie eine SPD-Mitgliedschaft einen Bundeskanzler Schröder überstehen kann. TTIP und CETA sind zwar eine andere Liga, aber kaum schlimmer als der Basta-Kanzler.
Ich würde nie meine Nachbarin (Mitglied in folgenden Gremien: Bürgerschaft, Kreistag Rügen/Nord, Landtag MVP und MdB!!!) damit belästigen, da sie ja auch noch „kleine Nebenämter“
ausfüllen muß. Meine Abgeordnete ist Frau Dr. Merkel, der ich aber höflich auf unser Anliegen hin
bei ihrer nächsten Sprechstunde in Stralsund (ihr Wahlkreis) ansprechen werde!
Der Eon-Deal ist doch sehr gut !!!
Ein frohes Fest!
Ich habe gerade Dr. Sascha Raabe (Hanau) eine ausführliche Mail geschrieben und an ihn appelliert das Abkommen in dieser Form abzulehnen.
Ich habe meinem Abgeordneten Sigmund Erdmann eine Mail geschrieben und ihn
gebeten, sich nicht von seiner Basis/Wählern entfernen.