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Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA in Hamburg

Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.

Die neue Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zeigt, welche Folgen die Konzern-Deals in Hamburg haben können. Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.

Helfen Sie jetzt mit, die Studie bekannt zu machen, um TTIP & CETA zu verhindern! Verbreiten Sie diesen Blogbeitrag auf Facebook, Google+ oder Twitter:

Titelbild der TTIP-Studie

Hier können Sie die Studie herunterladen: Der Klick auf das Bild öffnet das PDF.

Verlust der demokratischen Selbstbestimmung

Hamburg kann durch die Abkommen TTIP und CETA nur verlieren – vor allem das Recht auf demokratische Selbstbestimmung. Eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, wird dann nämlich kaum mehr möglich sein. Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, die Stadt vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen. Etwa um Mietpreise weiterhin unbegrenzt zu erhöhen oder um in Hamburgs Süden trinkwassergefährdendes Fracking durchzusetzen. Um Gesetze gegen Dumping-Leiharbeit zu unterlaufen oder um Steuergeld für sich zu vereinnahmen, das bisher in die öffentliche Förderung von Kultur und Bildung fließt. Um als Reeder keine Hafengebühren mehr zahlen zu müssen oder um die Pflege in Krankenhäusern kostensparend möglichst wenigen Pflegekräften aufzudrücken.

Prämie für Demokratie-Ausverkauf: Weniger Jobs und Einkommen

Selbst Volksentscheide für Rekommunalisierung – wie bei den Hamburger Energienetzen – wären angreifbar: ein toxischer Schock für die Demokratie in Zeiten wachsender Entfremdung von Bürger/innen und Politik. Auch das letzte in öffentlicher Hand verbliebene „Tafelsilber“, wie die Stadtreinigung oder die Hochbahn, könnten durch die Hintertür privatisiert werden. Dies auch gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger/innen und der Politik. Dafür könnten online-basierte Dienstleistungsvermittler wie Uber, deren Geschäftsmodell im Verstoß gegen Tarifbestimmungen und gesetzlichen Mindestlohn besteht, künftig ihren Siegeszug auch in Hamburg und ganz Deutschland antreten.

Die von Konzern-Lobbyisten propagierten wirtschaftlichen Gewinne jedoch stehen selbst in Deutschlands Handelsstadt Nr. 1 auf tönernen Füßen: Hamburg läuft Gefahr, durch TTIP an Handelsvolumen und Wirtschaftskraft verlieren. Weniger Jobs und weniger Einkommen – die Prämie für den Ausverkauf der Demokratie!

Hamburg wird abstimmen

Die Studie hat eine große Bedeutung für zukünftige Entwicklungen, denn der Senat, der aus der bevorstehenden Bürgerschaftswahl hervorgeht, wird im Bundesrat über CETA und TTIP abstimmen. In Hamburg haben am 15. Februar die Wählerinnen und Wähler das Wort, um ihre Regierung auf ein klares Nein zu den Irrsinns-Abkommen zu verpflichten.

Papier-Exemplare der Studie können Sie bei uns bestellen oder in der Hamburger Geschäftsstelle des BUND abholen (Lange Reihe 29, 20099 Hamburg, Mo-Fr 10-12 und 14-16 Uhr).

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  3. Wenn man dem aktuellen „ARD-Deutschlandtrend“ glauben sollte, so zeigt sich, dass offenbar ein Großteil der Bevölkerung völlig uninformiert oder gar desinteressiert ist.
    Dass gerade die sPD, die hier in Hamburg für extremen Sozialabbau gesorgt hat und auch keine klare Haltung gegen das Fracking einnimmt, dennoch bei ca. 46% liegt, bestätigt es wohl sehr eindeutig.
    Auch die Verflechtungen zwischen der aktuellen Regierung und den Energiekonzernen, die überhaupt erst die Schadensersatzklagen (Atomausstieg) in Milliardenhöhe ermöglicht haben, scheint an den meisten „vorbei gegangen“ zu sein.
    Allein dies Beispiel zeigt sehr deutlich, dass solche Abkommen, wie TTIP zu einer extrem großen Gefahr wird, denn sie dienen ausschließlich den Interessen der weltweit tätigen Großkonzernen, denen Verbraucherschutz und soziale Komponenten aus Profitgier natürlich ein Dorn im Auge sind!
    Mit Demokratie das alles ohnehin nichts mehr zu tun!
    Allein schon deswegen ist es dringend notwendig bei der anstehenden Bürgerschaftswahl
    ein eindeutiges Zeichen zu setzen und diese neoliberalen Parteien (sPD, CDU, FDP, AfD),
    die überwiegend nur noch die Interessen der Wirtschaft vertreten, bzw. zu deren „Handlangern“ verkommen sind, eben NICHT zu wählen, um auch im Bundesrat eine klare Gegenposition zu sichern!
    Informiert Euch (auch wenn es bei diesem Thema nicht gerade leicht ist) und geht zur Wahl!

