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Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA in Hamburg

Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.

Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.

Die neue Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zeigt, welche Folgen die Konzern-Deals in Hamburg haben können. Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.

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Titelbild der TTIP-Studie

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Hier können Sie die Studie herunterladen: Der Klick auf das Bild öffnet das PDF.

Verlust der demokratischen Selbstbestimmung

Hamburg kann durch die Abkommen TTIP und CETA nur verlieren – vor allem das Recht auf demokratische Selbstbestimmung. Eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, wird dann nämlich kaum mehr möglich sein. Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, die Stadt vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen. Etwa um Mietpreise weiterhin unbegrenzt zu erhöhen oder um in Hamburgs Süden trinkwassergefährdendes Fracking durchzusetzen. Um Gesetze gegen Dumping-Leiharbeit zu unterlaufen oder um Steuergeld für sich zu vereinnahmen, das bisher in die öffentliche Förderung von Kultur und Bildung fließt. Um als Reeder keine Hafengebühren mehr zahlen zu müssen oder um die Pflege in Krankenhäusern kostensparend möglichst wenigen Pflegekräften aufzudrücken.

Prämie für Demokratie-Ausverkauf: Weniger Jobs und Einkommen

Selbst Volksentscheide für Rekommunalisierung – wie bei den Hamburger Energienetzen – wären angreifbar: ein toxischer Schock für die Demokratie in Zeiten wachsender Entfremdung von Bürger/innen und Politik. Auch das letzte in öffentlicher Hand verbliebene „Tafelsilber“, wie die Stadtreinigung oder die Hochbahn, könnten durch die Hintertür privatisiert werden. Dies auch gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger/innen und der Politik. Dafür könnten online-basierte Dienstleistungsvermittler wie Uber, deren Geschäftsmodell im Verstoß gegen Tarifbestimmungen und gesetzlichen Mindestlohn besteht, künftig ihren Siegeszug auch in Hamburg und ganz Deutschland antreten.

Die von Konzern-Lobbyisten propagierten wirtschaftlichen Gewinne jedoch stehen selbst in Deutschlands Handelsstadt Nr. 1 auf tönernen Füßen: Hamburg läuft Gefahr, durch TTIP an Handelsvolumen und Wirtschaftskraft verlieren. Weniger Jobs und weniger Einkommen – die Prämie für den Ausverkauf der Demokratie!

Hamburg wird abstimmen

Die Studie hat eine große Bedeutung für zukünftige Entwicklungen, denn der Senat, der aus der bevorstehenden Bürgerschaftswahl hervorgeht, wird im Bundesrat über CETA und TTIP abstimmen. In Hamburg haben am 15. Februar die Wählerinnen und Wähler das Wort, um ihre Regierung auf ein klares Nein zu den Irrsinns-Abkommen zu verpflichten.

Papier-Exemplare der Studie können Sie bei uns bestellen oder in der Hamburger Geschäftsstelle des BUND abholen (Lange Reihe 29, 20099 Hamburg, Mo-Fr 10-12 und 14-16 Uhr).

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Autor*innen

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Beiträge

53 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Wenn man dem aktuellen „ARD-Deutschlandtrend“ glauben sollte, so zeigt sich, dass offenbar ein Großteil der Bevölkerung völlig uninformiert oder gar desinteressiert ist.
    Dass gerade die sPD, die hier in Hamburg für extremen Sozialabbau gesorgt hat und auch keine klare Haltung gegen das Fracking einnimmt, dennoch bei ca. 46% liegt, bestätigt es wohl sehr eindeutig.
    Auch die Verflechtungen zwischen der aktuellen Regierung und den Energiekonzernen, die überhaupt erst die Schadensersatzklagen (Atomausstieg) in Milliardenhöhe ermöglicht haben, scheint an den meisten „vorbei gegangen“ zu sein.
    Allein dies Beispiel zeigt sehr deutlich, dass solche Abkommen, wie TTIP zu einer extrem großen Gefahr wird, denn sie dienen ausschließlich den Interessen der weltweit tätigen Großkonzernen, denen Verbraucherschutz und soziale Komponenten aus Profitgier natürlich ein Dorn im Auge sind!
    Mit Demokratie das alles ohnehin nichts mehr zu tun!
    Allein schon deswegen ist es dringend notwendig bei der anstehenden Bürgerschaftswahl
    ein eindeutiges Zeichen zu setzen und diese neoliberalen Parteien (sPD, CDU, FDP, AfD),
    die überwiegend nur noch die Interessen der Wirtschaft vertreten, bzw. zu deren „Handlangern“ verkommen sind, eben NICHT zu wählen, um auch im Bundesrat eine klare Gegenposition zu sichern!
    Informiert Euch (auch wenn es bei diesem Thema nicht gerade leicht ist) und geht zur Wahl!

  2. TTIP / CETA – Verhandlungspapier

    Das Abkommen zielt hauptsächlich darauf ab, dass Konzerne jeglicher Wirtschaftszweige weitreichende Machtbefugnisse erhalten über die Parlamente in Europa. Vereinbarungen sind festgeschrieben und eine Zuwiderhandlung und Beeinflussung durch nationale Parlamente, z.B. Regulierungsoptionen kaum noch verhandelbar.
    Es geht weder um Reinheitsgebote, wie krumm eine Banane ist, welche Färbung ein Apfel hat oder andere dubiose Erklärungen um TTIP/CETA, den Bürger/innen Europas wird durch solche Erklärungen von einigen politisch Verantwortlichen Sand in die Augen gestreut. Der Öffentlichkeit wird dann obendrein ein Verhandlungspapier serviert das die Tinte nicht wert ist, bleiben wichtige Punkte verborgen und die Schacherei geht dann so Topsecret in die nächste Runde.

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