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  5. TTIP / CETA – Verhandlungspapier

    Das Abkommen zielt hauptsächlich darauf ab, dass Konzerne jeglicher Wirtschaftszweige weitreichende Machtbefugnisse erhalten über die Parlamente in Europa. Vereinbarungen sind festgeschrieben und eine Zuwiderhandlung und Beeinflussung durch nationale Parlamente, z.B. Regulierungsoptionen kaum noch verhandelbar.
    Es geht weder um Reinheitsgebote, wie krumm eine Banane ist, welche Färbung ein Apfel hat oder andere dubiose Erklärungen um TTIP/CETA, den Bürger/innen Europas wird durch solche Erklärungen von einigen politisch Verantwortlichen Sand in die Augen gestreut. Der Öffentlichkeit wird dann obendrein ein Verhandlungspapier serviert das die Tinte nicht wert ist, bleiben wichtige Punkte verborgen und die Schacherei geht dann so Topsecret in die nächste Runde.

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  10. Ach wie witzig! Da wird mit evtl. eintretenden Nachteilen die offensichtlichen Vorteile (die bei weitem überwiegen) einfach plattgebügelt. In einer globalisierten Welt ist Protektionismus nicht angebracht, da es uns fast in eine selbst gewählte Putin- Rolle zurückwerfen würde.
    Man muss nicht immer gegen alles sein. Aber meckern ist ja eine urdeutsche Tugend. Die Kanadier sind glücklicher und gesünder als wir Deutschen. Euer genöle ist das gleiche wie Pegida (AUCH DOOF)!!! Ihr bedient sogar das gleiche Klientel.

    • Wie die Studie sehr deutlich macht, geht es bei CETA und TTIP im wesentlichen nicht um den Abbau von Zöllen. Insofern geht es nicht um Freihandel – sondern um Deregulierung. Und beim Protest gegen TTIP und CETA eben auch nicht um Protektionismus – sondern um den Schutz der Demokratie.

      Wer gegen TTIP und CETA protestiert, hat daher mit einer „Putin-Rolle“ nichts am Hut. Im Gegenteil: Er verteidigt die Demokratie – so wie es die Zivilgesellschaft Russlands tut.

      Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß hat die Abkommen als verfassungswidrig eingestuft. Ist das alles nur um „Genöle“ à la Pegida?

      Und was die angeblichen offensichtlichen Vorteile angeht:
      a) Bitte beschäftigen Sie sich einmal genauer mit der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur. Die ist keineswegs eindeutig. Lesen Sie dazu z.B. diese Studie der renommierten amerikanischen Tufts University.
      b) Selbst die Studie der EU-Kommission kommen nur auf eine Steigerung des Bruttosozialprodukts von einem halben Prozent über 10 Jahre. Das sind 0,05% pro Jahr bei weitgehender Deregulierung.
      c) Für unsere Demokratie haben unsere Vorfahren hart gekämpft, und manche mit ihrem Leben dafür bezahlt. Möchten Sie das für 0,05% Wachstum riskieren?

    • Wenn ich mir das Kommentar von Herrn von Ditfurth-Siefken durchlese, kann ich nur wieder einmal mit dem Kopf schütteln.
      Ich persönlich kenne eine Menge kanadischer Landsleute und die sind seit dem Abschluss des NAFTA Abkommens mit den USA allesamt hochgradig unzufrieden und fordern eine Auflösung dieses Abkommens!
      Soviel zum Thema die Kanadier sind so glücklich und ihnen geht es ja so gut!
      Und was dieser Putin Vergleich soll, ist mir auch schleierhaft.
      Aber nun gut…
      (…Verstoss gg. Netiquette …)
      Wer sich Intensiv mit NAFTA, TTIP, CETA und auch TISA beschäftigt erkennt sehr leicht und schnell um was es sich dabei wirklich dreht und das hat absolut nix mit Fortschritt, Verbesserung des Lebensstandards und wirtschaftlichen Wachstum zu tun, sondern einfach nur mit einem…. Sklaverei auf höchster Ebene!

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  12. Mmmhhhhh … ist es nicht so, dass die oben genannten Themen a) nicht vollständig, und b) noch gar nicht verhandelt, sondern lediglich zur Gestaltung aufgestellt sind? Erste Ergebnisse sind wohl frühestens im Herbst zu erwarten. Wohl aber eher Mitte 2017. Vielleicht ist man hier zu vorschnell? Wohlstand resultiert doch nicht aus Stillstand. Und: Verhandeln bedeuted auch Gestalten, und nicht sofort gegen alles zu sein, oder? Und blind dafür zu sein, wäre genauso naiv. Und die eine wichtige Frage noch an alle Gegner: Wenn mit Europa und den USA 900 Millionen Menschen also fast ein sechstel der Weltbevölkerung mit diesem Abkommen die Hälfte des weltweiten Handel gestalten (könnten), wer würde dann wohl noch gerne mit den USA ein Handelsabkommen schließen wollen? Wenn Europa es nicht tut, dann tut es eben ein anderer. Ich denke dass es hier nicht um JA oder NEIN gehen sollte, sondern um WIE. (Im übrigen bin ich auch gegen Schiedsgerichte und Investorenschutz. Wobei Investorenschutzrechte auch vor nationalen Gerichten oder einen Handelsgrichtshof beklagt werden könnten. Schließlich betrifft dieses Thema auch weniger stabile Staaten in der EU.)

    • Das CETA Abkommen mit Kanada ist nach Ansicht der EU-Kommission fertig verhandelt. Auf der Grundlage wurde die Studie erstellt.
      Da 80% der US-Firmen mit Investitionen in Europa auch substantielle kanadische Tochterfirmen haben, können vier von fünf US-Firmen den Investitionsschutz in CETA in Anspruch nehmen.

    • Sonst noch Worthülsen? Verhandeln bedeuted vorallem, dass der eine nicht alles bekommt und der andere nicht alles abgibt. Aber das was abgegeben wird ist schon genug. Ich werde vor allem nicht vertreten , sondern die Industrie, die nicht genug haben kann. Wenn gewartet wird, bis alles fertig verhandelt ist, ist es zu spät. Außerdem gilt es die Bedeutungen zwischen den Zeilen zu interpretieren, da viele Gemeinheiten nicht mit direkten Wörtern in den Texten stehen werden. Wieso soll sich Europa nicht ohne die Deregulierungsabkommen entwickeln können? Wir brauchen eine alternative Wirtschaftspolitik, sonst heißt die Förderung von Wohlstand weiterhin die Förderung jener, die eh schon genug haben. Außerdem ist Wohlstand nicht an Wachstum gebunden, sondern an die Fähigkeit, zu gedeihen. Die USA werden sowieso machen was sie wollen und fangen jetzt schon zusätzlich Abkommen mit Asien an. Sollen sie doch , ich lasse mich bei der Zerstörung der Umwelt gerne abhängen. Wenn in den USA in ein, zwei Generationen die Party mit dem Fracking vorbei ist, wird das Land tiefer fallen als je zuvor.

      • a) Investorenschutz. Deutschland hat momentan 1.200 Investorenschutzabkommen mit anderen Staaten. Und das macht man deshalb, damit desolate Regierungen nicht anfangen in guten oder schlechten Zeiten an den Rahmenbedingungen rumzuschrauben, wie sie wollen. Hierbei geht es doch nicht darum sich vor Unterwanderung zu schützen, sondern eher umgekehrt. So einfach ist das nun auch wieder nicht, eine Gesetzesänderung in Deutschland aufzuhalten. Oder hat Vattenfall gewonnen? Und wenn ja, was? Jedenfalls nicht die Erlaubnis seine Werke weiter zu betreiben. Ich denke wir sprechen hier eher von Inventionen zum Beispiel in Rumänien oder der Ukraine zum Beispiel. Oder haben wir in D keine vernünftige Gesetzgebung? Ich denke schon.

        b) Worthülsen sind das doch gar nicht. Das habe ich genau so gemeint. Und Gedeihen ist auch kein Stillstand. Und was wird denn abgegeben. Kann man das irgendwo nachlesen? Ist schon was beschlossen vom TTIP? Haben wir nicht auch noch andere Abkommen mit anderen Wirtschaftsgemeinschaften oder Ländern getroffen um Handel voranzutreiben? Das hört sich immer alles so einfach an. Ist es aber leider nicht. Denke ich jedenfalls. Aber ich lasse mich gerne belehren. ich bin 32 Jahre alt und politisch nicht aktiv, aber vielleicht werde ich es mal. Es interessiert mich jedenfalls mehr und mehr. Danke für die Kommentare :-)

  13. Also was ich hier ziemlich trocken finde ist das es bereits eine petition gegen ttip gegeben hat und das Pensum der Petition erfüllt wurde also wieso zur Hölle verhandeln die denn noch? Verstehe ich nicht, meines Erachtens müsste das direkt nach der Petition in der Tonne gelandet sein ist es aber nicht. Wieder mal ein Beweis dafür das wir hier nicht in einer Demokratie leben. ich schäme mich von Tag zu Tag mehr ein Mensch zu sein denn das was sich die Menschen gegenseitig antun ist nicht normal und gleicht der Hölle.

    • Petitionen, und auch die Europäische Bürgerinitiative, sind keine Volksentscheide. Campact setzt sich für mehr Volksentscheide ein, doch bisher gibt es für einen bundes- oder europaweiten Volksentscheid keine Rechtsgrundlage.

  14. Ein ähnliches Abkommen besteht bereits zwischen Mexiko USA und Kanada. Weiß leider die korrekte Abkürzung nicht. Den Mexikanern versprach man zig tausende Arbeitsplätze. Nichts ist passiert. Kanada zahlt bereits Milliarden an die Wirtschaft Vertragsstrafen. Und das auf Grund nicht demokratisch legetimierter Gerichtsbarkeiten. Das Abkommen muß wohl NAFDA oder NASDA oder so ähnlich heißen.

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  17. Pingback: Hamburg 2012: Wasser - dank CETA gefrackt? | Campact Blog

  18. Sicherlich ist es sehr wichtig solche Dinge öffentlich zu machen!!!
    Sicherlich haben die Übeltäter die Alternative, im Falle ein tatsächlichen Scheiterns, schon festgezurrt!!!
    Sicherlich kann man über all diese Dinge nur den Kopf schütteln,
    aber unbedingt dagegenhalten.
    Sicherlich kann aber niemand den Lauf der Dinge mehr entscheidend besser verändern.
    Vielleicht ist das auch gut so.
    Sicherlich kommt nach einer grossen Misere IMMER ein Neubeginn.
    Vielleicht denken WIR dann ALLE mehr nach, bevor WIR gutes vollbringen zum Wohle Aller.

    • Noch sind TTIP und CETA nicht verabschiedet. Es lohnt sich weiter gegenzuhalten.

    • „Sicherlich kann aber niemand den Lauf der Dinge mehr entscheidend besser verändern.
      Vielleicht ist das auch gut so.“
      und
      „Sicherlich kommt nach einer grossen Misere IMMER ein Neubeginn.“
      Politikerphrase? Bidde was? Resignation bringt also IMMER ein „Neubeginn“ zu was? Was besserem? Was fortschlicherem? – Na dann- Gute Nacht!

  19. Das witzige an sowas ist ja, dass dann immer Studien kommen und so tun, als ob das nicht genau so abzusehen war…. Und nun bekommt man das nicht mehr weg….

    • Schön, dass sich überhaupt noch jemand Zeit nimmt für Studien und nicht nur #facebookgehashtage ohne zu hinterfragen!

  20. Die Studie sollte jeder lesen. Sehr sachlich, sehr informativ.
    und sie macht deutlich: es geht nicht um das Hähnchen – es geht um die Wurst !
    TTIP, CETA, TISA usw. dürfen nicht zustande kommen.
    Bestehende bilaterale Abkommen müssen gekippt werden.

    Der Abbau tatsächlich nicht sinnvoller Handelshemmnisse gelingt seit Jahrzehnten im Rahmen von Normungsgremien. Wenn mit dem „Abbau nicht-tariffärer Handelshemmnisse“ argumentiert wird, bleibt eigentlich nur noch das große Feld staatlicher Regulierung, insbesondere sozialer Regulierung, also der Angriff auf den Sozialstaat.
    Das muss verhindert werden.

  21. Pingback: 7 Gründe warum CETA in der SPD nicht durchkommen wird | Campact Blog

  22. in der BRD gehört der Turbokapitalismus gestoppt. Kampf den Lobiisten.

  23. Pingback: Studie legt offen: Mit TTIP und CETA werden Hamburgs Bürger und die Demokratie zu Verlierern | Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg

  24. Fuer diese Informationen sind wir dankbar. Gibt es da noch weitere Details? Wer ist unter den Hamburger Parteien gegen die Abkommen?

    Beste Gruesse und weiter so Ihr FW Kuehne

  25. Warum wird die Studie nicht ins Netz gestellt, sodass man auf das PDF- Format zugreifen kann?

    • Hallo, die Studie ist im Netz. Bitte auf die Grafik oben klicken. Oder hier.

  26. TTIP, TESA, CETA und wie sie sonst noch alle heißen mögen haben nur ein Ziel: durch undemokratisch und geheim entstandene Verträge letztendlich die Rechtsstaatlichkeit unserer Demokratie zu untergraben um Großkapital, Globalen Konzernen, speziellen Interessen in der Maximierung ihrer Gewinne / Profite einen Status zu verschaffen in dem sie auch die staatliche Unabhängigkeit und die der Gerichte aushebeln können.
    Alle diese Verträge bewirken letztendlich die Änderungen staatlicher, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, sozialer, rechtlicher, gesundheitliche, kulturelle, bildender und ökologischer Grundlagen unser Länder. Von vielen Organisationen, Politikern, Bürgern und Staatsrechtlern werden diese Vorhaben abgelehnt.
    Alle diese Verträge sind weder mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland noch mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar! Politiker welche diese Verträge unterstützen und Bürger die sich nicht dagegen wehren sollten sich dessen bewusst sein oder werden.
    Außerdem gibt es da ja noch den Amtseid für Kanzlerin und Minister/innen!! Erinnern Sie sich?
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann (was diese Verträge ja geradezu ausschließen) üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
    In dieser Eidesformel ist keine Begrenzung auf eine bestimmte Klientel (den „wenigen“ mit viel Geld – http://www.taz.de/!131409/) zu finden.
    Die Koalition und ihre Minister, sowie die Kanzlerin, sollten jeden Tag an diesen Eid, den sie als „christliche“ und von UNS gewählten Menschen geschworen haben, erinnert werden.

  27. Sehr gut, die Demonstration anhand des Beispiels einer Stadt, die durch „Freihandels“-Abkommen bald nicht mehr auf dem bisherigen Gipfel ihrer positiven Errungenschaften stehen könnte – einem, auf dessen Höhe andere deutsche Städte durch Auswirkungen von TTIP & Co. vermutlich auch nicht einmal hingelangen könnten.

  28. Pingback: VIERLAENDER.de - VIERLAENDER.de

  29. Und was ist mit TISA? Dieses geheim verhandelte Abkommen der Banken gehört ebenfalls ans Tageslicht geholt.

  30. …schön wäre ein sehr (sehr) kurzer Vergleich zur Einstellung der Parteien zu TTIP von 2013 zu 2015. Was hat sich geändert?

  31. Diese Abkommen müssen unbedingt verhindert werden. Wenn die Abkommen CETA, TTIP und TiSA kommen, dann können wir den Grundrechten und der Demokratie gute Nacht sagen. Ich habe absolut kein Verständnis für Politiker die für solche Abkommen auch noch Werbung machen und das Risiko eingehen das unsere Grundrechte und Demokratie dadurch eingeschränkt wird. Die Politiker haben einen Eid abgelegt in dem geschrieben steht, Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten. Wenn sie den Abkommen zustimmen, begehen sie Eidbruch. Hier soll durch die Abkommen eine Multinationale Konzerndiktatur aufgebaut werden. zum Glück wird der widerstand immer größer, wie letzten Samstag in Berlin auf der Landwirtschaft Demo die unter anderem auch gegen CETA, TTIP und TiSA gerichtet war, mit über 50000 Demonstranten, letrztes Jahr waren es 30000 Demonstranten.
    Kein CETA, TTIP und TiSA!!!
    Ingo Tischel

    http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ingotischel/ttip

  32. Ceta und TTIP sind Okkupationen, die USA machen damit Europa zum subalternen Untertan. Dass die USA nicht mehr für Freiheit und Demokratie stehen, wird allein durch die Ablösung der Demokratien in Thailand, Ägypten und Ukraine deutlich.

  33. Pingback: [Campact] Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA in Hamburg | netzlesen.de